Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: gnu (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

Weiterlesen

Politischer Prozess in Libyen entgleist

Libyen/LPDF. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht

Das Libysch-Politische Dialogforums (LPDF), das die Dezemberwahlen vorbereiten sollte, ist gescheitert und somit das politische Chaos perfekt. Weite Teile der politischen Blöcke lehnen ebenso wie die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Verschiebung der für den Dezember versprochenen Wahlen ab. Es drohen öffentliche Proteste und ziviler Ungehorsam.

Vom 28. Juni bis 03. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation.

Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird. Da dies in der Kürze der Zeit unmöglich zu realisieren ist, liefe dieses Ansinnen auf eine Verschiebung der Dezemberwahlen auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit sind die versprochenen Wahlen zum 24. Dezember versenkt. Aus der Übergangs-GNU-Regierung droht eine auf unbestimmte Zeit im Amt bleibende Regierung unter Kontrolle der Moslembruderschaft und der Türkei zu werden.

Wieder einmal wurde unmissverständlich klar, auf welcher politischen Seite sich die UN-Sondermission positioniert hat und dass alle Versprechen von Wahlen zum 24. Dezember 2021 nichts als leeres Geschwätz waren.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021

Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO

27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848

+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt. Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding, das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war, besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren… die türkische Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei. Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus Libyen zurückzieht?

04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/

+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021

Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt

+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir. Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef, Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051

+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120 kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/

+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/

+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend. Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/

Weiterlesen

Jordanien – Angst vor Putsch

Ist Jordanien das nächste Land, das ins Chaos gestürzt wird?

Der jordanische Prinz Hamsa, Halbbruder des jordanischen Königs Abdullah II. und ehemals als Thronfolger vorgesehen, soll in einen Putschversuch verwickelt sein. Das Militär forderte ihn dazu auf, Handlungen einzustellen, die die „Sicherheit und Stabilität“ des Landes gefährden.

In einem Video warf der Prinz der jordanischen Regierung unter Abdulah II. Inkompetenz, Korruption und einen Zusammenbruch der Regierungsstrukturen vor. Laut eigener Aussage steht Prinz Hamsa nun unter Hausarrest, was von Regierungsseite bestritten wird.

Insgesamt sollen etwa zwanzig hochrangige Beamte verhaftet worden sein. Die Verschwörer sollen jedoch keinen Putsch im herkömmlichen Sinne geplant, sondern auf Massenproteste gesetzt haben.

Darauf, wer hier die Fäden zieht, könnte ein Artikel in der TAZ vom 03.04. hinweisen. Darin wird Jordanien des Bruchs des Waffenembargos gegen Libyen beschuldigt und zwar hat Abdullah die falsche Seite unterstützt, nämlich die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar und tut dies wohl jetzt noch: „Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt.“ In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die TAZ immer noch von „Haftar-Milizen“ anstatt von Libyscher Nationalarmee (LNA) spricht, obwohl diese doch vom gewählten libyschen Parlament anerkannt und Haftar als ihr Oberbefehlshaber eingesetzt wurde.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 30.03.2021

Morde und Entführungen nehmen Überhand / Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland / Miniverfassung ermöglicht Wahlen / Spritknappheit in Tripolis

Morde und Entführungen

+ 29.03.: Mord/Damona. Der Milizionär Mohamed Salem (alias Damona) wurde in Tripolis ermordet. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, in dem Damona mit zwei Leibwächtern unterwegs war. Letztere wurden bei dem Anschlag schwer verletzt.
Damona war Sicherheitschef der dschihadistischen Nationalen Heilsregierung und ein Kommandant der Samoud-Miliz, die unter dem Befehl von Salah Badi steht.
Der Anschlag gleicht dem, der letzte Woche in Bengasi ausgeführt wurde und zum Tod des LNA-Kommandanten al-Werfalli führte.
2018 war Damona beim Angriff der Kani-Miliz und der Samoud-Miliz auf Tripolis beteiligt, mit der die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch gestürzt werden sollte. Der Angriff wurde von den Tripolis-Milizen zurückgeschlagen, da die versprochene Unterstützung durch Misrata ausgeblieben war.
https://libyareview.com/11523/al-sumood-brigade-commander-assassinated-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Laut Kenntnissen des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) wurde Dschamal Adas, der ehemalige Leiter der Kommission für die Zivilgesellschaft in Tripolis, am 27. März im Stadtteil Zenata entführt. Die GNU-Regierung wurde aufgefordert, sich für seine sofortige Sicherheit und Freilassung einzusetzen.
https://libyareview.com/11494/civil-society-worker-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 28.03.: Entführung. Acht Ägypter wurden in Bani Walid mitsamt ihres Mercedes entführt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1376231127518744576

