Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Kurznachrichten Libyen – 20. bis 29.11.2021

Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

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Wie man sich Wahlen zurechtbiegt

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Sein Anwalt legt gegen Ausschluss Berufung ein. Wahlen werden zur Farce. UN-Sondergesandter tritt von Amt zurück.

Wie zu erwarten, werden es die Nato-Staaten nicht zulassen, dass Libyen seinen Präsidenten frei wählen kann. Zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Saif al-Islam Gaddafi und zu groß die Angst des Westens vor einem souveränen Libyen. Wieder steht der ‚Werte‘-Westen auf Seiten der Moslembruderschaft und der Türkei.

Nachdem der als Spitzenkandidat gehandelte Saif al-Islam Gaddafi am 14. November bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha seine Kandidatenunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember eingereicht hatte und diese von der Wahlkommission auch akzeptiert wurden, erklärte die Hohe Wahlkommission am 26. November, dass Saif nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen wird. Die Ablehnung von Saifs Kandidatur kam auf Druck eines Militärstaatsanwalts in Tripolis mit der Begründung zustande, Saif sei 2015 in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Nato-Krieg 2011 zum Tode verurteilt worden.

Allerdings war dieses Urteil im März 2021 durch den Obersten Gerichtshof Libyens offiziell wieder aufgehoben worden, denn der von der Moslembruderschaft beherrschte Prozess des Jahres 2015 war allgemein als unfair und nicht den internationalen juristischen Normen entsprechend bezeichnet worden. Dementsprechend weigerten sich die Bewohner von Zinten, wo Saif Gaddafi zu dieser Zeit festgehalten wurde, ihn nach Tripolis zu überstellen. Und als 2017 das vom libyschen Parlament erlassene und vom Justizministerium ratifizierte sogenannte Allgemeine Amnestiegesetz in Kraft trat, führte dies zu Saifs Freilassung. Seither befindet Saif al-Islam Gaddafi in Libyen auf freiem Fuß.

Saif ist der Kandidat der Volksfront für die Befreiung Libyens, einer 2016 formell gegründeten politischen Gruppierung, die der bis 2011 in Libyen regierenden Dschamahirija-Bewegung nahesteht.

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Saif al-Islam Gaddafi bewirbt sich um Präsidentschaft

Die Bewerbung von Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, ist ein Meilenstein auf Libyens Weg aus dem vom Westen verursachten Chaos. 

Traditionell gekleidet, mit Bart und Brille erschien der 49-jährige Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, mit seinem Anwalt Khaled az-Zaydi und Anhängern bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha, um seine Kandidaturunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember 2021 einzureichen. Anschließend richtete Saif al-Islam eine kurze Grußbotschaft an das libysche Volk:

VIDEO: https://twitter.com/LibyaReview/status/1459837839324110850

Saif al-Islam hebt sich schon allein dadurch von den anderen Kandidaten ab, dass er sich fernab der im Moment noch vom Ausland gesteuerten libyschen Zentren der Macht, Bengasi und Tripolis, registrieren ließ und in traditioneller Kleidung auftrat, ein Hinweis auf die enge Verbundenheit mit den libyschen Stämmen. Saif al-Islam hat die letzten elf Jahre gemeinsam mit der libyschen Bevölkerung durchlitten und den Schmerz über den Zusammenbruch des libyschen Staates mit ihr geteilt. Er ist nicht nur der Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, sondern ein Sohn Libyens. Er gehört keiner der in den letzten Jahre in Libyen um die Macht kämpfenden Parteien an und ist somit ein vertrauenswürdiger Vertreter der Interessen aller Libyer, glaubwürdig in seinem Wunsch, das Land und die Bevölkerung zu einen. Sein Bartwuchs dürfte seine Hinwendung zum Islam und seine religiöse Gesinnung ausdrücken, in seinem Grußwort heißt es, Gott werde über den richtigen Weg in die Zukunft Libyens bestimmen.

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Das unehrliche Spiel – Pariser Libyen-Konferenz

Nur wenige Wochen vor den geplanen Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: „Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen“.1 Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

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Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Schwere Schäden bei Milizenkämpfe um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnten.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

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USA – die scheinheilige Supermacht

Buch-Rezension. Der Autor Michael Lüders fordert in seinem neuesten Buch Europa dazu auf, sich aus der Vasallentreue zu den USA, einer unmoralischen Weltmacht im Niedergang, zu lösen und stattdessen ein neues Weltethos zu verfolgen.

Michael Lüders, Nahostexperte und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, legt ein wichtiges Buch zum Verständnis der westlichen Außenpolitik unter Führung der USA vor, mit dem Fokus auf dem Krisenkomplex Naher Osten. Er beschreibt die Manipulationstechniken, mit denen es den Machteliten der USA und der ihnen hörigen Staaten gelingt, die Bevölkerung zu täuschen, um ihre Interessen, das heißt „die Mehrung des Reichtums einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit“ durchzusetzen.

