Zusammenbruch der Stromversorgung in Südlibyen / Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands: Strukturierter Dialog, 4plus4-Dialog, Boulos-Plan, Grundsatzpapier, Nationaler Fahrplan / Geheimdienstchefs von Italien, Türkei und Ägypten geben sich im Osten und Westen die Klinke in die Hand / Zusammenstöße in az-Zawaya halten an / Vor libyscher Küste: Migrantensterben im Mittelmeer / Einsatzzentrum für Migrationsfragen in Tripolis mit libyschen, italienischen, türkischen und katarischen Mitarbeitern startet Testphase / AI kritisiert Pläne der EU, Zusammenarbeit mit libyschen Behörden in Migrationsfragen auszubauen / Parallelregierung in Bengasi verbietet Sudanesen, Eritreern, Äthiopiern und Somalis die Einreise nach Libyen – AI protestiert / Von Boulos ausgehandelter einheitlicher Entwicklungshaushalt wird immer noch nicht umgesetzt / USA bauen Antimon-Schmelzanlage in Bengasi / Gefangenenaustausch zwischen Niamey, Tripolis und Bengasi
UN-Sicherheitsrat
Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierter Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.
In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden – Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain
Immer mehr Migrantenboote starten vom östlichen Libyen aus in Richtung Kreta / Proteste gegen Ansiedlung von Migranten in Libyen gehen weiter – erste Übergriffe / Libyen darf von Europa mit Migrationsproblematik nicht alleine gelassen werden: Ursachen in Herkunftsländern bekämpfen / Weiter Gewaltausbrüche in az-Zawiya / Behörden können Menschen nicht schützen – Kultur der Straflosigkeit / 200 ukrainische Soldaten im westlichen Libyen / Aischa al-Gaddafi fordert Mörder ihres Bruders auf, sich den Behörden zu stellen / Achmed Gaddaf ad-Dam klärt über Oberst Muammar Gaddafi und seine Politik auf / Demonstrationen gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Einmischung Katars / Widerstand gegen Einführung einer neuen ‚Zentralregion‘ / Starke Rivalitäten im Dabaiba-Lager zwischen Ibrahim und Abdulhamid bzw. Mohammed Dabaiba / US-amerikanischer Boulos-Plan gescheitert / Mini-Dialog 4plus4 ergebnislos / Der Strukturierte Dialog liefert zwar einige interessante Zahlen, seine Empfehlungen sind jedoch ein Wunschkonzert und werden von 30 Prozent der Dialogteilnehmer abgelehnt / Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union tagte und will Mission nach Libyen entsenden / Libyen heute: Feudalsystem und Klassengesellschaft / Stromnetz vor dem Zusammenbruch / Cyberangriff auf Zentralbank / Korruption im Erdölsektor auf beispiellos hohem Niveau
Das Kapitel „Die letzte Täuschung – Das Kapital wird zu sich selbst“ als Vorabdruck des im Juli 2026 erscheinenden Heftes „Der Notfallkapitalismus in der erfolgreichen Paranoia“ von Fabio Vighi.
„Als ‚erfolgreiche Paranoia‘ bezeichnete der französische Psychoanalytiker Jacques Lacans einen psychischen Mechanismus, dem es dank eines wahnähnlichen Zustands gelingt, bei Verstand zu bleiben. Vighi bringt Psychoanalyse und Politische Ökonomie zusammen und meint mit diesem Wahn den kollektiven Glauben, dass die zu Ende gehende kapitalistische Produktionsweise gesellschaftlichen Reichtum auch in Clouds, Plattformen, Finanzmärkten und Algorithmen erschaffen kann. Dieses luftige Reich führt aber nicht zu Wohlstand, sondern zu Krisen. Der Wahn indes muss aufrechterhalten bleiben, und damit auch die Krisendynamik.
In dem hier als Vorabdruck veröffentlichten Kapitel „Die letzte Täuschung – das Kapital wird zu sich selbst“ beschreibt Vighi auch am Beispiel des Irankriegs, wie sich der Markt damit begnügt, dass Katastrophen eingehegt werden, anstatt deren Verhinderung zu fordern.“ (Verlagsankündigung)
Vighi weist auch darauf hin, dass der Hype um Halbleiteraktien in Südkorea ein ernstes Warnzeichen sein könnte.
