Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Das größte libysche Ölfeld geschlossen

Protestierende in den südlichen Regionen Libyens haben das asch-Scharara-Erdölfeld geschlossen. Die Folge ist ein Preisanstieg auf dem Welterdölmarkt.

Am 02. Januar verkündeten Demonstranten in den südlichen Regionen die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds, des größten Ölfelds in Libyen. Sie protestieren damit gegen Missstände in den südlichen Gebieten, wie das Fehlen wichtiger staatlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, Kraftstoff- und Gasknappheit sowie Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen für Einheimische. Verantwortlich gemacht werden hierfür die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis und die libysche National Oil Company (NOC) unter Farhat Bengdara. Den zuständigen Stellen in Tripolis war eine letzte Frist für die Lösung der Probleme bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt worden, die diese ungenutzt verstreichen ließen.

Libyen nimmt als wichtiges OPEC-Mitglied eine Schlüsselposition auf dem globalen Ölmarkt ein. Nur einen Tag nach Schließung des größten libyschen Erdölfelds meldeten die internationalen Ölmärkte einen Preisanstieg, so kostete ein Barrel der Rohölsorte Brent rund einem USD mehr. Der Erdölmarkt war bereits durch die Angriffe von Ansar Allah (Huthis) im Jemen auf Schiffe im Roten Meer unter Druck geraten und der Rohölpreis um etwa zwei USD gestiegen.

Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.

Das Ölministerium in Tripolis kündigte umgehend an, der Forderung nach einer besseren Versorgung des Südens mit Treibstoff nachkommen zu wollen. Es warnte vor Stromausfällen und vor einer Schwächung der libyschen Wirtschaft durch den Abzug ausländischer Partner.

Es bestehen aber auch innerhalb des offiziellen Erdölsektors tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen in Tripolis. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge zum Nachteil Libyens geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Dubai. Internationale Unternehmen versuchen zu ihrem eigenen Vorteil die chaotische Lage in Libyen auszunutzen und ihre Gewinne zu maximieren.

 

https://twitter.com/alwasatengnews/status/1743170346491032004
https://twitter.com/SaifFuture/status/1742204364880515566/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1742407559808442704
https://libyareview.com/40609/libyas-largest-oil-field-disruption-leads-to-oil-price-surge/
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/

Nachrichtenüberblick Libyen – 17. bis 31. Dezember 2023

Ringen um die Abhaltung von Wahlen / Konflikte zwischen den verschiedenen Öl-Institutionen / Senussi-Prozess wiederum verschoben / Dabaiba-‚Regierung‘ erweitert Seegrenze auf 24 Seemeilen / Anbahnung einer Einigung mit dem Libanon

+ „Mysteriöse Zerstörung eines russischen Flugzeugs in der Cyrenaika. Ein russisches Flugzeug ist nach Angaben italienischer Medien auf einem von Feldmarschall Khalifa Haftar kontrollierten Militärflughafen vernichtet worden. Es könnte sich um eine Operation der US-Spezialeinheiten handeln.“
Voltaire, Internationale Nachrichten – N°67 – 22. Dezember 2023

+ Das russische Außenministerium hat westliche Länder beschuldigt, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld für eine Konfrontation mit Russland machen zu wollen. Da Libyen praktisch in zwei Teile gespalten sei und am Rande eines Bürgerkriegs stehe, sollten alle libyschen Parteien den Dialog miteinander suchen.
Der Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Polyanskiy, erklärte, dass allgemeine Wahlen in Libyen eine einheitliche Regierung zur Überwindung der Krise voraussetze. Die beiden konkurrierenden Regierungen verhinderten eine dauerhafte Lösung.
Für den Erfolg von Wahlen sei es wichtig, bestimmte Personen nicht auszuschließen. Der Wahlprozess müsse „umfassend sein und alle libyschen Interessengruppen vertreten, einschließlich derjenigen, die mit dem früheren Regime verbunden sind“.
Darüber hinaus forderte Polyanskiy einen „ausgewogenen, synchronisierten, schrittweisen und zeitlich begrenzten Prozess für den Rückzug der ausländischen Präsenz in Libyen“. Sollte es zu keiner Lösung kommen, werde sich das schmerzhafte Szenario der letzten zehn Jahre wiederholen, da die EU das Waffenembargos manipuliere. IRINI sei intransparent und leite beschlagnahme Lieferungen an Dritte um.
Unterdessen erklärte der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, John Kelly, dass die Bildung einer Übergangsregierung mit der Aufgabe, die libyschen Wahlen zu überwachen, eine „besondere Herausforderung“ darstelle.
https://libyareview.com/40137/russia-accuses-west-of-escalating-tensions-in-libya/
https://libyareview.com/40182/russia-stresses-need-for-unified-government-in-libya/

+ Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste bei Zuwara sind am 17. Dezember mindestens 61 Menschen ertrunken, unter den Opfern sind auch Frauen und Kinder. 25 Menschen konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bootsunglueck-libyen-102.html

+ Das Ölministerium unter Mohamed Aoun hat am 17. Dezember die Absicht der National Oil Corporation (NOC) kritisiert, einen Vertrag mit der Koalition aus Eni (Italien), ADNOC (Vereinigte Arabische Emirate) und TotalEnergies (Frankreich) abzuschließen, der ihnen einen Anteil von 40 % an der Produktion einräumt. Dieser Anteil sei „außergewöhnlich hoch und beispiellos“. Wäre das Ausschreibungsverfahren transparent durchgeführt worden, hätte die NOC stärker profitieren können. Außerdem hätte das Ölministerium laut der libyschen Gesetzgebung der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen.
https://libyareview.com/40125/libyas-oil-ministry-criticises-nocs-40-production-share-deal/

+ Die innerhalb des Erdölsektors bestehenden tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen vertiefen sich weiter. Der Konflikt, insbesondere zwischen dem Minister für Öl- und Gas der Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed Aoun, und der National Oil Corporation (NOC) unter Farhat Bengdara, führte erst vor Kurzem zu Streitigkeiten, bei denen Aoun Bengdara vorwarf, unzulässige Verträge geschlossen zu haben, u.a. mit der italienischen ENI oder einem Unternehmen der VAE in Dubai.
Am 18. Dezember ging die Sache nun vor Gericht. In Tripolis fand eine gerichtliche Anhörung statt, in der Bengdara vorgeworfen wurde, auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu besitzen. In Libyen dürfen laut Gesetz Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keine öffentlichen Ämter bekleiden. Somit sei die Ernennung Bengdaras zum Vorsitzenden des NOC-Verwaltungsrats im Jahr 2022 unrechtmäßig gewesen. Angestrebt wird, alle Entscheidungen Bengdaras rückwirkend für null und nichtig zu erklären. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Öl- und Gassektor haben und somit auf die gesamte libysche Wirtschaft, die fast zur Gänze von diesem Sektor abhängig ist.
Außerdem wäre es an der Zeit, unter den libyschen Amtsträgern jene mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig zu machen und aus ihren Ämtern zu entfernen.
Vorerst wurde das Verfahren vertagt.
https://libyaherald.com/2023/12/breaking-potential-illegitimacy-of-farhat-bengadaras-appointment-as-noc-chairman/

