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Schlagwort: Nato (Seite 5 von 7)

Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 13.12.21 bis 17.12.1921

Libyen/Dezemberwahlen. Die Wahlen sind de facto abgesagt. Regierungsgebäude in Tripolis von Milizen umstellt.

In eigener Sache: Mein Blog auf Freitag.de wurde von der Redaktion für mindestens vier Wochen gesperrt! Deshalb erfolgt eine Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen nur auf meiner Homepage www.gela-news.de

 Die Wahlen sind abgesagt, auch wenn keine der zur Absage befugten Stellen, das Parlament und die Hohe Nationale Wahlkommission, dafür die Verantwortung übernehmen will. Milizen schaffen in Tripolis Fakten.

Nur eine Woche vor dem angekündigten Wahltermin am 24. Dezember ist noch immer keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Ein Wahlkampf fand nicht statt, es gibt keine gedruckten Wahlzettel, dafür einen Kampf gegen die GNU-Regierung in Tripolis, auch mit Milizen aus Misrata, deren Kommandant Stephanie Williams als „Hündin“ beschimpft.
Die Kandidaten der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN sind bis über die Ohren korrupt und ihre Ämter gekauft. Sowohl der LNA-Kommandant Haftar als auch der Übergangspremierminister Dabaiba besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die sie von Wahlen ausschließt. Mit Abstand die größten Gewinnchancen werden Saif al-Islam Gaddafi zugesprochen – dies bedeutet: Die Wahlen dürfen nicht stattfinden!
Die libysche Bevölkerung ist von allen Beteiligten seit Monaten hintergangen und betrogen worden.

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Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 06.12.2021

Noch herrscht die Ruhe vor …. der Wahl (falls es denn eine geben wird)

+ 03.12.: Dezemberwahlen. Bei bewaffneten Überfällen auf ein Wahlbüro in Tripolis und vier Wahlbüros in al-Aziziya wurden Wahlkarten entwendet, in Aziziya über zweitausend.
Bisher wurden knapp 2,5 Millionen Wahlkarten an Wähler ausgegeben, davon fast die Hälfte an Frauen.
https://libyareview.com/19206/libyas-election-commission-5-polling-stations-attacked/

+ 04.12: Dezemberwahlen. 72 libysche Abgeordnete forderten eine Dringlichkeitssitzung, „um den laufenden Wahlprozess vor Betrugsverdacht, ausländischer Einmischung, Umgehung des Gesetzes und Versuchen der Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen zu schützen“. An der Sitzung sollten der Leiter der Hohen Wahlkommission und Vertreter der Sicherheits- und Justizinstitutionen teilnehmen.
https://libyareview.com/19309/72-libyan-mps-want-elections-chief-to-appear-for-questioning/

+ 06.12.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat kurzfristig für den 7. Dezember eine Sitzung in Tobruk einberufen, um „die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess“ zu erörtern. Auch der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Sayeh, wird daran teilnehmen, um Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu treffen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/06/hor-calls-for-session-to-be-held-in-tobruk-tomorrow-to-discuss-the-elections/

+ 06.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlzulassung. Das Berufungsgericht in Sebha hat die Hohe Libysche Wahlkommission (HNEC) angewiesen, Saif al-Islam Gaddafi unwiderruflich in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember aufzunehmen. Die HNEC kündigte jedoch an, gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts ihrerseits Einspruch einzulegen. Inwieweit dies überhaupt möglich wäre, ist umstritten.
https://libyareview.com/19329/sebha-court-saif-al-islam-gaddafi-can-run-for-president/

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Kurznachrichten Libyen – 20.09.2021

Freilassung politischer Gefangener gefordert / Aufruf zur Abhaltung der Dezemberwahlen / Misstrauensantrag gegen Dabaiba / Abkommen mit Ägypten

