Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Tripolis (Seite 16 von 21)

‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gespalten

15. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Die Türkei provoziert und rüstet auf. Moslembruder Fathi Bashagha machte sich in Paris und Kairo lieb Kind und in Tripolis ist an-Namrusch der neue Mann der Türkei.

Die Gräben zwischen der libyschen Partei der Moslembruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und der Türkei werden immer tiefer. Der neue Statthalter der Türkei in Tripolis ist der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, während der bisherige Mann der Türkei, der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, heftiger Kritik von Seiten der Türkei ausgesetzt ist.

Der Kampf innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zieht sich auch durch die libyschen Institutionen. So hat sich der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Seddiq al-Kebir, geweigert, Gelder für das Innenministerium unter Bashagha freizugeben, die für den Erwerb französischer Hubschrauber bestimmt waren, was Bashagha dazu veranlasste, ein Reiseverbot gegen Kebir zu verhängen. Erbittert gestritten wird auch zwischen Kebir, CBL, und dem Chef der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, wobei letzterer vom jetzigen Premierminister Sarradsch Unterstützung erhält.

Die Moslembrüder in Tripolis sind über das weitere politische Vorgehen gespalten. Während die Fraktion um Fathi Bashagha eine Einigung mit dem Parlament im Osten und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen des LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum) unter UNSMIL-Vorsitz anstrebt, lehnt die andere Fraktion um an-Namrusch, die fest an der Seite der Türkei steht, jede Einigung mit der LNA ab.

Eine Einigung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und dem Parlament/der LNA würde beinhalten, dass der jetzige Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh neuer Vorsitzender des Präsidialrats wird, während Fathi Bashagha den Posten des Premierministers bekleidet. Durch eine solche Vereinbarung sieht die Türkei ihr Militärabkommen und das Seegrenzenabkommen, die der jetzige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit Erdogan geschlossen hat, in Gefahr und baut deshalb eine militärische Drohkulisse gegen die LNA auf.

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

22. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

6. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

+ 02.10.: Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden. Den politischen Gesprächen werde kein Vertrauen mehr entgegengebracht, der politische Prozess habe sich von den Vorstellungen und Wünschen des libyschen Volkes weit entfernt.
https://libyareview.com/6967/

+ 02.10.: Zusammenstöße zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südwesten von Tripolis: Bewohner ersuchen um Evakuierung aufgrund der schweren Kämpfe zwischen dem Zinten-Bataillon von Emad Trabelsi und der Zawiya Force. Bereits letzte Woche erschütterten Tripolis Kämpfe zwischen zwei Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/6970/

+ 05.10.: Eine gewaltige Explosion in Tripolis erschütterte das Hauptquartier der Fursan-Janzour-Miliz. Es scheint ein Munitionslager explodiert zu sein, Rauschschwaden stiegen auf.
https://addresslibya.net/archives/59877
https://twitter.com/NadiaR_LY/status/1313042870333509632/photo/1

05.10.: Bewaffnete dringen in den Flughafen von Tripolis ein und umstellen ihn.

https://libya.liveuamap.com/en/2020/5-october-libya–an-armed-group-enters-tripoli-airport-and

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Frauenrechte mit Füßen getreten

24. September 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Frauen und Männer dürfen in Tripolis nur noch mit Ehevertrag gemeinsam Kaffee trinken

Die als RADA bekannte Militärpolizei für Spezialoperationen mit Sitz in Tripolis unter der Leitung von Abdul Rauf Kara, die dem Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ von Fathi Bashagha zugehörig ist, hat eine Reihe neuer drakonischer Vorschriften das soziale Leben betreffend erlassen. Es geht dabei vor allem um die Rechte von Frauen in sozialen Räumen wie Cafés und Restaurants. RADA ist auch für das Mitiga-Gefängnis verantwortlich, das für grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Die neuen Vorschriften sollen von Polizistinnen durchgesetzt werden, die befugt sind, Personen zu verhaften, die gegen die nun in Kraft getretenen Bestimmungen verstoßen. Laut diesen Vorschriften ist es verboten, dass „Männer und Frauen zusammensitzen, außer sie haben einen gültigen Ehevertrag, aus dem hervorgeht, dass die Frau keine Freundin, Kollegin oder Geliebte ist. Es ist Frauen und Mädchen auch verboten, gemischte öffentliche Cafés zu betreten. Sie können Örtlichkeiten betreten, die als reine Familien-Cafés ausgewiesen sind.“

Auf der Website des Mozart Catering in Tripolis heißt es bereits, dass Paare ab sofort ihren Ehevertrag vorlegen müssen, wenn sie die Lokalität betreten.