+ Der Öl- und Gasminister der Dabaiba-‚Regierung‘,  Mohamed Aoun, beschuldigte am 26. Dezember den italienischen Konzern ENI, >die Spaltung und Schwäche der Regierungen auszunutzen, um Änderungen seiner Vertragsbedingungen in Libyen zu fordern<. Aoun wies darauf hin, dass multinationale Konzerne, darunter die französische Total und die amerikanische ConocoPhillips, ebenfalls versuchen, ihre Verträge zur Erschließung von Ölfeldern zu ändern.
Die Kritik des Ministers geht über einzelne Unternehmen hinaus und bezieht sich auf ein breiteres Ausbeutungsmuster, bei dem internationale Unternehmen die geschwächte politische Lage in Libyen ausnutzen, um ihre Vorteile zu maximieren.
https://libyareview.com/40393/libyan-oil-minister-resumes-dispute-with-eni/
https://libyareview.com/40401/libyas-2023-marked-by-militia-clashes-failed-peace-efforts/

+ Laut dem Oil & Gas Journal steht Libyen unter den arabischen Ländern mit seinen Ölreserven an fünfter Stelle und hat somit beträchtlichen Einfluss auf den globalen Erdölmarkt. Vor Libyen liegen Saudi-Arabien, der Irak, die VAE und Kuweit.
https://libyareview.com/40502/libya-ranks-5th-in-arab-nations-for-oil-reserves/

+ Am 18. Dezember gab der UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), Bathily, ein Briefing vor dem UN-Sicherheitstrat. Hauptthema waren die Wahlen, für die es immer noch keinen Termin gibt und die von den jetzigen politischen Mächten in Libyen hintertrieben werden.
Bathily sagte, es gebe einen gut umsetzbaren Verfassungsrahmen und die noch verbliebenen offenen Fragen könnten überwunden werden. Wegen Rivalität und mangelndem Vertrauen der politisch Verantwortlichen könne die Krise in Libyen nicht gelöst werden, während sich die libysche Bevölkerung nach der Einheit des Landes sehne.
Die Gesetze Nr. 27 und 28 bezüglich Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Wahlen zur Nationalversammlung wurden am 1. November veröffentlicht und haben somit Gesetzeskraft. Bathily verurteilte auch die willkürlichen Inhaftierungen. Mitglieder politischer Parteien, Akademiker und Aktivisten würden in Bengasi, Sirte und Tripolis ohne Anklage gefangen gehalten. Er sagte auch: „Trotz des enormen Reichtums ihres Landes sind libysche Bürger zunehmend wirtschaftlicher und sozialer Not ausgesetzt. Ihre Forderungen nach dem Ende der Korruption und Misswirtschaft ertönen laut aus allen Landesteilen“.
Hier Bathilys vollständiger Bericht:
https://libyaherald.com/2023/12/one-group-of-unwilling-officials-clinging-to-their-seats-must-not-be-allowed-to-fail-the-people-of-libya-and-put-the-region-at-the-risk-of-further-chaos-bathily-to/

+ Das Parlament gab bekannt, dass sie die Beteiligung an einem Dialog mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verweigert, da deren Mandat abgelaufen sei.
https://libyareview.com/40191/libyan-parliament-rejects-dialogue-with-dbaibas-government/

+ Bereits neunmal wurde der Prozess von Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung in der Gaddafi-Zeit, verschoben, da Senussi dem Gericht nicht vorgeführt wurde. As-Senussis Anwalt, Ahmed Naschad, machte dafür den Generalstaatsanwalt verantwortlich. Naschad äußerte sich zuversichtlich über einen Freispruch aufgrund von Mängeln und Zeugenkauf bei den Ermittlungen gegen as-Senussi: „Ein Freispruch ist sicher, wenn der Fall in einem fairen Verfahren verhandelt wird, das die Rechte und Garantien der Angeklagten respektiert“.
Der Prozess gegen as-Senussi soll nun am 8. Januar stattfinden. Der Gesundheitszustand von as-Senussi ist besorgniserregend.
Obwohl Gesetze zur Generalamnestie erlassen wurden, werden die politischen Gefangenen weiterhin gefangen gehalten. Bisherige Freilassungen sind nicht aufgrund des Amnestiegesetzes, sondern aufgrund medizinischer Gutachten über Erkrankungen erfolgt.
https://libyareview.com/40234/abdullah-al-senussis-lawyer-expects-trial-acquittal/

+ Die Grenze zu Algerien bleibt auf Wunsch der algerischen Behörden weiterhin geschlossen. Grund: Es stünde keine professionelle und nationale Kraft zur Verfügung, um sie zu sichern“, stattdessen verursachten Milizen Chaos.
https://libyareview.com/40237/libyas-border-crossing-with-algeria-remains-closed/

+ 24. Dezember – 72. Jahrestages der Unabhängigkeit Libyens

+ RT schreibt am 27.12.: „Die meisten Libyer haben das Gefühl, dass ihr Land seit 2011 seine Unabhängigkeit verloren hat und einer neuen Form einer Besatzung ausgesetzt ist. Ohne ausländische Mitwirkung können libysche Politiker kaum etwas beschließen. Dieselben Länder, die Libyen vor über einem Jahrzehnt destabilisiert haben, behindern jetzt seinen Fortschritt.
Nationale Souveränität und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik waren die beiden wichtigen Säulen der Herrschaft Gaddafis. Während seiner vier Jahrzehnte als Anführer des ölreichen nordafrikanischen Staates, gelang es ihm, diese Säulen zu einem Teil der libyschen nationalen Identität zu formen. Infolgedessen wurden die Libyer misstrauisch gegenüber allen Arten ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten ihres Landes und verdächtigten fast alles, was aus dem Westen kam – insbesondere aus Italien, den USA, Großbritannien und aus Frankreich. Diese vier Länder haben in der Geschichte Libyens eine unheilvolle Rolle gespielt, die von vielen Libyern nicht vergessen wurde. All den genannten Staaten wird vorgeworfen, stets die Souveränität Libyens verletzt zu haben. […]
>…eines der großen Vermächtnisse der Ära von Muammar al-Gaddafi bestand darin, die Libyer stolz auf sich selbst zu machen, indem vergangene nationale Ereignisse gewürdigt wurden<. Seit Oktober 2011 wurde im Land kein einziges nationales Gedenken mehr begangen. Schlimmer noch: Libyens Politik, einschließlich in Wahlfragen und Wirtschaftsangelegenheiten, wird von ausländischen Staaten oder über deren lokale Stellvertreter verwaltet.
Libyen ist heute die Heimat von mehr als 20.000 ausländischen Truppen, Söldnern und bewaffneten Gruppen, die verschiedene lokale Fraktionen unterstützen und um Macht und Einfluss kämpfen. Für viele Libyer sei das >unhaltbar<, sagte Ali Mahmoud von der Universität Tripolis. […]
Die für 2021 geplanten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die US-amerikanische und britische Botschaft keine Präsidentschaftswahlen mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, als Spitzenkandidaten zulassen wollen. […]
Der jüngere Gaddafi genießt immer noch breite Unterstützung im ganzen Land und wurde 2021 von den Gerichten für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen. […] Hätten wie geplant im Dezember 2021 Wahlen stattgefunden, wäre er der unausweichliche Sieger gewesen. Um eine solche Möglichkeit zu verhindern, sprachen sich sowohl die ehemalige britische Botschafterin Caroline Hurndall als auch ihr Amtskollege aus den USA, Richard Norland, öffentlich gegen seine Kandidatur aus.“
https://freede.tech/meinung/190936-warum-fuehlen-sich-libyer-heute-besetzt/

