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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 12 von 21)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Libysches Parlament entzieht Regierung das Vertrauen

23. September 2021 / / Keine Kommentare

Parlamentspräsident Saleh wirft Premierminister Dabaiba Versagen vor. Dieser beschimpft wüst das Parlament und ruft zu dessen Sturz auf. Dezemberwahlen mehr als fraglich.

+ 21.09.: Das Parlament in Tobruk beschloss in geheimer Sitzung, der GNU-Regierung (GNU – Government of National Unity) unter Premierminister Dabaiba das Vertrauen zu entziehen.
Es stimmten 89 der insgesamt 113 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt. Die GNU-Regierung bleibt geschäftsführend mit eingeschränkten Befugnissen im Amt.
Bereits am 20.09. hatte der offizielle Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg die Ergebnisse einer Klausurtagung bekanntgegeben: Nachdem letzten Monat Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die von Abdel-Hamid Dabaiba geführte GNU eingebrachten haben, beschlossen die Abgeordneten, einen Ausschuss zur Untersuchung der Arbeit der GNU-Regierung und deren Entscheidungen zu bilden. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden.
Der GNU-Regierung wurde vorgeworfen, „dem libyschen Volk nicht die einfachsten Dienstleistungen zu bieten“. Außerdem wurde die GNU beschuldigt, sich nicht an den im Politischen Abkommen festgelegten Fahrplan zu halten und damit die Durchführung der Dezemberwahlen zu gefährden.
Die Ausführungen Dabaibas, der am 7. September vom Parlament befragt wurde, hätten nicht überzeugt.

Ebenfalls schon am 20.09. hatte der Vorsitzende des Ankara-hörigen Staatsrats und Moslembruder, Khaled al-Mischri ,erklärt, dass er das vom Parlament erlassene Präsidentschaftswahlgesetz nicht anerkennt. Er fordert, dass am 24. Dezember nur Parlamentswahlen abgehalten werden und die Präsidentschaftswahlen auf 2023 zu verschieben sind, da sie nicht zur Stabilität des Landes beitragen würden. Mishri drohte auch damit, dass das Parlament nicht in der Lage sein werde, im Westen Libyens Wahlen durchzusetzen.

Mischri wird vorgeworfen, sein nicht durch Wahlen eingesetzter Staatsrat betreibe eine Verschleppungstaktik, um Wahlen zu verhindern, da diese zur Auflösung des nicht demokratisch legitimierten, sondern 2014 durch das Skhirat-Abkommen eingesetzten Staatsrats führen würden. Dies würde auch einen Machtverlust der Türkei bedeuten, den diese nicht hinnehmen will.

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Der libysche Freiheitsheld Omar al-Muchtar

19. September 2021 / / Keine Kommentare

Am 16. September 2021 jährte sich der 90. Todestag des libyschen Nationalhelden Omar al-Muchtar. Er wurde von italienischen Kolonialtruppen erhängt.

Omar al-Muchtar (al Mukhtar) wurde 1862 geboren, war Korangelehrter der bedeutenden religiösen Bruderschaft des Senussi-Ordens und führte von 1923 bis 1931 in der Kyrenaika den libyschen Widerstand gegen die italienische Kolonialmacht an.

Im Oktober 1922 hatte Benito Mussolini in Italien die Macht ergriffen mit dem erklärten Ziel, das antike Römische Reich wieder aufleben zu lassen. Für Libyen, das unter italienischer Kolonialherrschaft stand, hatte dies verheerende Folgen. Nachdem Mussolini die „Wiedereroberung“ und „Ausweitung des Kolonialbesitzes“ ausgerufen hatte, organisierte sich der libysche Widerstand neu.

Der italienische Generalgouverneur für Libyen kündigte alle in dem Land geschlossenen Verträge und 1927 wurde die Gleichstellung von Italienern und Libyern aufgehoben. Jeder libysche Widerstand sollte von nun an kompromisslos unterdrückt werden.

