Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Nordafrika (Seite 14 von 16)

Kurznachrichten Libyen – 09.07. bis 15.07.2023

16. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi bedrohlich / Erdölfelder aus Protest gegen Entführung geschlossen / Entführter Boumtari wieder frei / Berber-Proteste gegen Dabaiba 

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 25.07: Laut seinem Anwalt hat sich der Gesundheitszustand von Hannibal stark verschlechtert. Er schwebe zwischen Leben und Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1680240543106842624

+ 11.07.: Libysche Stämme. Die libyschen Stämme warnen vor der weiteren Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Muammar Gaddafi und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Libysche Stammesunion kündigte angesichts der Ungerechtigkeit, die Hannibal erleiden muss, Vergeltung an, nachdem alle friedlichen Optionen gescheitert seien, sei auch ihre Geduld erschöpft. Die Stämme baten „alle Freunde des libyschen Volkes in der ganzen Welt um Hilfe und um den Einsatz aller möglichen Mittel, um die Freilassung Hannibals zu erreichen“. Die libanesischen Behörden wurden für alle Folgen verantwortlich gemacht, die sich aus der anhaltenden Inhaftierung von Hannibal ergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678796114340847616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678826499665698816

+ 11.07.: Arabischen Organisation für Menschenrechte in Libyen. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen setzt sich seit der Inhaftierung von Hannibal Gaddafi für seine Rechte ein. In einem Brief vom November 2020 an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun sei darauf hingewiesen worden, dass Hannibals Gefangennahme in Syrien im Jahr 2015 und seine bis heute andauernde Inhaftierung ohne Anklageerhebung unrechtmäßig sei.
Es bestand ein Kontaktverbot und es bestehen große Zweifel, dass er sich ordnungsgemäß verteidigen bzw. mit seinem Anwalt kommunizieren kann.
Die Sorge um seine körperliche Unversehrtheit und um sein Leben sei groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793209827172352

+ 11.07.: US-Friedensinstitut für den Libanon. Laut dem Direktor des United States Institute for Libanese Peace, Elie Abu Aoun, steht eine Freilassung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon nicht zur Debatte. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wird Hannibal Gaddafi nicht freilassen. Mehrere diesbezügliche Vorstöße Frankreichs und Russlands seien erfolglos geblieben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1678793119121256456

Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

Entführung von Faradsch Boumtari

+ 12.07.: Entführung. Faradsch Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am 12. Juli bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet und verschleppt. Dabaiba und al-Kebir (CBL) werden beschuldigt, hinter der Entführung zu stehen, da beide nicht ihre Posten und die Kontrolle über das libysche Geld aufgeben wollen.
https://gela-news.de/machtkaempfe-in-libyen-eskalieren-oelfelder-geschlossen

+ 13.07.: Ölstopp. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-shut-down-production-at-sharara-and-108-oil-fields/

+ 13.07.: Reisebeschränkungen. Das Parlament protestierte gegen die Reisebeschränkungen für mehrere Mitglieder des Staatsrats (HCS), denen am Mitiga-Flughafen in Tripolis von Dabaiba-Milizen die Pässe abgenommen wurden, als sie in die Türkei fliegen wollten.
https://libyareview.com/36034/libyan-parliament-condemns-kidnapping-of-former-finance-minister/

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Machtkämpfe in Libyen eskalieren – Ölfelder geschlossen

15. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Update 16.07.:

+ Freilassung Boumtari. Nach drei Tagen Gefangenschaft wurde der als Nachfolger des CBL-Chefs al-Kebir gehandelte Faradsch Boumtari freigelassen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1680291529917603843

+ Öffnung Erdölfelder. Das Öl- und Gasministerium kündigt die Wiederaufnahme des Betriebs auf den Ölfeldern Scharara und el-Feel an.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1680341607189495813

 

Entführung von Faradsch Boumtari, Schließung der größten Ölfelder und Hintertreibung der Roadmap durch Dabaiba und Haftar

Faradsch Abderrahmane Boumtari, der der neue Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) werden sollte, wurde am Mittwoch, 12. Juli 2023, bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen von Tripolis verhaftet. Die sogenannte Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency/OSI/ehemals RADA) verschleppte ihn an einen unbekannten Ort. Erst am 11. Juli hatte LibyaReview die Nachricht verbreitet, dass der schon mehrfach vom Parlament abgesetzte und fragwürdige Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, ersetzt wird.

