Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Kategorie: MENA (Seite 3 von 10)

MiddleEastNorthAfrica – spezial

Kurznachrichten Libyen – 16. bis 30. April 2024

1. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara

Rücktritt des UN-Gesandten Bathily

+  Am 16. April gab der UN-Gesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, während einer Pressekonferenz in New York offiziell seinen Rücktritt bekannt.
Seine Nachfolgerin wird seine bisherige Stellvertreterin, die us-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://news.un.org/en/story/2024/04/1148611
https://gela-news.de/der-un-sondergesandten-fuer-libyen-reicht-seinen-ruecktritt-ein

+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten.
https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/

+ Bathily teilte bei seinem letzten UN-Briefing mit, dass die für den 28. April in Sirte angesetzte Nationale Versöhnungskonferenz nicht stattfinden wird.
https://libyaherald.com/2024/04/bathilys-final-brief-on-libya-to-unsc/

+ Die us-Amerikanerin Stephanie Khoury kam am 24. April in Tripolis an, um ihre Arbeit als Leiterin der UN-Mission in Libyen aufzunehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1783212839668166864

Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi

+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams.
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Zahlreiche Solidaritäts- und Unterstützungsadressen von Stämmen aus ganz Libyen erreichen Zintan und den Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, unter anderen von der Zawia Youth Association, vom Green Belt Social Council, vom Sozialrat des Gaddafi-Stammes. Diese mutigen Statements brächten die Sorge um die Einheit der Nation und den Wunsch nach innerem Frieden zum Ausdruck. So begrüßte der Oberste Rat der Stämme und Städte des Fessan „die aufrichtigen nationalen Positionen, die in der Erklärung der Einwohner der Stadt Zintan enthalten sind“. Abdul Hamid Issa Khadr, ein Anführer aus Misrata, bezeichnete die Zintan-Erklärung als eine ausgezeichnete Aussage. Der Oberste Rat der Stämme und Städte des Südens unter der Leitung von Ali Abu Sabiha ließ wissen, er halte die Zintan-Erklärung für aufrichtig und mutig, der Sorge um die Einheit der Nation und dem Wunsch nach innerem Frieden entsprungen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde um den Grundsatz der Demokratie und der Gleichheit von Rechten und Pflichten aller Bürger wegen unterstützt. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er werde den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützen. Dergleichen äußerten sich der Stamm Aulad Wafi Wadi und der Stamm Ouled Wafi, der das mutige Zintan dafür lobte, der Spaltung des Landes entgegenzutreten. Der Oberste Sozialrat des Maadan-Stammes und die Maadan-Jugendvereinigung gaben ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen bekannt, gefordert werden deren baldmöglichste Abhaltung, ebenso wie Parlamentswahlen. Der Oberste Rat der Stämme und Städte Libyens tritt für das Recht von Saif al-Islam ein, als libyscher Staatsbürger an den Wahlen teilzunehmen. Jeder Versuch, ihn auszuschließen, sei ungerechtfertigt und müsse abgelehnt werden. Die Jugendbewegungen der Wirshefana-Stämme kündigten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Dr. Saif al-Islam Gaddafi an und hoffen, dass die Zintan-Erklärung zur Heilung der Kluft zwischen den libyschen Brüdern beitrage. Niemand dürfe von den Wahlen ausgeschlossen werden, ausländischer Einmischung müsse der Riegel vorgeschoben werden. Auch der as-Sa’yan-Stamm bekundete seine Solidarität.
Libyen ist eine Stammesgesellschaft mit 140 verschiedenen Stämmen und Clans, die das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060035080024516
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781060130202632291
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781063213083189512
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781080139641528380
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781080265109995704
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781263305828442271
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781264625956184403
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781263411545809128
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781273105203146971
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781276859142947034
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781355503613862298
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781356397982048366
https://twitter.com/SaifFuture/status/1781390653831704817
https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi

+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor.
https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha

+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555

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Hauptmann Hannibal al-Gaddafi und die Folterzelle

29. April 2024 / / Keine Kommentare
Hauptmann Hannibal al-Gaddafi in libanesischer Haft

Hannibal al-Gaddafi in Haft

Der libanesischer Sender Al Jadeed TV veröffentlichte verstörende Bilder aus der winzigen, unterirdischen Gefängniszelle, in der Hauptmann Hannibal Muammar al-Gaddafi im Libanon gefangen gehalten wird.
Der Ruf nach Freiheit für ihn und für alle seit 2011 inhaftierten politischen Gefangenen wird immer lauter.