+ Nachdem am 25. Dezember das Fakultätsmitglied der Universität von Tripolis, Bashir Aribi, entführt wurde, forderte die Universität seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Bereits im November war Abdel Fattah as-Sayehden, Vorsitzender der Allgemeinen Hochschullehrergewerkschaft, entführt worden.
https://libyareview.com/40363/university-of-tripoli-condemns-abduction-of-faculty-member/

+ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die NATO-Länder hätten Libyen unter dem Vorwand, dem Land die Demokratie zu bringen, zerstört. Er sagte: „Die Vereinigten Staaten können für die Ukraine den Sieg erklären, wie sie es in Libyen, Vietnam, Afghanistan und im Irak getan haben. Keines der Länder, die von den Vereinigten Staaten benutzt wurden, um ihre Interessen jenseits ihrer Grenzen zu verfolgen, hat sich am Ende in einer besseren Situation befunden als zuvor“.
Der Westen versuche, Libyen zu einem neuen Schlachtfeld in einem Stellvertreterkrieg mit Russland zu machen und drängte auf einen Dialog zwischen allen libyschen Parteien.
https://libyareview.com/40434/russian-fm-blames-nato-for-libyas-destruction/

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte am 28. Dezember, dass Libyen seine Hoheitsgewässer von einer durch das UN-Seerechtsabkommen festgelegte 12-Seemeilen-Grenze auf eine 24-Seemeilen-Grenze ausweitet.
Hintergrund ist die zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der Türkei 2019 getroffene Vereinbarung über eine maritime Wirtschaftszone zwischen beiden Ländern. Diese Vereinbarung wurde vom libyschen Parlament weder anerkannt noch ratifiziert, auch Ägypten und Griechenland liefen dagegen Sturm. Auch die neue Erklärung aus Tripolis dürfte eine ägyptische Reaktion auslösen. Die UN-Abteilung für Meeresangelegenheiten und Seerecht prüft derzeit die von der Tripolis-‚Regierung‘ getroffenen Abkommen mit der Türkei auf ihre Rechtmäßigkeit.
https://libyareview.com/40450/libya-declares-24-nautical-mile-contiguous-zone/

+ Die Oberstaatsanwaltschaft erhob am 28. Dezember den Vorwurf der Erpressung gegen den Leiter des Zollamtes Ras Adschdir (Grenzort zu Tunesien) sowie weitere leitende Beamte der Zollbehörde. Insbesondere im Bereich der Zollbehörden kommt es immer wieder zu schwerem Amtsmissbrauch und Fällen von Korruption, verschärft durch die instabile politische Lage in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011.
https://libyareview.com/40456/libyan-customs-officials-implicated-in-extortion-scandal/

+ Am 29. Dezember bricht im Gebäude der Libyschen Nationalbank (LCB) in Tripolis ein Feuer aus. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1740723690126643547

+ In Libyen wird ein besorgniserregender Anstieg von Brustkrebs gemeldet. Die Behandlungsmöglichkeiten sind auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Lage und des daraus resultierenden Chaos‘ begrenzt, die medizinischen Einrichtungen überfordert.
https://libyareview.com/40506/breast-cancer-cases-rise-in-libya/

+ Laut der libanesischen Zeitung al-Modon sind Vorbereitungen zum Besuch einer libyschen Delegation im Libanon im Gange. Die libanesische Justizministerin sandte ein offizielles Schreiben an libysche Stellen, indem sie dazu aufforderte, das Memorandum of Understanding, das im März 2014, also vor der Gefangennahme von Hannibal Gaddafi, zwischen den beiden Ländern geschlossen worden war, wieder zu aktivieren.
Dies könnte bedeuten, dass im neuen Jahr in Sachen der Entführung und unrechtmäßigen Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafi, und des Verschwindens des libanesischen Imams Musa as-Sadr im Jahr 1978, Fortschritte erzielt werden.
Die libysche Delegation wird voraussichtlich aus dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten, Ali Aschtoui, und einer Gruppe von Beratern bestehen.
Die Bedeutung dieses offiziellen Besuchs liegt in der Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den beiden Ländern,.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741415207795052924

+ Ein bedeutendes Zukunftsprojekt Libyens, ein Eisenbahnnetz, das mit einer Länge von 3.170 Kilometern libysche Städte entlang der Küstenlinie miteinander verbinden und auch von Norden in den Süden führen sollte, wurde infolge des Nato-Krieges im Februar 2011 eingestellt.
Libyen wird eine neue Zukunft haben und diese Projekte wiederbeleben.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1741413509789884922

+ Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich am 31. Dezember mit über 30 politischen Parteien in al-Qubbah. Thema war die baldige und dringliche Abhaltung von Wahlen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden als von entscheidender Bedeutung angesehen.
https://libyareview.com/40527/libyas-ageela-saleh-discusses-elections-with-political-parties/

+ SaifFuture schrieb am 31. Dezember, dass in Libyen in 150 Tagen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Libyer werden abstimmen!
https://twitter.com/SaifFuture/status/1741416027429163206

 

 

Jerusalem: Übergriffe israelischer Siedler auf die armenisch-christlich-orthodoxe Gemeinde

Nur noch etwa 2.000 Armenier leben in der Altstadt von Jerusalem. Am 28. Dezember wurden Mitglieder dieser armenischen Gemeinschaft, darunter Geistliche, von über dreißig bewaffneten israelischen Siedlern angegriffen. Die Provokateure versuchten, in die Gebäude der Gemeinde einzudringen. Die armenische Gemeinde in Jerusalem wendete sich mit einem dringenden Appell an die Weltöffentlichkeit.

Es geht dabei um den Versuch von israelischen Siedlergruppen, sich Immobilien, die christlichen Gemeinden gehören, anzueignen. Schon im Jahr 2020 lehnte das Jerusalemer Bezirksgericht einen Antrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats ab, mit dem die Übertragung von Rechten an drei Gebäuden in der Jerusalemer Altstadt an eine israelische Siedlergruppe verhindert werden sollte. Das Gericht fühlte sich nicht einmal bemüßigt, die Unterlagen und Beweise der griechisch-orthodoxen Kirche anzusehen: „Das griechisch-orthodoxe Patriarchat hat dem Gericht eine Fülle neuer Beweise für kriminelles Verhalten vorgelegt, darunter Erpressung und Betrug“ – so eine Erklärung gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz. Die Kläger zeigten sich überrascht, als das Gericht seine Entscheidung innerhalb nicht einmal 24 Stunden nach der Anhörung ohne Beweisprüfung verkündete.

Jerusalem, die „heilige Stadt“ von Christen, Moslems und Juden, stellt einem Brennpunkt innerhalb des israelisch-palästinensischen Konflikts dar, wird es von beiden Seiten als deren Hauptstadt reklamiert.

Der UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahre 1947 sieht vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen, um allen drei Weltregionen einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Heiligtümern zu ermöglichen. Bis 1967 befand sich nur Westjerusalem unter israelischer Herrschaft, in Folge des Sechstagekriegs im Jahre 1967 wurde auch Ostjerusalem von Israel annektiert. 1950 erklärte Israel Jerusalem entgegen der UN-Beschlüsse zu seiner Hauptstadt. 1988 riefen Palästinenser unter Führung der PLO den Staat Palästina aus und erklärten ihrerseits Jerusalem zu dessen Hauptstadt.

