Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
Schlagwort: migration (Seite 2 von 17)
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Vermutliche Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß / Internationale Petition fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Zusammenstöße mit dem al-Ittihad-Fußballclub: Dabaibas Regierungssitz brennt / USA versuchen, Spaltung zu managen, anstatt sie zu beenden – Kriegswirtschaft, Korruptionsnetzwerke, bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte / kein tiefergehender Bruch zwischen Dabaiba und Muslimbrüdern / Bericht der Verwaltungskontrollbehörde zeigt schwere Verstöße und Missstände auf / Wieder Brände in al-Asabia / Wachsende Schuldenkrise / Verschwendung öffentlicher Gelder und massiven Ausgabenerhöhung seit 2011 / Prozess gegen den Milizionär Khalid al-Hischri beginnt in vor dem IStGH in Den Haag / Russland weist darauf hin, dass das IStGH die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse 2011 nie interessierten, ebenso wenig wie die Aufklärung der Morde an Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi Weiterlesen
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Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Online-Petition fordert Aufklärung / Schwere Kämpfe in az-Zawiya mit Toten und Verwundeten – Lecks in drei Kraftstofftanks – Ölraffinerie und Hafen zwei Tage außer Betrieb / Honoratioren von Zawiya: Widerstand gegen Angriffe auf Zawiyas Sicherheitsdienste – Premier Dabaiba probt den Bürgerkrieg / Dabaiba lehnt zwar angeblich us-amerikanischen Libyen-Plan von Massad Boulos ab, bricht aber auch mit Muslimbruderschaft und steht seit neuestem auch in Opposition zum Staatsrat / Mini-Dialog tagt in Tunesien / Muslimbruderschaft steht US-Plänen im Wege / Al-Koni will föderales System für Libyen / Bisher keine Umsetzung des ‚einheitlichen Aufbauhaushalts‘ / Korruption in unvorstellbarem Ausmaß hält Libyen fest im Griff / Preischaos auf Märkten – Fisch unbezahlbar / Libysches Öl aufgrund Iran-Kriegs wieder im Fokus des Interesses westlicher Politiker / Verkauf der Raffinerie Ras Lanuf riesiger Korruptionsskandal /Libysche Küstenwache beschießt deutsches Rettungsschiff – mehr als halbe Million Menschen warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa
Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung
Moussa Ibrahim zum Irankrieg: Kampf gegen us-amerikanische Hegemonie unteilbar / Mutmaßliche Täter des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi von Staatsanwaltschaft identifiziert: Verhaftung und die Offenlegung aller am Attentat Beteiligten gefordert – Versöhnungsprozess derzeit ausgesetzt / Demonstranten fordern Ende der Korruption / Internationaler Frauentag: weiterhin schwere Verstöße gegen Frauenrechte / Kritik an Dabaibas Fastenbrechenbankette mit Milizenführern / Kämpfe in az-Zawiya / Im Süden stellt sich Tibu-Führer Mohammed Wardugu mit Unterstützung aus Tripolis gegen Haftar-Militärs / Von Ukraine attackierter russischer Gasfrachter treibt führerlos im Mittelmeer / Haftar kontrolliert Öl, Migrationsrouten und Militärbasen / Dabaiba bildet sein Kabinett um – neuer Stellvertreter von ad-Dabaiba wird Salam az-Zadma (stellvertretender Vorsitzender der östlichen Bengasi-Parallelregierung) / Muslimbruder Mustafa al-Manea neuer KI-Minister / Initiative von Osama Hammad zur Bildung einer Einheitsregierung wird von al-Menfi begrüßt / Warensteuer wird ab 22. März vorläufig ausgesetzt / Es wird gefordert, die infolge des Irankriegs steigenden Öleinahmen als Reserve anzulegen / 2026 im Mittelmeer bisher über 550 Migranten gestorben
Teil II der wöchentlichen Kurznachrichten widmet sich den allgemeinen politischen Geschehnissen in Libyen:
