Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

22. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

19. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

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Hillary-E-Mails und Whistleblower

16. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/USA. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Reihe geheimer E-Mails Hillary Clintons, nachdem der US-amerikanische Präsident Trump die Geheimhaltung aufgehoben hatte.

Diese E-Mails stehen ebenso wie die Enthüllungen von Whistleblowern in Verbindung zum Wahlkampf in den USA. Nichtsdestotrotz helfen die Dokumente bei der Aufklärung um die Vorgänge in Libyen und anderen arabischen Staaten in den Jahren 2011/12.

Bengasi-Gate und der Whistleblower Nick Noe

Video vom 12.10.2020: Nick Noe arbeitete im Luftraumoperationszentrum in Ramstein (603rd AOC). Über seinen Schreibtisch gingen alle sensible Militärinformationen wie z.B. Truppenstandorte, auf deren Grundlage er Situationsberichte der Africom-Operationen für Generäle verfasste. In einem Youtube-Interview berichtet er jetzt über die Zeit des Überfalls auf das US-amerikanische Konsulat im September 2011 in Bengasi. Obwohl die Situation Besorgnis erregend und Drohnen vor Ort waren sei nichts unternommen worden, um die US-Amerikaner in Bengasi zu schützen. Sein Kollege, der Nachtschicht hatte, habe die Vorgänge in Realzeit beobachtet und die Geheimdienste kontaktiert. Diese meinten, sie könnten nichts tun. Nach seiner Entlassung aus dem Militär habe Noe versucht, die CIA einzuschalten. Diese zeigte sich nicht interessiert. Nach Kontakten mit dem Vater eines in Bengasi getöteten US-Amerikaners (Tyrone Woods) und mit dem Whistleblower Allan Parrot, der über ein umfangreiches Audiomaterial und unwiderlegbare Dokumente verfüge, habe man beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Noe sprach vom Tod Bin Ladens, der ein „Trophäen-Mord“ gewesen sei und vom 6. Seal-Team, das 2011 in Afghanistan abgeschossen wurde. Hillary Clinton habe das geheime Waffenprogramm von Mark Turis übernommen. Dazu sei sie nicht befugt gewesen, da das Außenministerium kein Waffenhändler sei. Sie habe die Stinger-Missiles für den Einsatz in Bengasi verkaufen wollen. Die CIA habe die Stinger-Missiles vorher nach Katar gebracht.
Das unwiderlegbare Beweismaterial werde nun veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=f_VQ0CP2S5U&feature=youtu.be

Hintergrund: Parrot behauptet, die Obama-Administration habe mit dem Iran ein Abkommen geschlossen, um den Tod von Osama bin Laden in Pakistan zu inszenieren. Aber der Iran habe die USA hintergangen und bin Laden gegen einen Doppelgänger ausgetauscht und von den USA Milliarden US-$ für sein Schweigen erhalten. Eine Rolle spielt auch der Abschuss eines Hubschraubers mit einem 15-Mitglieder starken Seal 6-Teams im August 2011 in Afghanistan. Dieser Abschuss sei laut Parrot damals von der Obama-Regierung befohlen worden. Bengasi sei angegriffen worden, um den US-amerikanischen Ursprung der beim Hubschrauberabsturz verwendeten Missile zu vertuschen. Offiziell wird sowohl der Abschuss des Hubschraubers in Afghanistan als auch der Angriff in Bengasi al-Kaida-Gruppen angelastet. Im gerade stattfindenden US-Wahlkampf spielen die Vorwürfe gegen die damalige Obama-Regierung eine nicht geringe Rolle.
Mohammad al-Fatah berichtete bereits 2012 ausführlich über Bengasi-Gate. Es hieß, in Bengasi hätten die USA nicht eingegriffen, da Botschafter Christopher Stevens zuviel über die Waffengeschäfte und die Vorgänge um die Stinger Missiles gewusst hätte.

https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi

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Kurznachrichten aus Libyen – 13.10.2020

13. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Staatsfinanzen vor Kollaps / Kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen / Korruption / Migranten / Geiselnahme / Türkei und Geostrategie

+ 11./12.10.: Clinton-Mails. Hohe Wellen schlagen in Libyen neu am 11.10. veröffentlichte Emails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die viel über die Vorgänge in Libyen in den Jahren ihrer Amtszeit aussagen. Ein gesonderten Blog-Beitrag ist geplant.