Heute eskaliert die Situation in Jerusalem angesichts radikaler Juden und radikaler Islamisten immer mehr. Allerdings sind Beiden die christlichen Gemeinden ein Dorn im Auge. In ihren Versuchen, die Christen loszuwerden, schrecken sie auch vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurück, wobei die jüdischen Aggressoren auf die Unterstützung der israelischen Justiz bauen können.

Bis jetzt können sich die noch verbliebenen Armenier gegen die Aneignung ihres Besitzes durch israelische Siedler wehren. Die Angriffe auf die armenische Gemeinde könnte jedoch erst der Anfang sein, befürchten werden auch Aggressionen gegen die griechisch-orthodoxe Kirche. Die Kriege, die der Westen in den arabischen Ländern anzettelte, hat auch die Auslöschung der dortigen christlichen Gemeinden zur Folge. Aus dem Irak flohen nach 2003 achtzig Prozent der christlichen Gemeinde, ebenso verließen 2011 viele christliche Syrer ihr Land. Der katholische Bischof der libyschen Hauptstadt Tripolis sah das Eingreifen der Nato äußerst kritisch, er ahnte, was die Herrschaft radikaler Islamisten für die christlichen Gemeinden in Libyen bedeuten könnte.

Es muss ein Ziel aller Vermittlungsbemühungen in Nahost sein, das friedliche Miteinander aller Glaubensrichtungen in der arabischen Welt wieder zu ermöglichen.

https://twitter.com/SavetheArQ/status/1740470465389539752
https://twitter.com/oulosP/status/1741339687359242367
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1741047464889659863

Corona –Rückblick über drei Jahre Corona-Regime in Fakten und Zahlen

Die Broschüre „Corona. Legende und Wahrheit“ von Klaus-Dieter Rückauer ist Aufarbeitung der Corona-Zeit und zugleich eine Anklageschrift. Die Behauptungen der für die Corona-Maßnahmen Verantwortlichen werden Fakten und Zahlen gegenüberstellt, die sie Lügen strafen. „Corona. Legende und Wahrheit“ ist ein Kompendium, das  alle maßgeblichen Corona-Themen umreißt und aufzeigt, was in der Corona-Zeit alles schief bis verbrecherisch ablief. Ethische Orientierung der Verantwortlichen? Fehlanzeige!

Wer zum Jahreswechsel einen Rückblick auf die ruchlosen Geschehnisse in der Corona-Zeit halten möchte, dem sei diese Broschüre wärmstens empfohlen. Die einzelnen Kapitel geben einen kompakten Überblick über bestimmte Corona-Themenbereiche wie Tests, Masken, Lockdown, Impfung, Pathologie, Gesellschaft, Juristen etc. und stellen dort jeweils die politischen Statements und Handlungen den tatsächlichen Zahlen und Fakten gegenüber, wobei es in Deutschland meist unterlassen wurde, aussagekräftige Statistiken zu erheben. Alles, was nicht ins offizielle Narrativ passte, wurde totgeschwiegen beziehungsweise als „Desinformationen“ gebrandmarkt. Dies führte zu „einem Humanexperiment nie dagewesenen Ausmaßes“ und zu Gewinnen der Pharmaindustrie im exorbitanten Ausmaß.

Die politischen Maßnahmen, gestützt auf nicht aussagekräftige Tests sowie auf „Angst als Mittel der Restriktion und Bevormundung“, mündeten in „autoritärer Manipulation“. Die vom Autor zitierten Aussagen von politischen Verantwortungsträgern, willfährigen Wissenschaftlern und sogenannten Experten, insbesondere auch von Arzneimittel-  und Aufsichtsbehörden, lassen einem auch noch im Nachhinein erschauern. Klaus-Dieter Rückauer nennt Zahlen, beispielsweise wie dem Staat durch unnütze Tests, Masken und „Impfungen“ ein Milliardenschaden zugefügt wurde. Und selbstverständlich sind auch die Hetze gegen und die Verunglimpfung von Nicht-Covid-Geimpften, die zur tiefen Spaltung der Gesellschaft führten, Thema der Broschüre.

Rückauer schreibt über die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und der Corona-Maßnahmen auf Alte, über die Einschränkung der demokratischen Grundrechte und die Falschaussagen der politischen Entscheidungsträger. „Ausnahmslos jede einzelne dieser Behauptungen hat sich als komplett falsch und unhaltbar herausgestellt“.  Und: „Wenn man das Wort ‚Regierung‘ schüttelt und die Buchstaben neu ordnet, erhält man >genug Irre<.“

Selbstverständlich sind auch die Folgen der ‚Impfung‘ Thema in Rückauers Broschüre. Sie gibt Aufschluss über Nebenwirkungen, Todesfälle, über das steigende Risiko bei mehrfach Geimpften, an Covid-19 schwer zu erkranken. Die Broschüre beschäftigt sich mit der unsäglichen Propaganda der Medien, bei der nicht Argumente zählten, sondern es rein um die Deutungshoheit ging, und deren Gehirnwäsche bis heute nachwirkt.

Ein eigenes Kapitel ist den in der Corona-Zeit veröffentlichten „Zahlen“ gewidmet, von denen Rückauer schreibt: „Keine einzige der offiziellen Corona-Zahlen entspricht der Wirklichkeit, keine“. Dies belegt der Autor an vielen Beispielen, egal ob es sich um positive Testergebnisse, die Wirksamkeit von Masken, die tatsächliche Bedrohung durch das Virus, um Impfschäden und -komplikationen sowie Übersterblichkeitsraten handelt. Fazit: Ein mRNA-basierter ‚Impfstoff‘ hätte niemals zugelassen werden dürfen. „Und jetzt lassen Politik und Medizin die Opfer im Stich.“

Liest man diese Auflistung all der Ungeheuerlichkeiten kommt einem das Corona-Geschehen, hätte man es nicht selbst erlebt, völlig unglaublich vor; unfassbar, dass Regierungen und Verantwortliche mit diesem Verbrechen an der Menschheit nicht nur durchkommen konnten, sondern sich viele immer noch in Amt und Würden befinden. Rückauer: „Für wie viele Tote und Menschen mit körperlichen Langzeitschäden sind Spahn und Lauterbach und auch andere Politiker unmittelbar und im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen, weil sie ein Pharmaprodukt mit den schlimmsten Nebenwirkungen in der Medizingeschichte wahrheitswidrig als nebenwirkungsfrei angepriesen und die Bürger massenhaft zur Injektion gedrängt, genötigt oder gezwungen haben?“

Und alle haben mitgemacht, von der Politik, über die Medien, der Ärzteschaft zu den Juristen und Gerichten. Wen wundert es da, dass in der neuen WHO-Verfassung „der bisherige Absatz zu Menschenwürde, Menschenrechten und Grundfreiheiten einfach komplett gestrichen“ wurde?

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer ist Facharzt für Chirurgie und Kinderchirurgie. Er erhielt auch durch seine ehrenamtliche Mitarbeit in der Ärztekammer einen ausgezeichneten Einblick in die Bedingungen ärztlicher und pflegerischen Probleme, über die er in Büchern und Publikationen informierte.

