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Schlagwort: Scholz

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 11.11. bis 13.11. 2023

13. November 2023 / / Keine Kommentare

 Israel begeht brutalste Kriegsverbrechen im Gazastreifen / Militärische Lage unklar / Verzweifelte Notlagen / Gipfeltreffen in Riad / Raketen zwischen Israel und Hisbollah / Weltweit Proteste mit abertausenden Teilnehmern / Auf Münchner Rathaus Palästina-Fahe gehisst

„Am 15. November 1988 rief der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, in Algier einen unabhängigen Palästinenserstaat aus.
Bis heute haben 138 Länder Palästina als Staat anerkannt.“
LeMonde diplomatique, November 2023

11. November 2023

+ Bericht aus Gaza. „Ein arabischstämmiger Berliner hält sich seit Beginn des israelisch-palästinensischen Krieges bei seiner Mutter im Gazastreifen auf und berichtet in Videoblogs seine Erlebnisse und Beobachtungen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186660-berliner-berichtet-aus-gaza/

+ Kriegsverbrechen. „In der Nacht zum Samstag haben sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen intensiviert. >Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt<, sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html

+ Medizinische Versorgung. „Die größte Klinik im Gazastreifen, das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, ist nach Angaben eines Arztes nicht mehr in Betrieb. Es gebe keinen Strom mehr, sagte Ghassan Abu Sitta der Nachrichtenagentur dpa. Es seien auch Raketen auf dem Gelände eingeschlagen. Die Mehrheit des Personals habe das Krankenhaus verlassen. Die Verletzten, die konnten, seien gegangen. Schwerverletzte würden noch von einem medizinischen Kernteam betreut.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Betrieb

+ Hilferuf/Ärzte ohne Grenzen. „Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MsF) hat ihren Appell für eine Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Angesichts weiterer Attacken auf das Schifa-Krankenhaus und andere Gesundheitseinrichtungen sei das die einzige Möglichkeit, Patienten und Personal zu retten, teilte die Organisation mit. >Wir werden hier getötet, bitte tun Sie etwas<, habe eine Krankenschwester von MSF aus dem Keller des Al-Schifa-Krankenhauses geschrieben. Teams von Ärzte ohne Grenzen und Hunderte von Patienten befänden sich immer noch in der Klinik.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-108.html#Appell-von-Aerzte-ohne-Grenzen

+ Kriegsverbrechen. „>Menschen unter den Trümmern begraben< – Israel legt >ganzes Stadtviertel< in Schutt und Asche. […] Einheimische, die nach dem Beschuss der Stadt Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen die Trümmer zerstörter Gebäude durchsuchen. >Wir haben zu Hause mittaggegessen. Unser Viertel ist friedlich, hier wohnen Zivilisten, keine Soldaten. Plötzlich schlug eine Rakete ein, zerstörte das ganze Viertel und begrub die Menschen unter der Erde<-
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/186717-menschen-unter-truemmern-begraben-israel/

+ Phosphorbomben. „Israel feuert Phosphorbomben auf Gaza ab.“
Video: https://twitter.com/snarwani/status/1723061667993366993

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 04.11. bis 07.11. 2023

9. November 2023 / / Keine Kommentare

Israelische Bodenoffensive gestartet / Israel begeht schwere Kriegsverbrechen / Über zehntausend Tote, darunter viele Kinder / Weltweite Proteste / Gegenseitige Luftangriffe Israel und libanesischer Hisbollah / Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte in Levante / Gefahr des Flächenbrandes im Nahen Osten

