Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Libyen (Seite 27 von 53)

USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

10. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

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Saif al-Islam Gaddafi ergreift politische Initiative

6. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.

Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.

In der Erklärung von Saif al-Islam heißt es: „Das Volk muss wählen, wen es für geeignet hält, um das Land aus der Sackgasse zu führen, zumal die Libyer ihre Lektion gelernt haben, über politische Erfahrung verfügen und politische Kenntnisse erworben haben. Sie werden sich nicht noch einmal in die Irre führen lassen“.

Da es sich nicht als tragfähig erwiesen habe, Parlamentswahlen abzuhalten, um anschließend die Regierung durch das Parlament wählen zu lassen, unterbreitet Saif al-Islam zwei neue Vorschläge:

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Libyen steht auf

2. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Unruhen erschüttern alle Regionen Libyens / Frust über die sich täglich verschlechternden Lebensbedingungen und die korrupten Politiker / In Tobruk und anderen Städten brennen öffentliche Gebäude

In allen Landsteilen Libyens demonstrierten am Freitag Zehntausende gegen unfähige Politiker, Stromausfälle, Preissteigerungen und den politischen Stillstand. Es brannten Reifen, Barrikaden wurden an den wichtigsten Zugangsstraßen errichtet. Die Regierung in Tripolis wurde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und die Auflösung aller politischen Gremien einschließlich des Parlaments verlangt.

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Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

1. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

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Kurznachrichten Libyen – 13.06. bis 23.06.2022

23. Juni 2022 / / Keine Kommentare

Militärische Lage in Tripolis spitzt sich zu / Erdölfelder bleiben geschlossen / Saif al-Islam Gaddafi will weiterhin für Präsidentschaftsamt kandidieren – trotz Widerstände von GB und USA / Roadmap und damit Regierung von Dabaiba am 22.06 ausgelaufen / Verlängerung des türkischen Militäreinsatzes in Libyen

 Erdöl

+ 12.06.: Der libysche Erdölminister Aoun: Libyen verliert derzeit mehr als 1.100.000 Barrel/Tag (bpd) an Ölförderung. Die meisten Ölfelder sind geschlossen, mit Ausnahme des Hamada-Feldes und des Mellita-Komplexes, das al-Wafa-Feld wird zeitweise betrieben. Die Anweisungen zum Stopp der Ölförderung seien von einer offiziellen Stelle, den Petroleum Facilities Guard, die für den Schutz der Ölanlagen zuständig sind, angeordnet worden.
https://www.forexlive.com/news/libya-government-says-its-losing-11mn-barrels-of-oil-output-every-day-20220612/

+ 15.06.: Laut dem Erdölminister Mohammed Aoun ist die Erdölförderung von 1,2 Millionen Barrel/Tag auf nur noch 0,1 Millionen Barrel/Tag gesunken.
https://twitter.com/smmlibya/status/1537018890496139265
Laut Asharqbusiness.com liegt Libyen weltweit an zehnter Stelle was die nachgewiesenen Ölreserven der Welt angeht und innerhalb Afrikas an erster Stelle. Das Potential dürfte jedoch noch weit größer sein, da viele Ölvorkommen noch nicht erschlossen sind.

+ 15.06.: Auf Voltaire.net heißt es: „Das libysche Volk hat seine Ölquellen vor vier Monaten geschlossen, aus Angst, dass diese Einnahmen den Apparat der westlichen Vorherrschaft aufrechterhalten würden. Nazo und Daesch [IS] haben gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi blockiert.“
https://www.voltairenet.org/article217279.html

Milizen in und um Tripolis

+ 22.06.: Fotos von Streitkräften, die sich auf Tripolis zubewegen, darunter neue Panthera T8 der Miliz Joint Operation Force aus Misrata (unterstützen Dabaiba) und Fahrzeuge mit Artilleriegeschützen aus Zinten.
https://twitter.com/Oded121351/status/1539485251063451648
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1539225047130316804
Großer Militärkonvoi auf dem Weg von al-Aziziya in die libysche Hauptstadt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1538869194460221440

+ 23.06.: In Tripolis werden an den Zufahrtsstraßen Sandwälle errichtet.
Foto:  https://twitter.com/MstrMax11/status/1539960471662407680

+ 23.06.: Milizen blockieren eine Hauptstraße in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1539966108207173633

+ 23.06.: Bei Kämpfen zwischen der Miliz Stability Support Apparatus und der Rada-Miliz in der Hautstadt wurden vier Milizionäre getötet. Unter den umstehenden Zivilisten brach Panik aus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539894885783838722

Kairo-Gespräche ohne Ergebnis

+ 14.06.: Vertreter des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) haben im Ausschuss für den Verfassungsdialog in Kairo die Bildung eines 3+3-Unterausschusses angekündigt, der Vorschläge machen soll, welche Bedingungen Präsidentschaftskandidaten erfüllen müssen.
https://libyareview.com/24530/committee-formed-to-set-conditions-for-libyan-presidential-candidates/
Es sollen Mittel und Wege gesucht werden, eine Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern. Doch wie kann es faire und freie Wahlen geben, wenn der Kandidat, auf den nach Meinungsumfragen mit Abstand die meisten Stimmen entfielen, von den Wahlen ausgeschlossen wird? Libyen darf seine Souveränität nicht aufgeben und es nicht ausländischen Mächten wie GB und den USA überlassen, wer im Land kandidieren darf und wer nicht.