+ 12.09.: Politische Gefangene. Im Fessan forderten namhafte Honoratioren die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Personen aus der Dschamahirija-Zeit wie Abdullah as-Senussi (ehemals Leiter des militärischen Geheimdienstes), Generalmajor Abdullah Mansour, Generalmajor Mansour Daou und Ahmed Ibrahim. Die Politik der „Marginalisierung und Ausgrenzung“ müsse beendet werden.
Auch National Commission for Human Rights in Libya (NCHRL) forderte erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die keiner Straftat für schuldig befunden wurden, sowie derjenigen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben.
https://libyareview.com/16399/tribal-leaders-in-southern-libya-call-for-release-of-gadaffi-regime-figures/
Das US-Justizministerium hat angekündigt, Abdullah Senussi zusammen mit Abu Agila Massud in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat anzuklagen. Dies steht wohl einer Entlassung Senussis entgegen. Dabei dürfte inzwischen jedem, der näher mit dem Lockerbie-Fall vertraut ist, klar sein, dass Libyen als Drahtzieher des Lockerbee-Attentats nicht in Frage kommt.

+ 13.09.: Politische Gefangene. Auch in der südlibyschen Stadt Sebha forderten Bewohner die GNU-Regierung, den Präsidialrat und das Parlament dazu auf, die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/16449/southern-libya-residents-demand-release-of-gaddafi-supporters/

+ 15.09.: Hannibal Gaddafi/Libanon. Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin des ehemaligen Staatschefs Muammer Gaddafi, hofft auf die Freilassung von Hannibal Gaddafi, der im Libanon inhaftiert ist. Er sagte, das Verbrechen seiner Entführung sei „ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. Es bedeutet nichts anderes als eine historische Schande für die Täter“. Ad-Dam appellierte an die neu gewählte libanesische Regierung, Hannibal Gaddafi freizulassen. Die würde „eine neue und helle Seite in den libysch-libanesischen Beziehungen aufschlagen“.
https://libyareview.com/16500/gaddaf-al-dam-urges-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/
Seit 2015 wird Hannibal Gaddafi im Libanon gefangen gehalten. Laut seiner Ehefrau, einer Libanesin, wurde er am 11. Januar 2015 von einer bewaffneten Miliz in Syrien entführt und mit Gewalt über das Bekaa-Tal in den Libanon verschleppt. Während der sieben Tage, in denen er sich in Gewalt dieser Miliz unter der Führung von Hassan Jacob befand, wurde er physisch und psychisch misshandelt. Er sollte Informationen über den Verbleib von Musa al-Sadr und seiner Begleiter geben. In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video musste der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich veröffentlicht werden. Hannibal Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von Musa-al-Sadr gerade einmal zwei Jahre alt. Nachdem den Entführern klar war, dass Hannibal über keinerlei der geforderten Informationen verfügte, übergaben sie ihn auf der Straße von Baalbek libanesischen Sicherheitskräften, die ihn ohne Haftbefehl gefangen nahmen. Anschließend wurde er einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Verhaftung und Vernehmung Hannibal Gaddafis erfolgte ohne richterliche Anordnung-
siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/streit-zwischen-libanon-und-libyen-eskaliert

+ 14.09.: Erdöl/Blockade. In den Häfen Ras Lanuf und as-Sidra (libyscher Ölhalbmond) blockieren Demonstranten die Ölverladung auf Tanker.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1437707589488365568

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Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021

Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt

+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir. Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef, Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051

+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120 kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/

+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/

+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend. Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/

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Libyen – geopolitischer Spielball

USA und EU ziehen beim Kampf um den Zugriff auf Libyens Ressourcen wieder an einem Strang.

Abdel Rahman Shalgam, ehemaliger libyscher Außenminister und bis 2011 libyscher Vertreter bei den UN, der bereits im Februar 2011 zu den ‚Rebellen‘ überlief, analysierte die Rolle der europäischen Staaten und der USA in Libyen.[1]

Wie Shalgam schreibt, kamen die drei europäischen Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Italien am 25. März 2021 direkt von einem Nato-Treffen in Brüssel, an dem auch der US-Außenminister Blinken teilgenommen hatte, zu einem ‚Überraschungsbesuch‘ nach Tripolis. Nach der Rückkehr aus Tripolis traf sich der italienische Außenminister Di Maio wiederum in Brüssel mit dem US-Außenminister. Statt der angesetzten zwanzig Minuten dauerte das Gespräch mit Blinken eine volle Stunde. Dies deute laut Shalgam auf ein gesteigertes Interesse der USA an Libyen und dem Wunsch nach einem gemeinsamen Handeln hin.