 Klaus-Dieter Rückauer „Corona. Legende und Wahrheit“. ICI -pad Verlag, 2023, 93 Seiten

Das belanglose Töten von Frauen. „Die Nebensache“ von Adania Shibli

Rezension. Schon der Titel des Romans „Die Nebensache“ der palästinensischen Autorin Adania Shibli beschreibt, als was das Leiden und Sterben von Zivilisten in militärischen Konflikten betrachtet wird: als nebensächlich.
Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 der
LiBeraturpreis verliehen werden. Dies wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Buch von Adania Shibli besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschreibt die Sinneseindrücke eines israelischen Hauptfeldwebels, der, gequält von einem Insektenbiss, nach Kriegsende 1949 in der Hitze der Negev-Wüste mit seinen Soldaten Patrouillenfahrten durchführt. Sie töten eine Gruppe Beduinen mitsamt ihren Kamelen, nehmen eine junge Frau gefangen, vergewaltigen und töten sie. Die völlige Emotionslosigkeit bei der Schilderung der Ereignisse ist verstörend.

Der zweite Teil des Buches beschreibt in Ich-Form die Spurensuche einer jungen, im heutigen Ramallah ansässigen Palästinenserin nach jener Frau, die 1949 ein so schweres Leid ertragen musste. Sie soll keine „Nebensache“ mehr sein, sondern als Mensch sichtbar werden. Da der Todestag der Frau im August 1949 ein Vierteljahrhundert später der Geburtstag der Erzählerin war, sieht sich diese mit der Toten schicksalhaft verbunden. Es beginnt die Suche in israelischen Archiven.

Unaufgeregt und karg, deshalb umso eindringlicher, erzählt der Roman von der klaustrophobischen Situation in einem besetzten Westjordanland. So werden ganz selbstverständlich Fenster geöffnet, als das israelische Militär die Sprengung eines Nebenhauses ankündigt. Die Detonation würde sonst die Scheiben bersten lassen. Auch die im Nachbarhaus getöteten Jugendlichen sind dabei nur eine Nebensache.

Die Erzählerin stößt ständig an Grenzen, die zu überschreiten sind. Nur mit Hilfe eines geliehenen Ausweises, der die richtige Farbe, Blau, trägt, ist es ihr möglich, sich von Ramallah mit einem Leihwagen in Richtung Nirim auf den Weg zu machen. Nirim, der Ort, an dem im August 1949 eine junge Frau Opfer des Krieges wurde, nicht mehr als ein „nebensächliches Detail“.

Nirim war eine von elf Siedlungen, die im Süden, in der Wüste Negev, nahe Rafah an der Grenze zu Ägypten, von jüdischen Siedlern gegründet wurde. Auf dem Weg dorthin, durch die Zonen A, B und C, in die das Palästinensergebiet von Israel aufgeteilt ist, wird die junge Frau bei jeder der zahlreichen Straßensperren und Check-Points von Anspannung und Angst gepackt, gegen die sie ankämpfen muss. Landkarten geben Orientierungshilfe, eine israelische mit dem aktuellen Straßenverlauf, aber auch eine von Palästina vor 1948, in der noch die vielen palästinensischen Dörfer eingezeichnet sind, die inzwischen ausgelöscht und deren Bewohner vertrieben wurden. Beklemmend.

Die Spurensuche verläuft für die Erzählerin frustrierend und der alten „Nebensache“ wird nur eine neue „Nebensache“ hinzugefügt – der allerdings durch die Stimme von Adania Shibli nun eine Innenansicht gegeben wird.

Nebensachen, Grenzen, Panik, Hundegebell, Detonationen, Schüsse und ein Kaugummi – alles, aber kein Leben in „normalen“ Zeiten.

Aktueller könnte das beklemmende Buch von Adania Shibli in einer Kriegszeit, in der sich die „Nebensache“, das Leid von Frauen, Kindern, Zivilisten, ins Unermessliche steigert, nicht sein.

Die Autorin Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 den LiBeraturpreis erhalten. Die Preisverleihung wurde verschoben. Die Bühne blieb leer. Das Leid der Zivilbevölkerung – eine Nebensache.

Adania Shibli wurde 1974 in Palästina geboren und lebt in Palästina und Deutschland. Sie ist in akademischer Forschung und Lehre tätig. „Eine Nebensache“ ist ihre erste Buchveröffentlichung.

Adania Shibli, „Eine Nebensache“, Roman, Verlag Berenberg, 117 Seiten

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-palaestinensische-autorin-shibli-buchmesse-verschiebt-preisverleihung-dlf-kultur-faff5d97-100.html

 

Keine Freilassung der politischen Gefangenen – Team von Saif al-Islam steigt aus Versöhnungskonferenz aus

Saif al-Islam GaddafiMit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.

Am 14. Dezember fand in Sebha eine Sitzung des Ausschusses statt, der die Konferenz zur nationalen Aussöhnung vorbereiten soll. Die Leitung hatte Abdullah al-Lafi, stellvertretender Präsidialratsvorsitzender.

Ebenfalls am 14. Dezember veröffentlichte Ali Abu Sabiha, der Leiter des Teams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, eine Erklärung, in der er dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorwarf und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgab.

In der Erklärung heißt es, dass der Präsidialrat die Vereinbarungen, die im Januar dieses Jahres beim Tripolis-Forum aufgrund einer Studie zur Umsetzung des Aussöhnungsprozesses getroffen wurden, nicht eingehalten hat. Die Frage der Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, sei nicht angegangen worden. Einer Fortsetzung des Versöhnungsprojekts fehle deshalb jede Erfolgsaussicht.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi habe etliche Vorschläge formuliert, die jedoch verzerrt wiedergegeben wurden. Das Team habe trotz aller Widersprüche seine Ausschussarbeit in den darauffolgenden Sitzungen fortgesetzt.

 Während der ganzen Zeit habe das Team Saif al-Islam nach einem Zeichen des guten Willens Ausschau gehalten, damit die Aussöhnung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die seit 2011 inhaftierten Gefangenen endlich freikommen.

 Der Präsidialrat wurde auch darum gebeten, Verbindung mit dem Internationalen Sanktionsausschuss aufzunehmen, um die Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Gerichtshof zu beenden.

 Doch nichts geschah.

 Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass die Leichname der 2011 Gefallenen und Vermissten übergeben werden, allen voran die sterblichen Überreste von Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten. Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass Mitglieder der Familie von Muammar al-Gaddafi nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 Als klar erkennbar war, dass nichts von den Vereinbarungen umgesetzt wurde, war das Team Saif al-Islam Gaddafi als die davon betroffene Partei nur noch formal bei den Sitzungen anwesend.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi sieht in der Fortsetzung des Aussöhnungsprojekts keinen Sinn mehr. Das Projekt sei vom Geist der Rache beherrscht, wobei bestimmte Libyer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Die Justiz sollte jedoch alle Parteien gleich behandeln und keine bevorzugen.

Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ohne die Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi das Versöhnungsprojekt wertlos ist, da Saif al-Islam Gaddafi beim Großteil der libyschen Bevölkerung die einzige Politikerpersönlichkeit ist, die respektiert, geachtet und geliebt wird. Mit dem Team Saif al-Islam Gaddafi verliert der Aussöhnungsprozess auch die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, die hinter Saif al-Islam steht.