Auf den Fotos ist der attraktive junge Mann von einst kaum mehr wiederzuerkennen. Der in den neun Jahren seiner libanesischen Haft sichtlich gealterter Hannibal trägt einen Bart, kurze Haare, eine starke Brille und wohl auch ein Hörgerät. In der sehr engen, unterirdisch angelegten Zelle, in die keinerlei Tageslicht dringt und die an ein Verließ erinnert, befinden sich ein Bett, eine Toilette sowie einige persönliche Gegenstände und Medikamente.

Al Jadeed TV vermittelte folgende Aussagen von Hauptmann Hannibal: „Ich werde gedemütigt. Ich bin ein politischer Gefangener. Mein Fall beruht auf Vorgängen, von denen ich keine Kenntnis habe.“ Neun Jahre habe er nun in Haft verbracht. Die ihm zugefügte Ungerechtigkeit sei nicht gesetzeskonform und sein Schicksal nicht zu akzeptieren.

Das Verschwinden des Imams as-Sadr

In Bezug auf das Verschwinden des libanesischen Imams Musa as-Sadr, über das Hannibal angeblich Informationen haben soll, sagte Hannibal: „Mein Vater [Oberst Muammar al-Gaddafi] hat mich darüber informiert, dass Imam Musa as-Sadr 1978 Libyen in Richtung Rom verlassen hat und erst dort verschwunden ist“.

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Amentum in Libyen. Während sich im westlichen Libyen immer wieder Milizen bekämpfen, weiten dort die USA ihren militärischen Einfluss aus

15. April 2024 / / 2 Kommentare

Frieden für LibyenIn einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.

Amentum ist ein US-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium Antiterror-Programme, das heißt Training von Sicherheitskräften ausländischer Staaten, durchführt. Das Ziel von Amentum in Libyen sei es, die von den USA trainierten Milizenmitglieder in die militärischen Kräfte der Dabaiba-‚Regierung‘ zu integrieren. Es soll eine Vereinbarung über die Ausbildung von drei bewaffneten Milizen mit Abdul Hamid Dabaiba geben.

Nachdem westliche Staaten aus den Sahelländern Niger, Mali und Burkina Faso vertrieben wurden, verbrachten die USA am 11. April einen Teil ihrer Streitkräfte sowie militärische und logistische Ausrüstung von ihrem bisherigen Militärstützpunkt in Agadez (Niger) zum Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) im westlichen Libyen, den das Nato-Mitglied Türkei seit 2020 besetzt hält. Die US-amerikanische paramilitärische Gruppe habe bereits mit intensiver Luftaufklärung im Bereich des Mitiga-Luftwaffenstützpunkts bei Tripolis und des Uqba-bin-Nafi-Stützpunkts (al-Watija) begonnen. Die USA wollen nach dem Rauswurf aus dem Niger unbedingt weiter den nordafrikanischen Raum überwachen sowie ihren Verbündeten in Tripolis, Abdel Hamid Dabaiba, schützen. Dessen Machtbasis bröckelt, nachdem verschiedene Milizen im Westen von ihm abgefallen sind und immer wieder Milizenkämpfe, auch innerhalb Tripolis, aufflammen.

USA dementieren – ein bisschen

Der Sprecher des US-Außenministeriums dementierte, dass Amentum „mehrere bewaffnete Gruppen ausbildet“. Allerdings bestätigten die USA die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, „die meisten“ dieser Ausbildungen fänden aber nicht in Libyen selbst, sondern im Rahmen eines „globalen Programmes“ außerhalb des Landes statt. Koordiniert werde das Ganze vom „Büro für diplomatische Sicherheit“.

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Der Nahost-Konflikt – vom Kopf auf die Füße gestellt

20. März 2024 / / 1 Kommentar

Israel - Vom Opfer zum Täter zum OpferDer pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt.

