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Kategorie: MENA (Seite 3 von 8)

MiddleEastNorthAfrica – spezial

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 23. bis 26. Oktober 2023

Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand

23. Oktober 2023

+ Tote. „Laut einer Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee >in den letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder< im Gazastreifen getötet.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bomben. „Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis zum 20. Oktober ein Drittel der Häuser in Gaza-Stadt durch israelischen Beschuss zerstört. Die Bombardierung von zivilen Häusern, wenn sie das gewählte Ziel und nicht der Kollateralschaden sind, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Laut Axios schickten die USA Tausende von 155-mm-Granaten nach Israel, die der Ukraine bestimmt waren.“
https://www.voltairenet.org/article219886.html

+ Kein Wasser. „UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über humanitäre Lage im Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten […] teilt auf X/Twitter alarmierende Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. […] die Wasservorräte aufgebraucht seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Krankenhäuser. „Es fehlt derzeit an sauberem Wasser und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Kein Waffenstillstand/Geißeln. „Israel wird auch während der Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln keinen Waffenstillstand anstreben, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten.
Ihm zufolge wird es >keinen Waffenstillstand< geben, auch nicht während der Verhandlungen über die Freilassung der mehr als 200 Geiseln, da >humanitäre Bemühungen nicht die Mission zur Beseitigung der Hamas beeinträchtigen dürfen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/cnn-israel-stellt-das-feuer-auch-waehrend-der-verhandlungen-ueber-geiseln-nicht-ein/

+ Geißeln. „Freigelassene Geisel reicht Hamas-Entführer die Hand: >Sie waren nett und freundlich<. Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Moment der Freilassung von zwei Geiseln zeigt. Es handelt sich dabei um die israelischen Staatsbürgerinnen Jocheved Lifschiz (85) und Nurit Kuper (79), die nach eigenen Angaben >aus humanitären und gesundheitlichen Gründen< freigelassen wurden.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/184854-freigelassene-geisel-reicht-hamas-entfuehrer/

+ Bodentruppen. „Nach Angaben der Hamas sind ihre Kämpfer in der Nacht zu Montag auf eine israelische Panzereinheit gestoßen, die in den südlichen Gazastreifen eingedrungen war. Die Gruppe erklärt, die Infiltration habe östlich von Chan Junis stattgefunden. Sie fügt hinzu, dass ihre Kämpfer erfolgreich einige israelische Militärausrüstungsgegenstände zerstört hatten, bevor sie zur Basis zurückkehrten. […]
Die israelische Armee bestätigt, dass bei einer der Razzien ein Soldat getötet und drei verletzt wurden.
Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro der Regierung im blockierten Gazastreifen gab in einer Erklärung bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht mehr als 60 Menschen getötet wurden.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Friedenskonferenz/Kairo. „Die anwesenden arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten laut den Darlegungen internationaler Medienagenturen, >die israelische Bombardierung des Gazastreifens, während die Europäer forderten, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte<, so Reuters zusammenfassend. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte >das Hauptziel des Gipfels sei es, einander zuzuhören<.
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

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Offener Brief von palästinensischen Christen an Kirchenführer im Westen

Ein Aufruf zur Umkehr: offener Brief palästinensischer Christen an westliche Kirchenführer und Theologen

„Lernt, Recht zu tun; sucht Gerechtigkeit; verteidigt die Unterdrückten“ (Jes 1,17).

Wir, die unterzeichnenden palästinensischen, christlichen Institutionen und Basisbewegungen, trauern und beklagen den erneuten Kreislauf der Gewalt in unserem Land.

Als wir dabei waren, diesen offenen Brief zu veröffentlichen, verloren einige von uns liebe Freunde und Familienmitglieder bei dem grausamen israelischen Bombardement unschuldiger Zivilisten am 19. Oktober 2023, darunter auch Christen, die in der historischen griechisch-orthodoxen Kirche des Heiligen Porphyrius in Gaza Zuflucht gesucht hatten.

Worte können nicht ausdrücken, welchen Schock und welches Entsetzen der fortdauernde Krieg in unserem Land ausgelöst hat. Wir trauern zutiefst über den Tod und das Leid jedes Menschen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen nach Gottes Ebenbild geschaffen sind.

Wir sind auch zutiefst bestürzt, wenn im Namen Gottes Gewalt und religiöse, nationale Ideologien befürwortet werden.

Darüber hinaus beobachten wir mit Entsetzen, wie viele westliche Christen Israels Krieg gegen das palästinensische Volk bedingungslos unterstützen.