Vorher war der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Minfi bereits zu politischen Gesprächen in Paris gewesen. Dabei hatte Macron sein verstärktes Engagement in Libyen betont und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen gefordert. Diese Abzugsforderung wurde auch von den drei europäischen Außenministern am 26. März in Tripolis bekräftigt.[2]

Frankreich wünscht sich ebenso wie Italien, dass die Südgrenzen Libyens gesichert und kontrolliert werden. Während für Italien vor allem das Problem der illegalen Migration im Vordergrund steht, fürchtet Frankreich um seine Uran-, Gold und sonstigen Pfründe in der Sahelregion, wo es sich in Mali und im Niger stark militärisch engagiert. Die saharischen Grenzgebiete werden augenblicklich von dort ansässigen Stämmen wie den Tibu kontrolliert, deren Siedlungsgebiete grenzüberschreitend sind.

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Kurznachrichten Libyen – 25.03.2021

LNA-Kommandant fällt Attentat zum Opfer / Friedensaktivist verschleppt und sein Kamel geschlachtet / Maas auf Kurzbesuch in Tripolis / Menfi in Paris und Kairo

Attentat auf LNA-Kommandanten al-Werfalli

+ 24.03.: Mahmoud Mustafa al-Werfalli, Kommandant der Eliteeinheit der Libyschen Nationalarmee (LNA), wurde in Bengasi ermordet. Bewaffnete eröffneten auf ihn und seine Begleiter das Feuer. Ein Begleiter Werfallis starb noch vor Ort, Werfalli später in einer Klinik in Bengasi.
Werfalli – ein Hassobjekt der Dschihadisten. Am 23. Januar 2018 verübten Dschihadisten vor einer Moschee in Bengasi ein Doppelattentat, bei dem über 40 Menschen starben und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt wurden. Die Moschee wurde von Anhängern eines politisch neutralen Islams besucht. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag erschoss al-Werfalli vor dieser Moschee zehn Gefangene der LNA, die dem IS und anderen extrem-islamistischen Gruppen zugerechnet wurden, bei einer außergerichtlichen Exekution. Der IStGH verhängte gegen al-Werfalli einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1374769283499188224
https://twitter.com/LibyaReview/status/1374768618685235200
https://www.freitag.de/autoren/gela/terroranschlag-in-bengasi-mit-34-toten
IS und al-Kaida nahe Gruppen scheinen erneut zu versuchen, den Aussöhnungsprozess in Libyen zu zerstören.

Gefangennahme eines Friedensaktivisten und Schlachtung seines Kamels/Zawiya.