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 22.03.2021

19.03.2011: Beginn des Bombenkriegs gegen Libyen / Klage gegen Sarradsch und Erdogan am IStGH eingereicht / Korruptionsvorwürfe gegen neue und alte Einheitsregierung

Zum zehnten Mal jährt sich der Tag, an dem die Nato ihren Angriffskrieg gegen Libyen begann

19.03.2011: Manlio Dinucci gibt auf Voltaire.net eine Antwort auf die Frage: „Warum die NATO Libyen vor zehn Jahren zerstörte“. Dinucci weist darauf hin, dass Libyen eigentlich ein Verbündeter der USA im Kampf gegen Dschihadismus und extremistische Gruppierungen des politischen Islams war und hält die US-amerikanische Raffgier für den wichtigsten Kriegsgrund.
Zunächst unter dem Kommando von Africom, dann unter Nato-Kommando kamen in Libyen Kampfjets zum Einsatz, wurde von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen aus Krieg gegen Libyen geführt. Doch „schon vor der Luftoffensive wurden in Libyen regierungsfeindliche Stämme und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet und von Spezialeinheiten, insbesondere aus Katar, infiltriert, um die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes auszuweiten“.
Dinucci: „So wird dieser afrikanische Staat zerstört, der, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein >hohes Wirtschaftswachstum< erzielte mit einem jährlich um 7,5 Prozent wachsenden BIP und >hohe Indikatoren für die menschliche Entwicklung< verzeichnete, darunter den allgemeinen Zugang zu Grund- und Sekundarbildung und mehr als 40 Prozent Universitätsabsolventen. Trotz der Disparitäten war der durchschnittliche Lebensstandard in Libyen höher als in allen anderen afrikanischen Ländern. Etwa zwei Millionen Einwanderer, die meisten von ihnen aus Afrika, fanden dort Arbeit. Der libysche Staat mit den größten Reserven an Erdöl und Erdgas in Afrika, begrenzte die Gewinnmargen für ausländische Konzerne. Dank des Rohstoffexports wies die libysche Handelsbilanz einen Jahresüberschuss von 27 Milliarden Dollar auf. Der libysche Staat investierte im Ausland rund 150 Milliarden Dollar. Die libyschen Investitionen in Afrika waren entscheidend für das Vorhaben der Afrikanischen Union, drei Finanzorganisationen zu schaffen: den Afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun), die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria), die Afrikanische Investitionsbank, mit Sitz in Tripolis. Diese Organisationen hätten es ermöglicht, einen gemeinsamen afrikanischen Markt und eine gemeinsame Währung zu schaffen.
Es war kein Zufall, dass der NATO-Krieg zur Zerstörung des libyschen Staates nicht einmal zwei Monate nach dem Gipfel der Afrikanischen Union begann. Diese hatte am 31. Januar 2011 grünes Licht für die Gründung des Afrikanischen Währungsfonds gegeben, wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails der damaligen Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, hervorgeht. Ziel der USA und Frankreichs war es, Gaddafi zu eliminieren, bevor er die Goldreserven Libyens nutzten konnte, um eine pan-afrikanische, alternative Währung zum US-Dollar und zum CFA-Franc (diese Währung hatte Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien aufgezwungen) zu schaffen. Dies wird auch dadurch belegt, dass 2011 noch vor Beginn des Bombardements, die Banken in Aktion traten: Sie konfiszierten die 150 Milliarden USD, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte und von denen der größte Teil verschwunden ist. Bei diesem Raubzug tat sich besonders die mächtigste US-Investmentbank Goldman Sachs hervor, deren Vizepräsident Mario Draghi war.“
In der Nachfolge des Krieges wurden afrikanische Migranten unter der Beschuldigung, >Gaddafi-Söldner< zu sein, in Käfige gesteckt, gefoltert und ermordet. In Tawerga wurde eine ethnische Säuberung durchgeführt. Fast 50.000 libysche Bürger seien vertrieben worden. Dinucci macht auch das italienische Parlament für diese Gräuel verantwortlich, das am 18. März 2011 dafür stimmte, >jede Initiative (d.h. Kriegseintritt Italiens gegen Libyen) zu ergreifen, um den Schutz der Menschen in der Region zu gewährleisten<.
Laut Dinucci stecken sich heute bestimmte Machtgruppen und multinationale Konzerne, begünstigt durch die chaotische Situation im Land, die Erdöleinnahmen in die Taschen. Der Lebensstandard der Libyer sei eingebrochen, für chaotische Migrationsströme seien Menschenhä
https://www.voltairenet.org/article212441.html

