Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: USA (Seite 28 von 32)

Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

19. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

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Lockerbie: USA – erneut Anklage gegen Libyer

18. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Mit dieser abenteuerlichen erneuten Beschuldigung könnte ein posthumer Freispruch von al-Megrahi, der auch Libyen entlasten würde, erschwert werden.

Die USA wollen erneut Anklage gegen einen libyschen Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden.

Hinter diesen erneuten Beschuldigungen eines Libyers könnten ganz andere Gründe stehen, nämlich der Versuch einer Beeinflussung des Appelationsgericht in Schottland, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.

Der Anwalt der libyschen Familie Megrahi machte auf die zeitliche Überschneidung aufmerksam und stellte fest: „Wenn das Urteil gegen Megrahi gekippt würde, bräche die ganze Anklage gegen Libyen zusammen“. Es wird befürchtet, dass die erneute Anklage eines Libyers Einfluss auf die Rechtsprechung im laufenden Berufungsprozess nehmen könnte.

Es wird seit langem behauptet, dass der Iran einen in Syrien ansässigen Palästinenser benutzte, um die Bombe zu bauen, die die Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York zum Absturz brachte, als Rache für einen US-Marineangriff auf ein iranisches Zivilflugzeug, bei dem 290 Menschen getötet wurden. Daneben weisen etliche Aussagen und Spuren auch auf eine Beteiligung westlicher Geheimdienste an dem Bombenattentat.

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Kurznachrichten Libyen – 13.12.2020

13. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Weitere militärische Aufrüstung / Bashagha erteilt al-Kebir Reiseverbot / Internationale Reaktionen auf provokatives Verhalten der Türkei

Militärische Lage

+ 10.10.: Einsatz türkischer Drohnen. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica sind am 09.12. türkische Drohnen über die libysche Waffenstillstandslinie von Sirte-al-Dschufra geflogen. Es seien Explosionen zu hören gewesen. Eine offizielle Bestätigung für Luftangriffe gibt bisher es nicht. Zwischen der LNA und der Türkei stiegen die Spannungen, seit die LNA einen türkischen Frachter beschlagnahmt hatte, der in militärisches Sperrgebiet eingedrungen war.
https://libyareview.com/8635/turkish-planes-spotted-over-sirte-al-jufra/

+ 10.12.: Al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt. Auf dem von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt im westlichen Libyen werden Vorbereitungen für einen Einsatz der türkischen Luftwaffen getroffen. Alles deutet darauf hin, dass die Airbase mindestens zwölf TAF F-16’s oder andere Kampfflugzeuge beherbergen wird.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1336995271201402882

+ 12.12.: Türkei/Militär/Libyen. Die türkische Regierung bringt den Antrag für Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate ins Parlament ein. Sie will weiterhin die libyschen Milizen ausbilden und militärisch beraten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1337727852314304512
Dies widerspricht den bei den 5+5-Militärgesprächen getroffenen Abmachungen, nach denen sich ausländische Militärs aus Libyen zurückziehen müssen. Und wieso eine Verlängerung um 18 Monate? In 12 Monaten soll angeblich gewählt werden und dann müsste eine neue Regierung über den Verbleib ausländischer Militärs entscheiden.

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Kurznachrichten Libyen – 09.12.2020

9. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.

Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien. https://libyareview.com/8571/
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1336001629129207810
https://libyareview.com/8593/lna-denies-attacks-in-ubari/

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

4. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

29. November 2020 / / Keine Kommentare

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Lockerbie: Neues Berufungsverfahren

28. November 2020 / / Keine Kommentare

Dokumente, die Megrahis Unschuld beweisen, werden nicht freigegeben. Dennoch entlarven neue Ermittlungen die Verurteilung von Megrahi als „spektakulären Justizirrtum“.