Boumtari, der im Jahr 2018 Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis war, gehört dem Stamm der Zawija an, deren Stammesführer Siddiq al-Kebir und den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, bezichtigen, hinter der Entführung von Boumtari zu stehen.

Blockade der größten Ölfelder

Die Ankündigung des Zawija-Stammes, die Ölfelder im Süden Libyens zu schließen, sollte Boumtari nicht umgehend freigelassen werden, wurde am 13. Juli in die Tat umgesetzt. Es erfolgte die Blockade der beiden größten Ölfelder el-Feel und asch-Scharara im Südwesten Libyens. Angedroht wurde auch die Schließung der großen Erdölverladehäfen im östlichen Libyen.

Der Protest gegen die Verschleppung Boumtari wird von den Stämmen der az-Zawiya und al-Maghariba angeführt, die sich auch an die UNSMIL und an ausländische Botschaften wandten. Ebenso wurde der libysche Generalstaatsanwalt zum Handeln aufgefordert. Neben der Freilassung von Boumtari forderten die Stämme auch die Entlassung von al-Kebir als Chef der Libyschen Zentralbank. Das Vorgehen der Milizen in Tripolis wurde als „Gangsterkriminalität“ bezeichnet.

Al-Kebir und Dabaiba der Verschwörung beschuldigt

Der Führer des Zawiya-Stammes, as-Senussi al-Ahlaiq, sieht Siddiq al-Kebir hinter der Verschwörung um die Entführung von Boumtari. Al-Kebir wolle seinen Posten und somit die Kontrolle über die libyschen Öleinnahmen behalten. Sollte Boumtari nicht freigelassen werden, könne die Situation um die Schließung der Ölfelder weiter eskalieren und auch die Wasserversorgung unterbrochen werden. Al-Kebir müsse vor Gericht gestellt werden.

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Kurznachrichten Libyen – 02.07. bis 09.07.2023

9. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafis Gesundheitszustand verschlechtert / Mobilisierung und Milizengewalt im westlichen Libyen / „Öl für Brot“ – jetzt auch in Libyen? / Finanzüberwachungsausschuss gebildet

 Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik

+ 02.07.: Gesundheitszustand verschlechtert. Der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi, Paul Romanos, berichtete, dass Hannibal al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wegen seines kritischen Gesundheitszustands (Unterzucker) ein zweites Mal in ein Krankenhaus in Beirut gebracht wurde, aber schon nach wenigen Stunden dieses wieder verlassen konnte. Er habe enorm Gewicht verloren.
Hannibal begann am 3. Juni einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung im Libanon seit 2015 ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu protestieren. Er war aus Syrien entführt worden, wo er als politischer Flüchtling Asyl erhalten hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1675807103053643776

+ 05.07.: Bürgerprotest. Eine Gruppe von Bürgern forderte im Hauptquartier des Präsidialrats in Tripolis die Freilassung von Hannibal.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1676973097675632641/photo/1

+ 06.07.: Menschenrechte. „Das Napoli No War Network, eine italienische Gruppe für Frieden und Menschenrechte, schickte einen Brief an den libanesischen Botschafter in Italien mit dem Aufruf zur Freilassung von Hannibal Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677085557803941888

+ 06.07.: Dabaiba-‚Regierung‘. Der Anwalt des libyschen Staatsbürgers Hannibal al-Gaddafi, bat das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ um Kontaktaufnahme mit seinem libanesischen Amtskollegen, nachdem der Präsidialrat beschlossen hatte, einen Ausschuss unter der Leitung von Halima al-Busaifi zu bilden.
Das Justizministerium teilte daraufhin dem Anwalt mit, dass die gesamte Auslandskorrespondenz über das Außenministerium abgewickelt werde und dass dieses nicht bereit sei, die von ihm erstellte Korrespondenz bezüglich Hannibal in den Libanon weiterzuleiten. Das Justizministerium gab bekannt, dass die ‚Außenministerin‘ der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, den Versand der Briefe bezüglich des Hannibal-al-Gaddafi-Falls behindert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677087332766187521