Für das Team Saif al-Islam Gaddafi spricht in jedem Fall, dass sie sich für die politischen Gefangenen einsetzen, obwohl sich die Vorstellungen des jungen Gaddafi-Teams von den Vorstellungen der ehemaligen Dschamahirija ein gutes Stück entfernt haben. So schrieb der Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, Saadi al-Gaddafi, erst kürzlich auf X: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das libysche Parlament erklärte, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zur Generalamnestie die Grundlage der nationalen Versöhnung bilden. Diese Generalamnestie galt für alle Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung.

All dessen ungeachtet soll das nächste Vorbereitungstreffen Ende Dezember in Zuwara abgehalten werden, die Konferenz zur nationalen Aussöhnung dann Ende April 2014 in Sirte stattfinden. Zeitverschwendung.

 

https://twitter.com/LibyaReview/status/1729493147112083484
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1735168196888424605
https://libyareview.com/40087/saif-al-islam-gaddafis-team-withdraws-from-national-reconciliation-project/
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
#Libya_Press

 

 

 

 

 

 

Nachrichtenüberblick Libyen – 17. November bis 16. Dezember 2023

Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.

 + Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“
https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945

+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken.  […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“
Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174

+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor.
https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/

+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst.
https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712
https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857

+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen.
https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/

+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar).
https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/

 + Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“.
https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/

+ Auf dem Global Peace Index (GPI) hat sich Libyen 2023 um 14 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 137 von 163 Ländern.
https://libyareview.com/39680/libya-advances-14-places-in-2023-global-peace-index/

+ Das türkische Parlament hat das Mandat für den Truppeneinsatz in Libyen für 2024 verlängert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730266915581424016

+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696

+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden.
https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/
Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023

 + Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen.
https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/
https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/

+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen.
https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/

+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder.
https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/

+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“.
https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/

 + Am 10. Dezember kam es infolge schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen in Tripolis. Die Sicherheitsdirektion von Tripolis warnte die Bürger davor, ihre Häuser außer in Notfällen zu verlassen. Auch die Städte Bengasi, Jansur, Tadschura, Zawija und Zinten standen unter Wasser.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733591468164497646
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733577182570487970
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1733572904002994682

 + Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen.
https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/
https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/

+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen.
https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/

+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident Agila Saleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165
https://en.alwasat.ly/news/libya/422737

+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414
https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/

+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten.
https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/

+ Es sollen sich am 17. Dezember Khalifa Haftar, Agila Saleh and Mohamed Menfi zu Gesprächen in Kairo getroffen haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1736108997139116289

+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind.
https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483
https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304

+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan.
https://en.alwasat.ly/news/world/422564

Die Spur des Geldes – „Imprimatur“

ImprimaturDer 750 Seiten umfassende Roman Imprimatur(1) aus dem Jahre 2005 stellt für den Leser eine Herausforderung dar. In einer der mittelalterlichen Sprache angepassten Erzählweise führt er uns in das barocke Rom des Jahres 1683, wo den Leser schon bald die historische Authentizität der handelnden Figuren in deren Bann schlägt.

Die Handlung
Als Kriminalgeschichte verfasst, wird der vorgebliche Giftmord an Nicolas Fouquet, dem ehemaligen und später in Ungnade gefallenen Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV., in einer römischen Herberge durch Atto Melani, Kastrat, Sänger, Diplomat und Spion Ludwig XIV., aufgeklärt. Melani erhält bei seinen Nachforschungen die Hilfe des Küchenjungen, aus dessen Sicht die Geschehnisse in der römischen Locanda geschildert werden.

Da zunächst befürchtet wird, Fouquet sei der Pest erlegen, wird die Herberge unter Quarantäne gestellt. Alle darin befindlichen Gäste sowie der Wirt, dessen Küchenjunge und eine betörende Kurtisane dürfen das Haus nicht mehr verlassen und kommen prinzipiell als Tatverdächtige infrage. Allerdings gibt es im Haus einen geheimen Zugang zu den Katakomben, Kloaken und unterirdischen Gängen des mittelalterlichen Roms, der von den festgesetzten Herbergsgästen auch ausgiebig genutzt wird. Bei der Jagd auf den vermeintlichen Mörder spielen sich in dieser Unterwelt wilde Verfolgungsjagden ab. Unterstützt werden die Helden von sogenannten Heiligenfledderern, die in der düsteren Unterwelt auf der Suche nach wertvollen Heiligenreliquien sind. Während es in der Locanda zu weiteren Unfällen und Erkrankungen kommt, befürchtet man in Rom den Untergang des Christentums, da die Türken vor Wien stehen.

Soweit eine Mischung aus ein bisschen Umberto Eco, ein bisschen Agatha Christi und ein bisschen Arthur Conan Doyle.

Daneben gibt es jedoch die fast verstörend langen Passagen, die eine kompakte Einführung in die barocke Gedankenwelt bieten, ob es sich nun um religiöse Vorstellungen, Astrologie, Zahlenmystik, Heilmethoden, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, oder doch sehr befremdlich anmutende Kochrezepte handelt. Diese durchgängige Authentizität des Romans fesselt den Leser immer wieder aufs Neue, so dass man gespannt dem römischen Küchenjungen bei seinen Abenteuern folgt.

Nicht zuletzt noch der Hinweis auf die im Roman erwähnte Musik. Eine wichtige Rolle spielen die frühbarocken Werke von Salamone Rossi und insbesondere ein geheimnisvolles Rondo, Les Baricades mistérieuses(2), das Francois Couperin zugeschrieben wird, von dem der Erzähler der Rahmenhandlung aber vermutet, es stamme ursprünglich aus der Feder Francesco Corbettas, ein italienischer Komponist und Gitarrist.

Die Personen des Romans sind historisch belegt
Wie in der Rahmenhandlung und auch im Anhang ausführlich bezeugt, sind die Personen dieses Buches und ihre Historie in weiten Teilen nicht frei erfunden, sondern historisch belegt. Und auch die politischen Verstrickungen und Intrigen der damaligen politischen Herrscherhäuser und des Papstes, die im Verlauf der Handlung aufgedeckt werden, haben einen wahren Hintergrund, dessen Offenlegung noch im Jahr 2005 bei Veröffentlichung des Romans für einen handfesten Skandal sorgte. Im Buch heißt es hierzu: „Am Ende triumphierte also die Lüge, und der Geldgeber der Ketzer wurde Retter der Christenheit genannt.“ Und weiter: „Die Gestalt und das Werk Innozenz XI. sind demnach völlig zu Unrecht gefeiert und erhöht worden, mit falschen, irreführenden oder parteilichen Argumenten.“ Allerdings hat die Realität das Buch eingeholt und die von Montaldi und Sorti zutage geförderte Wahrheit kam zu guter Letzt doch noch ans Licht.

Die Funde der beiden Autoren Rita Moraldi und Francesco Sorti nach akribischen Recherchen in verstaubten Archiven zeitigten weitreichende Konsequenzen. Die Veröffentlichung des Romans und der echten Archivdokumente entwickelte eine so gewaltige Brisanz, dass die 2002 anstehende Heiligsprechung des bedeutendsten Papstes des 17. Jahrhunderts, Innozenz XI., der aus der schwerreichen Familie der Odescalchi stammte, vom Vatikan abgesagt wurde. Der Historikerstreit war beendet.