04. November 2023

+ Bodenoffensive. „Israel hat sich doch darauf eingelassen, eine Bodenoffensive zu starten. Offensichtlich wird zunächst Gaza City eingekreist, was bereits geschehen sein soll, und nach und nach von Hamas „gesäubert“ werden, so weit dies noch nicht durch die Bombardierung und den Beschuss durch Artillerie und Panzer gemacht wurde. Über 12.000 „Ziele“ seien seit 7. Oktober angegriffen worden. Noch treffen die israelischen Kampfverbände, begleitet durch Panzer und unterstützt durch Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe, die Kommandostrukturen, Beobachtungsposten, verminte Gebäude, Stützpunkte oder Tunneleingänge zerstören, auf keinen massiven Widerstand, vor allem sind sie aber noch nicht konfrontiert mit Zivilisten, unter die sich Kämpfer mischen.
Trotz Aufforderungen an die Zivilbevölkerung, in den Süden zu gehen, wo auch Ziele bombardiert wurden, sind Hunderttausende im Nordteil geblieben. Teils, weil die Hamas sie hinderte, teils, weil sie nicht wussten, wohin, oder sie nicht konnten. […]
 Bislang wurde vor allem an der Oberfläche gekämpft, mit dem Eindringen in die dichter bebauten Stadtgebiete wird die Operation auch entsprechend schwieriger und komplexer, weil der Feind, geschützt durch Mauern und bevorteilt durch genaue Ortskenntnis, überall lauern, angreifen und sich wieder zurückziehen kann. Durch einen Angriff mit einer Antipanzerrakete wurden 11 israelische Soldaten getötet. Insgesamt sind nach IDF-Angaben bislang 25 Soldaten gefallen.
Schleierhaft für Außenstehende ist noch immer, wann die IDF erfolgreich Hamas eliminiert haben wird bzw. was dies bedeuten soll. […]
Auf die israelischen Truppen wartet ein riesiges, Hunderte von Kilometern langes, unübersichtliches Labyrinth an Tunnels und Bunkern bis in eine Tiefe von 60 Metern und mehr, in dem sich die Hamas-Kämpfer wie die Fische im Wasser bewegen, durch viele verborgene Ausgänge auftauchen und wieder verschwinden können. Wenn allerdings ein Ein- oder Ausgang durch Benutzung oder einen Angriff entdeckt wird, ist er auch verloren und wird von der IDF mit hoher Wahrscheinlichkeit zerstört. […] Tunnel schalten erst einmal die massive technische Überlegenheit der israelischen Streitkräfte aus.“
https://overton-magazin.de/top-story/die-israelische-armee-und-die-untergrundstadt-des-terrors/

+ Kriegsverbrechen. „Bei einem Angriff auf eine als Notunterkunft dienende Schule im nördlichen Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 20 Menschen getötet worden sein. Weitere seien bei dem >gezielten< Angriff verletzt worden. […] Die getroffene Schule war zuvor in eine Notunterkunft für Vertriebene im Gebiet al-Saftawi im Norden des Gazastreifens umgewandelt worden.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-106.html

+ Kriegsverbrechen. „Während sich Israels rechte Regierung der anhaltenden US-Unterstützung für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Gaza versichert hat, haben die israelischen Streitkräfte am Nachmittag nahezu zeitgleich Bomben auf drei Krankenhäuser abgeworfen. Zudem erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, man habe das Rote Kreuz und die internationalen Vermittler informiert, dass man Krankenwagen in Richtung Süden zum Grenzübergang Rafah schicke – Israel habe diese Ambulanzen mit zu evakuierenden Verletzten an drei verschiedenen Stellen attackiert, zuletzt im Vorhof des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt. Der glich am späten Nachmittag einem Blutbad. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Dutzende Tote und Verletzte, erste Angaben nannten die Zahl von 60 Opfern. Der Palästinensische Rote Halbmond schrieb auf X von Luftangriffen auf das Al-Kuds-Krankenhaus, in dem 14.000 Vertriebene Zuflucht gefunden haben. »Rauch und Staub breiten sich im Krankenhaus aus und verursachen unbestimmte Schäden«, es herrsche Angst und Panik. Auch ein Konvoi mit Krankenwagen aus Rafah sowie das Indonesische Krankenhaus seien im westlichen Teil von Gaza aus der Luft angegriffen worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462411.krieg-gegen-gaza-blutbad-in-gaza.html

+ UN/Kriegsverbrechen. „UN-Generalsekretär António Guterres hat sich >entsetzt< über den Beschuss von Krankenwagen im Gazastreifen gezeigt. Die Bilder von auf der Straße liegenden Leichen vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza seien erschütternd […]. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, einen Krankenwagen angegriffen zu haben, der von der islamistischen Hamas benutzt worden sei.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-106.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 18. Woche 2023

