Am 23. August unterrichtete die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh den UN-Sicherheitsrat über die aktuelle Situation in Libyen und stellte ihren neuen politischen Fahrplan vor. Geplant ist, innerhalb von zwei Monaten eine neue, einheitliche Regierung zu bilden und innerhalb von 18 Monaten Parlaments- und Präsidialwahlen abzuhalten. So sähe die Theorie aus. Ob sich der Plan allerdings angesichts der realen Situation vor Ort und gegen die zu erwartenden enormen Widerstände umsetzen lässt, bleibt fraglich.
Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die „Sehnsucht des Volkes nach nationalen Wahlen“ zu unterstützen. Die große Frage dabei wird sein, ob es gelingen wird, die Parteien in einen politischen Prozess einzubinden, der zu ihrer eigenen Abdankung führen würde. Dies betrifft den Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ebenso wie den Premier der Parallelregierung in Bengasi, und den Staatsrat ebenso wie das Parlament. Und über allem hängt drohend das Schwert der Dignity-Streitkräfte von Khalifa Haftar im Osten und verschiedener Milizen im Westen.
Schlagwort: UN-Mission (Seite 3 von 4)
Kommunalwahlen: Wo Wählen möglich ist, überzeugt Ergebnis von Saif al-Islam / Verhandlungen zwischen Israel und Ibrahim Dabaiba über Aufnahme von Palästinensern / Israel unterstützt auch Haftar-Clan / Empörung über Ernennung von Haftar-Söhnen / Streit zwischen Saddam, Belqasem und Khaled Haftar um Einfluss und Posten / Zentralbank unter US-Aufsicht: medizinischer Notstand aus Geldmangel / As-Senussi in Libyen, al-Massud in den USA und Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin unrechtmäßig in Gefangenschaft
Abdulhamid Dabaiba und Khalifa Haftar
Sollte dieser zweite Durchgang der Kommunalwahlen – wie France 24 schreibt – ein Test für die Möglichkeit der Durchführung der 2021 erneut verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein, so endete dieser Test in einem Debakel: Im östlichen Libyen ließ Militärmachthaber Haftar Wahlbüros schließen, Wahlzettel vernichten und aussichtsreiche Kandidaten verhaften, im westlichen Libyen gingen Wahlbüros in Flammen auf.
Allerdings lassen die bisher vorliegenden Ergebnisse in den Gemeinden, in denen Wahlen durchgeführt werden konnten, aufhorchen: Wie schon im ersten Wahldurchgang vom 16. Dezember 2025 erreichten die Listen und Bewerber des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse.
Khalifa Haftar macht seinen Sohn Saddam zu seinem Nachfolger / Haftar soll bereit sein, vertriebenen Palästinensern in Libyen aufzunehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen / In ganz Libyen Gewalt an der Tagesordnung / Tagung des Wirschefana-Forums / Tagung der Nationalkonferenz in az-Zawiya / Libysche Fußballclubs in Italien aus Stadion ausgesperrt / Korruptionsnetzwerke im Erdölgeschäft / Geldwäsche im Finanzsektor /Libyen weltweit führend bei Wirtschaftskriminalität / Ibrahim Dabaiba trifft Michael Boulos in Doha / Türkei behauptet Stellung im Mittelmeerraum aus
Saddam und Khalifa Haftar
Der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Dignity Streitkräfte in der Nachfolge seines Vaters Khalifa sorgt in Libyen neben Entsetzen auch für Hohn und Spott.
Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich, Bürger sind die Opfer / Khalifa Haftar ist US-Amerikaner: Absetzung gefordert / Al-Gharyani will Kontrolle der Muslimbruderschaft über Staat, Hochschulen und Exekutive und fordert Wegfall aller Subventionen / Dabaiba verweigert Parlamentariern Flug nach Bengasi / Dabaiba fliegt Drohnenangriffe auf die eigene Bevölkerung / Dabaiba verhindert Treffen von Präsidentschaftskandidaten beim Nationalen Forum / Westregion bereitet Politisches Forum vor / NOC ist in Zahlungsschwierigkeiten / Brega Oil Company darf kein Öl mehr an Private liefern / Al-Arab (London) analysiert politische Situation: US-Mission vor dem Scheitern / Gipfeltreffen der Trump-Vertrauten Türkei-Italien und Dabaiba
Verhaftungskampagne in Sirte durch Haftar / Moslembrüder besetzen mit Dabaiba Hilfe Amt des Staatsratsvorsitzenden / Flughafen von Ghadames soll an Frankreich übergeben werden / Indien schickt für zu eröffnende Botschaft Sicherheitspersonal nach Tripolis / Folter und hohe Todesrate in libyschen Gefängnissen / Systemische Stromausfälle landesweit / Haftar- und Dabaiba-Clan beherrschen Libyen: Korruption sprengt weiterhin alle Grenzen / Zuständigkeit des IStGH in Libyen umstritten / Fall Hannibal Gaddafi weiter ungelöst / Türkei als Schlüsselakteur bei neuer Sicherheitsarchitektur / Gaddafi-Ära – Ära der Stabilität und Würde
Mossad bestätigt geplante Aufnahme von Palästinensern in Libyen / Trump-Berater Massud Boulos trifft in Tripolis ein – vermutliche Hauptthemen: Erdöl und Akzeptanz der Aufnahme vertriebener Palästinenser aus Gaza / Libyen soll für Nato-Krieg gegen Libyen an USA bezahlen / Militärs aus östlichem und westlichem Libyen auf Istanbuler Militärmesse / Entlassener Hassan az-Zadma wieder ins östliche Militär aufgenommen / Aufruf zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Libysches Aktionsforum tagte in Bani Walid / Vom IStGH gesuchter Khaled al-Haschiri in Deutschland festgenommen / Massives Migrantenproblem für Griechenland
Dabaiba rüstet weiter gegen Deterrence Force (Rada) auf, kann sich aber der Unterstützung seiner Verbündeter und des Sieges nicht sicher sein / Generalstaatsanwalt und Präsidialrat gegen Dabaibas Krieg / Anti-Dabaiba-Protestbewegung strikt gegen Krieg in Tripolis – neue Einheitsregierung gefordert / Dschuwaili kontrolliert Ghadames-Region (Öl- und Gasfelder) / Allgemeiner Sicherheitsdienst beschießt Gericht in Abu Salim / Kritik an UN-Mission: zu zaghaft, zu langsam / Wasserversorgung Libyens mangels Gelder für Instandhaltung gefährdet / Khalifa Haftar verhindert Ausgabe von Wahlkarten / Korruption im Bankensektor / Korruption bei der Antikorruptionsbehörde / Massiver Protest gegen jahrelange Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon / Dabaiba setzt NOC-Chef Masud Suleiman ab / Griechenlands Libyen-Probleme: Migration und maritime Grenzziehung / Trumps Plan für Libyen
Unruhen nach dem Todessturz von Moneim al-Mariami / Drei weitere Dabaiba-Gegner verschleppt /Protestbewegung ruft zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf / Dabaiba rüstet weiter auf – Krieg gegen Deterrence Force droht / Tuareg unterstützen Dabaiba / Haushaltsdefizite wachsen weiter / Stephanie Khoury wohnt Schweigeminute für Oberst Muammar al-Gaddafi bei / Hohe Verluste im Ölsektor / Gesamtes Pipelinenetz in desolatem Zustand / Trump erhöht Einfuhrzölle für Importe aus Libyen auf 30 Prozent / Eklat am Flughafen von Bengasi: EU-Minister reisen unverrichteter Dinge wieder ab
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
-
- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
Weitere, auch ältere Libyen-Artikel auf:
Archiv für Libyen-Artikel
Angelika Gutsche auf Rubikon/Manova-news:
Manova.news
Wahrheit
