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Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

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Frankreich und seine Kolonialträume

Der ostlibysche General Khalifa Haftar hilft Frankreich, seine Kolonialstrukturen wiederaufzubauen und überlässt Paris den Militärstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens.

Al-Wig ist ein strategischer Militärstützpunkt mit Flughafen im südwestlichen Libyen, in der tiefsten Sahara gelegen. Die nächstgrößere Stadt nördlich von al-Wig ist die etwa 150 Kilometer entfernte Oasenstadt al-Qatrun. Von der Hauptstadt Tripolis sind es knapp tausend Kilometer nach al-Wig, bedeutend näher sind in südlicher Richtung die Grenzen zu Niger und Tschad. Die Entfernung von al-Wig zum nigrischen Grenzort Tumu dürfte nur rund 200 Kilometer betragen.[1]

Schon während des letzten Weltkriegs war Frankreich an den Saharagebieten im Westen Libyens, die 1942 von General Leclerc besetzt wurden, interessiert, das heißt an einem „französischen Fessan“ . Es hätte damit die Grenzen von Libyen zu Algerien, Niger und Tschad kontrolliert, alles Staaten, in denen Frankreich seine Kolonialmacht sichern wollte. Ein riesiges Territorium wäre somit Teil des französischen Kolonialreiches in Afrika geworden. Obwohl bei Kriegsende das gesamte Libyen unter britischer und französischer Verwaltung stand, wurde Frankreich im Friedensvertrag mit Italien vom 10. Februar 1947 gezwungen, die Eingliederung des Fessan in den neuen monarchischen Staat „Vereinigtes Königreich Libyen“, der am 24. Dezember 1951 proklamiert wurde, anzuerkennen. Frankreich konnte seine Interessen in Libyen allerdings durch ein im August 1955 mit König Idriss geschlossenes Abkommen, das ihm die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Zeitraum von zwanzig Jahren erlaubte, aufrechterhalten. Erst Muammar al-Gaddafis Revolution im Jahr 1969 beendete die koloniale Ausbeutung.

Frankreich hatte sowohl im I. Weltkrieg in Absprache mit Großbritannien seine Kolonialmachtansprüche in Afrika durchsetzen können (Sykes-Picot-Abkommen) als auch nach dem II. Weltkrieg gemeinsam mit Großbritannien und Italien seine Stellung als Kolonialmacht, die an Stelle des Osmanischen Reiches trat, in Afrika gefestigt. Durch die al-Fatah-Revolution im September 1969 wurden Frankreichs Kolonialansprüche in Libyen beendet, bis es 2011 im Nato-Krieg gegen Libyen, zu dem Paris einen Gutteil beigetragen hatte, zum Sturz der Dschamahirija und der Ermordung von Oberst Gaddafi kam. In dem darauffolgenden Chaos in einem Land, dessen Staatsstrukturen zerstört waren, versuchte Frankreich, sich seinen Beuteanteil zu sichern. Den Kolonialträumen wurde neues Leben eingehaucht.

Frankreichs Doppelspiel

Zu diesem Zweck spielt Frankreich ein Doppelspiel: Zum einen erkennt es die Regierung in Tripolis unter ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba an – die mit Unterstützung durch die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und mit Hilfe der von ihr finanzierten Milizen immer noch Tripolis kontrolliert – und unterhält zu dieser Tripolis-‚Regierung‘ gute Beziehungen. Zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), den 80-jährigen Khalifa Haftar, der sich inzwischen heimlich mit Dabaiba über einen gemeinsamen Machterhalt geeinigt zu haben scheint.

Schon 2011 war es das Ziel des Nato-Krieges, Libyen in drei Teile zu zerschlagen: den nordwestlichen Teil, genannt Tripolitanien, an Italien, den östlichen Teil, die Kyrenaika einschließlich der südsaharischen Gebiete, an Großbritannien, und den südwestlichen Teil, genannt Fessan, an Frankreich. Allerdings traten neue Mitspieler auf den Plan, die bei der Verteilung des Landes auch nicht abseitsstehen wollten. Gerade hat Tripolis-Premier Dabaiba die Militärstützpunkte im Nordwesten Libyens an die Besatzungsmacht Türkei übergeben, während dank Haftar in den zentral-saharischen Gebieten die russische Wagner-Gruppe das Sagen hat, im Nordosten Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Ton angeben und der Südwesten jetzt an Frankreich übergeben wurde.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 33. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina. 14.08.: Im Westjordanland sind erneut zwei Palästinenser bei einem Einsatz des israelischen Militärs getötet worden. Israels Armee gab an, Soldaten seien in einem Flüchtlingslager unter Beschuss geraten und hätten zurückgeschossen. […]
Seit Jahresbeginn sind mehr als 170 Palästinenser bei Einsätzen und Razzien des israelischen Militärs getötet worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html