Der Libyer Abdelbaset Megrahi war am 31.01.2001 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde beschuldigt, 1988 eine Bombe in die PanAm-Maschine geschmuggelt zu haben, die über Lockerbie explodierte. Beim Absturz der Maschine kamen 270 Menschen ums Leben. Megrahi verbrachte acht Jahre im Gefängnis, bevor er 2009 wegen einer unheilbaren Krebserkrankung entlassen wurde. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog schon 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“ Aufgrund des Lockerbie-Urteils wurden Libyen schwere UN-Sanktionen auferlegt, die dem Land Verluste in Milliardenhöhe verursachten.

Die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC) hat am 11. März 2020 entschieden, dass eine Berufung beim höchsten schottischen Strafgericht gegen das damalige Urteil posthum von der Familie al-Megrahis eingelegt werden darf, denn es lägen Hinweise auf einen möglichen damaligen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vor.

Laut dem britischen Guardian folgten in dem gerade laufenden Berufungsverfahren die Richter der Argumentation des britischen Außenministers Dominic Raab und gaben Lockerbie-Dokumente, die zur Aufklärung des Falles beitragen und die Unschuld von Abdelbaset Megrahi belegen könnten, nicht frei, obwohl selbst Außenminister Raab zugestand, dass die Dokumente für die Berufung relevant seien.

Laut dem Guardian handelt es sich dabei um Dokumente, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Vermutlich belegen diese Dokumente, dass ein jordanischer Geheimdienstmitarbeiter namens Marwan Khreesat, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP-GC) angehörte, die Lockerbie-Bombe gezündet hat. Diese Dokumente wurden jedoch nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Sie würden die Verbindung zwischen Großbritannien und anderen Staaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und das Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen beeinträchtigen.

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Kurznachrichten Libyen – 25.11.2020

25. November 2020 / / Keine Kommentare

Schlammschlacht zwischen Institutionen / IRINI ohne Befugnis, Waffeninspektionen auf türkischen Frachtern durchzuführen / Besatzung Libyens durch die Türkei

Eskalation des Streits zwischen NOC und CBL

+ 23.11.: Schlammschlacht zwischen Chefs der libyschen Institutionen. Der Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigt den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, der Wechselkursmanipulation. Dem vorausgegangen waren Beschuldigungen der CBL, die NOC liefere seit vielen Jahren „ungenaue“ Daten. Es geht dabei um Unstimmigkeiten zwischen der Menge des verkauften libyschen Erdöls über die NOC und den dafür bei der CBL eingegangenen Geldern. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass mehr Öl verkauft wurde, als auf den Konten der Libyschen Auslandsbank (LFB) als Erlös einging und an die CBL weitergeleitet wurde, d.h. Gelder flossen in andere Taschen.
Sowohl Sanella als auch al-Kebir weisen alle Vorwürfe weit von sich.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-cbl-conflict-sanallah-accuses-al-kabir-of-manipulating-exchange-rates/
Es dürften wohl alle Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.

+ 23.11.: NOC/CBL. Die Streitigkeiten zwischen NOC (Mustafa Sanella) und CBL (Siddiq al-Kebir) werden auch gewaltsam ausgetragen. Es kam zu Scharmützeln zwischen der 92. Infanterie-Brigade und der 444. Kampfbrigade in Tripolis als Bewaffnete versuchten, in das Gebäude der NOC einzudringen; der Angriff konnte abgewehrt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-accuses-outlaw-armed-gangs-of-failed-attack-amidst-growing-crisis/
Die libysche Bevölkerung beobachtet diese unglaublichen Vorgänge in ihrer Hauptstadt mit Verzweiflung und Wut.

Besatzungsmacht Türkei

+ 22.11.: Türkische Besatzung/LPDF/Libysche Stämme. Der Sprecher des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, Muhammad al-Misbahi, bestätigte, dass die libyschen Stämme angesichts der türkischen Besatzung voll hinter ihrer Armee stehen und eine Kontrolle des Landes durch die Moslembruderschaft ablehnen. Diese versuche, die Sozialordnung Libyens und den Einfluss der Stämme zu zerstören und nutze Libyen für weiterreichende politische Ziele in Afrika. Die Hauptgründe für das Scheitern der LPDF sehen die Stämme in dem Versuch der Moslembrüder, eine Passage in den Text des Abkommens aufzunehmen, welche die getroffenen Abkommen der Regierung Sarradsch mit der Türkei und Katar schützt sowie in dem Versuch, Delegierte zu bestechen.
https://almarsad.co/en/2020/11/22/al-misbahi-islamist-insistence-on-protecting-sarrajs-agreements-hindered-lpdf/

