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Schlagwort: Moslembrüder (Seite 1 von 2)

Sudan – der nächste zerstörte afrikanische Staat

Abdel Fattah Burhan

Abdel Fattah al-Burhan

Mohamed Hamdan Dagalo

Mohamed Hamdan Dagalo

In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.

 

Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)

Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)

Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.

Ausländische Akteure

Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)

Gescheiterte Vermittlungsbemühungen

Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.

Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.

Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)

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Libyen – neues Schlachtfeld im Nato-Russland-Krieg

Der Westen bemüht sich, die Kampfzone gegen Russland und China auszuweiten. Das wirtschaftlich und politisch am Boden liegende und von zwei Regierungen gespaltene Libyen bietet sich dafür an.

 Auch diesmal werden wie in der Ukraine keine UNO-Soldaten in den Kampf geschickt, sondern es sollen Libyer für die „gute Sache“ des Westens sterben. Die libysche Frontlinie könnte dabei entlang der Nord-Süd-Achse Libyens, von Sirte bis Ghat, verlaufen.

Alle Zeichen stehen auf Krieg

Die Hinweise auf eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung verdichten sich. So fand ein Treffen zwischen dem ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba und dem vom Parlament eingesetzten und bisher mit Dabaiba rivalisierenden ‚Premierminister‘ Fathi Baschagha statt. In Tripolis kamen diese Tage die höchsten Militärkommandanten der östlichen Militärs (Libysche Nationalarmee/LNA) und der westlichen Militärs zusammen. Man will sich in der kommenden Woche in Bengasi noch einmal treffen, um einen Zusammenschluss zu erreichen. Auf einen Fingerzeig der USA wurden urplötzlich alle Feindseligkeiten zwischen der LNA und der islamischen Bewegung vom Tisch gewischt, wobei die LNA noch 2019 mit einem Marsch auf Tripolis ebendiese Streitkräfte der Moslembruderschaft militärisch aufs Äußerste bekämpfte. Wie Fotos bezeugen, umarmten sich die bisherigen Feinde plötzlich auf das Herzlichste.

Es ist nicht mehr zu übersehen, nach welcher Pfeife sowohl Khalifa Haftar mit seiner LNA als auch Dabaiba mit seinen Milizen und nicht zuletzt auch Baschagha tanzen: Es ist die Pfeife der USA und der Nato. Während alle ständig von Wahlen faseln, die tatsächlich der einzig gangbare Weg in eine friedliche Zukunft Libyens wären, die aber kaum eine Chance haben, in absehbarer Zeit stattzufinden, zelebrieren die libyschen Feinde ihre Versöhnung, um anschließend gemeinsam gegen die Wagner-Gruppe im Osten und Süden des Landes vorgehen zu können. Die Situation erscheint günstig, da die Wagner-Gruppe nach dem „Fleischwolf“ von Artjomowsk/Bachmut zwar siegreich, aber erheblich geschwächt sein dürfte.

Bei allem sei nicht vergessen: Haftar hat die Wagner-Gruppe ins Land geholt, die seitdem in erster Linie die Erdgas- und Erdölanlagen schützt, aber auch militärisch an der Seite der LNA gegen Tripolis und seine Milizen kämpfte.

Die Rolle von Khalifa Haftar

Und spätestens hier muss die Frage gestellt werden, welche Rolle der schillernde LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar in den Jahren seit 2011 spielt, dieser Haftar, der 2011 aus den USA herbeigeeilt kam, um die Dschamahirija-Regierung gemeinsam mit von den USA und ihren Verbündeten unterstützten Moslembrüder und extremistischen Islamisten zu stürzen, um anschließend die bisherigen islamistischen Waffenbrüder verbissen zu bekämpfen. Auffallend dabei, wie Haftar mit zunächst äußerst siegreichen Streitkräften sowohl 2014 als auch 2019 kurz vor dem Sieg gegen die Moslembrüder in die Defensive geriet und den Rückzug nach Osten antrat. Geschah dies vielleicht nicht aus militärisch-strategischem Unvermögen, sondern wohl kalkuliert, um das Gleichgewicht des Schreckens in Libyen aufrechtzuerhalten – immer mit dem Fernziel der USA, eine endgültige Spaltung Libyens in zwei oder noch besser in drei Teile in greifbare Nähe zu rücken?

