Nach dem Osten war das nordwestliche Libyen von Überschwemmungen betroffen / Zentralbankkrise legt gesamte Wirtschaft des Landes lahm – Ringen um Lösung: Parlament und Staatsrat einigen sich in Absprache mit Präsidialrat auf neuen Zentralbankchef / Ölförderung soll wieder aufgenommen werden / Haftar exortiert illegal Erdöl / Staatsratskrise um Wahl des Vorsitzenden schwelt weiter / USA wollen Stützpunkt an Grenze zum Niger / Türkei stärkt militärische Präsenz / Beschluss zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts in Bengasi wird als gefährlich abgelehnt
Schwere Überschwemmungen in Sebha und im südwestlichen Libyen / Vereinzelte Milizenzusammenstöße / Keine Lösung im Streit um Zentralbankchef / USA unterstützen al-Kebir / Scheich Ali Abu Sabiha spricht sich gegen al-Kebir aus und fordert für die Zentralbank Verwaltungsrat aus Technokraten / Erdlölförderung immer noch eingeschränkt / Belkasem Haftar zu Gesprächen mit dem us-amerikanischen Außenministerium in Washington / Weiterhin finden landesweit Protestkundgebungen statt / Dabaiba übernimmt mit Gründung von „National Media Corporation“ Kontrolle über Presse und Medien
Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi
Aufruf zu Revolutionsfeiern am 1. September / Saif al-Islam Gaddafi nimmt Stellung zur Rückgabe von Immobilien / Präsidialrat übernimmt in Abstimmung mit Dabaiba-‚Regierung‘ Libysche Zentralbank (CBL) – Bisheriger CBL-Chef al-Kebir flieht ins Ausland – Als Reaktion erklärt die Hammad-‚Regierung‘ und das Parlament im Osten die Schließung aller Erdölfelder, Verladehäfen und sonstiger Ölanlagen / AFRICOM in Bengasi und Tripolis / Weiter Zoff um Grenzübergang Ras Adschdir / Parlamentspremier Osama Hammad in Mauretanien und im Tschad / Aoun bleibt laut Gericht Erdölminister / al-Mischri als Staatsratsvorsitzender bestätigt / Schwere Unwetter auch im Norden Libyens
Absetzung des CBL-Chefs al-Kebir und Schließung aller Ölfelder und Anlagen
+ Stand 31. August: Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück. Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will. https://gela-news.de/libyen-die-einen-haben-das-geld-die-anderen-haben-das-oel
+ Die USA ließen am 31. August verlauten, dass „die Unsicherheit, die durch die jüngsten einseitigen Maßnahmen geschaffen wurde, dazu geführt haben, dass us-amerikanische und internationale Banken ihre Beziehungen zur CBL neu bewerten und in einigen Fällen die Finanztransaktionen pausieren lassen, bis es mehr Klarheit über die legitime Regierungsführung der CBL gibt. Wir sind besorgt, dass weitere Störungen mit internationalen Korrespondenzbanken der libyschen Wirtschaft und dem Wohlergehen der libyschen Haushalte schaden könnten.“
Die Dabaiba-‚Regierung‘ fühlte sich durch die US-Erklärung bestätigt. Sie ließ verlauten: „Wir bekräftigen unser Engagement, die Souveränität Libyens und unser anhaltendes Vertrauen in den US-Dollar und die US-Institutionen zu respektieren, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen, Spannungen und des Kampfes um Einfluss in Afrika.“ https://libyaherald.com/2024/08/u-s-calls-for-steps-to-maintain-the-credibility-of-the-cbl/ https://libyaherald.com/2024/08/tripoli-libyan-government-responds-to-u-s-statement-on-cbl-crisis-sees-statement-as-positive/
+ Parlamentspräsident Agila Salehlehnte am 31. August weiterhin die Entscheidung des Präsidialrats, einen neuen CBL-Chef zu ernennen und die Verwaltung der Bank umzustrukturieren, entschieden ab. Saleh forderte Gespräche mit dem Staatsrat bezüglich der Umsetzung der vom Wahlvorbereitungsausschusses erarbeiteten Ergebnisse. https://libyareview.com/47842/libyan-parliament-speaker-upholds-stance-on-libyas-central-bank-crisis/
+ Milizen in Zuwara riefen am 23. August für alle Militärsektoren der Stadt Alarm aus und sperrten die Hauptstraße. Jede Streitmacht, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit, die sich den Verwaltungsgrenzen der Stadt Zuwara nähere, sei ein legitimes Ziel.
[Es geht um die Kontrolle des Grenzübergangs zu Tunesien, Ras Adschdir.] https://x.com/libyapress_2010/status/1826728335919165853
+ Am 27. August erreichten bewaffnete Konvois aus Tripolis, die Salah an-Namrusch, stellvertretender Generalstabschef der westlibyschen Milizen, bereits angekündigt hatte, die Küstenstraße bei Abu Kamasch (Zuwara), die von Einheimischen blockiert worden war. Es kam zu Zusammenstößen. https://x.com/libyapress_2010/status/1828491676861751800
Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst
Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.
Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen
+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert. https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292
+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte. https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/
Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds
+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen. https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827
+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen. https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/ https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477
Libyen: heruntergewirtschaftet und am Ende Nach Gewaltausbruch wieder fragile Ruhe in az-Zawiya / Waffendepot explodiert in Zinten / Skandal um Militärausbildung in Südafrika / Scheich Ali Abu Sabiha soll Fessan verlassen / Machtkampf im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden / Verurteilungen im Derna-Staudammbruch-Strafprozess / Haftars Sohn bei Erdogan / Libyen zehntkorrupteste Land der Welt
Az-Zawiya
+ Am 22. Juli wurde ein junger Mann namens Rafik Karima in az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) durch einen Kopfschuss getötet.
Rafik Karima wurde von der Staatsanwaltschaft in mehr als acht Anklagepunkten gesucht. Es besteht der Verdacht, dass er von den eigenen Leuten liquidiert wurde, um schwere Verbrechen zu vertuschen.
Az-Zawiya ist aufgrund der Nähe zur Hauptstadt und der Rolle als wichtiger Knotenpunkt für die libysche Öl- und Gasindustrie von strategischer Bedeutung. https://libyareview.com/46398/young-man-shot-dead-in-armed-clashes-in-al-zawiya/ https://x.com/SaifFuture/status/1815478681378095430
+ Am 24. Juli herrschte Ruhe in az-Zawiya. Infolge der jüngsten Kämpfe wurden 13 Verletzte gezählt. Die Zusammenstöße seien auf Spannungen zwischen Jugendlichen zurückzuführen, die zum einen dem Sicherheitsdienst des Innenministeriums angeschlossen waren und zum anderen dem Generalstab. https://x.com/libyapress_2010/status/1816120868499537927
+ Middle East Online-Website: Die wiederholten Kampfhandlungen sind ein Hinweis auf die fragile Sicherheitslage und die Unfähigkeit von ad-Dabaiba, sie zu kontrollieren. Az-Zawia sei wegen seiner Milizen weiterhin auf dem Weg der Gewalt. https://x.com/libyapress_2010/status/1816050193017553079
Fragile Sicherheitslage am Grenzübergang Ras Adschdir
+ Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wird von libyscher Seite am 23. Juli durch einen Sitzstreikblockiert, da die Forderungen der Protestierenden aus der Gemeinde Zuwara nicht erfüllt wurden.
Der grenzüberschreitende Handel zwischen Libyen und Tunesien ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der Grenzregion, in denen viele Familien für ihren täglichen Bedarf auf Schmuggelwaren und Treibstoff angewiesen sind. Die Grenzschließungen haben beträchtliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft in Ben Gardane und anderen tunesischen Städten. https://libyareview.com/46392/what-are-the-economic-consequences-of-border-closures-for-libya-tunisia/
+ Am Grenzübergang Ras Adschdir konnte sich laut Zeugenberichten die Schmugglerfraktion durchsetzen: Innenminister Imad Trabelsi hat die Erkennungs- und Inspektionsfahrzeuge (Scanner) vom Grenzübergang Ras Adschdir abgezogen.
Die Lage bleibt angespannt. https://x.com/libyapress_2010/status/1816193574352085083
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagierenwird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden. https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/ [Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte. https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/ https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam
Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien
+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien. https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113
+ Auf der tunesischen Website Digitales Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des GrenzübergangsRas Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen. https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727
+ 24.06.: Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“. https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099
+ Am 27. Juni wurde bei einem Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch, az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen. https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622
Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
Der Juni 2024 entwickelt sich für Westafrika zum Terror-Monat.
Terrorakte gegen chinesische Ölpipeline im Niger
In der Nacht zum 16. Juni 2024 verübte eine sogenannte Patriotische Befreiungsfront (Front Patriotique de Libération/FPL) einen Terrorangriff auf die nigrische Infrastruktur, indem sie einen wichtigen Abschnitt der Ölpipeline, die vom Agadem Rift-Becken im Osten Nigers zum Atlantik Hafen Seme-Kpodji in Benin führt, sprengte. [1] Für den bettelarmen Niger bedeutet der Ausfall dieser Ölpipeline, die erstmals nigrisches Öl auf den Weltmarkt bringen soll, eine wirtschaftliche Katastrophe. [2]
Bereits am 12. Juni war laut der nigrischen Armee im Süden des Landes ein Angriff von „bewaffneten Banditen“ auf diese Pipeline erfolgt, der jedoch vereitelt werden konnte. Allerdings waren bei der Verteidigung der Pipeline sechs nigrische Soldaten getötet worden.
Die fast 2.000 Kilometer lange Ölpipeline war erst 2022 fertiggestellt worden und verfügt über eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag. [3] Eine frühere Planung hatte den Transport des Öls vom Binnenland Niger durch Libyen ans Mittelmeer vorgesehen, wobei das nigrische Öl in Libyen in das dort bereits vorhandene Pipelinenetz hätte eingespeist werden können. Bekanntlich fanden diese Planungen 2011 mit der Nato-Intervention in Libyen ihr Ende. Mit der Sprengung der Niger-Benin-Pipeline ist vorerst auch der Weg zum Atlantik versperrt.
Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist. Während der Westen allein auf militärische Stärke und koloniale Ausbeutung setzt, die er mit wirklich allen Mitteln zu erhalten sucht, punkten China und Russland mit Infrastrukturprojekten, Lebensmittelhilfe und Kreditlinien.
