Gela-News mit Berichten aus Libyen

Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Frankreich (Seite 8 von 16)

NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 34. Woche

27. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (21.08. bis 28.08.2023)

+ Niamey. 20.08.: „Im Zentrum von Niamey fand eine Massenkundgebung zur Unterstützung des Vorsitzenden des Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes, General Abdourahmane Tchiani, statt. Wie der Fernsehsender Al Arabiya TV berichtete, begrüßten die Teilnehmer die entschlossene Haltung des nigrischen Militärs gegenüber dem Druck Frankreichs und anderer Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.
>Nein zu Sanktionen!<, >Nieder mit Frankreich!<, >Stoppt die militärische Intervention!< skandierten die nigrischen Bürger, die sich zu der Kundgebung auf dem Concertación-Platz im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-niger-haben-tausende-zur-unterstuetzung-des-militaerregimes-demonstriert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog.“
https://freede.tech/kurzclips/video/178392-gegen-ecowas-intervention-niger-mobilisiert/

+ ECOWAS. 20.08.: „Die Delegation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat Niger nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Militär […] verlassen. […] Die Mitglieder der Delegation sollen gefordert haben, dass der von den Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes die Macht im Tausch für die Zusage abgibt, dass die Mitgliedsländer der Gemeinschaft sie nicht strafrechtlich verfolgen werden. […] Die Rebellen hätten sich geweigert, den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und ihn wieder ins Amt zu bringen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-ecowas-delegation-hat-niger-nach-gescheiterten-gespraechen-mit-den-rebellen-verlassen/

+ USA/Italien. „Meloni war vor dem Staatsstreich in Niger in Washington eingetroffen, d. h. einen Tag vor dem Treffen zwischen Biden und Meloni im Oval Office.
Bloomberg bestätigte in einem Bericht vom 26. Juli 2023, dass bereits private Gespräche anberaumt worden waren: Man vermutet, dass neben China auch der Staatsstreich in Niger hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, z. B. mit Victoria Nuland und Christina Segal Knowles. […]
Meloni unterstützte auch (bedingungslos) die Haltung Washingtons in Bezug auf Afrika, die im Wesentlichen darin besteht, den gesamten Kontinent (einschließlich des frankophonen Afrikas) zu >dollarisieren< und gleichzeitig eine >starke Wirtschaftspolitik< von IWF und Weltbank durchzusetzen.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/stecken-die-usa-hinter-dem-staatsstreich-in-niger/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 20.08. bis 26.08.2023

27. August 2023 / / Keine Kommentare

Der Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich / Russland bekräftigt Zusammenarbeit mit LNA / Terror in Sirte / Libanon scheint zur Kooperation im Fall Hannibal al-Gaddafi bereit / LNA in tschadische Kämpfe auf libyschem Territorium verwickelt

Widerstand gegen die türkische Besatzung formiert sich

+ 23.08.: Tripolis/Widerstand. Eine bislang unbekannte Miliz hat einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung Libyens ausgerufen.
Laut ihrer Erklärung habe die Türkei „die Kontrolle über wichtige libysche Standorte, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts al-Watija, des Hafens Sidi Bilal (westlich von Tripolis) und seit kurzem auch über den Hafen von al-Chums, einem wichtigen libyschen Umschlagplatz für den Import von Gütern, übernommen“. Die illegitime Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, deren Mandat schon lange ausgelaufen ist, und der Dabaiba-Clan würden dazu schweigen.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Die türkischen Stützpunkte in Libyen bedeuten nichts Geringeres als erste Schritte in Richtung Kolonisierung. Sie sind der Versuch, Libyen in eine vergangene Ära zurückzuversetzen und seinen Reichtum auf Kosten der Würde und Ehre Libyens auszubeuten. Wir rufen einen Volksaufstand gegen die türkische Besatzung in Libyen aus, um den Besatzern klarzumachen, dass das libysche Volk diese Besatzung nicht länger akzeptieren wird. Eine Besatzung, die seine Ressourcen ausbeutet, das Land seines Reichtums beraubt und sein Schicksal bestimmt. Wir verkünden, dass alle von den Türken besetzten Stätten und Orte legitime Ziele für die Helden des Aufstandes sind.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1694054687442399476
Siehe dazu auch: https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