+ Israel. „In der Nacht zum Dienstag ereignete sich in Zentralisrael in der Nähe von Herzlia eine weitere mysteriöse Explosion, bei der drei Menschen schwer verletzt wurden. Dies ist bereits die dritte derartige Explosion in Israel innerhalb von zweieinhalb Monaten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/177994-mysterioese-explosion-erschuettert-militaerisches-industriegelaende/

+ Israel. 19.08.: „Bei einem mutmaßlichen Schusswaffenangriff sind laut Militär in der Nähe der Stadt Huwara zwei Israelis getötet worden. Die islamistische Hamas nannte die Attacke >heldenhaft<. […] Er sei >eine natürliche und legitime Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung<, teilte der >Islamische Dschihad< mit. Keine der beiden Gruppierungen reklamierte den Angriff jedoch direkt für sich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-tote-104.html

+ Syrien. 13.08.: „Arabische Stammesmilizen, die gegen die US-Truppen im Osten Syriens vorgehen, haben Raketen auf drei US-Militäreinrichtungen in den Provinzen Deir ez-Zor und Hasakeh abgefeuert.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars schlugen fünf Raketen in der Nähe des Koniko-Gasfeldes in die Stellungen der amerikanischen Besatzungstruppen ein, vier weitere explodierten in einem US-Stützpunkt in der Nähe des Ölfeldes al-Omar. Mindestens eine Rakete schlug auf dem Flugplatz des Stützpunktes al-Shaddadi ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-us-stuetzpunkte-im-osten-syriens-sind-unter-raketenbeschuss-geraten/

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NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

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Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

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Niger – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 31. Woche 

Die Übernahme der politischen Macht im Niger durch das Militär (31.07. bis 06.08.2023)

+ Sonneborn-Kommentar. „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne. […]
Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff [europäische AKWs] vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. […]
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […]
Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. […]
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. […]
Arme Länder sind nicht >unterentwickelt<, sondern >überausgebeutet<.
Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.““
https://martinsonneborn.de/frankreich-und-der-globale-sueden/

+ 30.07.: Niamey/ECOWAS. „Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, sorgt der Militärputsch international für scharfe Kritik. Die ECOWAS-Staaten verhängen nun Sanktionen. Doch das Land zu isolieren, dürfte schwierig werden. Dieser Sonntag, der 30. Juli, wird der nigrischen Bevölkerung im Gedächtnis bleiben. Vor einem ziegelroten Gebäude der französischen Botschaft in Niamey demonstrieren Tausende Menschen. Sie versuchen, sich ihren Weg in das Gebäude zu bahnen, schlagen Scheiben ein, reißen das Schild mit der Aufschrift >Ambassade de la République Francaise< ab, treten darauf herum und hängen an dessen Stellen nigrische und russische Flaggen auf. Die Menge skandiert Parolen wie: >Es lebe Putin<, >Es lebe Russland< und >Nieder mit Frankreich<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-militaerputsch-100.html

+ 30.07.: Guinea/ECOWAS. „Am Sonntag hatte bereits Guinea, das ebenfalls seit 2021 unter Militärherrschaft steht, der Junta in Niger seine Unterstützung bekundet und die ECOWAS aufgefordert, >zur Vernunft zu kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-niger-mali-102.html

+ 31.07.: Frankreich/Uran. „Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: >Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger<.
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. […]
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.“
https://rtde.live/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport/

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Kurznachrichten Libyen – 04.06. bis 10.06.2023

Hannibal al-Gaddafi weitrhin im Hungerstreik / 6+6-Ausschuss einigt sich bei Treffen in Marokko über neue Wahlgesetze / Libyscher Zentralbankchef al-Kebir zu Treffen mit IFW und Weltbank in Washington

Hungerstreik Hannibal al-Gaddafi

+ 09.06.: Saif al-Islam. Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Hungerstreik seines im Libanon unrechtsmäßig seit 2015 in Gefangenschaft gehaltenen Bruders: „Die Situation meines Bruders Hannibal ist sehr gefährlich und seine Inhaftierung im Libanon ist illegal. Aus Protest gegen seine Inhaftierung verweigert Hannibal die Nahrungsaufnahme. Außerdem leidet er an mehreren Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Hannibal ist seit neun Jahren dieser illegalen Situation ausgesetzt, unrechtmäßig und ohne Gerichtsverfahren.“
https://twitter.com/libyapress2010/status/1667431768234835971

+ 04.06.: Wahkommission. Die Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) äußerte ihre Besorgnis über die andauernde willkürliche Inhaftierung von Hannibal Gaddafi, die sie als untragbar erachtet.
Hannibal  Gaddafi, ein politischer Gefangener im Libanon, kündigte an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, um gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zu protestieren.
Dafür verantwortlich gemacht wird die libanesische Amal-Bewegung.
https://libyareview.com/35029/libyas-electoral-commission-demands-action-against-hannibal-gaddafis-imprisonment/

+ 08.06.: Präsidialrat. Der Präsidialrat bildete einen Ausschuss, um die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin zu verfolgen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1666820221339070465