Während wir die zahlreichen Stimmen anerkennen, die sich für die Sache der Wahrheit und Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt haben und weiterhin einsetzen, wenden wir uns an jene westlichen Theologen und Kirchenführer, die Israel unkritisch unterstützen und rufen sie zur Umkehr und zum Umdenken auf.

Traurigerweise haben das Handeln und die Doppelmoral einiger christlicher Führer ihrem christlichen Zeugnis schweren Schaden zugefügt. Ihr moralisches Urteilsvermögen in Bezug auf die Situation in unserem Land erscheint stark verzerrt.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 42. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (16.10. bis 22.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-14-bis-18-oktober-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-19-bis-22-oktober-2023

+ Palästina: „Mauern, Panzer, Steine. Eine palästinensische Familiengeschichte. Huda arbeitete als Ärztin in den Flüchtlingslagern […] und war im gesamten Westjordanland unterwegs. […] Sie hatte erlebt, wie ein Soldat einen Jungen erschoss, der einen Stein nach einem Panzer geworfen hatte. Die Soldaten hatten ihr verwehrt, dem am Boden liegenden Jungen zu helfen.
[…] am Ende konnte sie ihren Sohn nicht schützen. Knapp ein Jahr nachdem Hadis Freund erschossen worden war, hielten israelische Jeeps und Militärfahrzeuge vor ihrem Haus. Die Soldaten kreisten das Gebäude von allen Seiten ein und hämmerten gegen die Tür. Hadi war damals 16 Jahre alt. […]
Besonders verstört war Huda über die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Sicherheitsapparat. […]
Die Verurteilungsquote des Militärgerichts betrug 99,7 Prozent; bei Kindern, die wegen Steinewerfens angeklagt waren, lag die Quote sogar noch höher: Von den 835 Kindern, die in den Jahen nach Hadis Verhaftung vor Gericht standen, wurden 834 schuldig gesprochen. Fast alle wanderten für einige Zeit ins Gefängnis. Hunderte von ihnen waren zwischen 13 und 15 Jahre alt. […]
Als Hadi in den Gerichtssaal kam, war er am Fußgelenk mit einem anderen Gefangenen zusammengekettet. […] Hadis Körper war mit blauen Flecken übersät, die offensichtlich von den Schlagstöcken herrührten. […] Hadi nahm das ausgehandelte Urteil an. Er wurde in ein weit entferntes Zeltgefängnis in der Negev-Wüste verlegt. […] Die anderthalb Jahre, die Hadi im Gefängnis verbrachte, waren für Huda die härteste Zeit ihres Lebens. Und sie entdeckte ein verborgenes Universum des Leidens, mit dem fast jede palästinensische Familie in Berührung kommt. […] ermittelte ein UN-Report, dass seit Beginn der Okkupation an die 700.000 Palästinenser verhaftet worden waren, das entspricht etwa 40 Prozent aller Jungen und Männer in den besetzten Gebieten.“
LeMondeDiplomatique, Oktober 2023

+ Tunesien. „Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angekündigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, hatte Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt.
Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tunesien-eu-migrationspakt-rueckzahlung-100.html

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 19. bis 22. Oktober 2023

Verrohung der Welt / Weiter Bombardierung des Gazastreifens / 2 Millionen Menschen von Wasser, Lebensmitteln und Sprit abgeschnitten – Warum keine Versorgung über das Mittelmeer? / Festlandsockel von Gaza – große Erdgasvorkommen werden von Israel ausgebeutet / Weltweit Großdemonstrationen / Wird in Gaza ein Genozid oder ein Völkermord begangen? / Hohe Eskalationsgefahr: Israelische Bodenoffensive in Gaza > Eingreifen der Hisbollah > Eingreifen USA im Libanon > Eingreifen Iran > Eingreifen USA in Syrien > Eingreifen Russlands > Weltkrieg

 19. Oktober 2023

+ Krankenhaus/Bombe. „Das Schadensbild entspricht nicht dem, was man von einer JDAM erwarten würde, dafür ist es zu gering. Zugleich ist es aber zu groß, als dass es von einer >Plastik-Rakete< der Hamas hätte verursacht werden können. Was genau es also war, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Es sieht eher aus, wie nach dem Einschlag einer etwas größeren Kamikaze-Drohne, wie sie von Israel verwendet werden.
Summa summarum scheinen die gestrigen Berichte, die alle, ob BBC, MSNBC sowie viele andere, unisono von einer >gewaltigen Explosion< sprachen, etwas übertrieben. Auch die Opferzahlen wird man wohl eher nach unten korrigieren müssen. 500 oder gar 800 Tote sind sicherlich zu hoch gegriffen. Hamas hat angekündigt Beweise für die Täterschaft Israels vorzulegen. Es bleibt also nur abzuwarten, was noch an Erkenntnissen präsentiert wird.“
Video: https://t.me/infodefGERMANY/6720