Nato-Krieg/Geheimverhandlungen/Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Independent berichtete über Geheimgespräche, die von Norwegen 2011 vermittelt worden waren mit dem Ziel, den Nato-Krieg gegen Libyen zu beenden. Letztendlich seien diese Verhandlungen gescheitert, mit den bekannten Folgen.
Der damalige norwegische Außenminister Jonas Store, der an den Verhandlungen 2011 teilnahm, beschuldigte Frankreich und Großbritannien, sich einer Verhandlungslösung in Libyen widersetzt zu haben. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass London und Paris über eine diplomatische Option nachdenken wollten: „Wenn in der internationalen Gemeinschaft der Wunsch bestanden hätte, diesen Weg mit einigem Engagement zu verfolgen, denke ich, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, ein weniger dramatisches Ergebnis zu erzielen und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu vermeiden“.
Dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron wird vorgeworfen, die damalige libysche Dschamahirija-Regierung um jeden Preis gestürzt haben zu wollen. Am 17. März 2011 stimmten die UN für eine Nato-Intervention. In den nächsten sieben Monaten wurden Hunderte von Luftangriffen gegen Libyen geflogen.
Gaddafis Verbündete hätten versucht zu verhandeln. Saif al-Islam Gaddafi habe zu diesem Zweck hochrangige norwegische Beamte nach Tripolis eingeladen. Store berichtet, dass sich „zu der Zeit, als die UN-Resolution in New York verabschiedet wurde, zwei hochrangige norwegische Beamte mit Saif al-Islam im Präsidentenpalast in Tripolis aufhielten. Als die ersten NATO-Luftangriffe bevorstanden, mussten sie eilig über die Grenze nach Tunesien gebracht werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Norwegen beteiligte sich anschließend an der Bombardierung und warf 600 Bomben über Libyen ab. Gleichzeitig habe der damalige norwegische Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär Stoltenberg seinen Außenminister Store darum gebeten, die Geheimverhandlungen fortzuführen. Nach wochenlangen Verhandlungen habe Store am 27. April 2011 in einem Osloer Hotelzimmer ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der Dschamahirija und der libyschen ‚Opposition‘ vermittelt. Die Dschamahirija war durch Mohammed Ismail, Saif al-Islams rechte Hand, vertreten, die ‚Opposition‘ durch Ali Zeidan, der dem Nationalen Übergangsrat angehörte. Es habe einen „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Kriegs gegeben. Muammar al-Gaddafi sei bereit gewesen, auf die Macht zu verzichten, wollte aber das Land nicht verlassen. Erst ganz zum Schluss habe sich Gaddafi doch noch bereit erklärt, ins Exil zu gehen. Allerdings seien laut Store die großen westlichen Länder nicht an einer Verhandlungslösung interessiert gewesen: „Wenn es den Willen dazu gegeben hätte, wäre eine Art Waffenstillstand möglich gewesen, um diplomatische Schritte zu ergreifen.“ Doch der politische Wille fehlte.
Store, der jetzt Norwegens oppositionelle Arbeiterpartei führt, kam zu dem Schluss, dass das Scheitern dieser Verhandlungen umso tragischer war, als dadurch Libyen für die nächsten zehn Jahre zum „Schlachtfeld für andere Länder“ wurde.
http://en.alwasat.ly/news/libya/314641

Russland: Laut einer Stellungnahme Moskaus zerstörte die Intervention der Nato in Libyen die Staatlichkeit und ließ Terrorismus und Migrationskrise ansteigen. Dies sollte die tatsächlichen Kosten einer Politik des Regime-Change deutlich machen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1373057530474205188

Weiterlesen

« Ältere Beiträge