+ 25.08.: Zinten/Protest. In der westlibyschen Stadt Zinten haben sich eine Reihe von Honoratioren in einer Erklärung gegen die Anwesenheit von türkischem Militär auf dem libyschen Militärstützpunkt al-Watija und im Mittelmeerhafen von al-Chums ausgesprochen. Sie betrachten die türkischen Streitkräfte als Besatzung und Kolonisierung.
In der Erklärung heißt es: „Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten direkten türkischen Militärinterventionen in unseren Luft- und Seestützpunkten, die eine klare und abscheuliche Verletzung der libyschen Souveränität darstellen.
Die Andeutung, dass die türkischen Streitkräfte auf unseren Stützpunkten bleiben werden, stellt einen Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats dar, wonach alle ausländischen Streitkräfte libysches Territorium verlassen müssen.
Die Präsenz der türkischen Streitkräfte in unserem Land und deren Kontrolle über die wichtigsten libyschen Militärstützpunkte sowie das vor Anker liegen ihrer Kriegsschiffe im Hafen von al-Chums zielen darauf ab, den verheerenden Einfluss, den sie zu osmanischen Zeiten in dieser Region ausübten, wiederherzustellen.
Wir lehnen alle Zugeständnisse ab, die unsere Seerechte außer Kraft setzen. Das jüngste davon ist das anstößige Abkommen, das die Angliederung des Seehafens al-Chums an den Marinestützpunkt für einen Zeitraum von 99 Jahren vorsieht.
Wir rufen alle freien Menschen unseres Heimatlandes auf, gegen diese türkische Besatzung vorzugehen und diese Protestbewegung bis zum Abzug der ausländischen Streitkräfte und Söldner ohne Einschränkungen oder Bedingungen weiterzuführen.
Die einzige Lösung für Libyen sind und bleiben die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und die schnellstmögliche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Wir fordern die politischen Parteien auf, eine einheitliche Regierung zu bilden, die in der Lage ist, das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695252336317284447

Weiterlesen

Frankreich und seine Kolonialträume

22. August 2023 / / Keine Kommentare

Der ostlibysche General Khalifa Haftar hilft Frankreich, seine Kolonialstrukturen wiederaufzubauen und überlässt Paris den Militärstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens.

Al-Wig ist ein strategischer Militärstützpunkt mit Flughafen im südwestlichen Libyen, in der tiefsten Sahara gelegen. Die nächstgrößere Stadt nördlich von al-Wig ist die etwa 150 Kilometer entfernte Oasenstadt al-Qatrun. Von der Hauptstadt Tripolis sind es knapp tausend Kilometer nach al-Wig, bedeutend näher sind in südlicher Richtung die Grenzen zu Niger und Tschad. Die Entfernung von al-Wig zum nigrischen Grenzort Tumu dürfte nur rund 200 Kilometer betragen.[1]

Schon während des letzten Weltkriegs war Frankreich an den Saharagebieten im Westen Libyens, die 1942 von General Leclerc besetzt wurden, interessiert, das heißt an einem „französischen Fessan“ . Es hätte damit die Grenzen von Libyen zu Algerien, Niger und Tschad kontrolliert, alles Staaten, in denen Frankreich seine Kolonialmacht sichern wollte. Ein riesiges Territorium wäre somit Teil des französischen Kolonialreiches in Afrika geworden. Obwohl bei Kriegsende das gesamte Libyen unter britischer und französischer Verwaltung stand, wurde Frankreich im Friedensvertrag mit Italien vom 10. Februar 1947 gezwungen, die Eingliederung des Fessan in den neuen monarchischen Staat „Vereinigtes Königreich Libyen“, der am 24. Dezember 1951 proklamiert wurde, anzuerkennen. Frankreich konnte seine Interessen in Libyen allerdings durch ein im August 1955 mit König Idriss geschlossenes Abkommen, das ihm die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Zeitraum von zwanzig Jahren erlaubte, aufrechterhalten. Erst Muammar al-Gaddafis Revolution im Jahr 1969 beendete die koloniale Ausbeutung.

Frankreich hatte sowohl im I. Weltkrieg in Absprache mit Großbritannien seine Kolonialmachtansprüche in Afrika durchsetzen können (Sykes-Picot-Abkommen) als auch nach dem II. Weltkrieg gemeinsam mit Großbritannien und Italien seine Stellung als Kolonialmacht, die an Stelle des Osmanischen Reiches trat, in Afrika gefestigt. Durch die al-Fatah-Revolution im September 1969 wurden Frankreichs Kolonialansprüche in Libyen beendet, bis es 2011 im Nato-Krieg gegen Libyen, zu dem Paris einen Gutteil beigetragen hatte, zum Sturz der Dschamahirija und der Ermordung von Oberst Gaddafi kam. In dem darauffolgenden Chaos in einem Land, dessen Staatsstrukturen zerstört waren, versuchte Frankreich, sich seinen Beuteanteil zu sichern. Den Kolonialträumen wurde neues Leben eingehaucht.