Die von den Autoren dargelegten Fakten überzeugen: Israel ging es niemals um ein friedliches Neben- und Miteinander von jüdischer und palästinensischer Bevölkerung, sondern seit seiner Staatsgründung war es Israels Ziel, die angestammte Bevölkerung mittels illegaler Siedlungspolitik und militärischem Vorgehen vollständig aus den palästinensischen Gebieten zu vertreiben, um ein Groß-Israel zu errichten. Offen scheint noch, ob es bei dem auch von Israelis skandierten Slogan, „from the river to the sea“ als „river“ der Jordan oder gar Euphrat oder Nil gemeint sind.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Wurzeln der heutigen Nahostkriege reichen bis in das Jahr 1916 zurück, als sich Großbritannien und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen darüber einigten, wie nach einem Sieg im Ersten Weltkrieg die bis dahin unter Kontrolle des Osmanischen Reiches stehenden Gebiete zwischen den beiden Kolonialmächten aufzuteilen sind. Nachdem die Briten schon Ägypten beherrschten, wurde ihnen im April 1920 auf der Konferenz von Sanremo neben dem Irak auch Palästina als sogenannte Mandatsgebiete zugeschlagen. Während in dem berühmten Schreiben des britischen Außenministers Balfour an Baron Walter Rothschild 1917 noch von einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ die Rede war, hieß es im Vertrag vom Sèvres vom August 1920 bereits „Heimatland“. Der Sèvres-Vertrag hielt allerdings auch fest, dass der angestammten palästinensischen Bevölkerung dadurch keine Nachteile entstehen dürften.
Den Briten lag daran, die Landbrücke zwischen den von ihnen beherrschten Ländern Ägypten und Irak unter ihrer Kontrolle zu behalten.

Zur Interessenvertretung der Juden wurde 1929 die Jewish Agency gegründet, die mit der britischen Kolonialbehörde die Einreisequoten und -bestimmungen für Juden in Palästina festlegte. Konflikte zwischen Arabern und jüdischen Emigranten waren weitgehend unbekannt.

Nach einer aufgrund der Hitlerischen Machtergreifung in den 1930er Jahren stark gestiegenen jüdischen Zuwanderung kam es zu einem blutig niedergeschlagenen arabischen Aufstand gegen die britische Kolonialmacht, bei dem die Unabhängigkeit gefordert worden war.

Noch im Jahr 1939 hieß es in einem Weißbuch der britischen Regierung, dass innerhalb von zehn Jahren ein unabhängiger Palästina-Staat errichtet werden soll, in dem „Araber und Juden gemeinsam in der Weise regieren, dass die wesentlichen Interessen jeder Gemeinschaft gesichert sind“.

Die noch heute gültige UNO-Resolution 191 forderte 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung für die palästinensischen Gebiete.

Die Stimmung zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung kippte komplett, als 1948 einseitig der Staat Israel ausgerufen wurde. Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, Irak und Syrien erklärten dem neu deklarierten Staat Israel den Krieg, der in einem großen militärischen Sieg Israels und der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung sowie einer Vergrößerung des israelischen Territoriums um 23 Prozent endete.

Kriege mit arabischen Staaten, die Rolle des Libanon und Ägyptens

In den folgenden Kapiteln beschreiben die Autoren auch an anhand von umfangreichen Kartenmaterial, Tabellen und Originaldokumenten den Weg, den dieser Nahostkonflikt über die Suez-Krise (1956), den 6-Tage-Krieg (1967) und den Jom-Kippur-Krieg (1973) nahm, und der die Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Westjordanlandes sowie des Gazastreifens durch Israel zur Folge hatte. Eine weitere Vertreibung von Palästinensern, vor allem in die benachbarten Staaten Jordanien und Libanon, war die Folge.

Laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA) gab es 2019 offiziell registriert 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

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Die UN-Resolution 1973 vom 17.  März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht

17. März 2024 / / 1 Kommentar

Muammar al-Gaddafi

Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen. 

Die Aufgabe des Ausschusses war es, die Intervention und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu untersuchen sowie künftige politische Optionen des Vereinigten Königreichs zu eruieren.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist ein vom britischen Unterhaus eingesetztes Gremium zur Prüfung von Ausgaben, Verwaltung und Politik des Außen- und Commonwealth-Amtes und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen.