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Kurznachrichten Libyen – 15.09.2020

15. September 2020 / / Keine Kommentare

Anhaltende Unruhen /Rücktritt der Übergangsregierung /Stämme lehnen im Ausland getroffene Abmachungen ab und stellen sich hinter Protestierer / Neuer UN-Sondergesandter

Unruhen auch im Osten Libyens und Rücktritt der Übergangsregierung in Tobruk

14.09.: Die gesamte libysche Übergangsregierung (Tobruk) unter der Leitung von Abdullah ath-Thinni hat beim Parlamentspräsidenten Aguila Saleh ihren Rücktritt eingereicht.

Die Abdankung erfolgte aufgrund von anhaltender Protesten in ostlibyschen Städten, die sich gegen die politische Elite, die schlechten Lebensbedingungen, die anhaltenden Stromausfälle, den Kraftstoffmangel und das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen richten.

Nicht nur in Bengasi, sondern auch in al-Baida und in al-Mardsch kam es zu Protestkundgebungen, sowie in der südlibyschen Stadt Sebha. In Bengasi setzten Demonstranten den Regierungssitz in Brand.

Die Proteste hatten Ende August in Tripolis ihren Anfang genommen und wurden dort mit brutaler Gewalt unter Einsatz von scharfer Munition niedergeschlagen. Dessen ungeachtet erfolgte der Aufruf zu weiteren Demonstrationen; vor dem Sitz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis fanden bereits neue Proteste statt.

In der ostlibyschen Stadt al-Mardsch sollen die Proteste in Gewalttätigkeiten umgeschlagen haben, so dass die LNA ebenfalls mit Gewalt gegen Protestierende vorging. Es soll ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben haben. Die UN-Sondermission hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte in al-Mardsch gegen „friedliche Demonstranten“ streng verurteilt.

Dazu schreibt al-Marsad: „Das ständige Messen mit zweierlei Maß der UN-Sondermission und die verschwommenen Stellungnahmen bei Vorkommnissen in Tripolis und in Gebieten, die von der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert werden – sowie die Besorgnis auslösenden Angriffen auf Demonstranten in Tripolis und die mangelhafte Kritik daran, wenn Schlüsselfiguren wie Fathi Bashagha [Innenminister], Fayez as-Sarradsch, syrische Söldner und die verschiedenen Milizen beteiligt sind, stimmen bedenklich, wenn man sie mit den Stellungnahmen zu Brandanschlägen im Osten des Landes, die wie im Fall von al-Mardsch offensichtlich von gewalttätigen Demonstranten verursacht wurden, vergleicht.“

Währenddessen erklärte der Sprecher der LNA, man schütze das Recht auf Demonstrationen, warnte aber gleichzeitig davor, das Demonstrationsrecht durch Gewalt und Zerstörung öffentlichen Eigentums zu missbrauchen. Es bestehe die Gefahr, dass die Proteste durch Mitglieder der Moslembruderschaft infiltriert würden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/295412
https://almarsad.co/en/2020/09/13/unsmil-condemns-al-marj-security-directorate-for-resisting-peaceful-arsonists/
http://en.alwasat.ly/news/libya/295407
Es wäre angebracht, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch dem Beispiel der Übergangsregierung in Tobruk folgen und ebenfalls geschlossen ihren Rücktritt erklären würde.

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Kurznachrichten Libyen – 13.09.2020

13. September 2020 / / Keine Kommentare

Wahlen in Libyen? – Auflösungserscheinungen der ‚Einheitsregierung‘ – weitere Proteste

Wann wird in Libyen wieder gewählt?

+ 11.09.: Omar Boushrida, der auch an dem sogenannten Konsultationstreffen in Montreux teilnahm, hält die Verzögerung von Wahlen für einen schwerwiegender Fehler, da dann der Krieg erneut aufflammen könnte und die Legitimität der ‚Einheitsregierung‘ nicht mehr gegeben sei.
https://almarsad.co/en/2020/09/11/boushrida-delaying-elections-will-be-a-grave-mistake/