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 26. Woche 2023

2. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html

+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html

+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html

+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/

+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

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Kurznachrichten Libyen – 25.06. bis 01.07.2023

2. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Solidarität mit dem im Libanon hungerstreiken Hannibal al-Gaddafi  / Angeblicher Drohnenangriff auf Wagner-Kräfte / Wahlen faktisch abgesagt / Parlamentsregierung fordert gerechte Aufteilung der Öleinnahmen

Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik

+ 26.06.: Präsidialrat. In einem dringenden Appell an die libanesischen Behörden hat der libysche Präsidialrat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn des ermordeten Staatschefs Muammar Gaddafi, gefordert. Es gebe keinen Grund für die fortgesetzte Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon, dessen Beamte für das Leben und die Sicherheit von Hannibal verantwortlich seien.
Hannibal, der sich seit acht Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung in einem libanesischen Gefängnis gefangen gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. Über dessen verschlechternden Gesundheitszustand hat sich auch sein Bruder und libyscher Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi äußerst besorgt gezeigt. Ein libysches Komitee beobachtet die weitere Entwicklung.
https://libyareview.com/35607/libyas-presidential-council-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/
Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 29.06.: Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft. Die Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft hat die sofortige Freilassung von Hannibal Gaddafi gefordert und mit einer internationalen Klage gegen die libanesischen Behörden gedroht. In einer Erklärung heißt es: „Die libanesische Justiz muss eine positive Rolle spielen und darf nicht zulassen, dass diese Maßnahme persönlichen oder parteipolitischen Zielen dient“. Hannibals Inhaftierung sei eine „politische und illegale Geiselnahme“ und verstoße gegen die Menschenrechte. Daneben werde sie für den Libanon weitere Probleme erzeugen und zu internationalen Gerichtsverfahren führen. Man sei überrascht von diesem Vorgehen, dass sich gegen jemanden richte, der zwei Jahre alt war, als Musa as-Sadr verschwand. „Die weitere Inhaftierung von Hannibal könnte den Ruf des Libanon und die Integrität seiner Justiz in internationalen Foren aufs Spiel setzen.“ Die libanesische Justiz müsse eingreifen und Hannibal al-Gaddafi frei lassen.
https://libyareview.com/35672/italian-arab-association-demands-release-of-hannibal-gaddafi/

Wagner-Gruppe in Libyen und Afrika

+ 28.06.: Russland/Wagner. Der deutsche Politikwissenschaftler, Wolfram Lacher, glaubt, dass die Vorgänge in Russland um das private Militärunternehmen Wagner von Prigoschin  keinen Einfluss auf die Arbeit von Wagner in Libyen haben. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wagner-truppe-libyen-100.html
Im östlichen und südlichen Libyen ist Wagner auf Militärstützpunkten präsent und bewacht Erdöl- und Erdgasanlagen.

+ 29.06. Wagner/al-Khadim/LNA. Drohnen unbekannter Herkunft sollen angeblich eine Stellung der Wagner-Gruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Kharuba (al-Khadim) angegriffen haben, der sich 150 Kilometer südöstlich von Bengasi befindet. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Bei den Drohnen soll es sich um türkische Bayraktar Akıncı-UAVs handeln. Die Libysche Nationalarmee (LNA) dementierte diese Berichte und erklärte, sie dienten dazu, einen Angriff auf Ölfelder vorzubereiten, indem sie die Moral der LNA untergraben.
Erst am 27.06. hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärt, dass die USA diese Woche neue „Maßnahmen“ gegen die Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika ergreifen wollen.
https://libyareview.com/35694/was-a-wagner-base-targeted-by-a-drone-in-east-libya/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1674806913656029184
https://twitter.com/Oded121351/status/1674650995224084481
Bei der Diskussion um Wagner sollte nicht vergessen werden, welche Privatarmeen im westlichen Libyen im Einsatz sind: die britischen G4S, Aegis und Janus, die US-amerikanischen Academi (Blackwater), die kandadische Gardaworld und die deutsche Asgaard.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1674753554681155585

