Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 16 von 21)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Libysche Stämme: Die UN muss sich korrigieren

6. November 2020 / / Keine Kommentare

Stellungnahme der Libyschen Stammesunion (LTU) zum am 9. November in Tunesien geplanten Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)

Die Libysche Stammesunion (Libyan Tribal Union/LTU) wies bezüglich des am 9. November in Tunis geplanten LPDF in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass das libysche Volk seit 2011 unter den durch die Nato-Invasion ausgelösten, schlimmen Ereignissen leide. Die UNO sei damals aufgrund von Falschinformationen, unrichtigen Medienberichten und erfundenen Vorfällen, die insbesondere über den katarischen Senders al-Jazeera verbreitet wurden, dem Irrtum erlegen, es müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Der nun von der UNSMIL eingeschlagene Weg führe ins Abseits, denn es sei nicht gelungen, die richtigen Grundlagen zur Lösung der libyschen Konflikt zu schaffen und das Leiden, dem das libysche Volk durch bewaffnete Milizen, Banden, terroristische, kriminelle und extremistische Gruppen ausgesetzt ist, zu beenden.

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Kritik am UN-Forum für politischen Dialog

4. November 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/UNO. Der politische Dialog wird wegen überstarker Repräsentanz von Islamisten und der mangelnden demokratischen Vorgehensweise von der libyschen Zivilgesellschaft abgelehn.

Weite Kreise Libyens kritisieren die Art und Weise, wie die Teilnehmerliste für das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, zustande kam und hinterfragen den Zweck des von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gesteuerten Dialogs. Insbesondere wird bemängelt, dass auf kritische Einwände zu dem Verfahren überhaupt nicht eingegangen wird.

Die beiden bedeutendsten Stammesräte Libyens, der Oberste Rat der Scheichs und Honoratioren Libyens und der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte drückten ihre Ablehnung des LPDF wegen des nicht repräsentativen Teilnehmerkreises und mangelhafter Transparenz und Planung aus.

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Das libysche UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

2. November 2020 / / Keine Kommentare

Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

22. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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Hillary-E-Mails und Whistleblower

16. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/USA. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Reihe geheimer E-Mails Hillary Clintons, nachdem der US-amerikanische Präsident Trump die Geheimhaltung aufgehoben hatte.

Diese E-Mails stehen ebenso wie die Enthüllungen von Whistleblowern in Verbindung zum Wahlkampf in den USA. Nichtsdestotrotz helfen die Dokumente bei der Aufklärung um die Vorgänge in Libyen und anderen arabischen Staaten in den Jahren 2011/12.

Bengasi-Gate und der Whistleblower Nick Noe

Video vom 12.10.2020: Nick Noe arbeitete im Luftraumoperationszentrum in Ramstein (603rd AOC). Über seinen Schreibtisch gingen alle sensible Militärinformationen wie z.B. Truppenstandorte, auf deren Grundlage er Situationsberichte der Africom-Operationen für Generäle verfasste. In einem Youtube-Interview berichtet er jetzt über die Zeit des Überfalls auf das US-amerikanische Konsulat im September 2011 in Bengasi. Obwohl die Situation Besorgnis erregend und Drohnen vor Ort waren sei nichts unternommen worden, um die US-Amerikaner in Bengasi zu schützen. Sein Kollege, der Nachtschicht hatte, habe die Vorgänge in Realzeit beobachtet und die Geheimdienste kontaktiert. Diese meinten, sie könnten nichts tun. Nach seiner Entlassung aus dem Militär habe Noe versucht, die CIA einzuschalten. Diese zeigte sich nicht interessiert. Nach Kontakten mit dem Vater eines in Bengasi getöteten US-Amerikaners (Tyrone Woods) und mit dem Whistleblower Allan Parrot, der über ein umfangreiches Audiomaterial und unwiderlegbare Dokumente verfüge, habe man beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Noe sprach vom Tod Bin Ladens, der ein „Trophäen-Mord“ gewesen sei und vom 6. Seal-Team, das 2011 in Afghanistan abgeschossen wurde. Hillary Clinton habe das geheime Waffenprogramm von Mark Turis übernommen. Dazu sei sie nicht befugt gewesen, da das Außenministerium kein Waffenhändler sei. Sie habe die Stinger-Missiles für den Einsatz in Bengasi verkaufen wollen. Die CIA habe die Stinger-Missiles vorher nach Katar gebracht.
Das unwiderlegbare Beweismaterial werde nun veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=f_VQ0CP2S5U&feature=youtu.be