Frankreichs Doppelspiel

Zu diesem Zweck spielt Frankreich ein Doppelspiel: Zum einen erkennt es die Regierung in Tripolis unter ‚Premierminister‘ Abdulhamid Dabaiba an – die mit Unterstützung durch die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und mit Hilfe der von ihr finanzierten Milizen immer noch Tripolis kontrolliert – und unterhält zu dieser Tripolis-‚Regierung‘ gute Beziehungen. Zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), den 80-jährigen Khalifa Haftar, der sich inzwischen heimlich mit Dabaiba über einen gemeinsamen Machterhalt geeinigt zu haben scheint.

Schon 2011 war es das Ziel des Nato-Krieges, Libyen in drei Teile zu zerschlagen: den nordwestlichen Teil, genannt Tripolitanien, an Italien, den östlichen Teil, die Kyrenaika einschließlich der südsaharischen Gebiete, an Großbritannien, und den südwestlichen Teil, genannt Fessan, an Frankreich. Allerdings traten neue Mitspieler auf den Plan, die bei der Verteilung des Landes auch nicht abseitsstehen wollten. Gerade hat Tripolis-Premier Dabaiba die Militärstützpunkte im Nordwesten Libyens an die Besatzungsmacht Türkei übergeben, während dank Haftar in den zentral-saharischen Gebieten die russische Wagner-Gruppe das Sagen hat, im Nordosten Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Ton angeben und der Südwesten jetzt an Frankreich übergeben wurde.

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 33. Woche 2023

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina. 14.08.: Im Westjordanland sind erneut zwei Palästinenser bei einem Einsatz des israelischen Militärs getötet worden. Israels Armee gab an, Soldaten seien in einem Flüchtlingslager unter Beschuss geraten und hätten zurückgeschossen. […]
Seit Jahresbeginn sind mehr als 170 Palästinenser bei Einsätzen und Razzien des israelischen Militärs getötet worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html

+ Israel. „In der Nacht zum Dienstag ereignete sich in Zentralisrael in der Nähe von Herzlia eine weitere mysteriöse Explosion, bei der drei Menschen schwer verletzt wurden. Dies ist bereits die dritte derartige Explosion in Israel innerhalb von zweieinhalb Monaten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/177994-mysterioese-explosion-erschuettert-militaerisches-industriegelaende/

+ Israel. 19.08.: „Bei einem mutmaßlichen Schusswaffenangriff sind laut Militär in der Nähe der Stadt Huwara zwei Israelis getötet worden. Die islamistische Hamas nannte die Attacke >heldenhaft<. […] Er sei >eine natürliche und legitime Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung<, teilte der >Islamische Dschihad< mit. Keine der beiden Gruppierungen reklamierte den Angriff jedoch direkt für sich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-tote-104.html

+ Syrien. 13.08.: „Arabische Stammesmilizen, die gegen die US-Truppen im Osten Syriens vorgehen, haben Raketen auf drei US-Militäreinrichtungen in den Provinzen Deir ez-Zor und Hasakeh abgefeuert.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars schlugen fünf Raketen in der Nähe des Koniko-Gasfeldes in die Stellungen der amerikanischen Besatzungstruppen ein, vier weitere explodierten in einem US-Stützpunkt in der Nähe des Ölfeldes al-Omar. Mindestens eine Rakete schlug auf dem Flugplatz des Stützpunktes al-Shaddadi ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-us-stuetzpunkte-im-osten-syriens-sind-unter-raketenbeschuss-geraten/

Weiterlesen

NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)

Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken

+ ECOWAS. 19.08.: „Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/

+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html

+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

+ ECOWAS/Nigeria/Benin. 19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html

+ Mali/Burkina Faso. „Mali und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

20. August 2023 / / Keine Kommentare

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

Weiterlesen

NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 32. Woche

13. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (07.08. bis 12.08.2023)

+ Niamey. 06.08.: „Am Sonntag haben sich Zehntausende im Niger in einem Stadion in Niamey zur Unterstützung der neuen Regierung versammelt.
Einem in den Farben der französischen Flagge geschmückten Hahn (dem Symbol Frankreichs) wurde der Kopf abgeschlagen, um das Ende der französischen Herrschaft zu verdeutlichen.“
https://freede.tech/kurzclips/video/177213-niger-zehntausende-feiern-neue-regierung/

