Libyschem Innenminister wurden am Pariser Flughafen große Mengen Bargeld abgenommen / UN-Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss vor / Umstrittene Annahme der 13. Änderung der Verfassungsgrundlagen durch den Staatsrat
+ 02.03.1977: Dschamahirija. Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631245985098739713
+ 03.03.: Trabelsi/Bargeldbeschlagnahmung. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390938
Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.
UN-SMIL Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss als neues Gremium vor – Stellungnahme der politischen Akteure
Nachdem die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen innerhalb des Hohen Staatsrats umstritten ist und damit die Einigung zwischen Staatsrat und Parlament gefährdet, will der UN-Sondergesandte Bathily ein neues Gremium namens Lenkungsausschuss einsetzen, um noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können.
Der Lenkungsausschuss soll ein Wahlgesetz schaffen, das von der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Parlament und Staatsrat nicht mehr abhängig ist.
+ 27.02.: Wahlen/LPDF. Der ehemalige Abgeordnete Ziad Daghim warnte vor der Bildung eines neuen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen soll. Dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der UN-Mission und würde jede Hoffnung auf Wahlen zunichtemachen. Sollten sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage einigen, könnten Wahlen noch in diesem Jahr mit den augenblicklich geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen abgehalten werden – ohne die Änderungen.
https://libyareview.com/32284/former-libyan-mp-warns-against-forming-new-lpdf/
+ 27.02.: UN/Wahlen. Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Vereinten Nationen über „alternative Mechanismen verfügen, falls die Spaltung in Libyen anhält und die Bemühungen des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily keine Ergebnisse bringen“. Zu baldmöglichsten Wahlen gebe es keine Alternative.
https://libyareview.com/32287/un-has-alternative-mechanisms-if-libyan-divisions-continue/
+ 27.02.: Bathily/Lenkungsausschuss. Der Leiter der UNSMIL Abdoulaye Bathily erklärte in seinem Bericht dem UN-Sicherheitsrat, dass die kürzlich vom Parlament verabschiedete 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Libyen umstritten ist. Es gebe darin auch keine Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und keinen klaren zeitlichen Fahrplan. Deshalb soll ein „hochrangiger Lenkungsausschuss“ für die Durchführung von Wahlen eingerichtet werden, der „alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringt, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter. Neben der Erleichterung der Verabschiedung des Rechtsrahmens und des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen noch im Jahr 2023 soll das vorgeschlagene Gremium auch eine Plattform bieten, um eine Einigung bei damit zusammenhängenden Fragen wie der Sicherheitsgewährleistung während Wahlen und eines Verhaltenskodex für die Kandidaten zu erzielen.“
Die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2023 soll durch einen von Libyen geführten und von den UN unterstützten Prozess sichergestellt werden.
https://libyareview.com/32296/bathily-briefs-security-council-on-latest-developments-in-libya/
+ 27.02.: UN/es-Sonni. Der libysche UN-Botschafter Taher es-Sonni erinnerte den UN-Sicherheitsausschuss, den UN-Generalsekretär und Abdoulaye Bathily daran, dass bei neuen Vorschlägen von UN-geführten Vermittlungslösungen die Erfahrungen aus der Vergangenheit geprüft werden sollten. Weitere Übergangsfristen, Roadmaps oder sonstiges könnten nicht akzeptiert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630266057440018437