Am Beispiel der Entführung des irakischen Tankers Grace 1 am 4. Juli 2019 durch Großbritannien und die Kaperung des Tankers Stena Impero durch iranische Revolutionsgardisten nur zwei Wochen später legt er die Heuchelei und die Doppelmoral des Westens offen. Er analysiert, wie die gleichen Taten mittels Framing völlig unterschiedlich beurteilt werden.

Daneben zeigt Lüders nicht nur auf, wie die USA mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führen, sondern wie mit Sekundärsanktionen die Gefolgschaft von Drittstaaten erzwungen wird, und dies, obwohl bereits die Sanktionen gegen Iran als eindeutig völkerrechtswidrig einzustufen sind. Um den Druck auf unbotmäßige Länder zu erhöhen, schrecken die USA bekanntlich nicht davor zurück, internationales Recht zu brechen, auch wenn sie damit nur erreichen, dass auch der Gegendruck maximiert wird. Mit allen Mitteln soll in der Region die Mittelmacht Iran klein gehalten werden, auch um dadurch Russland und China zu schwächen.

Ein eigenes Kapitel widmet der Autor der Meinungsmanipulation. So gelang es den US-amerikanischen Machteliten schon unter Wilson, der Bevölkerung den Eintritt in den I. Weltkrieg als alternativlos zu verkaufen, später mittels „Marketing, Werbung, politischem Spin, Framing oder Fake News“ unter Mithilfe der Medien eine Marktideologie und das „Elitenprojekt“ Neoliberalismus durchzusetzen. Die US-Bevölkerung wurde zum Rauchen gedrängt, indem man dazu überging, bestimmte Produkte als Lifestyle-Events zu inszenieren, in dem Sinne, dass eine emanzipierte Frau zu den „Fackeln der Freiheit“ greift, indem sie Zigaretten qualmt. Nach demselben Schema erfolgen propagandistische Vorbereitungen zu Militärinterventionen, wobei auch hier „Freiheit“ die bevorzugte Metapher ist, wenn es in den Kampf gegen das sogenannte Böse geht. „Big Business bestimmt die Spielregeln, die CIA setzt sie um“. Die Beispiele für Meinungsmanipulation der westlichen Bevölkerungen zur Rechtfertigung von Interventionen reichen von südamerikanischen Staaten, über Iran bis zur „Brutkastenlüge“ während des Irak-Kriegs und werden „in den westlichen (Eliten-)Demokratien“ unter dem Begriff „Meinungsmanagement“ zusammengefasst. Laut Lüders kann die Öffentlichkeit „mit Hilfe der Massenmedien und/oder von gut aufgestellten Netzwerken im Hintergrund ohne weiteres manipuliert und gelenkt werden“. Das Propagandamodell arbeite mit Nachrichtenfiltern, die unter anderem die Welt in „gut“ und „böse“ unterteilen. Demokratie gelte nur noch für die selbsternannten Eliten, aber nicht mehr für das gemeine, zu manipulierende Volk.

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Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation – ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien damals anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

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Zum zehnten Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi

Am 20. Oktober vor zehn Jahren wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise ermordet. Seither trauert Libyen.

Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik wie den Zielkoordinaten aus der AWACS und TORNADO-Luftüberwachung, die in Neustrelitz von der Bundeswehr-IT-Zentrale aufbereitet und den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Fahrzeugkolonne von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen. Die Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, mehrere Dutzend Personen getötet, der Konvoi gestoppt. Der verwundete Gaddafi flüchtete mit anderen Überlebenden in einen nahegelegenen Tunnel, wo er von extremistischen Islamisten aufgespürt wurde.

Muammar al-Gaddafi musste ein schreckliches Martyrium erleiden. Videos, die noch heute im Internet zu finden sind, zeigen ihn mit blutüberströmten Gesicht, halb ohnmächtig. Stundenlang misshandelten und verhöhnten ihn die Schergen aus Misrata, bevor sie ihn pfählten.

Anschließend wurde der geschundene Leichnam des Oberst‘ tagelang in einem Kühlhaus in Misrata zur Schau gestellt, bevor man ihn an einem geheim gehaltenen Ort in der Wüste begrub.

Gaddafis Sohn Mutassim wurde, wie durch mehrere Videos belegt, anscheinend unverletzt gefangengenommen und später unter nicht bekannten Umständen ermordet. Unter den Getöteten befand sich auch Libyens Verteidigungsminister Generalmajor Abu Bakr Junis Dschaber.

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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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