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Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020

Bei den 5+5+Militärgesprächen Einigung erzielt. Säuberungsaktionen im östlichen und westlichen Libyen. Kein Impfstoff für Kinder.

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und der UNO sollen Spezialteams zur Minenräumung gebildet werden.
https://libyareview.com/7824/

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Libysche Stämme: Die UN muss sich korrigieren

Stellungnahme der Libyschen Stammesunion (LTU) zum am 9. November in Tunesien geplanten Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)

Die Libysche Stammesunion (Libyan Tribal Union/LTU) wies bezüglich des am 9. November in Tunis geplanten LPDF in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres darauf hin, dass das libysche Volk seit 2011 unter den durch die Nato-Invasion ausgelösten, schlimmen Ereignissen leide. Die UNO sei damals aufgrund von Falschinformationen, unrichtigen Medienberichten und erfundenen Vorfällen, die insbesondere über den katarischen Senders al-Jazeera verbreitet wurden, dem Irrtum erlegen, es müsse die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Der nun von der UNSMIL eingeschlagene Weg führe ins Abseits, denn es sei nicht gelungen, die richtigen Grundlagen zur Lösung der libyschen Konflikt zu schaffen und das Leiden, dem das libysche Volk durch bewaffnete Milizen, Banden, terroristische, kriminelle und extremistische Gruppen ausgesetzt ist, zu beenden.

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Kurznachrichten Libyen – 26.10.2020

Trotz Genfer Waffenstillstandsabkommen: Türkei will sich nicht aus Libyen zurückziehen und ‚Einheitsregierung‘ schließt Sicherheitsabkommen mit Katar

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Am 20. Oktober 2011 ermordete ein internationales Bündnis aus 44 Ländern, darunter NATO-Staaten und einige arabische Länder, in einem verbrecherischen und brutalen Akt Oberst Muammar Gaddafi. Diese schreckliche Tat brachte Leid und Unglück, nicht nur über Libyen.
https://twitter.com/WithoutShadowLY/status/1318512756786712576

+ 21.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams, amtierende UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), gab bekannt, dass beide Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen vereinbart haben, Land- und Seewege zu öffnen. Die Gegner seien sich einig, eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen.
Die LNA und die ‚Einheitsregierung‘ hatten bereits im letzten Monat einem Gefangenenaustausch zugestimmt. Die von den Stämmen verhängte Ölblockade wurde aufgehoben.
https://deutsch.rt.com/afrika/108036-verhandlungsfortschritt-im-libyen-konflikt-seiten-plan-see-land-routen-auf/

+ 22.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams gab bekannt, dass die rivalisierenden Parteien in Libyen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe unterzeichnet haben. Ausländische Kräfte (Söldner, Militärs, Ausbilder) müssten zudem innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen. Die Afrikanische Union hat die Einigung auf den Waffenstillstand begrüßt, wie auch die EU, die USA, Russland und viele andere Staaten und internationale Organisationen. Laut Stephanie Williams garantiert der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Vereinbarung. Sie dankte Sarradsch, Feldmarschall Haftar und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-103.html
Ein de facto Waffenstillstand besteht bereits seit einigen Monaten. Allerdings darf man jetzt gespannt sein, ob und wie die weiteren Vereinbarungen umgesetzt werden, auch in Anbetracht dessen, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vollständig von türkischer Waffenhilfe abhängig ist. Da die Unterstützer von beiden Seiten des Konflikts nicht an einer direkten Konfrontation interessiert sind, dürfte der Konflikt erst einmal eingefroren werden.