Der Bericht des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von 2016 [1]

Im März 2011 führten Großbritannien und Frankreich mit der Unterstützung der USA die ‚internationale Gemeinschaft‘ bei der Intervention in Libyen an. Offiziell sollte die Intervention dazu dienen, Zivilisten vor Übergriffen zu schützen. Fünf Jahre später, 2016, kam der Bericht des britischen Unterhausausschusses zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer exakten Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte >Intervention zum Schutz von Zivilisten< zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“

Die Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut, Alison Pargeter, äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Kenntnis „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis seinen Anfang nahm und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

In dem Bericht musste eingestanden werden, dass die Luftangriffe der Nato die Bedrohung durch islamistische Extremisten verschlimmert habe. Der Aufstand der ‚Rebellen‘ wäre wohl erfolglos geblieben, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte. Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya hätten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung verbreitet. Die Nato-Bombardierungen hätten Libyen in eine humanitäre Katastrophe gestürzt, tausende Menschen getötet und hunderttausende vertrieben, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zu einem vom Krieg zerrütteten failed state wurde.

Der Bericht stellte fest: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, durch die verfügbaren Beweise nicht belegt.“ Gaddafi habe im Februar eine emotionale Rede gehalten, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“, und dabei auf al-Kaida-Führer verwiesen, die er als „Ratten“ bezeichnete. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, sei in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet worden. Daneben sei Gaddafi vom britischen Außenminister William Hague falsch zitiert worden, der behauptet hatte, Gaddafi habe damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen, um sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. Hague: „Viele Leute werden sterben.“

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. März 2024

16. März 2024 / / Keine Kommentare

Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

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Politische Gedichte. Der Gaza-Krieg im Blick von Rajani Kanth

7. Januar 2024 / / Keine Kommentare

... und GAZA und ... Rajani KanthRezension. Der neue Gedichtband „… und GAZA und …“, mit dem dankenswerter Weise der pad-Verlag das lyrische Werk von Rajani Kanth auch im deutschsprachigen Raum bekannt und verfügbar macht und der auch durch seine ungewöhnliche grafische Gestaltung besticht, prangert mit wuchtiger Sprache den Genozid in Gaza an. Er steht damit in der Nachfolge der politischen Dichtung eines Erich Fried und dessen Verurteilung des Vietnamkriegs.

Mit einem Vorwort von Rudolph Bauer und einem Nachwort von Wolfram Esser. Rudolph Bauer zeichnet auch für die Nachdichtung und Bildmontage verantwortlich.

Der Autor und Lyriker Professor Rajani Kanth wurde in Indien geboren und besitzt die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Er ist nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker, sondern auch ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Frieden.  So gründete er 2007 den Weltfriedenskongress mit dem Ziel, Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Gewidmet ist der Gedichtband dem palästinensischen Lyriker Rif’at al-Ar’ir, der am 6. Dezember 2023 durch einen gezielten Luftangriff der israelischen Armee zusammen mit seinem Bruder und dessen Sohn sowie seiner Schwester und deren drei Kindern ermordet wurde. Der 44-jährige al-Ar’ir galt als die „Stimme von Gaza“. Noch am 9. Oktober hatte er in einem Interview bemerkt, dass das Gefährlichste, was er besitze, ein Textmarker sei. Den könne er auf israelische Soldaten werfen. Kurz darauf warfen sie auf ihn Raketen.

Die Gedichte

Das erste Gedicht des Bandes mit dem Titel „Das Biest“ bezeichnet der Lyriker als

Ode für eine Palästinenserin, die gezwungen ist,
ihr totes Kind in den Trümmern von Gaza zurück zu lassen

[…]

jetzt aber
lass mich gehen
es muss sein
du mein totes kind
in meinen armen
wenn
dann das morgen kommt
kommt
auch die sicherheit wieder
der schutz vor teuflischen schrecken

[…]

Denn dies
ist die stunde der biester
um ihren
furchtbaren willen
auszutoben

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Jerusalem: Übergriffe israelischer Siedler auf die armenisch-christlich-orthodoxe Gemeinde

1. Januar 2024 / / Keine Kommentare

Nur noch etwa 2.000 Armenier leben in der Altstadt von Jerusalem. Am 28. Dezember wurden Mitglieder dieser armenischen Gemeinschaft, darunter Geistliche, von über dreißig bewaffneten israelischen Siedlern angegriffen. Die Provokateure versuchten, in die Gebäude der Gemeinde einzudringen. Die armenische Gemeinde in Jerusalem wendete sich mit einem dringenden Appell an die Weltöffentlichkeit.

