Angespannte militärische Lage in Tripolis / Weitere Freitagsdemonstrationen angekündigt / Premier Dabaibas Situation prekär / UN-Mission in Bedrängnis / Ausländische Mächte kämpfen um Einfluss
Kategorie: Libyen Artikel (Seite 3 von 21)
Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe
In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai befanden sich Tripolis und weitere westlibysche Städte erneut in Aufruhr. Immer mehr Minister und hohe Funktionsträger erklärten ihren Austritt aus dem Dabaiba-Kabinett. Am Abend des 17. Mai formieren sich erneut Demonstrationszüge in Tripolis und anderen Städten.
Einschätzung der aktuellen Lage durch Ibrahim Mussa.
Nachdem die Milizenkämpfe in Tripolis eskalierten, ist eine brüchige Waffenruhe in Kraft. Auch nach den Schüssen auf Demonstranten halten Proteste gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ an. Das Ausland zeigt sich besorgt.
Der Milizenführer Abdel Ghani (Ghaniwa) al-Kikli wurde in Tripolis heimtückisch ermordet, seine Miliz Support Deterrence Apparatus (SSA) befindet sich in Auflösung, das SSA-Hauptquartier wurde von Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ übernommen. Dies könnte den stark unter Druck geratenen Tripolis-‚Premier‘ Abdulhamid ad-Dabaiba stärken und die Bemühungen um die politische Einheit Libyens und die Einleitung eines Wahlprozesses enorm behindern.
Hat diese Woche zunächst der Skandal um das Foltervideo des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die libysche Öffentlichkeit erschüttert, sind es nun die Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen.
Die Veröffentlichung eines Videos, in dem die Folterung eines Parlamentariers gezeigt wird, ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Armeeführung im östlichen Libyen, sondern auch für das libysche Parlament und seinen Präsidenten Agila Saleh. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Folterszenen kann kein Zufall sein.
Die Ankunft der USS Mount Whitney im Hafen von Tripolis löste in Libyen äußerst schmerzhafte Erinnerungen aus, denen ein Sturm der Entrüstung folgte, war doch im März 2011 die USS Mount Whitney das Führungsschiff, von dem aus unter us-amerikanischen Kommando und mit Beteiligung von französischen, kanadischen und britischen Streitkräften gegen die libyschen Streitkräfte gekämpft wurde. Auch schon 1986, als der damalige US-Präsident Ronald Reagan Tripolis und Bengasi bombardieren ließ, war die 6. US-Flotte beteiligt.
Und nun ist sie also wieder da, die 6. Flotte, in libyschen Gewässern ankernd. In typisch Trumpscher Kraftmeierei soll den Libyern die militärische Stärke der USA vor Augen geführt werden, und auch, was es mit libyscher Souveränität auf sich hat: nämlich nichts.
Empörung löste die Nachricht aus, dass der Tripolis-‚Premierminister‘ Dabaiba mit den USA ein Geheimabkommen zur Ansiedlung von palästinensischen Bürgern aus dem Gazastreifen getroffen hat.
Die Europäische Union versucht, das Migrationsproblem auf Libyen abzuschieben. Dies führt in einem durch den Nato-Krieg 2011 zerstörten Land ohne staatliche Strukturen zu schweren Verwerfungen. Zu der Stimmung im Land Stimmen aus Libyen:
Nicht nur arabische Medien wie die palästinensische Website Free Pens beschäftigen sich mit den Gründen, warum die Präsidentschaft von Saif al-Islam Gaddafi eine Wende in Richtung Sicherheit und Wohlstand in Libyen bedeuten könnte – auch zum Nutzen Europas.
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Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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