Hintergrund: Parrot behauptet, die Obama-Administration habe mit dem Iran ein Abkommen geschlossen, um den Tod von Osama bin Laden in Pakistan zu inszenieren. Aber der Iran habe die USA hintergangen und bin Laden gegen einen Doppelgänger ausgetauscht und von den USA Milliarden US-$ für sein Schweigen erhalten. Eine Rolle spielt auch der Abschuss eines Hubschraubers mit einem 15-Mitglieder starken Seal 6-Teams im August 2011 in Afghanistan. Dieser Abschuss sei laut Parrot damals von der Obama-Regierung befohlen worden. Bengasi sei angegriffen worden, um den US-amerikanischen Ursprung der beim Hubschrauberabsturz verwendeten Missile zu vertuschen. Offiziell wird sowohl der Abschuss des Hubschraubers in Afghanistan als auch der Angriff in Bengasi al-Kaida-Gruppen angelastet. Im gerade stattfindenden US-Wahlkampf spielen die Vorwürfe gegen die damalige Obama-Regierung eine nicht geringe Rolle.
Mohammad al-Fatah berichtete bereits 2012 ausführlich über Bengasi-Gate. Es hieß, in Bengasi hätten die USA nicht eingegriffen, da Botschafter Christopher Stevens zuviel über die Waffengeschäfte und die Vorgänge um die Stinger Missiles gewusst hätte.

https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi

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EU auf Militäreinsatz in Libyen vorbereitet

3. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Kriegsspiele der EU für Libyen. Pläne für militärische Intervention in Libyen liegen auf dem Tisch.

Unter dem Titel „EU erarbeitet Optionen für Militäreinsatz in Libyen“ berichtet Politico am 02.10.2020 über ein ihr vorliegendes Dokument bezüglich einer möglichen europäischen Militärmission in Libyen.

Laut Politico existieren Pläne der EU, nach denen nach dem in Kraft treten eines Waffenstillstands in Libyen europäische Militärbeobachter nach Libyen entsandt werden können. Diese risikoreiche Mission spiegle die Vorstellungen des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wieder, der sich wünscht, dass die EU auch außerhalb Europas eine größere Rolle spielt.

Politico stellt ein zehnseitiges Papier vor, das verschiedene Optionen für die EU nach Ausrufung eines Waffenstillstands in Libyen vorsieht. Diese reichen von Beratung bis zu einer EU-Militärmission mit Land- und Luftstreitkräften. Die Operationen dieser Militärmission, die aber „zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen sei“, da „weitreichende politische und sonstige Risiken“ zu befürchten wären, könnten mit bis zu zwei EU-Brigaden, also mit 5.000 bis 10.000 Mann, durchgeführt werden.

Allerdings berge jede direkte Einmischung in Libyen ein „großes Bedrohungspotential“, insbesondere für eine EU-Truppe, „die sich zwischen den Konfliktparteien positioniert. Aufgrund der Unterstützung durch Drittstaaten und deren Proxies ist die Menge an militärischer Ausrüstung, die beiden Konfliktparteien zur Verfügung steht, beträchtlich“.

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Der Genfer UN-Plan wird Konflikte verschärfen

1. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Mit den neuen Vorschlägen arbeitet die ‚internationale Gemeinschaft‘ weiterhin an der Zerschlagung der libyschen Einheit und Staatlichkeit.

Es ist eindeutig, dass die westlichen Mächte und die UNO ihre Pläne zur Spaltung des Landes in drei Teile noch immer nicht auf gegeben haben. Die neuen UN-Vorschläge spielen auf Zeit und hoffen, ihrem Ziel der Spaltung des Landes wieder ein Stück näher zu kommen. Dauerstreit ist vorprogrammiert und Wahlen rücken in immer weitere Ferne.

Die libysche Verfassungsexpertin Azza Maghur beschreibt in ihrem Artikel zunächst den gescheiterten Versuch, den demokratischen Prozess in Libyen voranzubringen, der 2014 durch brutale Gewalt vollends beendet wurde. Nach 2014 erfolgte die Übernahme der libyschen Politik durch ausländische Mächte. Seitdem bestimme die ‚internationale Gemeinschaft‘ im Namen der Libyer die libysche Politik und stelle die Bevölkerung mittels Resolutionen des UN-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen. Laut Maghur wurde die demokratische Legitimität durch eine „internationale Legitimität“ ersetzt.

Heute sei Libyen bei einem fünften Übergangsstadium angekommen, das durch den Mangel an Legitimität und direkte ausländische Interventionen gekennzeichnet sei. Unter Ausklammerung der Bereiche Sicherheit, Militär und Wirtschaft nimmt Maghur zum politischen Aspekt dieser fünften Übergangsphase, wie sie nach den Vorstellungen des Regimes verlaufen soll, Stellung.

