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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 14 von 21)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Moslembruderschaft und libyscher Finanzsektor

Al-Kebir will dafür sorgen, dass auch nach seinem Abgang die libyschen Finanzen unter der Kontrolle der Türkei treuen Moslembrüder bleiben.

Sidiq al-Kebir ist auf dem Posten als Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) nicht mehr zu halten. Um der Moslembruderschaft auch nach seiner Zeit den Zugang zu den libyschen Öleinnahmen zu sichern, verfügte er nun als eine seiner letzten Handlungen einen Erlass, der die Bildung eines Interimsverwaltungsausschusses für die Libysche Auslandsbank (LFB) vorsieht. Laut diesem Erlass müssen nicht nur die Einlagen bei der Libyschen Auslandsbank an die CBL zurückgegeben werden, sondern es soll auch die Leitung des Ausschusses einem Moslembruder übertragen werden.

Die libyschen Stämme hatten die ‚Einheitsregierung‘ im Januar 2020 mit einem Exportstopp des libyschen Öls dazu gezwungen, die Erdöleinnahmen auf einem Treuhandkonto der Libyschen Auslandsbank zu belassen und nicht mehr an die CBL weiterzuleiten. Sie waren damit dem Zugriff al-Kebirs entzogen, der die Gelder nicht mehr für die Finanzierung syrische Söldner, türkische Waffenhilfe und zur Stützung türkischer Banken ausgeben konnte. Erst nach der Einigung auf eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen innerhalb Libyens sollten die Gelder wieder freigegeben werden.

Ende 2020 überwarf sich der damalige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch mit al-Kebir, als Sarradsch versuchte, die Libysche Auslandsbank der Kontrolle durch die Moslembruderschaft zu entziehen. Nun rief al-Kebir in Absprache mit dem neuem Premierminister der GNU-Übergangsregierung, Abdul Hamid Dabaiba, ein Komitee zur Verwaltung der Libyschen Auslandsbank ins Leben, das unter der Leitung von Mohamad Ali ad-Darrat stehen soll.

Die Verbindungen des Ali ad-Darrats

Die Ernennung von ad-Darrat zum Leiter des Verwaltungskomitees der Auslandsbank setzt der Spezl-Wirtschaft unter Moslembrüdern im Bereich des libyschen Bankwesens die Krone auf.

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Libysche Zentralbank und Moslembruderschaft

Der Moslembruder Sidiq al-Kebir ist immer noch Direktor der CBL und steht der Zusammenführung der Libyschen Zentralbanken und dem Friedensprozess im Weg.

Wie ist es möglich ist, dass sich der Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) Sidiq al-Kebir nach zehn Jahren immer noch auf seinem Posten halten kann, obwohl seine Amtszeit von Korruptionsvorwürfen erschüttert und die Finanzierung von Milizen und Extremisten durch die CBL belegt ist? Auch unter der neuen GNU-Übergangsregierung weigert sich al-Kebir, seinen Posten zu verlassen, obwohl die Neubesetzung des Postens vereinbart wurde.

Wer ist Sidiq al-Kebir? Geboren wurde er 1951 in Tripolis. Von 1990 bis 2000 war er Vorstandsvorsitzender der Ummah Bank, die in dieser Zeit Bankrott ging. 2000 musste er wegen Korruption sechs Monate ins Gefängnis, 2004 verurteilte ihn der libysche Volksgerichtshof erneut wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern zu drei Jahren Gefängnis.

Seine kriminellen Energien taten seiner Karriere keinen Abbruch, ganz im Gegenteil. Nachdem er Libyen verlassen hatte, machte er in Großbritannien Karriere. Ab 2009 bekleidete er den Posten des Generaldirektors der US-amerikanischen IBC Bank in London, bevor er 2011 nach Libyen zurückkehrte, um dort mit Hilfe Katars und der Türkei Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) zu werden.