6+6-Ausschuss/Wahlgesetze

+ 04.06.: Staatsrat. 54 Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) haben angekündigt, dass sie die Ergebnisse des mit der Ausarbeitung des Wahlgesetzes beauftragten 6+6-Ausschusses ablehnen. Die Ergebnisse seien ungültig. Insbesondere wird die Zulassung von Khalifa Haftar als Präsidentschaftskandidat kritisiert.
Auch das Parlament ist hinsichtlich der Anerkennung des Ergebnisses des 6+6-Ausschusses gespalten. 61 Abgeordnete vertraten die Auffassung, dass der Ausschuss von seiner Aufgabe abgewichen sei, insbesondere hinsichtlich der beschlossenen Anzahl von Parlamentssitzen.
https://libyareview.com/35032/members-of-libyas-state-council-deem-election-law-unconstitutional/

+ 05.06.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Staatsrats, Khaled al-Mischri, sind nach Bouznika (Marokko) gereist, um der Unterzeichnung des Abkommens über Wahlgesetze durch den 6+6-Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der beiden Kammern zusammensetzt, beizuwohnen.
Der 6+6-Ausschuss tagt dort seit dem 22. Mai.
https://en.alwasat.ly/news/libya/400934

+ 09.06.: Einigung. Der vom libyschen Parlament und dem Staatsrat eingesetzte 6+6-Ausschuss einigte sich auf Gesetze zur Regelung der für Ende dieses Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss der Sitzungen des Ausschusses in der marokkanischen Stadt Bouznika.
Dieser ausgehandelten Einigung müssen nun noch das Parlament und der Staatsrat zustimmen.
Über 50 Mitglieder des Staatsrats und 61 Parlamentsabgeordnete lehnten die Ergebnisse der Sitzungen ab.
https://libyareview.com/35178/libyan-mp-defends-military-personnel-dual-nationals-candidacy-in-elections/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als >Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824

+ Palästina. An-Nakba – 75 Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew

+ Palästina. „Am Montag gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000 Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai 1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete ­registriert. Sie leben überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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Kurznachrichten Libyen – 07.05. bis 14.05.2023

Verschleppung politischer Aktivisten in der Stadt Sirte / Schwere Kampfhandlungen in az-Zawija / USA betreiben libysche Außenpolitik / Libyen und der IStGH / Schwerkranker as-Senussi immer noch in Haft

Sirte

+ 09.05.: Verschleppung. Milizen, die Saddam Khalifa Haftar nahestehen, verhafteten in Sirte den Juraprofessor und politischen Aktivisten Dr. Muftah Darbasch al-Gaddafi, als er morgens Brot kaufen wollte. Dies ist nicht das erste Mal, dass Milizen in Sirte Mitglieder des Gaddhadhfa-Stammes entführen.
Bereits am 01. Mai wurde Habib Muhammad Agiber Gaddafi verschleppt, weil sein Bruder auf einem Foto des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu sehen war. Und im April war die Verhaftung von fünf Mitgliedern der Partei Gemeinsam für das Vaterland durch den Internal Security Service, der Khalifa Haftar angegliedert ist, erfolgt. Diese systematische Kampagne gegen Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi wird von Nasser Muhalhal al-Ferdschani (Cousin von Khalifa Haftar) und Ibrahim Ghobasch Gaddafi (Freund von Saddam Haftar) und den al-Furdschan-Stamm angeführt.
Besonders in Sirte unterstützen die Wähler mehrheitlich Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen und werden daher von Khalifa Haftar, der unter angelsächsischem Kommando steht, massiv unter Druck gesetzt.
Es steht zu befürchten, dass es innerhalb der Stadt zu Stammesauseinandersetzungen kommt.
Libyan Crimes Watch
verurteilt in einer Erklärung die Festnahme Prof. Muftah Darbasch al-Gaddafi und forderte seine bedingungslose und sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945860327559170
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655945697643077641
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656329034102341636
Aussöhnung geht anders! Faire und freie Wahlen gehen auch anders!

+ 11.05.: Verschleppung. Mitglieder des 604. Bataillons von Sirte unter dem Kommando von Nasser Muhalhl al-Ferdschani stürmten in den frühen Morgenstunden das Haus der Familie Ahmed Ibrahim Gaddafi und verschleppten den Sohn des ehemaligen Dschamahirija-Regierungsmitglieds Ahmed Ibrahim Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1656627352141438977

Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

Az-Zawija

+ 09.05.: Vergewaltigung. In den ‚sozialen‘ Medien kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Libyerin in az-Zawija Bewaffnete, die sie schlagen und misshandeln, anfleht, sie nicht zu vergewaltigen.  Die Frau soll in einem Facebook-Kommentar die prekäre Sicherheitslage in der Stadt kritisiert haben. Es heißt, das Video sei in einem Milizenhauptquartier in az-Zawija (westliches Libyen) aufgenommen worden.
Die ‚Regierung‘ Dabaiba wurde inzwischen dringend aufgefordert, die Verantwortlichen zu verhaften.
https://libyareview.com/34336/libyan-girl-kidnapped-by-militia-after-facebook-comment/

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