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Schlagwort: staatsrat (Seite 5 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.

https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

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Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022

Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis

Erdöl/Erdgas

+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/

+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285

+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/

Politischer Machtkampf

+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.

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Libysches Parlament entzieht Regierung das Vertrauen

Parlamentspräsident Saleh wirft Premierminister Dabaiba Versagen vor. Dieser beschimpft wüst das Parlament und ruft zu dessen Sturz auf. Dezemberwahlen mehr als fraglich.

+ 21.09.: Das Parlament in Tobruk beschloss in geheimer Sitzung, der GNU-Regierung (GNU – Government of National Unity) unter Premierminister Dabaiba das Vertrauen zu entziehen.
Es stimmten 89 der insgesamt 113 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt. Die GNU-Regierung bleibt geschäftsführend mit eingeschränkten Befugnissen im Amt.
Bereits am 20.09. hatte der offizielle Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg die Ergebnisse einer Klausurtagung bekanntgegeben: Nachdem letzten Monat Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die von Abdel-Hamid Dabaiba geführte GNU eingebrachten haben, beschlossen die Abgeordneten, einen Ausschuss zur Untersuchung der Arbeit der GNU-Regierung und deren Entscheidungen zu bilden. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden.
Der GNU-Regierung wurde vorgeworfen, „dem libyschen Volk nicht die einfachsten Dienstleistungen zu bieten“. Außerdem wurde die GNU beschuldigt, sich nicht an den im Politischen Abkommen festgelegten Fahrplan zu halten und damit die Durchführung der Dezemberwahlen zu gefährden.
Die Ausführungen Dabaibas, der am 7. September vom Parlament befragt wurde, hätten nicht überzeugt.

Ebenfalls schon am 20.09. hatte der Vorsitzende des Ankara-hörigen Staatsrats und Moslembruder, Khaled al-Mischri ,erklärt, dass er das vom Parlament erlassene Präsidentschaftswahlgesetz nicht anerkennt. Er fordert, dass am 24. Dezember nur Parlamentswahlen abgehalten werden und die Präsidentschaftswahlen auf 2023 zu verschieben sind, da sie nicht zur Stabilität des Landes beitragen würden. Mishri drohte auch damit, dass das Parlament nicht in der Lage sein werde, im Westen Libyens Wahlen durchzusetzen.

Mischri wird vorgeworfen, sein nicht durch Wahlen eingesetzter Staatsrat betreibe eine Verschleppungstaktik, um Wahlen zu verhindern, da diese zur Auflösung des nicht demokratisch legitimierten, sondern 2014 durch das Skhirat-Abkommen eingesetzten Staatsrats führen würden. Dies würde auch einen Machtverlust der Türkei bedeuten, den diese nicht hinnehmen will.

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