+ 22.10.: Die Inlandsflüge in Libyen werden wieder aufgenommen. Erste Flüge zwischen Bengasi und Tripolis fanden statt.
https://libyareview.com/7504/

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Weitere Demonstrationen in Tripolis

Libyen. Proteste auch in anderen Städten – Sarradschs Beschwichtigungsversuche fruchten nicht – Sicherheitskräfte schießen scharf – Ausgangssperre verhängt

Noch am Montag, den 24.08. hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch versucht, die Demonstranten in Tripolis zu beschwichtigen, indem eine Kabinettsumbildung ankündigte, die grassierende Korruption zu bekämpfen versprach und den Libyern ein Demonstrationsrecht zugestand.

Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) hatte gefordert, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ und deren Sicherheitspersonal zu untersuchen und erklärte: „Diese Demonstrationen waren motiviert durch Frustrationen über anhaltend schlechte Lebensbedingungen, die mangelhafte Versorgung mit Strom, Wasser und Dienstleistungen im ganzen Land“. Dies alles ist der UNSMIL ja seit längerem bekannt, bisher hat sie sich aber jeder Kritik enthalten und stets die ‚Einheitsregierung‘ unterstützt. Es wurde auch versäumt darauf hinzuweisen, dass die unbewaffneten Demonstranten von einem Fahrzeug des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ mit Flugabwehrgeschützen aus beschossen worden waren (Nawasi-Bataillon). Der UNSMIL wird auch vorgworfen, unverzüglich auf Vorkommnisse weit von der Hauptstadt entfernt zu reagieren, sich jetzt, da sich alles direkt vor ihren Augen abspielt, die tatsächlichen Vorgänge nicht beim Namen zu nennen.Auch alle geforderten Untersuchungen, wie zu begangenen Massakern von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ verliefen im Sande.

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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Kurznachrichten Libyen – 27.06.2020

Die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation halten an. Breite Unterstützung des ägyptischen Vorschlags v.a. in den arabischen Ländern.

Militärische Lage

Es herrscht relative Ruhe im Land. LNA bereitet sich auf Verteidung von Sirte, Dschufra und den libyschen Ölhalbmond vor.

LNA

+ Das LNA-Generalkommando rief am 25.06. alle „arabischen Länder, Nachbarländer, Menschen, Regierungen und den Rest der Welt, der Frieden sucht“, dazu auf, „ohne zu zögern die libysche Nationalarmee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihren Kampf gegen den Kolonialismus zu stärken“. LNA-Sprecher al-Mismari versicherte dem libyschen Volk, dass der Kampf „gegen den Terrorismus, die Söldner und die türkische Zielsetzung, in Libyen einzumarschieren, nicht aufhören wird, bis das gesamte libysche Gebiet unter Erlangung der nationalen Souveränität gesichert ist“. Eine Friedensregelung müsse auf den wichtigsten Prinzipien beruhen als da sind die Garantie der Einheit und territorialen Unversehrtheit Libyens, die Freiheit des Volkes, der Schutz seiner Ressourcen …“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57298

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Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

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‚Einheitsregierung‘ und Lobbyismus

Libyen. Wie das Lobbying-Unternehmen Mercury den Einfluss der Moslembrüder und Dschihadisten in Tripolis vertuschen will und Wolfram Lacher für seine zweifelhaften Blogs lobt.

Die Wandlung des Libyenexperten Wolfram Lacher

Lobbyisten des Unternehmens Mercury, die für die libysche ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis tätig sind, promoten den deutschen Libyenspezialisten Wolfram Lacher. Dies geht laut AlMarsad aus Unterlagen hervor, die bei Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden. Mit Hilfe Lachers, den Mercury als in Libyen „hoch geachtete Persönlichkeit“ beschreibt, soll der Einfluss der Moslembruderschaft auf die ‚Einheitsregierung‘ geleugnet werden.

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