+ Krankenhaus/Tote. „Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen. Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich/

+ Krankenhaus/Tote. „Die Evangelische Kirche in Jerusalem gab bekannt, dass sie drei telefonische Warnungen von Israel erhalten hätte, dass es Al-Ahli-Arab-Krankenhaus im Gaza-Streifen angreifen würden, bevor die israelische Armee es dann tatsächlich bombardierte. Das Krankenhaus gehört zu den palästinensischen Christen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ UN/Versorgung. „Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zu Donnerstag forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. >Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen<, sagte er. 100 Lastwagen pro Tag müssten die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. […]
Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.“
Der einzig mögliche Grenzübergang Rafah nach wie vor geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aegypten-grenzuebergang-zusage-hilfsgueter-100.html

+ UN-Sicherheitsrat. „Im UN-Sicherheitsrat legten die USA, Frankreich und Großbritannien ihr Veto gegen einen russischen Resolutionsentwurf ein, der einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert. Auch Japan stimmte dagegen.
Der russische Text forderte einen >sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten humanitären Waffenstillstand< und einen >ungehinderten< humanitären Zugang zum Gazastreifen.“
https://www.voltairenet.org/article219867.html

+ Deutschland/Libanon. „Mitten in der Nahostkrise besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 140 deutsche Soldaten im Libanon. Sie sind an der UN-Mission UNIFIL beteiligt und erst am Sonntag durch eine fehlgeleitete Rakete [von Israel] zwischen die Fronten geraten. […] wird Pistorius die deutsche Korvette Oldenburg im weiter entfernten Hafen von Beirut besuchen. Das deutsche Marineschiff patrouilliert vor der libanesischen Küste und soll Waffenschmuggel per Schiff an die Hisbollah verhindern. In wenigen Tagen soll sie von der größeren Fregatte Baden-Württemberg abgelöst werden, man will in der Nahostkrise weiter Präsenz zeigen. […] im Ernstfall könnte es dazu kommen, dass man deutsche Staatsbürger aus Israel, dem Libanon oder Jordanien evakuieren muss. Dafür hat man mittlerweile Kriseninterventionsteams mit Zivilisten und Militärs sowie Spezialkräfte in der Region.“
https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-libanon-100.html

+ Frankfurter Buchmesse/ Žižek. „Auf der Frankfurter Buchmesse sorgte Slavoj Žižek für Wirbel. Der Philosoph nutzte seine Eröffnungsrede, um sich auch für die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser einzusetzen. Für einige Teilnehmer war das offenbar schon zu viel des Guten: Sie verließen aus Protest den Raum.“
https://rtde.team/kurzclips/video/184262-nahost-konflikt-bei-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-fuer-wirbel/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 14. bis 18. Oktober 2023

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 14. bis 18. Oktober 2023

14. Oktober 2023

+ Ägypten/Vermittlung/Hilfslieferungen. „Nach dem Großangriff der Hamas und Israels Gegenangriff will Ägypten ein Gipfeltreffen mit regionalen und internationalen Akteuren organisieren. Es soll dabei um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und um eine Deeskalation gehen, teilten die ägyptischen Behörden mit.
Acht Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Tunesien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Sicherheitsinformationen zufolge in den vergangenen Tagen am ägyptischen Flughafen al-Arisch nahe des Gazastreifens angekommen. Ein Konvoi mit mehr als hundert Lkw warte in der ägyptischen Stadt darauf, in den Gazastreifen einfahren zu dürfen. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit allerdings geschlossen, nachdem die israelische Luftwaffe ihn am Montag und Dienstag dreimal bombardiert hatte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Iran. „Der Iran warnte Israel vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Niemand könne dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, wenn Israel seine Angriffe auf die >wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens< fortsetzt, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Biden/Lügen. „Letzte Woche hat US-Präsident Biden die Lüge verbreitet, er habe Bilder von israelischen Kindern gesehen, die von der Hamas enthauptet wurden. Die Geschichte war frei erfunden und das Weiße Haus musste den Präsidenten mal wieder korrigieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/joe-biden-und-die-luege-ueber-die-enthaupteten-babys/