+ Nigeria. 06.08.: „Indessen hatte Nigeria im Rahmen seiner Sanktionen einseitig die Stromzufuhr nach Niger unterbrochen und damit gegen die Bestimmungen des von neun Anrainerstaaten – Guinea, Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Benin, Niger, Nigeria, Kamerun und Tschad – am 16. Februar 1963 unterzeichneten Abkommens über den Fluss Niger verstoßen. […]
Die französische Tageszeitung Le Monde erklärte in der Ausgabe vom 3. August 2023: >Die Glaubwürdigkeit von Bola Tinubu [Präsident von Nigeria] wird davon abhängen, was er in Niger tun kann<. Beunruhigend sind auch Untersuchungsberichte, in denen behauptet wird, Tinubu sei ein Agent des US-Geheimdienstes gewesen, der aufgrund seiner Drogenvergangenheit Geheimdienstinformationen gesammelt habe, wofür er von einem US-Gericht gezwungen wurde, Hunderttausende von Dollar einzubüßen. […]
Politische Kreise um Bola Tinubu betrachten Nigeria als afrikanische Großmacht und glauben, dass eine solche Operation, unterstützt von amerikanischer Logistik und Hardware, Niamey innerhalb weniger Tage einnehmen könnte. Aber vielleicht sind sie zu optimistisch. Wie Declan Walsh in der New York Times vom 7. August feststellte, >ist Niger doppelt so groß wie Frankreich, und seine kampferprobte Armee wurde von amerikanischen und europäischen Spezialeinheiten ausgebildet<. Anekdotische Belege zeigen auch, dass der Staatsstreich in Niger und in der gesamten Region Unterstützung in der Bevölkerung gefunden hat. Eine Einnahme Nigers, um für Ordnung zu sorgen, dürfte daher schwierig werden. […]
Auch in Nigeria […] ist eine Abneigung zu beobachten, das Land in den Krieg zu führen. Dies zeigte sich darin, dass der nigerianische Senat sich weigerte, Präsident Tinubu die Befugnisse zu erteilen, die er für eine Militäraktion in Niger benötigte.
Viele Menschen in Nordnigeria haben tradierte Verbindungen zu Niger und sind gegen jede Militäraktion gegen ihre Verwandten in der Republik Niger. Die Fraktion Nordnigerias hat sich in einem deutlich formulierten Brief, der im Senat verlesen wurde, gegen die Militäraktion in Niger ausgesprochen.
Interessant ist, dass einige Befürworter der Militäraktion in Niger, insbesondere im ECOWAS-Block, das Malabo-Protokoll zur Beendigung verfassungswidriger Regierungswechsel in Afrika nicht ratifiziert haben, was ein wirksames Vorgehen in Niger erschwert. […]
Obwohl die Demokratie als das beste Regierungssystem angepriesen wird, verraten Handlungen wie die Nicht-Ratifizierung dieses Protokolls, dass die Demokratie nur ein Deckmantel ist, den die afrikanische politische Klasse benutzt, um an der Macht zu bleiben. […]
Afrika südlich der Sahara ist Schauplatz von mehr als 35 der 110 weltweiten bewaffneten Konflikte. Damit liegt es an zweiter Stelle nach dem Nahen Osten und Nordafrika mit 45 aktiven bewaffneten Konflikten. Auch hier liegen die meisten dieser Länder in der Sahelzone oder in deren Umgebung. […]
Auf wirtschaftlicher Ebene leidet Nigeria unter einer galoppierenden Inflation als Folge jahrelanger Misswirtschaft, die durch die kürzliche Abschaffung der Subventionen für Erdölerzeugnisse noch verschärft wurde. Dies alles führt zu einer zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes. Ein solches Land, das durch innenpolitische Probleme zerrissen ist, kann sich keinen Krieg leisten. […]
Die Sahelzone ist in ihrer jetzigen Form ein Pulverfass. Der nächste fehlgeleitete Konflikt könnte sich zu einem verheerenden Krieg auswachsen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102307#more-102307

+ ECOWAS/Nigeria. 08.08.: „Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und ihr derzeitiger Vorsitzender, der nigerianische Präsident Bola Tinubu, befürworten eine diplomatische Lösung für die derzeitige Situation in Niger. Das hat der Sprecher des nigerianischen Präsidenten Ajuri Ngelale erklärt. […] Nichtsdestotrotz bleiben alle möglichen Optionen auf der Tagesordnung des kommenden ECOWAS-Notfallgipfels am 10. August.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/nigeria-ecowas-bevorzugt-eine-diplomatische-loesung-fuer-die-situation-in-niger/

+ Luftraum. 07.08.: „Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet. Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-luftraum-geschlossen-100.html

