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Schlagwort: Medien

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Leuchtturm im Mediennebel

Eine Initiative begehrt gegen die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit auf.

In populären Presseerzeugnissen findet man überall die gleichen Meinungen zu den gleichen Themen, kampagnenartig gebündelt und aggressiv gegenüber Abweichlern. Und wie ist es mit anspruchsvollen Medien wie arte oder Süddeutsche Zeitung? Da findet im Grunde dasselbe statt, man drückt sich nur vornehmer aus. Auch in Buchverlagen sorgt die zunehmende Vereinnahmung durch Großkonzerne für weitgehenden Gleichklang. Wie konnte es so weit kommen? Sind diese Medien gekauft, oder werden sie von den Machern bewusst in den Dienst staatlich organisierter Meinungsmache gestellt? Beides. Schlecht ist das nicht nur für den Geisteszustand der meisten Menschen, sondern auch für die Demokratie. Nur ein umfänglich informierter Bürger ist ein mündiger Bürger und kann verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen. Der eingeengte Debattenraum dagegen gefährdet den Pluralismus und das freie Denken im Land. Die Initiative „Leuchtturm ARD“ stellt sich nunmehr dem Flaggschiff der Verdummungsflotte entgegen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zu retten?

Auf die übliche Vorabendfrage: „Was kommt heute im Fernsehen?“ folgt in der Regel die schlichte Antwort „Nichts!“, was soviel bedeutet wie „Nichts, was sich zu sehen lohnt“ – und dies, obwohl in den TV-Zeitungen etwa fünfzig Sender ihre Programme anbieten. ARD und ZDF mit ihren Regionalsendern servieren den üblichen Einheitsbrei aus öden, schlecht gemachten Flachwurzlerkrimis und langweiligen, ollen Filmkamellen, die in gefühlter Endlosschleife wiederholt werden. Ausweichen auf Privatsender ist keine Option, denn das Niveau der dort laufenden Sendungen ist oft schlicht unterirdisch, und stehen einmal gute und spannende Filme auf dem Programm, wird einem die Freude daran vergällt wegen der ständigen Werbeunterbrechungen, die dazu auch noch den Fernsehabend um eine halbe Stunde verlängern und sich außerdem mit den Anfangszeiten anderer Sender überschneiden.

Im Handelsblatt war am 22. März 2023 zu lesen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zum ersten Mal über mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr verfügen. „Haupteinnahmequelle ist dabei mit einem Anteil von 85 Prozent der Rundfunkbeitrag. Jeder deutsche Haushalt muss monatlich 18,36 Euro zahlen.“ (1) So viel Geld für so viel schlechtes Programm? Ein Programm, das fast nur mehr über Sechzigjährige konsumieren. Das ist alles sehr ärgerlich.

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Katastrophenkapitalismus und wie er die Welt belagert

Buchrezension. Für jeden, der sich über die Corona-Problematik kritische Gedanken macht, ist das Buch „Die belagerte Welt“ von Kees van der Pijl eine Pflichtlektüre.

Der aus den Niederlanden stammende Autor Kees van der Pijl war bis 2019 Professor für Internationale Beziehungen an der University of Sussex mit dem Forschungsschwerpunkt transnationale Klassen und globale politische Ökonomie.

Es wurden viele Bücher zum Thema Covid-Pandemie geschrieben, doch dieses Buch hebt sich aus der Masse hervor, indem es das unseren Planeten heimsuchende Corona-Geschehen in eine stimmige Gesamtschau und umfassende politische Analyse stellt. Wie alles mit allem zusammenhängt und wer seine Finger bei diesen Machenschaften im Spiel hat, zeigt Kees van der Pijl ebenso auf, wie dass wir uns in einer revolutionären Krise befinden. Der Autor weist einen Weg, wie sich die Menschen aus der Geiselhaft, in die sie die Politik genommen hat, befreien können.

Laut van der Pijl versuchte die „herrschende Kapitalistenklasse“, die sich in einem noch nie dagewesenen Maße bereichert hat, mit Hilfe der Covid-Krise die weltweiten sozialen Protestbewegungen zum Stillstand zu bringen. Sie habe mittels Lockdowns, Zensur und Einschüchterung eine sozialpolitische Krise heraufbeschworen. Die Regierungen „unter der Schirmherrschaft des internationalisierten Staates und letztlich der kapitalistischen Oligarchie“ habe der Gesellschaft den Krieg erklärt. Die Revolution von oben sei im vollen Gange. Um nicht in der digitalen Sklaverei zu enden, muss die Menschheit ihre Freiheit retten und eine alternative Gesellschaftsordnung etablieren.

So klar und anschaulich wie van der Pijl die Vorgänge um die Covid-Krise und den damit einhergegangenen Ausnahmezustand mit einem unglaublichen Detailwissen auffächert, muss man schlichtweg blind sein, um das Offenkundige nicht zu erkennen.

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Katar und die Finanzierung libyscher Medien

Libyen/Katar. Dem Sender Libya-Al-Hadath liegen Dokumente vor, die die Finanzierung des Senders und des Portals WTV von Mahmoud Shammam durch Katar belegen.

Es sDokument 1tellt sich die wichtige Frage, mit welcher Zielsetzung Katar nach wie vor libysche Medien finanziert. In erster Linie geht es darum, den Einfluss und die Macht der Moslembruderschaft durch Medien-Propaganda weiter auszubauen. Absurdes Wunschdenken dürfte es dabei sein, dass damit bei der libyschen Bevölkerung die Akzeptanz der Türkei als Besatzungsmacht erhöht werden könnte.

Für das kleine Katar ist im großen Libyen viel zu gewinnen. Es hätte über die Moslembruderschaft Zugriff auf die libyschen Konten, da es den Moslembrüdern gelungen ist, ihre Kontrolle mittels Personalpolitik fast auf das gesamte libysche Bankensystem und Finanzwesen auszudehnen. Darüber hinaus spielt auch die wichtige geostrategische Lage Libyens eine Rolle, Libyen als Scharnier zwischen Europa und Afrika mit den Sahararouten, die den Zugang nach Schwarzafrika und dessen Rohstoffe ermöglichen. Ebenfalls fallen die Migrantenrouten von Libyen nach Europa unter türkisch-katarische und somit unter die Kontrolle der Moslembrüder, was vor allem in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten größte Besorgnis auslösen dürfte.

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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Libyen: Neun Jahre Verheerung oder Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann der Krieg gegen Libyen – kein Grund zum Feiern.

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausende Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen. Weiterlesen