Seit dem Putsch der extremistisch-islamistischen Kräfte 2014 und der Flucht des gewählten Parlaments in den Osten Libyens gibt es zwei Libysche Zentralbanken, eine in Tripolis und eine im Osten des Landes. Die Wiedervereinigung der beiden Banken ist Bestandteil des Friedensplans für Libyen. Doch al-Kebir steht nach wie vor der Wiedervereinigung der Institutionen sowie der Lösung des Libyenkonflikts im Wege.

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Libyen – geopolitischer Spielball

USA und EU ziehen beim Kampf um den Zugriff auf Libyens Ressourcen wieder an einem Strang.

Abdel Rahman Shalgam, ehemaliger libyscher Außenminister und bis 2011 libyscher Vertreter bei den UN, der bereits im Februar 2011 zu den ‚Rebellen‘ überlief, analysierte die Rolle der europäischen Staaten und der USA in Libyen.[1]

Wie Shalgam schreibt, kamen die drei europäischen Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Italien am 25. März 2021 direkt von einem Nato-Treffen in Brüssel, an dem auch der US-Außenminister Blinken teilgenommen hatte, zu einem ‚Überraschungsbesuch‘ nach Tripolis. Nach der Rückkehr aus Tripolis traf sich der italienische Außenminister Di Maio wiederum in Brüssel mit dem US-Außenminister. Statt der angesetzten zwanzig Minuten dauerte das Gespräch mit Blinken eine volle Stunde. Dies deute laut Shalgam auf ein gesteigertes Interesse der USA an Libyen und dem Wunsch nach einem gemeinsamen Handeln hin.

Vorher war der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Minfi bereits zu politischen Gesprächen in Paris gewesen. Dabei hatte Macron sein verstärktes Engagement in Libyen betont und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen gefordert. Diese Abzugsforderung wurde auch von den drei europäischen Außenministern am 26. März in Tripolis bekräftigt.[2]

Frankreich wünscht sich ebenso wie Italien, dass die Südgrenzen Libyens gesichert und kontrolliert werden. Während für Italien vor allem das Problem der illegalen Migration im Vordergrund steht, fürchtet Frankreich um seine Uran-, Gold und sonstigen Pfründe in der Sahelregion, wo es sich in Mali und im Niger stark militärisch engagiert. Die saharischen Grenzgebiete werden augenblicklich von dort ansässigen Stämmen wie den Tibu kontrolliert, deren Siedlungsgebiete grenzüberschreitend sind.

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Libysche Einheitsregierung bestätigt

Libyen/Sirte. Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt.

Das gesamt-libysche Parlament tagte zum ersten Mal am Montag, den 8. März, in Sirte und diskutierte die Namensliste der von Dabaiba vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Das neue Kabinett soll über 33 (in Worten: dreiunddreißig!) Minister, d.h. 27 Minister, 6 Staatsminister und 2 Stellvertreter des Premierministers verfügen.

Besonderer Protest wurde gegen die Nominierung von der hochumstrittenen Lamia Abu Sidra als neue Außenministerin erhoben. Sidra gehört der Moslembruderpartei Al-Watan von Abdelhakim Belhadsch an, dem Anführer der dschihadistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Al-Watan war bei bisherigen Wahlen abgestraft worden und hatte nicht einen Sitz im Parlament erringen können.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die noch ausstehende Veröffentlichung zu Bestechungsvorwürfen während der Listenwahl des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) in Genf. Parlamentspräsident Aguila Saleh hatte gefordert, der Regierung Dabaiba erst nach der Veröffentlichung des diesbezüglichen Uno-Berichts das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung über die neue Regierung wurde wiederum um einen Tag, auf Mittwoch, den 10. März, verschoben.

Insgesamt zeigte sich, dass im Parlament drei grundsätzliche Meinungen vertreten waren: erstens, dass dem GNU das Vertrauen ausgesprochen werden sollte; zweitens, dass durch die Aufnahme des Genf- und des Tunis-Abkommens sichergestellt wird, dass Wahlen tatsächlich im Dezember 2021 stattfinden; und drittens, dass die Abstimmung aufgeschoben wird, bis der UN-Bericht über Stimmenkauf beim LPDF vorliegt.