+ Luftraum/Mali/Deutschland. 07.08.: „Ein Militärtransportflugzeug der Bundeswehr, das für einen Personalwechsel vorgesehen war, konnte von Wunstorf aus nicht an sein Ziel fliegen. […] Die Sperrung des Luftraums über Niger nach dem Militärputsch behindert den laufenden Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Mali.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-erklaerte-die-sperrung-des-luftraums-ueber-niger-stoere-den-abzug-der-bundeswehr-aus-mali/

Weiterlesen

Niger – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 31. Woche 

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Die Übernahme der politischen Macht im Niger durch das Militär (31.07. bis 06.08.2023)

+ Sonneborn-Kommentar. „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne. […]
Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff [europäische AKWs] vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. […]
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […]
Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. […]
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. […]
Arme Länder sind nicht >unterentwickelt<, sondern >überausgebeutet<.
Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.““
https://martinsonneborn.de/frankreich-und-der-globale-sueden/

+ 30.07.: Niamey/ECOWAS. „Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, sorgt der Militärputsch international für scharfe Kritik. Die ECOWAS-Staaten verhängen nun Sanktionen. Doch das Land zu isolieren, dürfte schwierig werden. Dieser Sonntag, der 30. Juli, wird der nigrischen Bevölkerung im Gedächtnis bleiben. Vor einem ziegelroten Gebäude der französischen Botschaft in Niamey demonstrieren Tausende Menschen. Sie versuchen, sich ihren Weg in das Gebäude zu bahnen, schlagen Scheiben ein, reißen das Schild mit der Aufschrift >Ambassade de la République Francaise< ab, treten darauf herum und hängen an dessen Stellen nigrische und russische Flaggen auf. Die Menge skandiert Parolen wie: >Es lebe Putin<, >Es lebe Russland< und >Nieder mit Frankreich<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-militaerputsch-100.html

+ 30.07.: Guinea/ECOWAS. „Am Sonntag hatte bereits Guinea, das ebenfalls seit 2021 unter Militärherrschaft steht, der Junta in Niger seine Unterstützung bekundet und die ECOWAS aufgefordert, >zur Vernunft zu kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-niger-mali-102.html

+ 31.07.: Frankreich/Uran. „Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: >Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger<.
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. […]
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.“
https://rtde.live/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023

6. August 2023 / / Keine Kommentare

Libysche Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi / Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger befürchtet

Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon

+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128

+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung, Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert, den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104

+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978 verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/

+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban, Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder, der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des „Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800

Nachrichten aus Libyen

+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/

Weiterlesen

Taliban, CIA und das Rauschgift

5. August 2023 / / Keine Kommentare

Im Westen wird das Heroin knapp, nachdem rund 20 Jahre lang afghanisches Opium die Märkte flutete.

Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) am 16. Juli zu berichten weiß, machen die Taliban erneut ernst mit dem Verbot des Anbaus von Schlafmohn. In einem Bericht heißt es: „In der Provinz Helmand, wo traditionell der Großteil des Opiums in Afghanistan angepflanzt wird, ist kaum noch Mohn zu finden. Fast alle Bauern haben in der neuen Saison unter dem Druck der Taliban auf Weizen umgestellt. Eine Auswertung von Satellitenfotos durch die britische Firma Alcis zeigt: Statt 52 Prozent der Agrarflächen im Vorjahr war zur Erntezeit im April und Mai 2023 weniger als ein Prozent mit Mohn bestellt. Das bedeutet einen Rückgang um 99 Prozent.“ Und auch der britische Telegraph bezeichnet die Anti-Opium-Kampagne der Taliban als die „erfolgreichste Drogenbekämpfung in der Geschichte der Menschheit“. Ein Grund zum Jubeln?

Laut den westlichen Medien nur bedingt, denn es wird befürchtet, dass beim Ausfall Afghanistans als Opiumproduzent umgehend Länder wie Myanmar und Mexiko die Lücken füllen werden, mit allen möglichen Auswirkungen auf die Handelsrouten, Banden und Lieferketten. Befürchtet wird auch nach dem „Zusammenbruch des weltgrößten Opiummarktes“ ein Ausweichen der Süchtigen auf Fentanyl und andere synthetische Opioide, an denen in den USA mehr Menschen zwischen 18 und 45 Jahren sterben als an Krebs, Herzkrankheiten oder Schusswaffen.

Allerdings besteht noch ein Zeitpuffer, denn bis alle Vorräte an afghanischem Opium aufgebraucht sind, wird es noch etwa eineinhalb Jahre dauern. Bis dahin könnten sich neue asiatische Anbaugebiete und Handelsrouten etabliert haben.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

Karte Libyen

© 2026 Gela-News mit Berichten aus Libyen

Theme von Anders Norén — Hoch ↑