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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 18 von 21)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Warum die ‚Einheitsregierung‘ abdanken muss

Auszug aus dem Schreiben von Prof. Aref Ali Nayed, dem Vorsitzenden der Ihya Libya Movement, an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, in dem dieser aufgefordert wird, dem Präsidialrat und der ‚Einheitsregierung‘ die Anerkennung zu entziehen:

In diesem offenen Brief habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz die höchste Wertschätzung der Mitglieder der Ihya-Libyen-Bewegung zu übermitteln, eines libyschen nationalen Blocks von Akademikern, Politikern und Gemeindeführern, die eine gemeinsame Vision für Libyen teilen, die Ihya-Libyen-Vision 2023, die von einem Team vielversprechender Jugendlicher am Libya Institute for Advanced Studies ausgearbeitet wurde.

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Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

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‚Einheitsregierung‘ und Lobbyismus

Libyen. Wie das Lobbying-Unternehmen Mercury den Einfluss der Moslembrüder und Dschihadisten in Tripolis vertuschen will und Wolfram Lacher für seine zweifelhaften Blogs lobt.

Die Wandlung des Libyenexperten Wolfram Lacher

Lobbyisten des Unternehmens Mercury, die für die libysche ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis tätig sind, promoten den deutschen Libyenspezialisten Wolfram Lacher. Dies geht laut AlMarsad aus Unterlagen hervor, die bei Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden. Mit Hilfe Lachers, den Mercury als in Libyen „hoch geachtete Persönlichkeit“ beschreibt, soll der Einfluss der Moslembruderschaft auf die ‚Einheitsregierung‘ geleugnet werden.

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Die ‚Einheitsregierung‘ und ihre kriminellen Milizen

Libyen. Die von der UNO unterstützte und ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird von kriminellen Banden, Dschihadisten und Menschenhändlern unterstützt.

Unter dem Titel „Libyens gesetzlose Regierung“ veröffentlichte der libysche Hip-Hop-Künstler Assem Mihirig, bekannt als Ibn Thabit, am 5. Juni auf SpikedOnline einen Artikel, in dem er mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und deren Verbündeten abrechnet.

Assem Mihirig beginnt mit dem Satz: „Libyen ist ein kompliziertes Durcheinander.“ Aufgrund der vielen ausländischen Player, welche die verwirrende politische Landschaft noch schwerer durchschaubar machen, sei es sehr schwierig, sich einen Überblick über die Unruhen zu verschaffen, die seit 2011 das Land im Würgegriff halten. Dazu trage bei, dass eine Seite, nämlich die ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘, mehrere PR-Agenturen und Lobbyisten wie Mercury, Gotham und Prime Policy Group beauftragt habe, schockierende Details zu verschleiern, damit nicht bekannt wird, wer und aus welchem Grund vor Ort in die Kämpfe verstrickt ist.

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Saif al-Islam Gaddafi: IStGH und Türkei einig

Libyen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gab grünes Licht für Geheimoperation zur Gefangennahme von Saif al-Islam Gaddafi in Libyen.

Wie AlMarsad am 4. Juni 2020 berichtete, hat der IStGH in den Den Haag den gegen Saif al-Islam Gaddafi gerichteten Haftbefehl auch der Türkei zugestellt, obwohl die Türkei die Römischen Statuten nie unterzeichnete.

In dem Artikel von AlMarsad heißt es, dass die Initiative zur Ergreifung von Saif al-Islam Gaddafi von der Türkei ausging, die sich an den IStGH mit dem Wunsch wandte, bei der Verhaftung von Saif al-Islam behilflich zu sein. Inzwischen ist die Türkei bereits mit Drohnen auf der Suche nach dem Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Auch türkische AWACS-Flugzeuge wurden in den letzten Tagen vor der Küste Westlibyens gesichtet, die dort zum gleichen Zweck operieren dürften.

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Saif al-Islam Gaddafi

Nicht nur ausländische Akteure setzen auf ihn, vor allem für das libysche Volk ist er der größte verbliebene Trumpf.

Bezüglich der politischen Rolle, die Saif al-Islam Gaddafi im zukünftigen Libyen spielen könnte, veröffentlicht die italienische Zeitung AgenziaNova am 03.06.2020 einen Artikel unter der Überschrift „Saif al-Islam Gaddafi steht weiterhin im Mittelpunkt bei der geplanten Beendigung der libyschen Krise“ (Saif al Islam Gheddafi resta al centro delle trame per una soluzione della crisi in Libia).