Historischer Hintergrund
Die Autoren konnten Dokumente ausfindig machen, die belegen, dass Papst Innozenz XI. Wilhelm von Oranien große Geldbeträge zur Verfügung stellte, die es Wilhelm ermöglichten, das Heer zur Eroberung Englands zu finanzieren, dort die Katholiken zu vertreiben und ein für allemal den Protestantismus in England durchzusetzen. Vermutlich geschah dies aus reiner Habgier von Innozenz XI., denn nach der Eroberung Englands verfügte Wilhelm von Oranien über die Mittel, seine Schulden samt Zinsen zurückzuzahlen. Unter dieser Schuldlast litt vor allem sein protestantisches Fürstentum Orange (Oranien). Dieses lag am Rande der Legation Avignon, die dem Vatikan zugehörig war, und diese Legation Avignon lag inmitten von Südfrankreich, das zum Herrschaftsgebiet des französischen Königs Ludwig XIV. gehörte. Orange muss über seine Schuldenlast so verzweifelt gewesen sein, dass es dem Papst antrug, sich seiner Herrschaft zu unterwerfen. Der Vatikan lehnte dankend ab.

Dazu muss man wissen, dass sich „Seine Allerchristlichste Majestät“ Ludwig XIV. und Papst Innozenz XI. in tiefster Feindschaft verbunden waren. Es heißt, Ludwig XIV. habe nicht davor zurückgeschreckt, mit den Türken vor Wien zu konspirieren mit dem Ziel, Europa nach einem Sieg der Muselmanen zwischen ihnen und Frankreich aufzuteilen – unter Ausschaltung anderer Herrscherhäuser und des Vatikans. Dagegen wiederum konspirierte die Frau von Ludwig XIV. und Königin von Frankreich, die Habsburgerin Maria Theresia, die ihrem Ehemann – nicht zuletzt wegen dessen unzähliger amouröser Abenteuer – nur Verachtung und Hass entgegenbrachte. Kaiser Leopold in Wien, der Habsburger, sei genauestens über die sinistren Geldumläufe der europäischen Politik informiert gewesen, selbstverständlich auch über jene, die über „venezianische Strohmänner der Odescalchi“ an „ketzerische italienische Bankiers“ flossen.

Das Buch und seine Autoren
Nach 15.000 verkauften Exemplaren wurde das Buch in Italien zunächst nicht mehr aufgelegt. Nach Anfeindungen gingen die Autoren nach Wien ins Exil, wo sie Imprimatur bei einem niederländischen Verlag wieder in italienischer Sprache veröffentlichen konnten.

Die Autoren sind der Meinung, dass nach dem Auffinden und Bekanntmachen der einschlägigen Dokumente die Geschichte neu geschrieben werden muss. Geschichtsklitterung ist also beileibe keine Erfindung der Neuzeit. Und es bleibt die Erkenntnis, dass auch Inhalte von gefälschten Dokumenten wahr sein können und diese allein mit dem Ziel in Umlauf gebracht werden, die darin beschriebene Wahrheit zu diskreditieren.

„Imprimatur“, Monaldi und Sorti, Roman, List 2005, 752 Seiten

(1) Imprimatur, d.h. Druckerlaubnis, Erlaubnis der katholischen Kirche zur Veröffentlichung eines religiöse und kirchliche Themen betreffenden Druckwerks.
(2) https://fr.wikipedia.org/wiki/Les_Barricades_myst%C3%A9rieuses
https://de.wikipedia.org/wiki/Monaldi_%26_Sorti

Ägypten wählt – der Sieger steht schon fest

Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzige Amtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.

Wirtschaftskrise
Ende Mai 2023 schrieb die NeueZüricherZeitung (NZZ): „Ägypten steckt in einer tiefen Krise. Das Land am Nil ächzt unter Milliardenschulden und musste vor kurzem ein weiteres Mal die eigene Währung abwerten. Seither wird alles immer teurer, sogar Grundnahrungsmittel wie Brot.“ Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation liegt bei zwanzig Prozent.

Bauboom und Landwirtschaft
Gleichzeitig wird mit chinesischer Hilfe nahe Kairo für etwa 45 Milliarden Euro eine neue Hauptstadt, New Cairo, aus dem Wüstenboden gestampft. Verlässt man Kairo auf seinen Ausfallstraßen, fallen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf und unwillkürlich fragt man sich, ob hier nicht gerade eine riesige Immobilienblase platzt. Will sich der ägyptische Präsident Abdelfattah as-Sisi mit seinen überdimensionierten Prestigeprojekten ein Denkmal setzen, so wie es einst die Pharaonen mit ihren Tempeln und Pyramiden taten? Die Pyramiden haben einige Jahrtausende überstanden, bei den gigantischen Häuser- und Straßenbauprojekten aus Beton kann man von Glück sagen, wenn sie einige Jahrzehnte halten. Ägypten dürfte bald einen riesigen und teuren Sanierungsbedarf haben.

Angesichts der enormen Gelder, die in neue Bauprojekte rund um Kairo und andere Gebiete in Norden des Landes gesteckt werden, ist im Süden und in der von der Entwicklung abgekoppelten ländlichen Bevölkerung Verbitterung zu spüren. In den Oasendörfern am Nil bleiben die Straßen unasphaltiert und die Landwirtschaft funktioniert noch wie in biblischen Zeiten mit Ochs und Esel sowie mit Hacke bei gekrümmten Rücken. Dazu kommt, dass die freundlichen und liebenswürdigen ägyptischen Bauern, Fellachen genannt, von Teilen der städtischen Bevölkerung als zurückgeblieben und ungebildet verachtet werden.

Schulden
Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Ägypten bis Juni 2024 weitere 24 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch auch die neu vom IWF erbettelten Gelder werden nur Löcher stopfen, um Zinsen und Kredite zurückzahlen zu können. Dazu kommen die üblichen IWF-Auflagen wie weitreichende Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben. Die internationalen Rating Agenturen haben Ägypten längst auf Risiko herabgestuft, und auch die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die mit hohen Zahlungen Ägypten immer wieder aus der Patsche halfen, sehen das Land inzwischen als Fass ohne Boden.

Hat sich Ägypten noch einmal in eine Schuldenfalle treiben lassen, wie dies während des Baus des 1869 eröffneten Suez-Kanals geschah? Die Zahlungsunfähigkeit Ägyptens im Jahr 1875 ermöglichte es damals den Briten, das Land zu übernehmen und ihre Herrschaft bis 1922 aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott droht auch heute wieder.

Soziale Schere und Sicherheit
In Ägypten herrscht eine himmelschreiende soziale Ungleichheit. In Kairo kann man neben dem Eingang zum exklusiven Jachtclub für Reiche auf der Bank eines Bushäuschens eine alte Frau liegen sehen, die in vor Schmutz starrende und übel riechende Kleidung gehüllt, dem Tod entgegen dämmert.