+ 30.06. Wagner/al-Haddad. Der Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Haddad, kommentierte: „Keine unserer Drohnen zielte auf einen Militärstandort in der östlichen Region. Diese Nachricht soll den Krieg zwischen den Libyern entfachen und Libyen in einen regionalen Konflikt bringen.“
https://twitter.com/smmlibya/status/1674730778649939968

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Kurznachrichten Libyen – 18.06. bis 24.06.2023

25. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder

Al-Gaddafi

+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden.
https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/

+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi. Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde. Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402754

+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/402625
Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?

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Kurznachrichten Libyen – 11.06. bis 17.06.2023

18. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi verschlechtert sich / 5+5-Ausschuss: Vereinbarungen und neuer Fahrplan zur Wahl mehr als wackelig / CBL-Chef Kebir klüngelt mit IWF und Weltbank / al-Massud in USA in Klinik verlegt

 + 15.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Libysche Menschenrechtsaktivisten bitten dringend die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die UNO um Hilfe, damit diese willkürliche und rechtlich völlig haltlose Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon endlich ein Ende findet.
https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik

+ 16.05.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Anwalt von Hannibal teilte mit, dass sich sein Mandat in der zweiten Woche seines Hungerstreiks befindet und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Hannibal nehme nur Wasser zu sich. Er leide auch unter starken Rückenschmerzen, dies sei dem jahrelangen Aufenthalt in einer zu kleinen Zelle ohne Freigangmöglichkeit geschuldet.
Hannibals Bruder, Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders.
Der libanesische Premierminister Mikati sagte, es habe keine Kontaktaufnahme libyscher Regierungskreise an ihn gegeben.
https://libyareview.com/35372/hannibal-gaddafis-health-deteriorates-after-hunger-strike-in-prison/

Wahlgesetz / UN-Fahrplan für Wahlen

+ 12.06.: Aguila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh hat im ausgehandelten Wahlgesetz einen Punkt gefunden, „der darauf abzielt, die Wahlen zu stören“. Er sagte: „Selbst wenn ein Kandidat 99 Prozent der Stimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt“. Dies sei beispiellos und hänge wohl mit der Kandidatur von Khalifa Haftar zusammen, der seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben müsste, um in einem zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt zu werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/401641

+ 15.06.: Wahlkommission. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) forderte den 6+6-Ausschuss auf, „einige der Wahlgesetze zu überdenken und zu ändern“, da „einige Artikel nicht umgesetzt werden können und eine Gefahr für die Integrität des Wahlprozesses und die Legitimität der gewählten Behörden darstellen“.
Es handelt sich um einen Artikel, in dem es heißt, dass es nicht zulässig ist, die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur anzufechten. Allerdings mit der Ausnahme bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die HNEC ist der Auffassung, dass sie jeden Kandidaten ausschließen wird, der eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt – ohne Ausnahme.
Außerdem sei es „technisch schwierig bis unmöglich, drei Wahlverfahren (Präsidentschaft, Parlament und Nationalversammlung/Senat) in einem zweiten Wahlgang gleichzeitig und an einem Wahltag durchzuführen“.
Dazu öffne der Wortlaut einiger Artikel „die Tür für Einsprüche, auch nach dem Ende des Wahlprozesses, was eine Bedrohung für die Stabilität und Legitimität der gewählten Organe darstellt“.
https://libyareview.com/35331/libyas-hnec-urges-electoral-committee-to-reconsider-election-laws/

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Kurznachrichten Libyen – 04.06. bis 10.06.2023

14. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Hannibal al-Gaddafi weitrhin im Hungerstreik / 6+6-Ausschuss einigt sich bei Treffen in Marokko über neue Wahlgesetze / Libyscher Zentralbankchef al-Kebir zu Treffen mit IFW und Weltbank in Washington