Es geht dabei um den Versuch von israelischen Siedlergruppen, sich Immobilien, die christlichen Gemeinden gehören, anzueignen. Schon im Jahr 2020 lehnte das Jerusalemer Bezirksgericht einen Antrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats ab, mit dem die Übertragung von Rechten an drei Gebäuden in der Jerusalemer Altstadt an eine israelische Siedlergruppe verhindert werden sollte. Das Gericht fühlte sich nicht einmal bemüßigt, die Unterlagen und Beweise der griechisch-orthodoxen Kirche anzusehen: „Das griechisch-orthodoxe Patriarchat hat dem Gericht eine Fülle neuer Beweise für kriminelles Verhalten vorgelegt, darunter Erpressung und Betrug“ – so eine Erklärung gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz. Die Kläger zeigten sich überrascht, als das Gericht seine Entscheidung innerhalb nicht einmal 24 Stunden nach der Anhörung ohne Beweisprüfung verkündete.

Jerusalem, die „heilige Stadt“ von Christen, Moslems und Juden, stellt einem Brennpunkt innerhalb des israelisch-palästinensischen Konflikts dar, wird es von beiden Seiten als deren Hauptstadt reklamiert.

Der UN-Teilungsplan für Palästina aus dem Jahre 1947 sieht vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen, um allen drei Weltregionen einen gleichberechtigten Zugang zu ihren Heiligtümern zu ermöglichen. Bis 1967 befand sich nur Westjerusalem unter israelischer Herrschaft, in Folge des Sechstagekriegs im Jahre 1967 wurde auch Ostjerusalem von Israel annektiert. 1950 erklärte Israel Jerusalem entgegen der UN-Beschlüsse zu seiner Hauptstadt. 1988 riefen Palästinenser unter Führung der PLO den Staat Palästina aus und erklärten ihrerseits Jerusalem zu dessen Hauptstadt.

Heute eskaliert die Situation in Jerusalem angesichts radikaler Juden und radikaler Islamisten immer mehr. Allerdings sind Beiden die christlichen Gemeinden ein Dorn im Auge. In ihren Versuchen, die Christen loszuwerden, schrecken sie auch vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurück, wobei die jüdischen Aggressoren auf die Unterstützung der israelischen Justiz bauen können.

Bis jetzt können sich die noch verbliebenen Armenier gegen die Aneignung ihres Besitzes durch israelische Siedler wehren. Die Angriffe auf die armenische Gemeinde könnte jedoch erst der Anfang sein, befürchten werden auch Aggressionen gegen die griechisch-orthodoxe Kirche. Die Kriege, die der Westen in den arabischen Ländern anzettelte, hat auch die Auslöschung der dortigen christlichen Gemeinden zur Folge. Aus dem Irak flohen nach 2003 achtzig Prozent der christlichen Gemeinde, ebenso verließen 2011 viele christliche Syrer ihr Land. Der katholische Bischof der libyschen Hauptstadt Tripolis sah das Eingreifen der Nato äußerst kritisch, er ahnte, was die Herrschaft radikaler Islamisten für die christlichen Gemeinden in Libyen bedeuten könnte.

Es muss ein Ziel aller Vermittlungsbemühungen in Nahost sein, das friedliche Miteinander aller Glaubensrichtungen in der arabischen Welt wieder zu ermöglichen.

https://twitter.com/SavetheArQ/status/1740470465389539752
https://twitter.com/oulosP/status/1741339687359242367
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1741047464889659863

Das belanglose Töten von Frauen. „Die Nebensache“ von Adania Shibli

26. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Rezension. Schon der Titel des Romans „Die Nebensache“ der palästinensischen Autorin Adania Shibli beschreibt, als was das Leiden und Sterben von Zivilisten in militärischen Konflikten betrachtet wird: als nebensächlich.
Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 der LiBeraturpreis verliehen werden. Dies wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Buch von Adania Shibli besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil beschreibt die Sinneseindrücke eines israelischen Hauptfeldwebels, der, gequält von einem Insektenbiss, nach Kriegsende 1949 in der Hitze der Negev-Wüste mit seinen Soldaten Patrouillenfahrten durchführt. Sie töten eine Gruppe Beduinen mitsamt ihren Kamelen, nehmen eine junge Frau gefangen, vergewaltigen und töten sie. Die völlige Emotionslosigkeit bei der Schilderung der Ereignisse ist verstörend.

