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Schlagwort: Dschamahirija (Seite 2 von 3)

Libyen – neues Schlachtfeld im Nato-Russland-Krieg

Der Westen bemüht sich, die Kampfzone gegen Russland und China auszuweiten. Das wirtschaftlich und politisch am Boden liegende und von zwei Regierungen gespaltene Libyen bietet sich dafür an.

 Auch diesmal werden wie in der Ukraine keine UNO-Soldaten in den Kampf geschickt, sondern es sollen Libyer für die „gute Sache“ des Westens sterben. Die libysche Frontlinie könnte dabei entlang der Nord-Süd-Achse Libyens, von Sirte bis Ghat, verlaufen.

Alle Zeichen stehen auf Krieg

Die Hinweise auf eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung verdichten sich. So fand ein Treffen zwischen dem ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba und dem vom Parlament eingesetzten und bisher mit Dabaiba rivalisierenden ‚Premierminister‘ Fathi Baschagha statt. In Tripolis kamen diese Tage die höchsten Militärkommandanten der östlichen Militärs (Libysche Nationalarmee/LNA) und der westlichen Militärs zusammen. Man will sich in der kommenden Woche in Bengasi noch einmal treffen, um einen Zusammenschluss zu erreichen. Auf einen Fingerzeig der USA wurden urplötzlich alle Feindseligkeiten zwischen der LNA und der islamischen Bewegung vom Tisch gewischt, wobei die LNA noch 2019 mit einem Marsch auf Tripolis ebendiese Streitkräfte der Moslembruderschaft militärisch aufs Äußerste bekämpfte. Wie Fotos bezeugen, umarmten sich die bisherigen Feinde plötzlich auf das Herzlichste.

Es ist nicht mehr zu übersehen, nach welcher Pfeife sowohl Khalifa Haftar mit seiner LNA als auch Dabaiba mit seinen Milizen und nicht zuletzt auch Baschagha tanzen: Es ist die Pfeife der USA und der Nato. Während alle ständig von Wahlen faseln, die tatsächlich der einzig gangbare Weg in eine friedliche Zukunft Libyens wären, die aber kaum eine Chance haben, in absehbarer Zeit stattzufinden, zelebrieren die libyschen Feinde ihre Versöhnung, um anschließend gemeinsam gegen die Wagner-Gruppe im Osten und Süden des Landes vorgehen zu können. Die Situation erscheint günstig, da die Wagner-Gruppe nach dem „Fleischwolf“ von Artjomowsk/Bachmut zwar siegreich, aber erheblich geschwächt sein dürfte.

Bei allem sei nicht vergessen: Haftar hat die Wagner-Gruppe ins Land geholt, die seitdem in erster Linie die Erdgas- und Erdölanlagen schützt, aber auch militärisch an der Seite der LNA gegen Tripolis und seine Milizen kämpfte.

Die Rolle von Khalifa Haftar

Und spätestens hier muss die Frage gestellt werden, welche Rolle der schillernde LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar in den Jahren seit 2011 spielt, dieser Haftar, der 2011 aus den USA herbeigeeilt kam, um die Dschamahirija-Regierung gemeinsam mit von den USA und ihren Verbündeten unterstützten Moslembrüder und extremistischen Islamisten zu stürzen, um anschließend die bisherigen islamistischen Waffenbrüder verbissen zu bekämpfen. Auffallend dabei, wie Haftar mit zunächst äußerst siegreichen Streitkräften sowohl 2014 als auch 2019 kurz vor dem Sieg gegen die Moslembrüder in die Defensive geriet und den Rückzug nach Osten antrat. Geschah dies vielleicht nicht aus militärisch-strategischem Unvermögen, sondern wohl kalkuliert, um das Gleichgewicht des Schreckens in Libyen aufrechtzuerhalten – immer mit dem Fernziel der USA, eine endgültige Spaltung Libyens in zwei oder noch besser in drei Teile in greifbare Nähe zu rücken?

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Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2023

Libyschem Innenminister wurden am Pariser Flughafen große Mengen Bargeld abgenommen / UN-Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss vor / Umstrittene Annahme der 13. Änderung der Verfassungsgrundlagen durch den Staatsrat

 + 02.03.1977: Dschamahirija. Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631245985098739713

+ 03.03.: Trabelsi/Bargeldbeschlagnahmung. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390938
Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.