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10 Jahre Krieg in Libyen – Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

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Zehn Jahre Trauer um Libyen

† Libyen. 17. Februar 2011: Libyen musste zerstört werden, weil es erfolgreich war.

Der Krieg gegen Libyen begann vor zehn Jahren am 17. Februar 2011. Neun Monate später war das bis dahin wohlhabendste Land Afrikas zerstört, wurden viele seiner Menschen gefoltert, getötet, gefangengenommen, wurde Muammar al-Gaddafi brutal ermordet und sein geschändeter Leichnam in Misrata zur Schau gestellt.

Libyen hatte bis 2011 ein erstklassiges Sozialsystem, eine ausgezeichnete Infrastruktur, die medizinische Versorgung war kostenlos, die Krankenhäuser modern ausgestattet, die Ausbildung kostete nichts und der Staat vergab Auslandsstipendien für seine Studenten. Noch 2010 fand sich die Libyan Arab Djamahirija auf Platz 53 des Human Development Index der Vereinten Nationen wieder. [1] Libyen hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika erreicht und war in Bezug auf Frauen- und Menschenrechte innerhalb der arabischen Ländern führend. Das hatte ausgerechnet dieser „tollwütige Hund“ Gaddafi mit seinem Dschamahirija-„Schurkenstaat“ (Ronald Reagan) erreicht.

Im April 2011, vor zehn Jahren, als der Nato-Krieg gegen Libyen schon richtig Fahrt aufgenommen hatte, schrieb ich in meinem ersten Blogbeitrag mit dem Titel „Trauer um Libyen“: „Dies ist ein ausgesprochen dummer Krieg, angezettelt von USA, Großbritannien und Frankreich, direkt vor den Türen Europas, nur wenige Seemeilen von Malta, Zypern und den italienischen Inseln entfernt. Er wird uns mehr bewegen als die Kriege in Afghanistan und im Irak, nicht alleine durch die nun einsetzenden Flüchtlingsströme aus Afrika. Und wie wird alles enden? Zu befürchten ist, dass aus diesem Krieg nur Verlierer und ein zerstörtes Libyen hervorgehen werden.“[2]

Damals war ich noch der Meinung, dass die USA und ihre Mittäter nicht aus bösem Willen, sondern aus Dummheit gehandelt hätten. Heute weiß ich, welch nachlesbar perfider Plan hinter all dem stand und immer noch steht. Ich habe dazu gelernt in Sachen Weltpolitik, Geheimdienste, die Instrumentalisierung religiöser und politische Bewegungen und Minderheiten. Vieles wollte ich gar nicht wissen, weil es schlaflose Nächte bereitet und an dieser Welt verzweifeln lässt.

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Libyen nach der Genfer LPDF-Wahl

Was bedeutet die neue ‚Interimsregierung‘ für Libyen und Fragen zu ihrer Legitimität / Neuer libyscher Regierungschef bekennt sich eindeutig zur Türkei

Der Plan zur Übergabe der Regierungsämter sieht folgendes vor: Die ‚Einheitsregierung‘ bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Die neue Interimsregierung muss innerhalb von 21 Tagen dem Parlament ihre gesamte Regierung vorstellen. Nach weiteren 21 Tagen muss das Parlament die neue Interimsregierung bestätigt haben. Sollte das Parlament diese Regierung nicht bestätigen, wie das 2015 bei der Sarradsch-Regierung der Fall war, die seither ohne Legitimierung das Amt ausübt, wird die Interimsregierung an die 74-köpfige LPDF zur Genehmigung verwiesen. Das heißt, das Parlament wird damit ausgehebelt. In der LPDF haben die Moslembrüder eine eindeutige Mehrheit, eine Bestätigung der ‚Interimsregierung‘ dürfte also gesichert sein.