Der zweite Teil des Buches beschreibt in Ich-Form die Spurensuche einer jungen, im heutigen Ramallah ansässigen Palästinenserin nach jener Frau, die 1949 ein so schweres Leid ertragen musste. Sie soll keine „Nebensache“ mehr sein, sondern als Mensch sichtbar werden. Da der Todestag der Frau im August 1949 ein Vierteljahrhundert später der Geburtstag der Erzählerin war, sieht sich diese mit der Toten schicksalhaft verbunden. Es beginnt die Suche in israelischen Archiven.

Unaufgeregt und karg, deshalb umso eindringlicher, erzählt der Roman von der klaustrophobischen Situation in einem besetzten Westjordanland. So werden ganz selbstverständlich Fenster geöffnet, als das israelische Militär die Sprengung eines Nebenhauses ankündigt. Die Detonation würde sonst die Scheiben bersten lassen. Auch die im Nachbarhaus getöteten Jugendlichen sind dabei nur eine Nebensache.

Die Erzählerin stößt ständig an Grenzen, die zu überschreiten sind. Nur mit Hilfe eines geliehenen Ausweises, der die richtige Farbe, Blau, trägt, ist es ihr möglich, sich von Ramallah mit einem Leihwagen in Richtung Nirim auf den Weg zu machen. Nirim, der Ort, an dem im August 1949 eine junge Frau Opfer des Krieges wurde, nicht mehr als ein „nebensächliches Detail“.

Nirim war eine von elf Siedlungen, die im Süden, in der Wüste Negev, nahe Rafah an der Grenze zu Ägypten, von jüdischen Siedlern gegründet wurde. Auf dem Weg dorthin, durch die Zonen A, B und C, in die das Palästinensergebiet von Israel aufgeteilt ist, wird die junge Frau bei jeder der zahlreichen Straßensperren und Check-Points von Anspannung und Angst gepackt, gegen die sie ankämpfen muss. Landkarten geben Orientierungshilfe, eine israelische mit dem aktuellen Straßenverlauf, aber auch eine von Palästina vor 1948, in der noch die vielen palästinensischen Dörfer eingezeichnet sind, die inzwischen ausgelöscht und deren Bewohner vertrieben wurden. Beklemmend.

Die Spurensuche verläuft für die Erzählerin frustrierend und der alten „Nebensache“ wird nur eine neue „Nebensache“ hinzugefügt – der allerdings durch die Stimme von Adania Shibli nun eine Innenansicht gegeben wird.

Nebensachen, Grenzen, Panik, Hundegebell, Detonationen, Schüsse und ein Kaugummi – alles, aber kein Leben in „normalen“ Zeiten.

Aktueller könnte das beklemmende Buch von Adania Shibli in einer Kriegszeit, in der sich die „Nebensache“, das Leid von Frauen, Kindern, Zivilisten, ins Unermessliche steigert, nicht sein.

Die Autorin Adania Shibli sollte auf der Frankfurter Buchmesse 2023 den LiBeraturpreis erhalten. Die Preisverleihung wurde verschoben. Die Bühne blieb leer. Das Leid der Zivilbevölkerung – eine Nebensache.

Adania Shibli wurde 1974 in Palästina geboren und lebt in Palästina und Deutschland. Sie ist in akademischer Forschung und Lehre tätig. „Eine Nebensache“ ist ihre erste Buchveröffentlichung.

Adania Shibli, „Eine Nebensache“, Roman, Verlag Berenberg, 117 Seiten

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-palaestinensische-autorin-shibli-buchmesse-verschiebt-preisverleihung-dlf-kultur-faff5d97-100.html

 

Keine Freilassung der politischen Gefangenen – Team von Saif al-Islam steigt aus Versöhnungskonferenz aus

20. Dezember 2023 / / Keine Kommentare

Saif al-Islam GaddafiMit seinem Rückzug aus dem vom Präsidialrat geleiteten Projekt der nationalen Aussöhnung protestiert das Team von Saif al-Islam Gaddafi gegen die Nichteinhaltung von Abmachungen und die seit 2011 andauernde Inhaftierung von Personen aus der ehemaligen Gaddafi-Zeit.