+ Staatsverschuldung. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Siddik al-Kebir, warf der ‚Einheitsregierung‘ Verschwendung öffentlicher Gelder vor und warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch aufgrund der Staatsverschuldung. Die ‚Einheitsregierung‘ habe zwischen 2016 und 2020 241 Milliarden LD ausgegeben, aber nur 96 Milliarden LD eingenommen. Nur ein Prozent der Einnahmen seien für Entwicklungsprojekte verwendet worden. Die Staatsverschuldung sei auf mehr als 270 Prozent des BIP gestiegen, eine Rekordrate, die nicht tragbar ist und zum Zusammenbruch der finanziellen und monetären Stabilität des Staates führe.
https://addresslibya.net/archives/59910

+ 08.10.: Verschuldung. Auch die Banken im östlichen Libyen haben Schulden in Höhe von mehreren zig-Milliarden Dollar angehäuft.
https://libyareview.com/7117/

Bis zum Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi war Libyen nicht nur schuldenfrei, sondern hatte ein beträchtliches Vermögen angehäuft. 2010 betrug in Libyen das Bruttoinlandsprodukt 69 Milliarden US-$.[1] Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 12.250 US-$, das entsprach vergleichbaren Jahreseinkommen in Europa.[2] Die Staatseinnahmen übertrafen in den 2000-Jahren erheblich die Ausgaben. Der Überschuss wurde in einen Staatsfonds, die Libyan Investment Authority (LIA) investiert, deren Wert nach vorsichtigen Schätzungen im Juni 2010 53 Milliarden US-$ betrug.[3] Auf dem Human Development Report 2010 der Vereinten Nationen, der Gesundheit, Erziehung und Einkommen misst, befand sich Libyen auf Platz 53 der meist entwickelten Staaten weltweit und auf Platz 1 der afrikanischen Staaten.[4]

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Verstörende Gute-Nacht-Geschichten

12. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

In seinem Buch „Der Strick des Glücks oder Deutschland geht es gut“ erzählt Teer Sandmann gesellschaftspolitisch brisante „Gute-Nacht-Geschichten für Kinder und Keti“.

Der Rezensent der Neuen Zürcher Zeitung hatte vor zwei Jahren beim Erscheinen des ersten Buches von Teer Sandmann („Golo spaziert – Das Land der sicheren Freiheit“) bereits dazu geraten, sich diesen Autor zu merken. Das war ein guter Rat: Teer Sandmann, in sprachlicher Höchstform, hat mit einem zweiten Buch nachgelegt. 25 Gute-Nacht-Geschichten für Kinder erzählt der Autor seinen Lesern, geschrieben in den Jahren 2018 und 2019. Zwischen den Geschichten eingefügt die Erzählung von der Begegnung mit der georgischen Freundin Keti und Reflexionen über den Weg Georgiens nach dem herbei gesehnten Fall der Sowjetunion zum „Militärstützpunkt des Pentagons“.

Obwohl der Titel ankündigt, dieses Buch sei für Kinder geschrieben, stellt sich schnell heraus, dass Sandmanns Gute-Nacht-Geschichten gerade nicht das Label „jugendfrei“ zugesprochen bekämen. Ein nicht-jugendfreies Kinderbuch? Typisch Teer Sandmann halt. Der Sandmann streut uns Lesern auch keinen Schlaf in die Augen und beschert keine süße Träume, sondern ganz im Gegenteil, nach der Lektüre empfindet der Leser vielmehr den Alp, der ihm auf der Brust sitzt und den Atem nimmt.

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Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

6. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

+ 02.10.: Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden. Den politischen Gesprächen werde kein Vertrauen mehr entgegengebracht, der politische Prozess habe sich von den Vorstellungen und Wünschen des libyschen Volkes weit entfernt.
https://libyareview.com/6967/

+ 02.10.: Zusammenstöße zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südwesten von Tripolis: Bewohner ersuchen um Evakuierung aufgrund der schweren Kämpfe zwischen dem Zinten-Bataillon von Emad Trabelsi und der Zawiya Force. Bereits letzte Woche erschütterten Tripolis Kämpfe zwischen zwei Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/6970/

+ 05.10.: Eine gewaltige Explosion in Tripolis erschütterte das Hauptquartier der Fursan-Janzour-Miliz. Es scheint ein Munitionslager explodiert zu sein, Rauschschwaden stiegen auf.
https://addresslibya.net/archives/59877
https://twitter.com/NadiaR_LY/status/1313042870333509632/photo/1

05.10.: Bewaffnete dringen in den Flughafen von Tripolis ein und umstellen ihn.

https://libya.liveuamap.com/en/2020/5-october-libya–an-armed-group-enters-tripoli-airport-and

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Generalabrechnung mit dem ganz normalen Wahnsinn

4. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Rezension: „Golo spaziert – Das Land der sicheren Freiheit“ von Teer Sandmann

In seinem Roman „Golo spaziert“ bricht der Autor Teer Sandmann eine Lanze für das gegen den Strich gebürstete Denken und reiht erbarmungslos klugen Satz an klugen Satz, unversehens von Realismus zu Surrealismus wechselnd. Das sprach- und bildgewaltige Werk mit Wortschöpfungen, die auf der Zunge zergehen, könnte auch den Titel tragen: Gedanken auf Spaziergängen über den ganz normalen Wahnsinn – eine Generalabrechnung.