24.03.: Der junge Libyer Abdel-Ali al-Habouni war auf einer Friedensmission unterwegs als er in der Stadt Zawiya (an der Mittelmeerküste, westlich von Tripolis) von Milizen gefangengenommen und sein Kamel geschlachtet wurde. Zawiya ist das führende Schmuggler- und Schleusernest an der libyschen Küste. Dort ist auch die Libysche Küstenwache von Zawiya beheimatet.
Zunächst war auch der Bürgermeister von al-Radschban (nahe al-Dschamail) und sein Stellvertreter verhaftet worden, später wurden sie aber wieder freigelassen. Künstler und Repräsentanten der Gemeinde von Radschban hatten al-Habouni freudig begrüßt.
Al-Habouni war zunächst weit im Osten Libyens von seinem Heimatort Imsaad (nahe Tobruk) zu Fuß zu einer 9.000 Kilometer langen Friedensreise aufgebrochen, die ihn durch alle Regionen des Landes führte und an der Grenze zu Tunesien enden sollte. In Tobruk schenkten ihm Angehörige seines Stammes, der al-Haboun, für die Weiterreise ein Kamel, das ihm in Zawiya weggenommen und geschlachtet wurde.
Während seiner Reise hatte al-Habouni Botschaften des Friedens und der Liebe an die Bewohner Libyens gesandt.
Der al-Haboun-Stamm hat seine Gefangennahme verurteilt, sieht sich aber weiterhin dem Friedensgedanken verpflichtet und erklärte: „Diese Tat fällt nur auf die Täter zurück. Vielleicht leiden die ehrlichen Menschen von Zawiya genauso unter der Trauer und bedauern diese Tat ebenso wie wir“. Sie forderten die „ehrenwerten Scheichs von Zawiya“ auf, schnell zu intervenieren, um al-Habouni freizulassen und seine Sicherheit zu garantieren. „Wir bekräftigen, dass es kein Leben ohne Frieden gibt und Frieden gleich Leben ist“, heißt es in der Erklärung.
https://twitter.com/ThisIsLibya/status/1374454382134054915
https://libyareview.com/11373/libyan-militias-kidnap-peace-traveler-al-habouni-in-zawiya-kill-his-camel/
https://libyareview.com/11386/al-habounis-tribe-condemns-his-arrest-in-zawiya-demand-his-release/
https://www.freitag.de/autoren/gela/kraftstoffschmuggel-im-grossen-stil-1

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10 Jahre Krieg in Libyen – Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

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Zehn Jahre Trauer um Libyen

† Libyen. 17. Februar 2011: Libyen musste zerstört werden, weil es erfolgreich war.

Der Krieg gegen Libyen begann vor zehn Jahren am 17. Februar 2011. Neun Monate später war das bis dahin wohlhabendste Land Afrikas zerstört, wurden viele seiner Menschen gefoltert, getötet, gefangengenommen, wurde Muammar al-Gaddafi brutal ermordet und sein geschändeter Leichnam in Misrata zur Schau gestellt.

Libyen hatte bis 2011 ein erstklassiges Sozialsystem, eine ausgezeichnete Infrastruktur, die medizinische Versorgung war kostenlos, die Krankenhäuser modern ausgestattet, die Ausbildung kostete nichts und der Staat vergab Auslandsstipendien für seine Studenten. Noch 2010 fand sich die Libyan Arab Djamahirija auf Platz 53 des Human Development Index der Vereinten Nationen wieder. [1] Libyen hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika erreicht und war in Bezug auf Frauen- und Menschenrechte innerhalb der arabischen Ländern führend. Das hatte ausgerechnet dieser „tollwütige Hund“ Gaddafi mit seinem Dschamahirija-„Schurkenstaat“ (Ronald Reagan) erreicht.

Im April 2011, vor zehn Jahren, als der Nato-Krieg gegen Libyen schon richtig Fahrt aufgenommen hatte, schrieb ich in meinem ersten Blogbeitrag mit dem Titel „Trauer um Libyen“: „Dies ist ein ausgesprochen dummer Krieg, angezettelt von USA, Großbritannien und Frankreich, direkt vor den Türen Europas, nur wenige Seemeilen von Malta, Zypern und den italienischen Inseln entfernt. Er wird uns mehr bewegen als die Kriege in Afghanistan und im Irak, nicht alleine durch die nun einsetzenden Flüchtlingsströme aus Afrika. Und wie wird alles enden? Zu befürchten ist, dass aus diesem Krieg nur Verlierer und ein zerstörtes Libyen hervorgehen werden.“[2]

Damals war ich noch der Meinung, dass die USA und ihre Mittäter nicht aus bösem Willen, sondern aus Dummheit gehandelt hätten. Heute weiß ich, welch nachlesbar perfider Plan hinter all dem stand und immer noch steht. Ich habe dazu gelernt in Sachen Weltpolitik, Geheimdienste, die Instrumentalisierung religiöser und politische Bewegungen und Minderheiten. Vieles wollte ich gar nicht wissen, weil es schlaflose Nächte bereitet und an dieser Welt verzweifeln lässt.

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