Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Covid-19. Neue Zahlen aus Israel

Stell Dir vor, jeder lässt sich impfen und die Impfung wirkt nicht: Impfdurchbruch

Impfdurchbrüche werden seit Beginn der Massenimpfungen in Deutschland erfasst. „Dem aktuellen Bericht des RKI zufolge gab es bereits 10.827 Impfdurchbrüche. Wie das RKI schreibt, mussten bei der Gruppe der Unter-60-Jährigen zwei Prozent der Personen nach einem Impfdurchbruch im Krankenhaus behandelt werden, bei der Gruppe der Über-60-Jährigen sind es vier Prozent. Als Impfdurchbruch zählt, wenn mindestens zwei Wochen nach vollständiger Impfung mittels PCR-Test oder Erregerisolation eine mögliche Infektion festgestellt wurde.“ So RT am 13. August.[1]

Bei zwei bis vier Prozent der Geimpften in Deutschland kam es also bisher zu Impfdurchbrüchen. Diese Zahl könnte sich allerdings in Kürze laut neuester Zahlen aus Israel dramatisch erhöhen.

Noch vor kurzer Zeit war Israel der Vorzeigestaat bezüglich Gen-Impfungen und fallender Covid-19-Zahlen. Doch wie schon häufiger dreht die tatsächliche Covid-19-Entwicklung der Politik und den Träumen von BigPharma eine lange Nase. Nach einer fast auf null reduzierten Inzidenzrate noch im Juni, klettert die Kurve der Inzidenzrate in Israel wieder steil nach oben auf fast 400 und dies, obwohl über 67 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfungen und über 62 Prozent vollständig geimpft sind.[2] Von den über 60-Jährigen sind etwa 85 Prozent geimpft.

Das deutsche Ärzteblatt schreibt am 10. August, dass in Israel wieder mehr als 6.000 Corona-Infektionen an einem Tag nachgewiesen wurden. „Gleichzeitig nähert sich die Zahl der schwerkranken Patienten der Marke von 400. Heute wurden in den israelischen Krankenhäusern 394 schwerkranke COVID-19-Patienten behandelt. Der Zustand von 87 von ihnen wurde als kritisch eingestuft.“ Und weiter schreibt das Blatt, dass „die Effektivität der in Israel verwendeten Biontech/Pfi­zer-Impfung seit Anfang Juni stark nachgelassen hat. Nach Angaben des Ministeriums verhindert die Impfung eine Corona-Infektion nur noch zu 39 Prozent und schwere Erkrankungen zu 91 Prozent.“[3]

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Wer sich auf Bahn-App verlässt, ist verlassen

DB/App. Das Abenteuer einer Bahnfahrt von Venedig nach München. Oder: Apps und andere Unzulänglichkeiten.

Was war passiert? Wir hatten eine Bahnrückfahrkarte München – Venedig – München erworben. Die Rückfahrt erfolgte am 4. August. Bereits auf dem Ticket war ein Hinweis aufgedruckt, dass der Zug 43 Minuten früher als geplant vom Bahnhof Venezia Santa Lucia abfährt. Grund seien Bauarbeiten in der Stadt Mestre. Die reguläre Abfahrtszeit auf Gleis 11 um 13.35 Uhr sollte also auf 12.52 Uhr vorgezogen werden. Soweit so gut.

Öfter in Italien mit der Bahn unterwegs, beschlossen wir aufgrund der Erfahrungen auf chaotischen italienischen Bahnhöfen, die angepriesene Bahn-App auf unserem Handy zu installieren. Sicher ist sicher. Die Deutsche Bahn wirbt für ihre App: „Bei Verspätung und Zug- oder Halteausfällen erhalten Sie für Ihre hinterlegte Verbindung automatisch eine Information per Push-Nachricht oder E-Mail“. Verbindung hinterlegt – alles gut.

Als wir vormittags am Bahnhof Venezia Santa Lucia eintreffen, entnehmen wir der Anzeigetafel, dass unser Zug nach München nicht 43 Minuten, sondern nun sogar 60 Minuten früher abfährt, also bereits um 12.35 Uhr anstatt um 13.35. Ein Blick auf unsere Bahn-App sagt uns: Nichts. Alles beim Alten, Abfahrt 13.35 bzw. 43 Minuten früher auf Gleis 11.

Wir sind ja rechtzeitig da, also nichts passiert. Wir setzen uns auf eine Bank nahe Gleis 11 und warten. Zug ist allerdings noch keiner da und die Anschlagtafel am Bahnhof sagt auch nichts über das Gleis aus. Eine Nachfrage bei der Bahn-Information ergibt: Das Gleis erfahre man erst zehn Minuten vor Abfahrt. Das Gleis, ein bis zum Schluss gut gehütetes Geheimnis?