Angesichts der Unzufriedenheit der in weiten Teilen verarmten Bevölkerung und des alle arabischen Gemüter erregenden Gemetzels, das Israel in Gaza veranstaltet, ist vor der bevorstehenden Wahl die Nervosität im ganzen Land spürbar. In Kairo sind alle Zufahrtsstraßen zu größeren Plätzen wie dem berüchtigten Tahrir-Platz, von dem 2011 der Sturz Mubaraks seinen Anfang nahm, von Polizei in Kampfausrüstung schwer bewacht. Größere Menschenansammlungen können so im Keim erstickt werden. Schwer bewacht und nur über Zugangsschleusen erreichbar sind auch alle koptischen Einrichtungen, die Klöster und Kirchen.

Solange die riesige soziale Ungleichheit und erdrückende Armut weiter Teile der Bevölkerung knebeln, wird dies den idealen Nährboden für radikal-islamistische Kreise bilden. Allerdings sind die Moslembrüder nicht die einzigen Kritiker der jetzigen vom Militär gestützten Regierung. Es gibt noch immer viele Anhänger der Politik von Gamal Abdel Nasser (ägyptischer Präsident von 1952 bis 1970), der der ehemaligen UdSSR und dem Sozialismus zuneigte, und einige Ägypter wünschen sich sogar die Monarchie zurück, die zu damaligen Zeiten herrschende Armut vergessend. Letzteres wäre im Sinne der USA, die in den arabischen Ländern die Monarchien im Gegenzug für ihren Machterhalt fest im Griff hat und steuern kann.

Tourismus
Touristengruppen, die von ihren Nilkreuzfahrtschiffen per Bus zu Tempelbesichtigungen aufbrechen, werden von einer Armada von Polizeifahrzeugen begleitet, Marktspaziergänge unter Aufsicht schwerbewaffneter Polizisten durchgeführt. Und will man beispielsweise als Tourist von Luxor aus ans südlich gelegene Rote Meer fahren, ist nur die Autobahnroute gestattet, nicht der bedeutend kürzere Weg entlang der Landstraße über die in Mittelägypten am Nil gelegenen Städte Esna und Edfu.

Ein Attentat auf Touristen wäre tatsächlich das letzte, was Ägypten brauchen kann, ist der Tourismus, der die wichtigen Devisen beschafft, doch sowieso schwer eingebrochen. Und dies nach den für die Wirtschaft so schwierigen Corona-Jahren, von denen man sich endlich eine Erholung versprach. Doch wegen der wackeligen Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten und insbesondere wegem des Gaza-Kriegs buchten viele potentielle Ägyptenurlauber lieber einen Urlaub auf den als sicher geltenden Kanarischen Inseln, nicht zuletzt auch wegen der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Teilreisewarnung.

Gaza-Krieg
Währenddessen bombt Israel den an den ägyptischen Sinai anschließenden Gaza-Streifen in Grund und Boden. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung bekannten sich ganz offen zu dem Ziel, die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben. Der Kriegsverlauf in Gaza bestätigt dies: Zunächst wurden die Palästinenser durch Dauerbombardements, die auch Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen nicht verschonten, vom Norden in den Süden vertrieben, die Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ganz oder teilweise unmöglich gemacht. Und jetzt wird auch im Süden, wo sich inzwischen Scharen von Binnenflüchtlingen aufhalten, gebombt. Auch hier gehören die zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser zu den Zielen, die übrigens laut israelischer Erklärung von Künstlicher Intelligenz ausgewählt werden, d.h. es gibt niemanden, der hierfür unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter der schwer traumatisierten palästinensischen Bevölkerung wird so weiterhin Angst, Schrecken und Panik verbreitet und die Überzeugung genährt, nirgendwo in Gaza sicher zu sein. Daneben werden die Lebensumstände in dem komplett zerstörten und seiner Infrastruktur beraubten Gazastreifen das Leben zur Hölle, wenn nicht unmöglich machen.

Doch die Grenzen nach Jordanien und Ägypten sind zu, eine Flucht bisher nicht möglich. Präsident as-Sisi weigerte sich standhaft, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen und palästinensische Flüchtlinge in Lagern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel anzusiedeln. Diese Linie muss er zumindest bis nach den Wahlen beibehalten. Denn den Israelis zu helfen, die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen durchzuziehen, würde bei der ägyptischen Bevölkerung ein Erdbeben auslösen. Die Sunniten würden eine Ansiedlung der Palästinenser als Hilfe für Israel verurteilen und die christlichen Kopten würden entsetzt sein von der Vorstellung, eine riesige Anzahl radikal-islamistischer Hamas-Anhänger und eine durch den Krieg schwer traumatisierte und radikalisierte Bevölkerung in Ägypten heimisch werden zu lassen. Doch was wird nach den gewonnen Wahlen passieren?

Es sind schon weiter gehende Pläne im Gespräch. Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo, wo infolge des Baubooms genügend leerer Wohnraum zur Verfügung steht. Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, dem Land im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu erlassen. Allerdings kostet der Gaza-Krieg Israel sehr viel Geld, während seine Wirtschaft brach liegt. So entsannen die USA die Idee, die im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden. Damit könnte Israel den Nachbarn Ägypten aus der Schuldenfalle befreien.

Geopolitik
Für das vor dem finanziellen Bankrott stehende Ägypten könnte dies vordergründig die Lösung bedeuten, natürlich erst nach den Wahlen, wenn der jetzige Präsident as-Sisi fest im Sattel sitzt. Langfristig könnte Ägypten destabilisiert werden und sich diese Art Lösung als vergiftet entpuppen.

Thierry Meyssan vertrat auf Voltaire.net sogar die Ansicht, dass sowohl Israels Kriegspolitiker als auch Teile der Hamas-Führung mit CIA und MI6 bei der Zerstörung des Gazastreifens Hand in Hand arbeiten. Das Ziel sei keineswegs die Befreiung Palästinas oder auch nur eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Etablierung eines Kalifats der Moslembruderschaft im gesamten islamischen Raum.

Es käme wohl bei so einem Szenario der Rolle des Nato-Partners Türkei eine führende Rolle zu. Der Moslembruderschaft zur Macht zu verhelfen, richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Golfmonarchien, sondern kann auch nicht im Interesse Ägyptens und seiner militärischen Kaste sein, die sich bisher in strenger Gegnerschaft zu den Moslembrüdern versteht.

Wie auch immer, das Wahlergebnis genau aussehen wird: Der nächste Präsident Ägyptens wird mit Sicherheit as-Sisi heißen, denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Vieles für die Zukunft Ägyptens wird davon abhängen, ob es as-Sisi gelingt, ein Präsident aller Ägypter zu werden, und nicht nur den Interessen der militärischen Kaste und einer reichen Oligarchenschicht zu dienen. Inschallah!

 

https://www.nzz.ch/international/wirtschaftskrise-in-aegypten-ld.1737397
https://www.gtai.de/de/trade/aegypten/wirtschaftsumfeld/inflation-und-dollarkrise-hemmen-wirtschaftswachstum-in-aegypten-846454
https://freede.tech/international/video/188872-nahostkonflikt-mehr-als-15000-tote-auf-palaestinensischer-seite/
https://www.voltairenet.org/article220074.html

Unterwegs …

Reisebedingt können in den nächsten Wochen nur sehr eingeschränkt Beiträge auf meinem Blog erscheinen.
Das tut mir in gerade diesen bewegten Zeiten sehr leid, ist aber nicht zu ändern.
Bei meinen Lesern möchte ich mich ganz herzlich für ihr bisheriges Interesse bedanken!

Bis dann und herzliche Grüße
Angelika Gutsche

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