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Kurznachrichten Libyen – 22.11.2020

23. November 2020 / / Keine Kommentare

Versuchter Stimmenkauf und Hinterzimmerabsprachen beim LPDF in Tunesien schlagen immer noch hohe Wellen / Fathi Bashagha in Paris

+ 18.11.: UNSLM/LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) gescheitert. Der libysche Politikwissenschaftler Youssef al-Farsi hält die Bemühungen der UNSMIL für gescheitert, denn sie würde der terroristischen Moslembruderschaft und den korrupten Milizen innerhalb des LPDF einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Er fügte hinzu: „Die Moslembruderschaft versuchte, die Stimmen der Mitglieder des LPDF mit hohen Summen zu kaufen, um das Amt des Premierministers zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle über Libyen zu übernehmen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/al-farsi-muslim-brotherhood-offered-high-prices-for-votes-to-lpdf-members-to-secure-pm-post/

+ 18.11. LPDF/Gemauschel: Ein Teilnehmer des LPDF, Masaud Omar al-Orfi, sagte, es habe sich im Verlauf der Gespräche eine Allianz zwischen den Parlamentsvertretern und dem Hohen Staatsrat (Moslembruderschaft) herausgebildet. Diese Mehrheit habe die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Es sei zu Nebenabsprachen und Mauscheleien gekommen. Sollte dieses Bündnis weiter bestehen bleiben, sei bei der kommenden Online-Konferenz keine Einigung zu erwarten.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/lpdf-member-says-agreement-between-mb-hor-and-state-council-led-to-deadlock-at-lpdf/

+ 20.11.: LPDF/UNSMIL. Laut Stephanie Williams (UNSMIL) ist die Lage in Libyen nach wie vor instabil. Sie sagte, dass sich die Teilnehmer des LPDF über die kommenden Befugnisse des Präsidialrats und des Premierministers und seiner zwei Stellvertreter geeinigt hätten sowie darüber, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen abgehalten werden sollen.
Sie sagte auch, dass die Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften und Ausrüstung fortgesetzt wird und dass sich in Libyen der Vorrat an Impfstoffen dem Ende nähert.
https://libyareview.com/8163/
Alles, was die UN-Mission unter der Leitung von Stephanie tut, ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens, eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und die Verlängerung des libyschen Konflikts. Williams versucht mit allen Mitteln, in Libyen die Moslembruderschaft an die Macht zu bringen.
In Libyen wird die Ausweisung der UN-Mission unter der Leitung von Stephanie Williams gefordert.

+ 21.11.: LPDF/Abstimmungsmodalitäten. Laut Abdel Moneim al-Yassir (Ausschussvorsitzender der ehemaligen Nationalkonferenz) ermöglicht es die vorgeschlagene Abstimmungsmodalität den Kandidaten der Moslembruderschaft beim LPDF für Führungspositionen zu kandidieren. Der Moslembruderschaft sei es gelungen, den Verlauf des Forums zu kontrollieren. Laut al-Yassir sei eine Verschwörung gegen Libyen im Gange mit weit schlimmeren Folgen als beim Skhirat-Abkommen. Aufgrund der fehlenden Transparenz sei es zu Stimmenkauf und Korruption gekommen. Die Wünsche der libyschen Bevölkerung nach Stabilität und Einheit widersprechen der Agenda der Moslembruderschaft, da dies ihren Einfluss im westlichen Libyen und ihre gegenwärtige Machtposition beeinträchtigen würde.
https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-yassir-warns-of-attempt-to-impose-the-brotherhood-and-armed-militias-on-the-future-of-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

18. November 2020 / / Keine Kommentare

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

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