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Kurznachrichten Libyen – 07.08.2021

Milizenkämpfe und Ausgangssperren / Italien greift nach Libyens Süden / Keine Einigung über Verfassungsgrundlagen der Wahlen und keine Verabschiedung des Wahlgesetzes / Skandal um Plätze in Rettungsflug

+ 06.08.: Milizenkämpfe. In der Gegend von Bir Sardin (südlich der Stadt az-Zawiya/westliches Libyen) wurde ein Lebensmittelgeschäft in die Luft gesprengt. Die starke Explosion steht in Zusammenhang mit Milizenkämpfen um die Kontrolle von Teilen der Küstenstraße und soll eine Racheaktion von az-Zawija-Milizen sein. Das gesprengte Lebensmittelgeschäft gehörte dem Bruder des Wirschefana-Miliz-Führers Muammar ad-Dhawi. Die Wirschefana-Milizen hatten vor kurzem Treibstoffschmuggler der al-Zawiya-Milizen an der Küstenstraße gestoppt.
Bereits vor einer Woche kam es in der al-Maya-Region (westliches Libyen) zu Kämpfen zwischen az-Zawiya-Milizen und Wirschefana-Milizen, bei denen auch schwere Waffen zum Einsatz kamen.
https://libyareview.com/15455/renewed-militia-clashes-in-western-libya/

+ 01.08.: Milizenkämpfe. Italien beobachtet die Kämpfe zwischen den Milizen von Zawia und Tripolis aus der Luft, denn die Zusammenstöße nähern sich der Raffinerie von az-Zawia (ENI).
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1421401258297016320

+ 06.08.: Ausgangssperre. In den westlichen Regionen wurde die Ausgangssperre verschärft. Die libysche Regierung verhängte eine vollständige Ausgangssperre für Samstag, Sonntag und Montag in der westlichen Region. Die anderen Regionen sind davon ausgenommen. War sie bisher nur von 18.00 bis 6.00 Uhr in Kraft, gilt sie nun 24-stündig. Angeblich soll damit die Ausbreitung von Covid-19 eingeschränkt werden. Im östlichen und südlichen Libyen gilt keine Ausgangssperre.
https://www.libyaherald.com/2021/08/06/western-libyas-partial-lockdown-raised-to-a-total-lockdown-for-this-saturday-sunday-and-monday/
Der Ausgangssperre gingen Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Muslimbruderschaft in Tripolis voraus. Die GNU-Regierung fürchtet ein Übergreifen der tunesischen Unruhen und Proteste auf das westliche Libyen.

+ 31.07.: Zensur/Tripolis. Die Rada-Miliz hat den Journalisten Ahmed as-Senussi in der libyschen Hauptstadt verhaftet, wohl weil er einen Protest gegen die Libysche Zentralbank organisieren wollte. Nachdem as-Senussi live vor der Zentralbank in Tripolis aufgetreten war und seine Anhänger aufgefordert hatte, die angekündigte Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, erfolgte seine Festnahme.
Nach einem „Gespräch“ mit al-Ahrari, einem Milizenführer von Abu Salim, der unter Sarradsch die Abteilung Innere Sicherheit der ‚Einheitsregierung‘ leitete, wurde as-Senussi wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Rada-Miliz betreibt neben dem Schutz der Libyschen Zentralbank auch das verrufene Mitiga-Gefängnis auf dem gleichnamigen Flughafen von Tripolis, in dem immer noch viele unrechtmäßig festgehaltene Gefangene einsitzen. Die Rada-Miliz ist offiziell mit dem Innenministerium verbunden, trägt aber Militäruniform.
As-Senussi hatte seine Facebook-Follower aufgerufen, das „Bankensystem zu retten und eine erneute politische Spaltung zu vermeiden“. Es entbehre jeder Vernunft, dass „die Reichen des Landes einen USD für 4,48 LD bekommen und die Armen dafür mehr als fünf LD bezahlen müssen.“
Vor wenigen Tagen hatte der libysche Boxer Malik Zinad „die Ausweisung von Siddiq al-Kebir“, seines Zeichens Bankster und Chef der Libyschen Zentralbank, aus Libyen gefordert. Später löschte Zinad seinen Beitrag wieder.
LibyaReview schreibt: „Die Abwertung des libyschen Dinars ist das Ergebnis von Chaos, politischer Spaltung und der Macht bewaffneter Gruppen seit dem Ende der Herrschaft des verstorbenen Führers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Harte Fremdwährungen sind nicht in Banken erhältlich, sondern auf dem Schwarzmarkt. Der Tageskurs wird auf dem al-Mushir-Währungs- und Goldmarkt in der Altstadt hinter dem Zentralbankgebäude festgesetzt“.
Libyen, das einst reichste Land Afrikas und Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Auszahlung der Grundrenten verzögere sich um mehr als drei Monate, Bargeld sei Mangelware, Entwicklungsprojekte würden gestoppt.
Als im August letzten Jahres Demonstranten in Tripolis vor dem Hintergrund der sich ständig verschlechterten Lebensbedingungen die Absetzung von Siddiq al-Kebir forderten, wurden sie von der an-Nawasi-Miliz beschossen. Obwohl vehement die Absetzung von al-Kebir, der der Moslembruderschaft nahesteht, gefordert wurde, ist er immer noch im Amt. https://libyareview.com/15325/journalist-arrested-in-libyan-capital-for-organising-a-protest-against-libyan-central-bank/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-zentralbank-und-moslembruderschaft