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Die 22 libyschen Verwaltungsbezirke

16. Juni 2022 / / Keine Kommentare

 

StepMap-Karte-Libyen-Verwaltungsbezirke2.jpg

 

 

22 libysche Verwaltungsbezirke mit Verwaltungssitz (in Klammern)

01          al-Butnan (Tobruk)
02          Derna (Derna)
03           al-Dschabai al-Achdar (al-Baida)
04          al-Mardsch (al-Mardsch)
05          Bengasi (Bengasi)
06           al-Wahat (Adschdabiya)
07          al-Kufra (al-Dschauf)
08          Sirte (Sirte)
09          Misrata (Misrata)
10          al-Murgub (al-Chums)
11          Tripolis (Tripolis)
12          al-Dschifara (al-Azizyah)
13          az-Zawiya (az-Zawiya)
14          an-Nuqat al-Chams (Zuwara)
15          al-Dschabal al-Gharbi (Gharyan)
16          Nalut (Nalut)
17          al-Dschufra (Hon)
18          Wadi asch-Schati (Adiri)
19          Sebha (Sebha)
20          Wadi al-Haya (Awbari)
21          Ghat (Ghat)
22          Murzuq (Murzuq)
              

Verteilungskämpfe um die libyschen Ressourcen

16. Juni 2022 / / Keine Kommentare

Die libyschen Öl- und Gasfelder wecken infolge des Ukraine-Krieges vermehrt die Begehrlichkeiten des Westens. Nun wird versucht, das Land dreizuteilen und so mit Hilfe libyscher Handlanger den Zugriff auf die unter dem Saharasand verborgenen Bodenschätze zu erhalten.

Im Süden Libyens befinden sich unter dem Sand der Sahara die großen Erdöl- und Erdgasfelder sowie gigantische fossile Wasserreservoirs, die die Küstenstädte versorgen. Im Nordosten Libyens an der Mittelmeerküste liegen die bedeutendsten erdölverarbeitenden Anlagen und Verschiffungshäfen. Das östliche Libyen sowie der Süden stehen im Auftrag des libyschen Parlaments unter der Kontrolle und dem Schutz der Libyschen Nationalarmee (LNA).

Dagegen haben unter der Schirmherrschaft der UN westliche Staaten, die USA, Großbritannien, die EU, mit Hilfe der militärischen Präsenz der Nato-Macht Türkei im Westen Libyens immer wieder neue ‚Übergangsregierungen‘ in Tripolis eingesetzt, die sich mit Hilfe von Milizen und der Moslembruderschaft an der Macht halten, um die Libysche Zentralbank (CBL) und andere wichtige Finanzinstitutionen in der libyschen Hauptstadt zu kontrollieren. Eine Sonderrolle spielt Frankreich, das notgedrungen aufgrund der Kontrolle des Südens durch die LNA ein Doppelspiel zwischen den Kräften im Osten und der Regierung in Tripolis betreibt.

Augenblicklich spitzt sich die Lage erneut stark zu, da die Regierung in Tripolis unter dem bisherigen Premierminister Abdulhamid Dabaiba sich weigert, die Macht an die vom Parlament zunächst in Absprache mit dem von der Moslembruderschaft beherrschten Staatsrat an die neu ernanntn Regierung unter Premierminister Fatih Baschagha abzugeben.

Der Krieg ums Öl

Auch Libyen ist zum Schauplatz der Verteilungskämpfe um die für Industrienationen unverzichtbaren Ressourcen, insbesondere Öl und Gas, geworden. Seit dem Nato-Krieg 2011, der die staatlichen Institutionen zerschlug und den Staat zerstörte, also seit über elf Jahren, wird gegen den Willen der Bevölkerung versucht, das Land zu spalten.

Bisher ist dies für die alt-neuen Kolonialmächte noch immer nicht zufriedenstellend gelungen. Doch infolge des für den Westen so unvorteilhaft verlaufenden Ukraine-Krieges und des selbst verhängten Ölembargos gegen Russland, wird es für den Westen immer dringlicher, sich die libyschen Öl- und Gasfelder unter den Nagel zu reißen. Die Zerschlagung Libyens soll nun unter dem Vorwand des Föderalismus wieder Fahrt aufnehmen, um die Kontrolle über die an Bodenschätzen so reichen Saharagebiete zu erlangen.

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Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022

12. Juni 2022 / / Keine Kommentare

Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht

Erdöl/Erdgas

+ 06.06.: Streiks/GECOL.  Zu Protesten von Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati, Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen, die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/

+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von  Akakus, einer Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl und Gas von der NOC sowie von der  italienischen Eni und der russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet werden.

+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe unten).

+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541

Stammestreffen

+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022 durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die „Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter Brüdern bekämpft. Wichtig sei  eine umfassende nationale Aussöhnung durch einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/

+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen. Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen, unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.

Milizen im westlichen Libyen

+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes, Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/

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Kurznachrichten Libyen – 30.05. bis 05.06.2022

6. Juni 2022 / / Keine Kommentare

Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet

+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937

+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung, Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist, eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen, die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen. Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.

+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.

+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große Militäroffensive in Libyen vorbereiten.

+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen. Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der  444. Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh, Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere „Qualitätsmedien“ aus.

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