Sobald der ‚Interimsregierung‘ vom Parlament oder von der LPDF das Vertrauen ausgesprochen wird, gehen alle Befugnisse der Exekutive auf die ‚Interimsregierung‘ über. Die von Abdulla Thinni im Osten geführte Übergangsregierung wird beendet. Das mag zwar so sein und der Westen hat dann wieder einmal eine ‚international anerkannte Regierung‘ als Erfüllungsgehilfen, an den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Libysche Nationalarmee, die Politiker und libyschen Stämme und Städte, mit ihrer eigenen, gegen die Moslembrüder gerichteten Agenda, werden nach wie vor die wichtigsten bestimmenden Faktoren innerhalb des Landes sein und bleiben.

Auch die von Fajez as-Sarradsch geführte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, deren Namen reiner Hohn ist, wird beendet werden. Ihr Versagen in jeder Hinsicht war von vornherein absehbar, da sie mit Gewalt von ausländischen Kräften mit Hilfe der UN in Tripolis installiert wurde, ohne irgendeine Hausmacht hinter sich zu haben. Das Parlament hat diese ‚Einheitsregierung‘, die den Milizen in Tripolis komplett ausgeliefert war, niemals bestätigt. Aufgrund aller ungelösten Infrastrukturprojekte, von der Stromversorgung bis zur Abwasserentsorgung, dem Bargeldmangel und der prekären Sicherheitslage, ist sie bei der Bevölkerung in Tripolis verhasst. Keiner wird sie vermissen.

Die neue ‚Interimsregierung‘ wird nicht ernst genommen. Sie wird nicht mehr als ‚Tripolis-Regierung’, sondern als ‚Misrata-Regierung‘ wahrgenommen. Damit werden im westlichen Libyen alte Konflikte zwischen Tripolis und Misrata verschärft. Bereits am 03.02. hatten die tripolitanische Gemeinschaft, die Ältestenräte, der Verband der Märtyrerfamilien und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in Tripolis in einer Erklärung ihre Ablehnung der Nominierung umstrittener Persönlichkeiten für hohe politische Ämter bekundet.

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Wahlfarce bringt Baulöwen an die Macht

Libyen/Genf. Schamfreie ‚Wahl‘ in Genf / Parlament und LNA haben keinerlei Vertretung in neuer ‚Interimsregierung‘/ Dabeida aus Misrata wird neuer ‚Premierminister‘

Update 07.02.2021:

Am 05. Februar 2021 wurde im zweiten Wahlgang mit 39 Stimmen der 73 in Genf anwesenden Mitglieder des LPDF (Libysch-Politisches Diskussionsforum) die Liste mit Abdul Hamid Mohammed Dabeiba als Premierminister und Mohamed Younes Menfi als Präsidialratsvorsitzender gewählt. Die beiden weiteren Mitglieder des neu gewählten Präsidialrats sind Abdullah Hussein al-Lafi und Moussa al-Koni.
Die Liste mit den Favoriten Agila Saleh und Fathi Bashagha kamen mit 34 Stimmen nur auf den zweiten Platz.
https://www.libyaherald.com/2021/02/05/breaking-new-libya-government-selected-by-lpdf-in-geneva/

Mohammed al-Menfi ist ein aus Bengasi (Osten) stammender Diplomat. Menfi steht politisch der alten ‚Einheitsregierung‘ nahe und nicht der LNA. Er gehörte der terroristischen LIFG(Libyan Islamic Fighting Group) an, die von Abdelhakim Belhadsch angeführt wurde.

Die beiden anderen Präsidialratsmitglieder Moussa al-Koni und Abdullah al-Lafi sollen den Fessan (Süden) beziehungsweise Tripolitanien (Westen) repräsentieren.

Damit haben das östliche Libyen mit seinem Parlament und der LNA sowie die libyschen Stämme keinerlei Vertretung in den neuen Regierungsgremien.

Gekaufte Wahlen

Am Morgen des 15. Novembers platzte während des LPDF eine richtige Bombe als zwei LPDF-Teilnehmer bestätigten, dass ihnen 200.000 US-$ angeboten wurden, damit sie für Abdul Dabaiba als neuen Premierminister stimmen. Das Angebot kam von Familienmitgliedern und Helfern von Dabaiba, die im Tagungshotel anwesend waren.