Die Analyse des UN-Plans für Libyen, der mittels „Auswahl und Ernennung“ im Namen der Libyer zu handeln vorgibt, beinhaltet tatsächlich aber die Gefahr einer kompletten politischen Lähmung.

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Sarradsch und Mishri gegen Erdölabkommen

24. September 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Trotz Widerstand in der ‚Einheitsregierung‘: Erdölförderung wieder angelaufen, Anlagen und Häfen gehen zum Großteil in Betrieb

Nachdem am 18.09. Ahmed Maitiq, Mitglied des Präsidialrats von Misrata und stellvertretender Premierminister, als Vermittler die sofortige Wiederaufnahme der Förderung und des Exports des Erdöls in Absprache mit den Stammesältesten bekanntgegeben hatte, sprach sich der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fajez as-Sarradsch gegen die mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) getroffenen Vereinbarungen aus. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates (HCS) und Moslembruder, Khaled al-Mishri, nahm gegen das Abkommen Stellung. Dabei ist Mishri in keinster Weise befugt, über Vereinbarungen zu bestimmen, da er nur Vorsitzender eines Beratergremiums, des Staatsrates, ist. Seine Opposition bezüglich des Haftar-Maitiq-Erdölakommens zeigt allein die Haltung der Moslembruderschaft, deren Interesse immer noch der Aufrechterhaltung der Teilung des Landes und des permanenten Kriegszustand gilt und die deshalb das Abkommen ablehnt.

Die Vereinbarungen zwischen Ahmed Maitiq und der LNA beinhaltet die Bildung eins Ausschusses, der die gerechte und transparente Verteilung der Öleinnahmen und die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen überwachen soll. Aus einem einheitlichen Budget sollen Aufbauprojekte und Projekte, die direkt den Bürgern zugute kommen, finanziert werden. Außerdem soll die Staatsverschuldung bekämpft und die schrittweise Schuldentilgung gesichert werden. Es soll an der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gearbeitet werden, der die Verwaltung des Landes übertragen wird.
Der LNA-Oberbefehlshaber Haftar hatte sich in Absprache mit libyschen Stammesältesten bereit erklärt, die Ölproduktion entsprechend der Vereinbarungen wieder aufzunehmen.

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Frauenrechte mit Füßen getreten

24. September 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Frauen und Männer dürfen in Tripolis nur noch mit Ehevertrag gemeinsam Kaffee trinken

Die als RADA bekannte Militärpolizei für Spezialoperationen mit Sitz in Tripolis unter der Leitung von Abdul Rauf Kara, die dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ von Fathi Bashagha zugehörig ist, hat eine Reihe neuer drakonischer Vorschriften das soziale Leben betreffend erlassen. Es geht dabei vor allem um die Rechte von Frauen in sozialen Räumen wie Cafés und Restaurants. RADA ist auch für das Mitiga-Gefängnis verantwortlich, das für grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Die neuen Vorschriften sollen von Polizistinnen durchgesetzt werden, die befugt sind, Personen zu verhaften, die gegen die nun in Kraft getretenen Bestimmungen verstoßen. Laut diesen Vorschriften ist es verboten, dass „Männer und Frauen zusammensitzen, außer sie haben einen gültigen Ehevertrag, aus dem hervorgeht, dass die Frau keine Freundin, Kollegin oder Geliebte ist. Es ist Frauen und Mädchen auch verboten, gemischte öffentliche Cafés zu betreten. Sie können Örtlichkeiten betreten, die als reine Familien-Cafés ausgewiesen sind.“

Auf der Website des Mozart Catering in Tripolis heißt es bereits, dass Paare ab sofort ihren Ehevertrag vorlegen müssen, wenn sie die Lokalität betreten.

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Machtkampf in Tripolis

30. August 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Bashagha demonstriert nach Ankara-Besuch Stärke – Sarradsch suspendiert vorübergehend Bashagha – Sarradsch-Milizen verhindern Demonstrationen

+ Der Grüne Platz in Tripolis ist inzwischen komplett von Bashagha-Milizen und Erdogan-Söldnern gesperrt, auf Demonstranten wird geschossen.
https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1299414667354411008

+ Die Anwaltsvereinigung in Tripolis unterstützt die Anliegen der friedlichen Demonstrationen, darunter die Freilassung von Häftlingen und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1300083996597071872

+ 28.08.: Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eröffnet das Feuer auf eine Reihe von Demonstrantinnen in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1299375185469071361

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