Brennpunkte des Aufbegehrens gegen die Kolonialmacht waren zunächst Tripolitanien und der Fessan. In den Nafusa-Bergen wurde jedes Dorf zu einer Festung ausgebaut. Als es den Italienern dank ihrer waffentechnischen Überlegenheit– sie kämpften mit Panzern und Flugzeugen gegen die berittenen und nur mit Gewehren ausgerüsteten Libyer – gelang, in Tripolitanien die Stämme zu bezwingen, gingen sie als nächstes gegen die Kyrenaika vor. Dort führte seit 1923 der Senussi-Scheich Omar al-Muchtar den Widerstand der Freischärler an. Der Partisan und Freiheitsheld Muchtar bot mit seiner kleinen Partisanengruppe zwanzigtausend italienischen Soldaten Paroli und schrieb damit Geschichte. Muchtar gehörte zum Stamm der Minifa, hatte eine traditionelle Erziehung bei den Senussi genossen und trug den Titel eines Bevollmächtigten des Emirs.

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Israel bei Haftar – Saif Gaddafi bei Putin?

9. September 2021 / / Keine Kommentare

Libyen/Israel/Russland. Auch General Haftars Sohn Saddam will bei Dezemberwahlen für Präsidentenamt kandidieren.

Auch Saddam Haftar, der Sohn von Khalifa Haftar, der als Oberst in der LNA dient, will bei den Dezemberwahlen für das Präsidentenamt kandidieren.

Wie jetzt das israelische Portal Debka berichtet, bekam Saddam Haftar im August diesen Jahres Besuch von einem hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten. Dabei soll Haftar seinem israelischen Besucher ein Angebot gemacht haben. Debka: „Wenn er es zum Präsidenten schafft, würde Libyen normale Beziehungen zu Israel aufnehmen, im Gegenzug für die Lieferung von Waffensystemen und Geheimdienstinformationen.“

Ägypten und den VAE sei daran gelegen, Israel zur Unterstützung von Saddam Haftar zu bewegen, während die USA angeblich nichts von diesem geheimen Treffen gewusst haben.

Dabei hat sich Vater Khalifa Haftar bei seinem Besuch am 11. August in Kairo mit US-Botschafter Richard Norland getroffen, um die „Einbindung Israels in die Pro-Haftar-Koalition zu erörtern“.

Die israelische Unterstützung für Saddam Haftar würde sich vor allem gegen die Türkei richten, deren Abkommen mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch sich sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht – willkürlich festgelegte Seegrenzen – gegen die Interessen Israels richten.

So sehr sich die große Mehrheit der libysche Bevölkerung das Ende der türkischen Kontrolle über ihren Finanzsektor und ihre Militärbasen wünschen dürfte, so wenig dürfte sie die Aussicht, dass anstatt der Türkei nun Israel den militärischen Fuß in der libyschen Tür haben könnte, begeistern.

Saif al-Islam Gaddafi in Moskau

Debka berichtet auch, dass gleichzeitig zu den Gesprächen zwischen Israel und Saddam Haftar in Libyen, Saif al-Islam Gaddafi in Moskau vom russischen Präsidenten Putin empfangen wurde. Dies erscheint durchaus glaubhaft, hatte doch bereits im Dezember 2000 der italienische Corriere della Sera berichtet, dass Saif al-Islam Gaddafi von der libyschen Stadt Zinten aus zu Geheimgesprächen nach Russland geflogen sei.

Voraussichtlich wird sich auch Saif al-Islam Gaddafi um das Präsidentenamt bewerben.

Voraussichtlich wird sich auch Saif al-Islam Gaddafi um das Präsidentenamt bewerben.

https://www.debka.com/libyan-presidential-contender-offers-israel-recognition-for-backing/
https://libyareview.com/6624/saif-al-islam-gaddafi-in-moscow-for-secret-talks-with-russians/

 

Saadi Gaddafi aus Gefängnis entlassen

7. September 2021 / / Keine Kommentare

Nicht nur Saadi al-Gaddafi, sondern auch Mitglieder der ehemaligen Dschamahirija-Regierung wurden auf freien Fuß gesetzt.

Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde am 5. September 2021 nach rund sieben Jahren Haft aus dem al-Hadaba-Gefängnis in Tripolis entlassen. Saadi verließ Libyen unmittelbar nach seiner Freilassung, um über Istanbul nach Kairo zu fliegen, wo ihn seine Mutter erwartet.

In Freiheit kam auch der persönliche Sekretär Muammar al-Gaddafis, Ahmed Ramadan.

Der einstige Profifußballspieler Saadi war im September 2011 in den Niger geflohen, wo ihm zunächst Asyl gewährt wurde. 2014 lieferte ihn der Niger gegen die Zahlung einer hohen Summe an Libyen aus. Dort wurde ihm die Ermordung des libyschen Fußballtrainers Bashir ar-Rayani im Jahr 2005 und seine Beteiligung bei der Niederschlagung des sogenannten ‚Aufstandes‘ 2011 vorgeworfen. Saadi wurde seit 2011 auch von Interpol gesucht, angeblich hatte er als Präsident des libyschen Fußballverbands „Eigentum mit Gewalt und Einschüchterung an sich gerissen“.

Im Mai 2015 vor einem Gericht in Tripolis wegen der Ermordung von ar-Rayani angeklagt, musste Saadi 2018 von diesem Vorwurf freigesprochen werden, blieb aber trotzdem in Haft. Es existieren Videoaufnahmen, die belegen, dass Saadi im Gefängnis gefoltert wurde.

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Schwere Anschuldigungen gegen die USA

24. August 2021 / / Keine Kommentare

Libyen/AFRICOM. Haben die USA Mitte Mai 2020 den Luftangriff auf den damals von der LNA gehaltenen Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens ausgeführt und nicht die Türkei?

Den Milizen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch (mit Sitz in Tripolis) war es am 18. Mai 2020 mit Hilfe von Luftangriffen und syrischen Söldnern beim dritten Versuch gelungen, den bis dahin von der Libyschen Nationalarmee (LNA) gehaltenen Luftwaffenstützung al-Watija einzunehmen. Offiziell wurde bisher davon ausgegangen, dass die Luftunterstützung von einer türkischen Fregatte aus erfolge, die vor der Westküste Libyens kreuzte.[1]

Der libysche Journalist Mahmoud al-Misrati ging schon vor einiger Zeit mit einer andere Version der damaligen Vorgänge an die Öffentlichkeit. Die LNA habe sich aufgrund eines Angriffs von AFRICOM (United States Africa Command) von der Luftwaffenbasis al-Watija zurückgezogen – und nicht aufgrund von türkischen Drohnenangriffen. AFRICOM habe direkt in die Kämpfe eingegriffen und die in al-Watiya stationierten Pantsir-S1-Luftabwehrsysteme der LNA zerstört, so dass die LNA gezwungen war, al-Watiya aufzugeben. Die USA hätten auch mit weiteren Luftangriffen gedroht, falls sich die Armee nicht vollständig aus der libyschen Hauptstadt Tripolis zurückziehen würde.

Von der LNA wurden die Behauptungen von al-Misrati nicht kommentiert, ihnen wurde aber auch nicht widersprochen. Im östlichen Libyen kursieren schon länger Gerüchte, dass die Luftabwehrsysteme der LNA im Luftwaffenstützpunkt von den USA bombardiert worden seien. Die erste offizielle Bestätigung der LNA, dass die USA tatsächlich ihre Streitkräfte ins Visier genommen haben, kam von Admiral Faradsch al-Mahdawi , der in einem Interview mit pronews.gr, das im Juli aufgenommen, aber erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, erklärte: „Die Raketen kamen von amerikanischen und nicht von türkischen Schiffen“ und hinzufügte: „Die Amerikaner haben uns in al-Watiya bombardiert“.

Für diese Version sprechen auch Indizien in Form von Fotos und Videos, die den robust gebauten Hangar, in dem sich das Pantsir-S1-Luftabwehrsysteme befand, nach dem Einsturz zeigen, und der kaum durch den Angriff türkischer Drohnen mit leichter Munition verursacht sein konnte. Auf einem von der Türkei veröffentlichten Video des Angriffs auf al-Watiya sind nur leicht bestückte türkische Drohnen zu sehen, von dem direkten Treffer des Hangars existieren jedoch keine Aufnahmen.