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Interview mit Saif al-Gaddafi in der NYT

Libyen/Gaddafi. Saif al-Islam: Nach 10 Jahren erstes Interview und Fotos des älter gewordenen und traditionell gekleideten Sohnes von Muammar al-Gaddafi.

Die NewYorkTimes titelt am 30. Juni2021: „Gaddafis Sohn lebt. Und er möchte Libyen zurückgewinnen.“ In dem Interview, das wohl schon im Mai dieses Jahres in Zinten (gut 130 Kilometer südwestlich von Tripolis) stattfand, spricht Saif al-Islam über seine Zeit in Gefangenschaft und die Möglichkeit seiner Kandidatur bei den libyschen Präsidentschaftswahlen im Dezember.

Saif sagte, er sei ein freier Mann. Diejenigen, die ihn vor zehn Jahren gefangengenommen hatten und seine Bewacher waren, seien jetzt seine Freunde. Er bereite sein politisches Comeback vor.

Der Journalist Robert F. Worth schreibt in dem NYT-Artikel: „Saif hat seine Abwesenheit vom öffentlichen Leben genutzt, um die politischen Strömungen im Nahen Osten zu beobachten und im Stillen die politische Kraft seines Vaters, die Grüne Bewegung, zu reorganisieren. Er hält sich bedeckt, ob er für das Präsidentenamt kandidiert, aber er glaubt, dass seine Bewegung die verlorene Einheit des Landes wiederherstellen kann. […] Sein Wahlkampfslogan ist der, der in vielen Ländern funktioniert hat, auch in unserem Land: Die Politiker haben euch nichts als Elend gebracht. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit. >Sie haben das Land vergewaltigt – es liegt in den Knien<, sagte er mir. >Es gibt kein Geld, keine Sicherheit. Hier gibt es kein Leben. Gehen Sie zur Tankstelle – es gibt keinen Diesel. Wir exportieren Öl und Gas nach Italien – wir versorgen halb Italien mit Strom – und wir haben hier Stromausfälle. Das ist mehr als ein Versagen. Es ist ein Fiasko<. Zehn Jahre nach der Euphorie ihrer Revolution würden die meisten Libyer wahrscheinlich Seifs Einschätzung zustimmen.“

Worth weist darauf hin, dass viele Libyer – wohl zu Recht – befürchten, dass der momentane Waffenstillstand nicht von Dauer sein wird und dass Saifs politische Ambitionen ernst zu nehmen sind. Saifs Unterstützer waren zuletzt bei den Gesprächen über die GNU-Übergangsregierung dabei und es dürfte schwierig werden, Saif von den Wahlen auszuschließen. Außerdem zeigten Meinungsumfragen in Libyen, dass sehr viele Libyer – bis zu 57 Prozent – Saif Vertrauen entegegen bringen. „Ein eher traditioneller Beweis für Saifs politische Überlebensfähigkeit wurde vor zwei Jahren erbracht, als ein Rivale 30 Millionen Dollar für seine Ermordung gezahlt haben soll. (Es war nicht der erste Mordanschlag auf ihn.)“

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

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Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom

 

TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

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Saif Gaddafi und ein Aufruf zur Wahlteilnahme

Libyen. AlMarsad veröffentlichte die Erklärung des Anwalts von Saif al-Islam, Khaled Mohamed az-Zaidi, in der dazu aufgerufen wird, sich für die Dezemberwahlen registrieren zu lassen. So sei es möglich, die Zukunft Libyens mitzugestalten.

Übersetzung aus dem Englischen:

Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten
>
Sprecht, macht euch an die Arbeit, und Gott, sein Gesandter und die Gläubigen werden eure Taten bezeugen. Dann werdet ihr zu Gott, dem Allmächtigen, der das Unsichtbare und das Sichtbare kennt, zurückkehren, und der Herr wird euch über euer Tun aufklären… < (Surah at-Tawba: 105)

Wir richten diese Rede heute an Euch, nach zehn mageren Jahren, in denen unser Land, Libyen, und sein ehrenwertes Volk alle Arten von Zerrissenheit, Spaltung, Krieg, Verschwendung von Ressourcen und Vermögen, den Härten des Lebens, den Verlust von Sicherheit und Geborgenheit, den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten und des Wachstums erlitten hat und alles in Trümmern liegt.