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Arabische Liga/Syrien. „Die Außenminister der arabischen Länder haben eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Das sagte Gamal Ruschdi, Sprecher des Generalsekretärs der Organisation. […] Eine politische Lösung sei der >einzige Weg< zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Eröffnung der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent des zersplitterten Kriegslandes. […]
Der Arabischen Liga gehören derzeit etwa 20 Staaten an. Der 1945 gegründete Zusammenschluss hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-arabische-liga-102.html

+ Tunesien. „Auf internationaler Ebene hat Tunesien seine Beziehungen zu Syrien nach einem zehnjährigen Bruch wieder aufgenommen, was ideologische und politische Auswirkungen hat. Auf wirtschaftlicher Ebene lehnte Tunesien das IWF-Darlehen ab, und es kursieren Gerüchte über das Interesse des Landes an einem Beitritt zu den BRICS-Staaten, während die EU jegliche Finanzhilfe an eine Vereinbarung mit dem IWF geknüpft hat. […] Präsident Kais Saied hat die Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt und erklärt, dass >Tunesien nicht zum Verkauf steht<. In Ermangelung eines wirtschaftlichen Fahrplans inmitten einer sich verschlimmernden Krise kursieren Gerüchte über die Absicht Tunesiens, den BRICS-Staaten beizutreten, während die Europäische Union die IWF-Vereinbarung an die Aussicht auf finanzielle Unterstützung geknüpft hat.
Das von einer Dürre heimgesuchte Tunesien bereitet sich auf einen schwierigen Sommer vor, in dem die Wassernutzung zunehmend eingeschränkt wird, was den Diskurs über die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung inmitten der Wirtschaftskrise anheizt.“
LibyaDesk, April 2023

+ Ägypten. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der ägyptischen Militärjunta umfassende Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, bevor er die nächste Tranche eines Kredits freigibt, mit dem das Land die habgierigen Forderungen seiner internationalen Gläubiger erfüllen will.
Die Auslandsverschuldung Ägyptens liegt nach einem weiteren Darlehen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Ausgabe neuer Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen – nur um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren – mittlerweile bei 147,75 Milliarden Euro, was 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Gleichzeitig ist der Wert des US-Dollars und anderer wichtiger Währungen gegenüber dem ägyptischen Pfund gestiegen, da alle großen Zentralbanken die Zinssätze erhöht haben. Weil die Verschuldung Ägyptens gestiegen ist, zahlt die Regierung mehr für Schuldentilgung als für sein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. […]
Im vergangenen Dezember hatte der IWF Ägypten ein Darlehen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro gewährt – bereits das vierte seit Präsident Abdel Fattah es-Sisi im Jahr 2013 die gewählte, den Muslimbrüdern nahestehende Regierung von Präsident Mohammed Mursi in einem Militärputsch gestürzt hat. Ägypten ist damit der zweitgrößte Schuldner des IWF nach Argentinien. Doch das Darlehen reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke zu schließen, die auf etwa 15 bis 64 Milliarden Euro geschätzt wird.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/04/28/xrkz-a28.html

+ Israel. „Psychologischer Schachzug gegen Iran – Israel eröffnet Botschaft in Turkmenistan. Die Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten wurde seitens Israel damit beantwortet, dessen Präsenz nördlich von Iran auszubauen, wobei Aserbaidschan eine sicherheitspolitisch strategische Dimension zukommt, während Turkmenistan wohl hauptsächlich psychologische Bedeutung hat.“
https://rtde.team/asien/168653-psychologischer-schachzug-gegen-iran-israel/

+ Israel. „Die israelische Rindfleischproduktion wird durch Weideland gestützt, das Palästinensern gehört, aber israelische Viehzüchter nutzen die Tatsache aus, dass Palästinenser ihr eigenes Land auf der anderen Seite der Trennmauer nicht erreichen können, und weiden ihre Kühe auf gestohlenem Land.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/29/bip-aktuell-257-die-trennmauer-als-profitables-geschaeft/

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Kurznachrichten Libyen – 20.05. bis 29.05.2022

30. Mai 2022 / / Keine Kommentare

Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens

+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen, nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.

+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind, was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/

+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren

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Karte Libyen

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