+ 11.09.: Parlamentspräsident Aguila Saleh nahm zu der schwierigen Phase, die Libyen gerade durchläuft, Stellung. Sowohl von externer als auch interner Seite bestehe Interesse, das Chaos im Land aufrechtzuerhalten und seinen Reichtum zu plündern.
Zu Wahlen äußerte sich Saleh wie folgt: „Es wird schnellstmöglich Gemeinderatswahlen geben und dann werden wir daran arbeiten, verfassungsgemäße und rechtliche Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festzulegen, die während des in der Erklärung von Kairo festgelegten Zeitraums abzuhalten sind.“
https://almarsad.co/en/2020/09/11/aguila-saleh-militia-control-of-the-cbl-and-gna-has-caused-libyas-financial-chaos/

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Kurznachrichten Libyen – 04.09.2020

4. September 2020 / / Keine Kommentare

Suspendierung von Innenminister Fatih Bashagha aufgehoben – Aufruf zu neuen Demonstrationen in Tripolis – Explosion im Militärcamp Yarmouk

Verschiedenes I

+ 03.09.: Die Volksbewegung „23. August“ ruft zu neuen friedlichen Demonstrationen in Tripolis auf, da bisher auf keine ihrer Forderungen eingegangen wurde.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1301592626911731714/photo/1

+ 01.09.: Eine große Explosion erschütterte das Yarmouk-Militärcamp, in dem syrische Söldner und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ stationiert sind. Es soll viele Tote und Verletzte gegeben haben.

https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1300479714377764870

‚Einheitsregierung’/Milizen/Türkei

+ 03.09.: Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Fatih Bashagha wegen des brutalen Vorgehens seiner ‚Sicherheitskräfte‘ am 23.08. gegen Demonstranten in Tripolis (es wurde auch scharf geschossen) von seinem Amt suspendiert worden war, wurde er nach sechs Tagen wieder als Innenminister eingesetzt. Bashagha kam mit seinen eigenen starken ‚Sicherheitskräften‘ zur Vernehmung in des Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch.
https://www.addresslibya.net/en/archives/58809
Bashagha ist führender Moslembruder und treibende Kraft der Neokolonisation Libyens durch die Türkei. 2011 diente er in Misrata der Nato als Verbindungsmann. Zwischen ihm und Sarradsch, dem Primierminister der ‚Einheitsregierung‘ tobt ein Machtkampf.

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Machtkampf in Tripolis

30. August 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Bashagha demonstriert nach Ankara-Besuch Stärke – Sarradsch suspendiert vorübergehend Bashagha – Sarradsch-Milizen verhindern Demonstrationen

+ Der Grüne Platz in Tripolis ist inzwischen komplett von Bashagha-Milizen und Erdogan-Söldnern gesperrt, auf Demonstranten wird geschossen.
https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1299414667354411008

+ Die Anwaltsvereinigung in Tripolis unterstützt die Anliegen der friedlichen Demonstrationen, darunter die Freilassung von Häftlingen und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1300083996597071872

+ 28.08.: Milizen der ‚Einheitsregierung‘ eröffnet das Feuer auf eine Reihe von Demonstrantinnen in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1299375185469071361

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Weitere Demonstrationen in Tripolis

28. August 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Proteste auch in anderen Städten – Sarradschs Beschwichtigungsversuche fruchten nicht – Sicherheitskräfte schießen scharf – Ausgangssperre verhängt

Noch am Montag, den 24.08. hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch versucht, die Demonstranten in Tripolis zu beschwichtigen, indem eine Kabinettsumbildung ankündigte, die grassierende Korruption zu bekämpfen versprach und den Libyern ein Demonstrationsrecht zugestand.

Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) hatte gefordert, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und deren Sicherheitspersonal zu untersuchen und erklärte: „Diese Demonstrationen waren motiviert durch Frustrationen über anhaltend schlechte Lebensbedingungen, die mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Dienstleistungen im ganzen Land“. Dies alles ist der UNSMIL ja seit längerem bekannt, bisher hat sie sich aber jeder Kritik enthalten und stets die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt. Es wurde auch versäumt darauf hinzuweisen, dass die unbewaffneten Demonstranten von einem Fahrzeug des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ mit Flugabwehrgeschützen aus beschossen worden waren (Nawasi-Bataillon). Der UNSMIL wird auch vorgworfen, unverzüglich auf Vorkommnisse weit von der Hauptstadt entfernt zu reagieren, sich jetzt, da sich alles direkt vor ihren Augen abspielt, die tatsächlichen Vorgänge nicht beim Namen zu nennen.Auch alle geforderten Untersuchungen, wie zu begangenen Massakern von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verliefen im Sande.

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Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

25. August 2020 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.

Proteste und Demonstrationen

+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.
FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann…

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