Fabio Vighi: „Hegel schrieb, der Geist erkenne sich selbst erst am Ende eines langen, schmerzhaften Weges der Entfremdung. Das Kapital nähert sich nun seiner eigenen Vorstellungskraft. Es wird zu reiner, unverfälschter Ekstase, braucht keinen Grund mehr für seine Expansion, weil es nichts anderes tun kann als expandieren, ungeachtet der dafür notwendigen Bedingungen. Krieg preist es als Wachstum ein, Inflation als beherrschbar, die Zerstörung realer Leben als Kollateralschaden.
Dieses System sieht sich selbst als vollendet. Finanzialisiertes Kapital ist zu einer unerbittlichen Maschine geworden, die nur noch ihren eigenen Lärm hört. Wir anderen sind nur noch ein Spiegelbild seines spekulativen Wahns. Man fragt sich, ob nach dem Ende der Krise überhaupt noch etwas Reales zu retten sein wird.“
Pläne zur Ansiedlung von illegalen Migranten stößt auf Widerstand: UNHCR-Haupteingang in Tripolis von Demonstranten blockiert / Starke Regenfälle überfluten den Südwesten Libyens: Evakuierungen, Stromausfälle und fehlendes Rettungsgerät / Tote und Verletzte bei erneuten Gewaltausbrüchen in az-Zawiya – Dabaiba-‚Regierung‘ trägt Verantwortung / Nach Freispruch: Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi gefordert / Libysche Gefängnisse: Überfüllung, Schmutz, schlechter Ernährung, Folter, medizinischer Vernachlässigung, Entzug der Kommunikation und das vollständigem Fehlen von Kontrolle / In Bengasi erneut Sufi-Anhänger verhaftet / Ukraine baut militärische und technische Präsenz im Westen Libyens aus / Durchbruch von UN- und us-amerikanischen Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands fraglich / Ölschmuggel und Korruption gehen ungebremst weiter: Trotz Rekordeinfuhren an Treibstoff lange Warteschlangen an denTankstellen Weiterlesen
2,5 Millionen illegale Migranten in Libyen werden zur politischen Zeitbombe. Die Ansiedlung von illegal eingereisten Migranten stößt landesweit auf enormen Widerstand und wird zum beherrschenden Thema. Bürgerproteste richten sich gegen die bestehenden libyschen Institutionen, insbesondere aber auch gegen das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Demonstranten fordern dessen Schließung und versperrten den Zugang. Sie berufen sich auf libysche Gesetze und fordern deren Einhaltung.
Weitere Forderungen betreffen den Abzug aller ausländischer Militärkräfte von libyschem Boden und die Abhaltung von Wahlen.
Derweil geht das Sterben von Bootsflüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, weiter.
Der Parlamentarier Dschabuallah asch-Schibani zitierte Oberst Muammar al-Gaddafi, der mit folgenden Worten die Europäer warnte: „Diese [Migranten] wandern dem Reichtum hinterher, den ihr aus ihren Ländern während der Kolonialzeit geplündert habt. Wenn ihr die Migration stoppen wollt, müsst ihr Entwicklungsprojekte in ihren Ländern umsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, von denen sie leben können.“
Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Vermutliche Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß / Internationale Petition fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Zusammenstöße mit dem al-Ittihad-Fußballclub: Dabaibas Regierungssitz brennt / USA versuchen, Spaltung zu managen, anstatt sie zu beenden – Kriegswirtschaft, Korruptionsnetzwerke, bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte / kein tiefergehender Bruch zwischen Dabaiba und Muslimbrüdern / Bericht der Verwaltungskontrollbehörde zeigt schwere Verstöße und Missstände auf / Wieder Brände in al-Asabia / Wachsende Schuldenkrise / Verschwendung öffentlicher Gelder und massiven Ausgabenerhöhung seit 2011 / Prozess gegen den Milizionär Khalid al-Hischri beginnt in vor dem IStGH in Den Haag / Russland weist darauf hin, dass das IStGH die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse 2011 nie interessierten, ebenso wenig wie die Aufklärung der Morde an Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi Weiterlesen
Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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