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Das Mitiga-Gefängnis in Tripolis und die CIA

Libyen. Die beiden russischen Staatsbürger, die von Mai 2019 bis Dezember 2020 im Gefängnis der Rada-Miliz in Tripolis gefangengehalten wurden, berichten über die schrecklichen Zustände im Mitiga-Gefängnis.

Der russische TV-Sender NTV brachte ein Interview mit dem russischen Soziologen Maxim Schugaley, der zusammen mit seinem Übersetzer Samer Seifan im Mitiga-Gefängnis von Tripolis monatelang Gefangener der ‚Einheitsregierung‘ war und erst im Dezember freikam und nach Russland ausreisen konnte. In dem Interview sprach Schugaley über die schrecklichen Bedingungen in dem von der Rada-Miliz betriebenen Gefängnis und berichtete auch, dass das Gefängnis unter Supervision der CIA stehe. Laut Schugaleys Bericht führten ausländische Sicherheitsdienste seine Verhöre durch.

Schugaley und Seifan wurden von den Behörden in Tripolis unter dem Vorwurf verhaftet, sie hätten sich mit Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar Gaddafi, verschworen, um die Wahlen in Libyen zu beeinflussen und die Macht im Land zu übernehmen. Diese Behauptung ist schon insofern unsinnig, als dass zum Zeitpunkt der Verhaftung überhaupt keine Wahlen in Libyen im Gespräch waren. Der tatsächliche Grund für die die Verhaftung der beiden Männer dürfte gewesen sein, dass sie als Faustpfand gegen Russland verwendet werden konnten.

In dem Interview sagte Schugaley über seine Gefangennahme: „Ich wurde aus dem zweiten Stock eines Gebäudes zu einem Auto gebracht. Sie bedeckten meinen Kopf mit der Tasche, die ich zum Fitnessstudio mitgenommen hatte. Sie versuchten, meine Augen mit dieser Tasche zu bedecken, aber ich konnte immer noch sehen, was um mich herum geschah. Ich konnte Leute sehen, die ganz offensichtlich nicht wie Einheimische aussahen.“ Und weiter: „Die Leute verhielten sich zurückhaltend, während sie unsere Papiere sorgfältig durchsuchten.“ Aber: „Mein Übersetzer wurde geschlagen. Sie reagierten nicht auf seine Schreie und auch nicht darauf, dass die Möbel zusammenkrachten. Das heißt, diese Leute hatten einen klaren Auftrag und hatten die Entführung geplant.“

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Linksammlung zu Libyen

Die Seite „VivaLibya“ hatte Anfang 2019 zum Thema Dschamahirija zu verschiedenen Themenkomplexen eine umfangreiche Linksammlung erstellt. Leider ist sie unter der alten Adresse nicht mehr einsehbar und es wurden auch etliche Videos auf Youtube gelöscht. Vieles ist dennoch  aufrufbar, deshalb wurde hier eine Kopie der Linksammlung erstellt.

Libya (Libyen)

Libyan Government Statements (Stellungnahmen der libyschen Regierung)

Muammar al-Gaddafi

Human Rights Reports (Menschenrechtsberichte)

Political Prisoners (Politische Gefangene)

Legal Actions (Rechtliche Schritte)

Appeals (Appelle)

Women’s Rights (Frauenrechte)

Racist Crimes (Rassistische Verbrechen)

War Crimes (Kriegsverbrechen)

Bani Walid

Lockerbie

Abu Salim Prison (Abu-Salim-Gefängnis – Unterstellung eines Massakers)
Massacre‘ Fraud

The UN and International Law (Vereinte Nationen und Internationales Recht)

The UN and Libya (Vereinte Nationen und Libyen)

The ICC and Libya (Internationaler Strafgerichtshof und Libyen)

Operation Unified (Operation Vereinigte Schutzmächte)
Protector

Nato / Rebel War Crimes (Nato / Kriegsverbrechen der Rebellen)

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