Beginn des Ramadan / Stellungnahmen zum 15. Jahrestags der sog. Februar-‚Revolution‘ / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Erlass des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi zur Übertragung des Autorität zur Veröffentlichung des Amtsblatts (Bekanntmachung von Gesetzen) vom Parlament auf die Tripolis-‚Regierung‘ laut Präsidialratsmitglied al-Koni rechtswidrig / In Tripolis stürmen dem Kassationsgerichtshof nahestehende Milizen den Obersten Justizrat – Abdullah Abu Ruziza übernimmt Kontrolle / Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ liefern sich Kämpfe in Dschanzur / Innenminister at-Trabelsi zum Rücktritt aufgefordert / Khalifa Haftar restrukturiert im Süden sein Militär – Verhandlungen mit Tibu-Stamm / Nach Verhaftung von Abrik al-Mazeq eskaliert Lage in Misrata / Dabaiba trifft sich in Tripolis mit AFRCICOM-Kommandanten / Treffen Dabaibas mit türkischem Geheimdienstchef / Treffen des westlibyschen Stabschefs mit französischen Militärs / Treffen von Haftar mit italienischer Sicherheitsdelegation / Saddam Haftar auf Münchner Sicherheitskonferenz – dort Treffen mit US-Gesandten Massad Boulos und mit Africom-Kommandanten / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Hohe Preissteigerungen zu Beginn des Ramadan / Plünderung des Landes geht ungebrochen weiter / Wirtschaftskrise verschlimmert sich
Teil I dieser wöchentlichen Kurznachrichten befasst sich mit der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, seinem Begräbnis, den Trauerfeiern und den politischen Kommentaren und Analysen.
Unter dem Motto „Es reicht!“ Demonstrationen vor UN-Mission in Dschanzur sowie in Misrata und Tripolis: Drohung, die Ölförderung einzustellen / 484 Opfer von Landminen seit 2020 / Berufung des Muslimbruders Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsangelegenheiten löst Proteststurm aus / Untersuchungsbericht: Flugzeug mit al-Haddad kollidierte mit Berg / Khaled al-Mischri bringt sich wieder gegen Dabaiba in Stellung / Hafenübernahme in Misrata durch katarisch-italienisches Konsortium umstritten / Dreißig Prozent der Libyer leben nun unterhalb der Armutsgrenze / Importe übersteigen bei Weitem den Verbrauch – und gehen als Schmuggelware ins Ausland: Verlust von über 20 Milliarden US-Dollar jährlich / Öleinnahmen gehen weiter zurück / Dollarkurs steigt weiter an / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rohöl-gegen-Kraftstoff-Modell / Sandsturm sucht östliches und zentrales Libyen heim: schwere Zerstörungen und umgeknickte Strommasten
Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus
Flugzeugabsturz in Türkei – Tod von Militärstabschef West und anderen hochrangigen Militärs / Deutschland verweigert Auswertung des Flugschreibers – GB übernimmt / Türkisches Parlament verlängert Militäreinsatz in Libyen um weitere zwei Jahre / Demonstranten in Zinten, Misrata und Tripolis fordern Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien / Tote bei Schießereien im westlichen Libyen / Militärische Zusammenarbeit zwischen Haftar und Jordanien / Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan in Milliardenhöhe widerspricht UN-Waffenembargo / Gemeinde Kufra stoppt Lkw-Grenzverkehr mit Tschad / Parlament schließt Bildung des Wahlkommission ab und genehmigt deren Budget – Staatsrat spricht sich dagegen aus / Libyer wollen Versöhnung und Einheit / Kein Haushaltsplan für Öl- und Gassektor: Instandhaltung und Entwicklung gefährdet / Rechnungshof deckt zahlreiche Verstöße auf / 2025 Zunahme der Migration von Libyen aus nach Griechenland um 400 Prozent gestiegen
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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