Folgt man dem Gedankenlabyrinth von Teer Sandmann, stellt sich genüssliches Staunen ein ob der genauen Alltagsbeobachtungen, die oft in kafkaesken Szenen enden, wie die Schilderung eines Konzerts für Hörgeschädigte, in dessen Verlauf ein alter Mann immer wieder den Konzertablauf stört, weil ein Scheinwerfer verrutscht.

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EU auf Militäreinsatz in Libyen vorbereitet

3. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Kriegsspiele der EU für Libyen. Pläne für militärische Intervention in Libyen liegen auf dem Tisch.

Unter dem Titel „EU erarbeitet Optionen für Militäreinsatz in Libyen“ berichtet Politico am 02.10.2020 über ein ihr vorliegendes Dokument bezüglich einer möglichen europäischen Militärmission in Libyen.

Laut Politico existieren Pläne der EU, nach denen nach dem in Kraft treten eines Waffenstillstands in Libyen europäische Militärbeobachter nach Libyen entsandt werden können. Diese risikoreiche Mission spiegle die Vorstellungen des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wieder, der sich wünscht, dass die EU auch außerhalb Europas eine größere Rolle spielt.

Politico stellt ein zehnseitiges Papier vor, das verschiedene Optionen für die EU nach Ausrufung eines Waffenstillstands in Libyen vorsieht. Diese reichen von Beratung bis zu einer EU-Militärmission mit Land- und Luftstreitkräften. Die Operationen dieser Militärmission, die aber „zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen sei“, da „weitreichende politische und sonstige Risiken“ zu befürchten wären, könnten mit bis zu zwei EU-Brigaden, also mit 5.000 bis 10.000 Mann, durchgeführt werden.

Allerdings berge jede direkte Einmischung in Libyen ein „großes Bedrohungspotential“, insbesondere für eine EU-Truppe, „die sich zwischen den Konfliktparteien positioniert. Aufgrund der Unterstützung durch Drittstaaten und deren Proxies ist die Menge an militärischer Ausrüstung, die beiden Konfliktparteien zur Verfügung steht, beträchtlich“.

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Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

1. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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Der Genfer UN-Plan wird Konflikte verschärfen

1. Oktober 2020 / / Keine Kommentare

Libyen. Mit den neuen Vorschlägen arbeitet die ‚internationale Gemeinschaft‘ weiterhin an der Zerschlagung der libyschen Einheit und Staatlichkeit.

Es ist eindeutig, dass die westlichen Mächte und die UNO ihre Pläne zur Spaltung des Landes in drei Teile noch immer nicht auf gegeben haben. Die neuen UN-Vorschläge spielen auf Zeit und hoffen, ihrem Ziel der Spaltung des Landes wieder ein Stück näher zu kommen. Dauerstreit ist vorprogrammiert und Wahlen rücken in immer weitere Ferne.

Die libysche Verfassungsexpertin Azza Maghur beschreibt in ihrem Artikel zunächst den gescheiterten Versuch, den demokratischen Prozess in Libyen voranzubringen, der 2014 durch brutale Gewalt vollends beendet wurde. Nach 2014 erfolgte die Übernahme der libyschen Politik durch ausländische Mächte. Seitdem bestimme die ‚internationale Gemeinschaft‘ im Namen der Libyer die libysche Politik und stelle die Bevölkerung mittels Resolutionen des UN-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen. Laut Maghur wurde die demokratische Legitimität durch eine „internationale Legitimität“ ersetzt.

Heute sei Libyen bei einem fünften Übergangsstadium angekommen, das durch den Mangel an Legitimität und direkte ausländische Interventionen gekennzeichnet sei. Unter Ausklammerung der Bereiche Sicherheit, Militär und Wirtschaft nimmt Maghur zum politischen Aspekt dieser fünften Übergangsphase, wie sie nach den Vorstellungen des Regimes verlaufen soll, Stellung.

Die Analyse des UN-Plans für Libyen, der mittels „Auswahl und Ernennung“ im Namen der Libyer zu handeln vorgibt, beinhaltet tatsächlich aber die Gefahr einer kompletten politischen Lähmung.

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