+ Menschenrechte. „Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit. […] Perfid war auch, dass dem überall von Zäunen eingeschlossene Gazastreifen Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung abgeklemmt wurde, was notwendig zu einer humanitären Katastrophe für die mehr als zwei Millionen Einwohner führen wird. Zudem verhinderte Israel humanitäre Hilfe aus Ägypten, indem der Rafah-Grenzübergang mehrmals bombardiert wurde. Die Menschen sitzen dann auch im Süden in einer Mausefalle fest. […]
Es ist unmenschlich zu verlangen, dass in kurzer Zeit Schwerverletzte verlegt werden und Operationen unterbrochen werden sollen. Zudem kommen wegen der Bombardierungen laufend neue Patienten in die Krankenhäuser. […]
Man fragt sich, was dann geschieht, wenn 2 Millionen Menschen im Süden massiert sind. IDF kann dann zwar ohne Rücksicht auf verbliebene Zivilisten, da man sie ja gewarnt hat, Gaza-Stadt mitsamt den Tunnels zerstören, aber Hamas wird dann auch in den Süden abziehen. Das Blutbad würde nur noch schlimmer werden.“
https://overton-magazin.de/top-story/scharfe-kritik-von-aerzte-ohne-grenzen-an-israel-angriff-auf-die-medizinische-versorgung-und-auf-die-menschlichkeit/

+ Vorgeschichte. Craig Murray: „Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren. […]
Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die >Israels Recht zur Selbstverteidigung< unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.“
https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 41. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (09.10. bis 15.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-15-oktober-2023

+ Syrien. 09.10.: „Eine Woche nach einem Anschlag nahe des Parlaments in Ankara hat die Türkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am späten Sonntagabend Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Zudem hieß es, es seien zahlreiche Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden – eine Formulierung, die in der Regel bedeutet, dass die Kämpfer getötet wurden. In welchen Regionen die Luftangriffe genau stattfanden, teilte die Türkei nicht mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-luftangriffe-nordsyrien-100.html

+ Syrien. „Aleppo trotzt Embargo. Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend.
Die Menschen in Aleppo klagen nicht. Sie arbeiten und versuchen, mit Unterstützung von Angehörigen aus dem Ausland ihren Lebensstandard zu verbessern. Um ihr Geld nicht an Besitzer großer Generatoren zu verlieren, von denen sie Strom kaufen, den der Staat nicht ausreichend liefern kann, installieren sie Solaranlagen, die mittlerweile in Homs hergestellt werden. Die Straßenbeleuchtung wird mit Solarenergie betrieben, auch der Alte Souk, der langsam wiederaufgebaut wird, wird komplett auf diese Weise versorgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460635.konflikt-im-nahen-osten-aleppo-trotzt-embargo.html

+ Syrien. „Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert. Die US-Führung hat sich strikt geweigert, dies zu tun, und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass ISIS trotz seiner drastisch geschrumpften Reihen immer noch eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_10_washingtons.htm

+ Syrien. „Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet sind, haben die syrischen und russischen Streitkräfte eine gigantische Militäraktion gegen die Dschihadisten gestartet, die sich im Gouvernement Idlib versammelt haben. Ihre Luftwaffe bombardierte etwa fünfzig Ortschaften. […]
Berichten zufolge hätten sich die USA mit Russland darauf geeinigt, dass die Israelis die Hamas in Gaza massakrieren dürfen, im Gegenzug dafür, dass die Syrer ausländische Dschihadisten in Idlib erledigen dürfen.“

Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023

+ Tunesien. „Die Europäische Union stellte Pläne vor, ihre Marinemission Operation IRINI über die Grenzen Libyens hinaus auszuweiten, was einen erneuten Fokus auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel im Mittelmeer ins Rampenlicht rückt.
Die mögliche Ausweitung der Operation IRINI auf Tunesien wurde vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell enthüllt. Er machte jedoch deutlich, dass >eine solche Erweiterung die Zustimmung Tunesiens erfordern würde<. Dies geschieht inmitten von Berichten über angespannte Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, die größtenteils vom tunesischen Präsidenten, der die EU-Mittel ablehnte, und möglichen Komplikationen, die sich aus dem Eintritt europäischer Kriegsschiffe in tunesische Hoheitsgewässer ergeben. […]
IRINI ist ein integraler Bestandteil der umfassenderen Strategie der EU, die Migration anzugehen, die die Ausweitung der Marinemissionen im Mittelmeer und die Stärkung der Grenzen in der Sahelzone umfasst.“
https://libyareview.com/38304/eu-discusses-expanding-operation-irini-beyond-libya/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

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Give Peace a Chance

Die furchtbaren Geschehnisse in Israel  und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, so lange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.