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Interview mit Saif al-Gaddafi in der NYT

30. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Libyen/Gaddafi. Saif al-Islam: Nach 10 Jahren erstes Interview und Fotos des älter gewordenen und traditionell gekleideten Sohnes von Muammar al-Gaddafi.

Die NewYorkTimes titelt am 30. Juni2021: „Gaddafis Sohn lebt. Und er möchte Libyen zurückgewinnen.“ In dem Interview, das wohl schon im Mai dieses Jahres in Zinten (gut 130 Kilometer südwestlich von Tripolis) stattfand, spricht Saif al-Islam über seine Zeit in Gefangenschaft und die Möglichkeit seiner Kandidatur bei den libyschen Präsidentschaftswahlen im Dezember.

Saif sagte, er sei ein freier Mann. Diejenigen, die ihn vor zehn Jahren gefangengenommen hatten und seine Bewacher waren, seien jetzt seine Freunde. Er bereite sein politisches Comeback vor.

Der Journalist Robert F. Worth schreibt in dem NYT-Artikel: „Saif hat seine Abwesenheit vom öffentlichen Leben genutzt, um die politischen Strömungen im Nahen Osten zu beobachten und im Stillen die politische Kraft seines Vaters, die Grüne Bewegung, zu reorganisieren. Er hält sich bedeckt, ob er für das Präsidentenamt kandidiert, aber er glaubt, dass seine Bewegung die verlorene Einheit des Landes wiederherstellen kann. […] Sein Wahlkampfslogan ist der, der in vielen Ländern funktioniert hat, auch in unserem Land: Die Politiker haben euch nichts als Elend gebracht. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit. >Sie haben das Land vergewaltigt – es liegt in den Knien<, sagte er mir. >Es gibt kein Geld, keine Sicherheit. Hier gibt es kein Leben. Gehen Sie zur Tankstelle – es gibt keinen Diesel. Wir exportieren Öl und Gas nach Italien – wir versorgen halb Italien mit Strom – und wir haben hier Stromausfälle. Das ist mehr als ein Versagen. Es ist ein Fiasko<. Zehn Jahre nach der Euphorie ihrer Revolution würden die meisten Libyer wahrscheinlich Seifs Einschätzung zustimmen.“

Worth weist darauf hin, dass viele Libyer – wohl zu Recht – befürchten, dass der momentane Waffenstillstand nicht von Dauer sein wird und dass Saifs politische Ambitionen ernst zu nehmen sind. Saifs Unterstützer waren zuletzt bei den Gesprächen über die GNU-Übergangsregierung dabei und es dürfte schwierig werden, Saif von den Wahlen auszuschließen. Außerdem zeigten Meinungsumfragen in Libyen, dass sehr viele Libyer – bis zu 57 Prozent – Saif Vertrauen entegegen bringen. „Ein eher traditioneller Beweis für Saifs politische Überlebensfähigkeit wurde vor zwei Jahren erbracht, als ein Rivale 30 Millionen Dollar für seine Ermordung gezahlt haben soll. (Es war nicht der erste Mordanschlag auf ihn.)“

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Saif Gaddafi und ein Aufruf zur Wahlteilnahme

21. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Libyen. AlMarsad veröffentlichte die Erklärung des Anwalts von Saif al-Islam, Khaled Mohamed az-Zaidi, in der dazu aufgerufen wird, sich für die Dezemberwahlen registrieren zu lassen. So sei es möglich, die Zukunft Libyens mitzugestalten.