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Kurznachrichten Libyen – 19.07.2021

EU Planspiele für Einmarsch in Libyen / UN-Sicherheitsrat gibt Erklärung zu Libyen ab / AI geißelt Zusammenarbeit von EU und libyscher Küstenwache

EU und Libyen

+ 18.07.: EU will militärisch in Libyen intervenieren. In einem durchgesickerten internen Papier des EU-Außendienstes vom 1. Juli heißt es, die EU konkretisiere Pläne für eine Militärmission in Libyen. Man wolle in Libyen mit anderen ausländischen Mächten um einen Einfluss im Land konkurrieren. Libyens Friedensprozess erfordere „eine groß angelegte Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) von Kämpfern sowie eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors (SSR)“. Und weiter: „In diesem Zusammenhang sollte ein militärisches GSVP-Engagement der EU [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] … in Betracht gezogen werden, um nicht das gesamte Tätigkeitsfeld im militärischen Bereich Drittstaaten zu überlassen“. Als „Drittland“, das Waffeninspektionen verweigert habe, sei wohl die Türkei gemeint. Dieses Land habe auch eine starke militärische Präsenz in Libyen.
Inzwischen kontrolliere die Türkei auch die libysche Küstenwache und habe somit auch Einfluss auf die Migrantenrouten von Libyen nach Europa. Es gehe auch um die Überwachung der libyschen Südgrenzen durch die Nato-Staaten: „Sollten die libyschen Behörden zustimmen, könnte dies die Möglichkeit eröffnen, Überflugrechte für EU-Luftüberwachungsanlagen über libyschem Territorium zu schaffen“.
https://euobserver.com/world/152474
Man führt also jetzt nicht mehr Krieg, sondern geht in „militärische Konkurrenz“ zu einem anderen Land. Wohlgemerkt, die EU-Länder sind genauso wie die Türkei Nato-Länder, d.h. die Nato würde die Militärstützpunkte in Libyen übernehmen und von dort aus die Sahara- und Sahelländer kontrollieren.
Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr, den Abzug aller ausländischen Söldner und Militärs fordern und die eigene militärische Intervention vorbereiten.

+ 18.07.: IRINI/Tripolis. Der Kommandeur der European Union Naval Force Mediterranean, Operation IRINI, Konteradmiral Fabio Agostini, bestätigte, dass die libyschen Behörden sich seit Monaten weigern, ihm und anderen Offizieren ein Visum zu erteilen: „Ich habe seit vor Ostern versucht, nach Libyen zu reisen, aber die libyschen Behörden haben mir immer noch kein Visum erteilt, aus welchen Gründen auch immer“. Der Kommandant bestätigte auch, dass die europäischen Streitkräfte keine Kontrolle mehr über die libysche Militärschifffahrt haben.
https://libyareview.com/15027/libyan-authorities-refuse-to-allow-entry-of-irini-commander-into-tripoli/

Türkische Besatzung

+ 18.07.: Ausländische Truppen/Söldner. Der libysche Parlamentarier Misbah Doma sagte, dass der Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen aus Libyen kein Verhandlungsthema sei. Die Geduld der Libyer sei erschöpft und die Söldner werden mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
https://libyareview.com/15031/libyan-mp-exit-of-foreign-forces-not-up-for-negotiation/

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Libyscher Ex-Premier war Bürger von Vanuatu

Wie der britische Guardian berichtet, erwarb Fayez as-Sarradsch noch zu seinen Amtszeiten die Staatsbürgerschaft von Vanuatu

Wer kennt den südpazifischen Mini-Inselstaat Vanuatu? Und wer weiß, dass Besitzer eines Vanuatu-Passes zu sein, bedeutet, ohne Visa nach Großbritannien und in die EU einreisen zu können?

Offensichtlich Fayez as-Sarradsch, der ehemalige Premierminister der libyschen ‚Einheitsregierung. Er hat sich nämlich – wie der britische Guardian berichtet – noch als amtierender libyscher Premierminister die Staatsbürgerschaft von Vanuatu erkauft.

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Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021

Die Stämme melden sich bezüglich Wahlen und Söldner zu Wort / Alles beherrschendes Thema: Wahlen zum 24. 12./ Schleuserbanden kontrollieren Libyens westliche Häfen

Dezemberwahlen

Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme, innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut Erdogan ein neues Drohszenario auf?

+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben. Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776

+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden, ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“ Er rief das libysche Volk auf, „sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“ Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/

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