Die Nachbarstaaten

Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.
Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen. Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte  der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 40. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

Krieg Palästina/Israel

+ 07.10.: „Die Hamas behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
 Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/
Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/

+ 07.10.: „Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
 Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen. Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt, dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 07.10.: „Ich glaube nicht an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen< hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/

+ 07.10.: Analyse und Einschätzung über Ausweitung des Krieges von SyrianaAnalysis:
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=N7CRsVdOXmI&feature=youtu.be

+ 07.10.: Die Palästinenser sollen die Kontrolle über sieben illegal errichtete, israelische Siedlungen errungen haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710625284083319009

+ 08.10.: Videodokumentation und Einschätzung der Lage von Karin Leukefeld: Zur Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete „gibt es keine Alternative.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183011-gewaltspirale-in-israel-und-gaza/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 39. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (25.09. bis 01.10.2023)

 MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Tunesien. „Die Außenminister der Russischen Föderation und der Tunesischen Republik verhandelten in Moskau. Nach dem Gespräch treten Sergei Lawrow und Nabil Ammar vor die Presse.“
https://rtde.team/live/video/181864-live-pressekonferenz-aussenminister-von-russland/

+ Libyen. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fezzan-Provinz, der Cyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern«.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ Libyen. „Laut einer Abmachung zwischen den USA und der Türkei werden die türkischen Militärangehörigen von dem nahe der Hauptstadt Tripolis gelegenen Maitiga-Luftwaffenstützpunkt in das etwa 200 Kilometer weiter östlich gelegene Misrata verlegt. Der komplette Maitiga-Luftwaffenstützpunkt soll anschließend an die US-Luftwaffe übergeben werden.
An die Bewohner der Gegend um den Maitiga-Luftwaffenstützpunkt ist bereits ein Räumungsbefehl ergangen. Sie sollen ihre Häuser und Wohnungen freimachen, damit dort die Angehörigen von Offizieren und anderen hochrangigen US-amerikanischen Militärs untergebracht werden können, die sich bereits auf den Umzug vorbereiten. Mit der Behauptung, die Bewohner hätten gegen den mit der Wohnungsbauabteilung des Stützpunkts geschlossenen Vertrag verstoßen, gab ihnen der Militärstaatsanwalt von Tripolis ganze fünf Tage Zeit, um ihre Häuser zu verlassen.“
https://gela-news.de/der-maitiga-luftwaffenstuetzpunkt-soll-von-den-usa-uebernommen-werden

+ Libyen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom Stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dbeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Darna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/
SaifForFuture meldet: Nach der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ Libyen. „Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.“
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

+ Israel/UNO. „Seine Vision eines »neuen Nahen Ostens« hat Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York präsentiert. […]
Ziel dieser arabisch-israelischen Allianzen ist es, die Front gegen den Iran zu stärken. Dieser müsse »mit einer glaubwürdigen nuklearen Bedrohung konfrontiert werden«, spielte Netanjahu hier offen mit dem Einsatz des un­deklarierten israelischen Atombombenarsenals, um an anderer Stelle zu erklären, Israel »kann zu einer Brücke des Friedens werden«. Netanjahus Büro erklärte im nachhinein, bei der Nukleardrohung habe es sich um einen Versprecher gehandelt, eigentlich hätte »militärische Bedrohung« im Redeskript gestanden. Neben den vier bereits geschlossenen Abkommen – kam Netanjahu zum Kern seiner Rede – stehe Israel heute »an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch«, nämlich dem »historischen Frieden mit Saudi-Arabien«. Die Sache der Palästinenser müsste dafür jedoch geopfert werden. […]
Dass die formale Einverleibung der besetzten Gebiete augenscheinlich nun offizielle israelische Politik ist, machte Netanjahu auch bei seiner UN-Rede deutlich, als er die Karte seines »neuen Nahen Ostens« präsentierte. Dort waren keine besetzten Gebiete mehr eingezeichnet, sondern das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen und der syrische Golan waren einheitlich blau als israelisches Staatsgebiet eingefärbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459840.un-generalversammlung-ohne-pal%C3%A4stina.html

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