Hat diese Woche zunächst der Skandal um das Foltervideo des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die libysche Öffentlichkeit erschüttert, sind es nun die Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen.
Kategorie: Libyen Artikel (Seite 3 von 21)
Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe
Die Veröffentlichung eines Videos, in dem die Folterung eines Parlamentariers gezeigt wird, ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Armeeführung im östlichen Libyen, sondern auch für das libysche Parlament und seinen Präsidenten Agila Saleh. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Folterszenen kann kein Zufall sein.
Die Ankunft der USS Mount Whitney im Hafen von Tripolis löste in Libyen äußerst schmerzhafte Erinnerungen aus, denen ein Sturm der Entrüstung folgte, war doch im März 2011 die USS Mount Whitney das Führungsschiff, von dem aus unter us-amerikanischen Kommando und mit Beteiligung von französischen, kanadischen und britischen Streitkräften gegen die libyschen Streitkräfte gekämpft wurde. Auch schon 1986, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan Tripolis und Bengasi bombardieren ließ, war die 6. US-Flotte beteiligt.
Und nun ist sie also wieder da, die 6. Flotte, in libyschen Gewässern ankernd. In typisch Trumpscher Kraftmeierei soll den Libyern die militärische Stärke der USA vor Augen geführt werden, und auch, was es mit libyscher Souveränität auf sich hat: nämlich nichts.
Empörung löste die Nachricht aus, dass der Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba mit den USA ein Geheimabkommen zur Ansiedlung von palästinensischen Bürgern aus dem Gazastreifen getroffen hat.
Die Europäische Union versucht, das Migrationsproblem auf Libyen abzuschieben. Dies führt in einem durch den Nato-Krieg 2011 zerstörten Land ohne staatliche Strukturen zu schweren Verwerfungen. Zu der Stimmung im Land Stimmen aus Libyen:
Nicht nur arabische Medien wie die palästinensische Website Free Pens beschäftigen sich mit den Gründen, warum die Präsidentschaft von Saif al-Islam Gaddafi eine Wende in Richtung Sicherheit und Wohlstand in Libyen bedeuten könnte – auch zum Nutzen Europas.
Die libysche Online-Zeitung LibyaPress berichtete am 9. März 2025, dass das wegen Betrugs von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige Vorstandsmitglied des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, in Libyen ein privates Militärunternehmen leitet.

Ali Musbah Abu Sabiha unterzeichnet für das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi die Versöhnungs-Charta
Am 14. Februar wurde am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, unter AU-Schirmherrschaft und in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Sassou Nguesso sowie des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen unterzeichnet.

Osama al-Masri an-Nadschim
Politischer Skandal um Rückflug des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom IStGH gesuchten Generals Osama Nadschim von Italien nach Libyen.