UN-SMIL Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss als neues Gremium vor – Stellungnahme der politischen Akteure

Nachdem die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen innerhalb des Hohen Staatsrats umstritten ist und damit die Einigung zwischen Staatsrat und Parlament gefährdet, will der UN-Sondergesandte Bathily ein neues Gremium namens Lenkungsausschuss einsetzen, um noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können.
Der Lenkungsausschuss soll ein Wahlgesetz schaffen, das von der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Parlament und Staatsrat nicht mehr abhängig ist.

+ 27.02.: Wahlen/LPDF. Der ehemalige Abgeordnete Ziad Daghim warnte vor der Bildung eines neuen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen soll. Dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der UN-Mission und würde jede Hoffnung auf Wahlen zunichtemachen. Sollten sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage einigen, könnten Wahlen noch in diesem Jahr mit den augenblicklich geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen abgehalten werden – ohne die Änderungen.
https://libyareview.com/32284/former-libyan-mp-warns-against-forming-new-lpdf/

+ 27.02.: UN/Wahlen. Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Vereinten Nationen über „alternative Mechanismen verfügen, falls die Spaltung in Libyen anhält und die Bemühungen des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily keine Ergebnisse bringen“. Zu baldmöglichsten Wahlen gebe es keine Alternative.
https://libyareview.com/32287/un-has-alternative-mechanisms-if-libyan-divisions-continue/

+ 27.02.: Bathily/Lenkungsausschuss. Der Leiter der UNSMIL Abdoulaye Bathily erklärte in seinem Bericht dem UN-Sicherheitsrat, dass die kürzlich vom Parlament verabschiedete 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Libyen umstritten ist. Es gebe darin auch keine Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und keinen klaren zeitlichen Fahrplan. Deshalb soll ein „hochrangiger Lenkungsausschuss“ für die Durchführung von Wahlen eingerichtet werden, der „alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringt, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter. Neben der Erleichterung der Verabschiedung des Rechtsrahmens und des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen noch im Jahr 2023 soll das vorgeschlagene Gremium auch eine Plattform bieten, um eine Einigung bei damit zusammenhängenden Fragen wie der Sicherheitsgewährleistung während Wahlen und eines Verhaltenskodex für die Kandidaten zu erzielen.“
Die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2023 soll durch einen von Libyen geführten und von den UN unterstützten Prozess sichergestellt werden.
https://libyareview.com/32296/bathily-briefs-security-council-on-latest-developments-in-libya/

+ 27.02.: UN/es-Sonni. Der libysche UN-Botschafter Taher es-Sonni erinnerte den UN-Sicherheitsausschuss, den UN-Generalsekretär und Abdoulaye Bathily daran, dass bei neuen Vorschlägen von UN-geführten Vermittlungslösungen die Erfahrungen aus der Vergangenheit geprüft werden sollten. Weitere Übergangsfristen, Roadmaps oder sonstiges könnten nicht akzeptiert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630266057440018437

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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17. Februar 2011 – Zwölf Jahre Krieg und Chaos in Libyen

Die Februar-Tragödie: Der 17. Februar 2011 war der Auftakt zu einem Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Obwohl für die meisten Libyer der 17. Februar ein Tag der Trauer sein dürfte, ordnete Abdulhamid Dabaiba, der  sogenannte Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, an, diesen 12. Jahrestags der Bengasi-Proteste groß zu feiern. Der Tag des Beginns der Aufstände, die von ausländischen Mächten angezettelt und zu einer ‚Revolution‘ aufgeblasen wurden, wurde von Dabaiba zu einem offiziellen Feiertag erklärt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/388671

Zu diesem Zwick wurde am Grünen Platz in Tripolis ein millionenteurer Bühnenaufbau für ein monströses Bühnenspektakel errichtet, das die desaströse Situation, in der sich Libyen seit 2011 befindet, übertünchen soll. Allerdings wirkt der Aufbau fast ebenso bedrohlich, wie sich die Lebenssituation seit 2011 für die meisten Libyer darstellt. Mancher Beobachter mag sich wünschen, dass es sich um eine Zeitmaschine handeln möge, die die guten alten Gaddafi-Zeiten zurückbringen könnte.
Um die Ereignisse des Februar 2011 heute noch zu verteidigen und gut zu heißen, bedarf es entweder einer beträchtlichen ideologischen Verblendung oder es muss diese Lüge mit viel Geld erkauft werden.
Foto: https://twitter.com/Oded121351/status/1626197272621993989