Am 14. Dezember fand in Sebha eine Sitzung des Ausschusses statt, der die Konferenz zur nationalen Aussöhnung vorbereiten soll. Die Leitung hatte Abdullah al-Lafi, stellvertretender Präsidialratsvorsitzender.

Ebenfalls am 14. Dezember veröffentlichte Ali Abu Sabiha, der Leiter des Teams von Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, eine Erklärung, in der er dem libyschen Präsidialrat mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des Versöhnungsprojekts vorwarf und den Rückzug des Teams Saif-al-Islam aus dem Versöhnungsprojekt bekanntgab.

In der Erklärung heißt es, dass der Präsidialrat die Vereinbarungen, die im Januar dieses Jahres beim Tripolis-Forum aufgrund einer Studie zur Umsetzung des Aussöhnungsprozesses getroffen wurden, nicht eingehalten hat. Die Frage der Freilassung ehemaliger Regimeangehöriger, die seit 2011 ohne formelle Anklage inhaftiert sind, sei nicht angegangen worden. Einer Fortsetzung des Versöhnungsprojekts fehle deshalb jede Erfolgsaussicht.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi habe etliche Vorschläge formuliert, die jedoch verzerrt wiedergegeben wurden. Das Team habe trotz aller Widersprüche seine Ausschussarbeit in den darauffolgenden Sitzungen fortgesetzt.

 Während der ganzen Zeit habe das Team Saif al-Islam nach einem Zeichen des guten Willens Ausschau gehalten, damit die Aussöhnung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und die seit 2011 inhaftierten Gefangenen endlich freikommen.

 Der Präsidialrat wurde auch darum gebeten, Verbindung mit dem Internationalen Sanktionsausschuss aufzunehmen, um die Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi durch den Internationalen Gerichtshof zu beenden.

 Doch nichts geschah.

 Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass die Leichname der 2011 Gefallenen und Vermissten übergeben werden, allen voran die sterblichen Überreste von Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten. Vergeblich wurde auch darauf gewartet, dass Mitglieder der Familie von Muammar al-Gaddafi nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 Als klar erkennbar war, dass nichts von den Vereinbarungen umgesetzt wurde, war das Team Saif al-Islam Gaddafi als die davon betroffene Partei nur noch formal bei den Sitzungen anwesend.

 Das Team Saif al-Islam Gaddafi sieht in der Fortsetzung des Aussöhnungsprojekts keinen Sinn mehr. Das Projekt sei vom Geist der Rache beherrscht, wobei bestimmte Libyer als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Die Justiz sollte jedoch alle Parteien gleich behandeln und keine bevorzugen.

Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ohne die Teilnahme des Teams Saif al-Islam Gaddafi das Versöhnungsprojekt wertlos ist, da Saif al-Islam Gaddafi beim Großteil der libyschen Bevölkerung die einzige Politikerpersönlichkeit ist, die respektiert, geachtet und geliebt wird. Mit dem Team Saif al-Islam Gaddafi verliert der Aussöhnungsprozess auch die Mehrheit der libyschen Bevölkerung, die hinter Saif al-Islam steht.

Für das Team Saif al-Islam Gaddafi spricht in jedem Fall, dass sie sich für die politischen Gefangenen einsetzen, obwohl sich die Vorstellungen des jungen Gaddafi-Teams von den Vorstellungen der ehemaligen Dschamahirija ein gutes Stück entfernt haben. So schrieb der Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, Saadi al-Gaddafi, erst kürzlich auf X: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das libysche Parlament erklärte, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zur Generalamnestie die Grundlage der nationalen Versöhnung bilden. Diese Generalamnestie galt für alle Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung.

All dessen ungeachtet soll das nächste Vorbereitungstreffen Ende Dezember in Zuwara abgehalten werden, die Konferenz zur nationalen Aussöhnung dann Ende April 2014 in Sirte stattfinden. Zeitverschwendung.

 

https://twitter.com/LibyaReview/status/1729493147112083484
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1735168196888424605
https://libyareview.com/40087/saif-al-islam-gaddafis-team-withdraws-from-national-reconciliation-project/
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233
#Libya_Press

 

 

 

 

 

 

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