Übersetzung aus dem Englischen:

Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten
>Sprecht, macht euch an die Arbeit, und Gott, sein Gesandter und die Gläubigen werden eure Taten bezeugen. Dann werdet ihr zu Gott, dem Allmächtigen, der das Unsichtbare und das Sichtbare kennt, zurückkehren, und der Herr wird euch über euer Tun aufklären… < (Surah at-Tawba: 105)

Wir richten diese Rede heute an Euch, nach zehn mageren Jahren, in denen unser Land, Libyen, und sein ehrenwertes Volk alle Arten von Zerrissenheit, Spaltung, Krieg, Verschwendung von Ressourcen und Vermögen, den Härten des Lebens, den Verlust von Sicherheit und Geborgenheit, den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten und des Wachstums erlitten hat und alles in Trümmern liegt.

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Libyscher Ex-Premier war Bürger von Vanuatu

19. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Wie der britische Guardian berichtet, erwarb Fayez as-Sarradsch noch zu seinen Amtszeiten die Staatsbürgerschaft von Vanuatu

Wer kennt den südpazifischen Mini-Inselstaat Vanuatu? Und wer weiß, dass Besitzer eines Vanuatu-Passes zu sein, bedeutet, ohne Visa nach Großbritannien und in die EU einreisen zu können?

Offensichtlich Fayez as-Sarradsch, der ehemalige Premierminister der libyschen ‚Einheitsregierung. Er hat sich nämlich – wie der britische Guardian berichtet – noch als amtierender libyscher Premierminister die Staatsbürgerschaft von Vanuatu erkauft.

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Bekannt-berüchtigte Libyer auf Terrorliste

9. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Bahrain veröffentlichte am 6. Juli eine Liste mit Personen und Organisationen, denen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen wird.

Die bahrainische Exekutive wurde aufgefordert, gegen die auf der Liste Aufgeführten vorzugehen und damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats (Kapitel VII der UN-Charta zur Bekämpfung des Terrorismus uns seiner Finanzierung) umzusetzen.

Auf der Terrorliste finden sich auch sieben libysche Namen, darunter Ali as-Sallabi, Ismail as-Sallabi, Abdelhakim Belhadsch, Sadiq al-Gharyani, Mahdi al-Harati, Ahmed Abd al-Dschalil al-Hasnawi und as-Saadi Abdullah Ibrahim Bukhazem. Aufgeführt wurden auch die als terroristisch eingestuften Gruppen Ansar asch-Scharia in Bengasi und Derna, die Libya Islamic Fighting Group (LIFG), der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi (BRSC), die Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) sowie mehrere von Terrorgruppen geführte Medienanstalten, die in Bengasi und Derna aktiv waren, wie at-Tanasuh und an-Nabaa TV, das für Abdelhakim Belhadschs LIFG Propaganda betrieb.

Ausgerechnet der ehemalige Direktor von an-Nabaa TV, Walid al-Lafi, bekleidet in der jetzigen GNU-Übergangsregierung das Amt des Ministers für Kommunikation und Politik und ist somit für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der GNU-Regierung und deren Wahlwerbung verantwortlich.

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Schwere Vorwürfe gegen die CIA

6. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Schwere Anschuldigen gegen die CIA, die 2020 versucht haben soll, 33 Russen nach Libyen zu locken, um sie dort zu erschießen.

2020: Russische Söldner in Weißrussland – Lukaschenko, Putin und die Ukraine

Wer erinnert sich noch, dass am 29. Juli 2020, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, 33 russische Staatsangehörige von den weißrussischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurden. Die Russen waren am 24. Juli 2020 ganz offen mit dem Flugzeug aus Moskau angereist, hatten sich bis 27. Juli in einem Hotel in Minsk aufgehalten, um dann in das im Umland gelegene Sanatorium Belorusochka umzuziehen. Sie seien uniformiert gewesen und gerade durch ihr unauffälliges Verhalten und ihre Alkoholabstinenz aufgefallen.

Bei der Überprüfung der Personalien der Festgenommen zeigte sich, dass etwa die Hälfte von ihnen in der Ostukraine auf Seiten der Volksrepubliken gekämpft hatte, weshalb die ukrainische Regierung umgehend ihre Auslieferung forderte.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko, der vermutete, Russland hätte die Söldner geschickt, um einen Umsturz in Weißrussland gegen ihn vorzubereiten, forderte von Moskau eine Stellungnahme.

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