Hungerstreik Hannibal al-Gaddafi

+ 09.06.: Saif al-Islam. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Hungerstreik seines im Libanon unrechtsmäßig seit 2015 in Gefangenschaft gehaltenen Bruders: „Die Situation meines Bruders Hannibal ist sehr gefährlich und seine Inhaftierung im Libanon ist illegal. Aus Protest gegen seine Inhaftierung verweigert Hannibal die Nahrungsaufnahme. Außerdem leidet er an mehreren Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Hannibal ist seit neun Jahren dieser illegalen Situation ausgesetzt, unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1667431768234835971

+ 04.06.: Wahkommission. Die Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) äußerte ihre Besorgnis über die andauernde willkürliche Inhaftierung von Hannibal Gaddafi, die sie als untragbar erachtet.
Hannibal  Gaddafi, ein politischer Gefangener im Libanon, kündigte an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.
Dafür verantwortlich gemacht wird die libanesische Amal-Bewegung.
https://libyareview.com/35029/libyas-electoral-commission-demands-action-against-hannibal-gaddafis-imprisonment/

+ 08.06.: Präsidialrat. Der Präsidialrat bildete einen Ausschuss, um die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin zu verfolgen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1666820221339070465

6+6-Ausschuss/Wahlgesetze

+ 04.06.: Staatsrat. 54 Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) haben angekündigt, dass sie die Ergebnisse des mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beauftragten 6+6-Ausschusses ablehnen. Die Ergebnisse seien ungültig. Insbesondere wird die Zulassung von Khalifa Haftar als Präsidentschaftskandidat kritisiert.
Auch das Parlament ist hinsichtlich der Anerkennung des Ergebnisses des 6+6-Ausschusses gespalten. 61 Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Ausschuss von seiner Aufgabe abgewichen sei, insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Anzahl von Parlamentssitzen.
https://libyareview.com/35032/members-of-libyas-state-council-deem-election-law-unconstitutional/

+ 05.06.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Staatsrats, Khaled al-Mischri, sind nach Bouznika (Marokko) gereist, um der Unterzeichnung des Abkommens über Wahlgesetze durch den 6+6-Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der beiden Kammern zusammensetzt, beizuwohnen.
Der 6+6-Ausschuss tagt dort seit dem 22. Mai.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400934

+ 09.06.: Einigung. Der vom libyschen Parlament und dem Staatsrat eingesetzte 6+6-Ausschuss einigte sich auf Gesetze zur Regelung der für Ende dieses Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss der Sitzungen des Ausschusses in der marokkanischen Stadt Bouznika.
Dieser ausgehandelten Einigung müssen nun noch das Parlament und der Staatsrat zustimmen.
Über 50 Mitglieder des Staatsrats und 61 Parlamentsabgeordnete lehnten die Ergebnisse der Sitzungen ab.
https://libyareview.com/35178/libyan-mp-defends-military-personnel-dual-nationals-candidacy-in-elections/

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Saif al-Islam Gaddafi soll von Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden

30. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Bei dem vor einer Woche in der marokkanischen Stadt Bouznika stattgefundenen Treffen des libyschen 6+6-Ausschusses wurde ein neues Wahlgesetz ausgehandelt. Insbesondere ging es um die Zulassung der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar.

Wie jetzt bekannt wurde, haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, Saif al-Islam Gaddafi bei den geplanten Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Im Gegensatz dazu soll Khalifa Haftar, Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), zugelassen werden. Dieses Ergebnis war zu erwarten.

Der Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi wird damit begründet, dass diejenigen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt oder die von der Justiz gesucht werden, nicht kandidieren dürfen. Dies bezieht sich zum einen auf den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Saif al-Islam Gaddafi ausgestellten Haftbefehl, der rein politisch motiviert ist. Zum anderen wurde gegen ihn in Abwesenheit von einem von der Moslembruderschaft beherrschten Gericht in Tripolis im Juli 2015 ein Todesurteil verhängt, das jeder juristischen Gepflogenheit Hohn spricht und inzwischen aufgehoben wurde. Saif al-Islam wurde im Rahmen einer Generalamnestie 2017 aus der Gefangenschaft von Milizen in Zintan entlassen.

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Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn

Politik

+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament. Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘ Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba, ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.

+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/

+ 17.05.: Bathily/Wahlen. Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden, „damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden, bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/

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