Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.
Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.
Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“.[1] Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.
Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt.
Die östliche Region und die Haftar-Familie
Der Bericht des UN-Expertengremiums zeigt auf, welchen Plan die Haftar-Familie entwarf, um verstärkt Kontrolle über „die militärischen, finanziellen und strategischen Operationen der libyschen Armee“ sowie über das soziale und wirtschaftliche Leben im Osten Libyens zu erhalten. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 17. Juli 2023.
Khalifa Haftar ist der Oberkommandierende der Libyschen Nationalarmee (LNA), die militärisch den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Sein zweitältester Sohn Khaled hat das Kommando über die 106. Brigade, während die 155. Brigade unter dem Kommando von Ayoub Bousif al-Ferdschani, dem Schwiegersohn von Khalifa Haftar, und Bassem al-Buaischi, dem Cousin von Khalifa Haftar, steht.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „diese Positionen nicht nur den Einfluss der Familie Haftar auf das Militär stärkten, sondern auch darauf abzielen, den möglichen Aufstieg einer militärischen Persönlichkeit außerhalb von Haftars Kreisen in den Reihen des Militärs zu erschweren“.
Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘
Feiern zum 54. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Saif al-Islam Gaddafi fordert von Libanon Freilassung seines Bruders Hannibal / Libysche Außenministerin trifft sich in in Rom heimlich mit israelischem Außenministerin / Aufruhr in Libyen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina / Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte in Tripolis und Sirte
Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.
Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.
Der ostlibysche General Khalifa Haftar hilft Frankreich, seine Kolonialstrukturen wiederaufzubauen und überlässt Paris den Militärstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens.
Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt 