AgenziaNova[1] schreibt, dass einige internationale Akteure wieder auf Saif al-Islam setzen, da im Osten Libyens der Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, stark geschwächt ist, und sich im Westen Libyens der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, in zu großer Abhängigkeit von der Türkei, Erdogan und der Moslembruderschaft befindet.

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Kein Friede bei globalen Konflikten möglich?

Der britische Guardian versucht darauf eine Antwort, die weite Teile der Realität großzügig ausblendet, wie das Beispiel Libyen zeigt.

Am 31.05. brachte der britische Guardian unter dem Titel „Endlose Kriege: Warum gibt es für so viele globale Konflikte keine Friedenslösungen?“ (Wars without end: why is there no peaceful solution to so much global conflict?). Vielleicht weil Analysen, so wie in diesem Guardian-Artikel dargeboten, die wahren Gründe und geopolitischen Realitäten für diese Kriege ausblenden?

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Libyen, Erdogan und die Moslembrüder

Die wahren Absichten des türkischen Präsidenten Erdogan und die Netzwerke der Moslembrüder.

Die territorialen Ansprüche der Türkei

Was viele vermutet hatten, bestätigt der Tweet des türkischen Journalisten Hacı Yakışıklı, der für Akit TV arbeitet und dem türkischen Präsident Erdogan nahe steht. Aus den Worten von Yakışıklı geht hervor, worauf Erdogans Pläne abzielen: Er will seine Träume von der Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches wahrmachen. Der Tweet enthüllt die tatsächlichen Absichten, die hinter der türkischen Einmischung in libysche Angelegenheiten stehen und zeigt, warum die Türkei syrische Söldner zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und zum Kampf gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) nach Libyen schickt.

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Keine Teilung Libyens

Warum es dem Westen auch nicht mit Hilfe der Türkei und Katars gelingen wird, Libyen aufzuteilen.

Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift TheAmericanConservative lässt aufhorchen, lassen sich daraus doch gute Rückschlüsse ziehen, welche Strategie die ‚Einheitsregierung/Türkei‘ in Libyen mit ihren neuesten Militäroperationen verfolgte, nämlich die Aufspaltung Libyens in drei Teile, die Kyrenaika, Tripolitanien und den Fessan.

Das Resümee, das der Autor Ted Galen Carpenter, leitender Mitarbeiter für Sicherheitsstudien am Cato Institute, zieht, lautet: Da die USA eigentlich keine eigenen Interessen in Libyen haben, hätten sie gegen eine Spaltung des Landes in drei Teile nichts einzuwenden. Im Klartext heißt das: Die Europäer inklusive Türkei können die Beute von 2011 untereinander aufteilen.

Eine Teilung des Landes würde Libyen als Staat vernichten. Die drei Teilregionen wären alleine kaum überlebensfähig und in kompletter Abhängigkeit von ausländischen Staaten, so wie es heute schon Tunesien ist. Die wirtschaftliche und politische Stärke Libyens wäre gebrochen, inexistent. Der IWF würde als Kreditgeber die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmen und mit neoliberalen Auflagen zu Privatisierungen dringen, um den ausländischen Firmen und Konsortien zu deren Bedingungen Tür und Tor zu öffnen. Die Türkei könnte weiterhin über das libysche Vermögen verfügen und das eingenommene Erdölgeld auf türkische Konten transferieren, so wie sie es seit einiger Zeit bereits tut, im Einvernehmen mit korrupten libyschen Politikern und Moslembrüdern vom Schlage eines as-Sarradsch, dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, und seines Innenministers al-Bashaga. Weiterlesen

Entsetzen über Gräueltaten der Milizen

Weltweit wird das brutale Vorgehen der ‚Einheitsregierungs‘-Milizen in den eroberten westlichen Städten scharf verurteilt. Absetzung von Sarradsch gefordert.

Stellungnahme des Außenministeriums in Tobruk

Das Außenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) erklärte, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit allen rechtlichen Vorgaben gebrochen habe, als sie den türkischen Kolonisator und seine ausländischen Söldner und Terroristen aufforderte, unrechtmäßig in Libyen zu kämpfen und das Land zu besetzen. Die ‚Einheitsregierung‘ habe auch eklatant gegen alle Waffenstillstandsabkommen verstoßen.

Weiter hieß es in der Erklärung, dass die ‚Einheitsregierung‘ „einen verräterischen und feigen Angriff auf sichere libysche Städte im Westen des Landes initiiert habe, bei dem die schlimmsten Arten von Verbrechen wie Mord, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung an unschuldigen Menschen begangen wurden, die nur ihr Land und ihre Freiheit zurückforderten.“ Weiterlesen

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