Die riesige Bühne, die zur beschämenden und unglaublich teuren Feier des Februar-Tragödie installiert wurde, nutzten Pioniere der Social-Networking-Sites, um zu zeigen, in welch leidvollen Lebensbedingungen der Weg seit 2011 Libyen geführt hat.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232779888545798/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232868082167815/photo/1

Dazu äußerte sich auch der Schriftsteller und Politologe Mustafa al-Fitouri, der konstatiert, wie sehr sich die Lebensbedingungen der libyschen Bürger seit dem Februar 2011 verschlechterten. Es herrsche eine Diktatur der Milizen, die Bürger litten nicht nur unter der schlechten Sicherheitslage, sondern auch unter Korruption, hohen Lebenshaltungskosten, schlechten Bildungseinrichtungen, fehlender medizinischer Infrastruktur und Medikamentenmangel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625865098274172930

Am heutigen Tag gedenken die Anhänger der Dschamahirija und der Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi, die in Libyen „die Grünen“ genannt werden, der Gefallenen und Opfer der Februar-Katastrophe. (Die libyschen „Grünen“ sind keinesfalls zu verwechseln mit den Anhängern der deutschen oder europäischen grünen Parteien; grün ist in arabischen Ländern die Farbe des Islam; die Flagge Libyens war bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung grün).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625867203458342913

 

Zu den Vorgängen in Libyen mein Blog-Beitrag des Jahres 2021:

Was 2011 wirklich geschah – zur Erinnerung

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

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Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022

Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück

+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab,  habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105

+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe „keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/

+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/

+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.

+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800

+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 29.12.2021 bis 07.01.2022

Erdölförderung sinkt immer stärker / Allgemeine angespannte und instabile Lage / Wahlen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt / Libyen hängt regierungslos in der Luft 

+ 03.01.: Ölförderung. Die libysche Ölförderung ist erneut um 500.000 Barrel gesunken. Die National Oil Corporation (NOC) hatte angekündigt, dass die Hauptpipeline, die die östlichen Samah- und Dhuhra-Felder mit dem größten Exportterminal des Landes, es-Sider, verbindet, wegen Wartungsarbeiten stillgelegt wird. Die NOC kündigte außerdem an, dass in der nächsten Woche noch einmal die Förderung um 200.000 bpd heruntergefahren wird, da eine beschädigte Pipeline repariert werden soll.
Vor noch nicht einmal zwei Wochen wurde das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara durch Milizen abgeschaltet, was zu einem Förderrückgang von rund 350.000 bpd führte. Insgesamt werden diese Stilllegungen die Förderung auf etwa 700.000 bpd reduzieren. Im Jahr 2021 förderte Libyen im Durchschnitt schätzungsweise 1,2 Millionen bpd.
https://libyareview.com/20129/libyas-oil-output-drops-by-500000/
Es heißt, Großbritannien versuche, den NOC-Hauptsitz oder zumindest das Büro des NOC-Vorstands, Sanella, nach Ras Lanuf zu verlegen. Gleichzeitig soll es militärische Bewegungen in Tripolis bzw. in Richtung der Erdölfelder geben.

+ 07.01.: LNA/Dabaiba. Dabaiba, ehemaliger Chef der GNU-Regierung, hat laut LNA die Gehälter für LNA-Angehörige ausgesetzt. Und dies, obwohl LNA-Einheiten die libyschen Ölanlagen schützen, durch die im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 103 Milliarden LD erzielt werden konnten. Von den fehlenden Gehaltszahlungen seien etwa eine halbe Million Menschen, darunter auch die Familien der Soldaten, betroffen. Die LNA habe Kredite aufnehmen müssen.
https://libyareview.com/20239/libyan-army-pm-dbaiba-has-suspended-army-paychecks/

+ 05.01.: Großbritannien/Reisewarnung. Das britische Auswärtige Amt riet von allen Reisen nach Libyen ab: „Wenn Sie sich entgegen dieser Empfehlung in Libyen aufhalten, sollten Sie versuchen, das Land sofort mit allen Mitteln zu verlassen“, denn die Sicherheitslage vor Ort sei instabil und könne ohne Vorwarnung schnell in gefährliche Kämpfe umschlagen.
Zur Erinnerung: Das libysche Parlament hat die britische Botschafterin zur persona non grata erklärt.
https://libyareview.com/20200/uk-urges-nationals-to-leave-libya/

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