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Schlagwort: Lockerbie (Seite 3 von 4)

Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022

27. November 2022 / / Keine Kommentare

Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

20. November 2022 / / Keine Kommentare

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022

24. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen

Milizenkämpfe

+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713

+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880

+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913

+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105

+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute  mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

19. November 2021 / / Keine Kommentare

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

26. Juli 2021 / / Keine Kommentare

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom

 

TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

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Craig Murray zu Gefängnis verurteilt

12. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Autor, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger britischer Botschafter Craig Murray wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt – Ankläger war ehemaliger Lockerbie-Ankläger

Die Verurteilung von Craig Murray wegen Missachtung des Gerichts erfolgte am 11. Mai 2021. Murray wurde aufgefordert, sich innerhalb 48 Stunden zu stellen. Es geht dabei um einen Artikel auf Murrays Blog, in dem er über den Alex-Salmond-Prozess berichtete. Murray wurde vorgeworfen, durch Äußerungen in seinen Artikeln, die mit anderen Informationen puzzlemäßig kombiniert hätten werden können, die Identifikation der Klägerinnen in einem Prozess wegen sexueller Nötigungen ermöglicht zu haben. Murray habe damit das Gericht missachtet.

Wie Murray ausführt, ist die Argumentation der Anklage an den Haaren herbeigezogen. Mit dieser harten Verurteilung solle er zum Schweigen gebracht werden, damit die Verschwörung gegen den ehemaligen Chef der Schottischen Nationalpartei, Alex Salmond, aufrechterhalten werden kann. Dazu heißt es auf IntelToday: „Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Vendetta“.[1]

Einer der drei Ankläger in der Sache Craig Murray heißt Lord Turnbull. Es handelt sich dabei um denselben Turnbell, der einer der Hauptankläger gegen den Libyern Abdelbasit Megrahi im Lockerbie-Prozess 2001 war. Dieses Urteil sah Murray als spektakulären Justizirrtum.

Murray ist es jetzt auch nicht mehr möglich, als Zeuge in einem Hacker-Prozess in Spanien aufzutreten, in dem Julian Assange eine Rolle spielt, denn er wurde aufgefordert, seinen Reisepass abzugeben. Dazu meint Murray: „Was ich daran eigentlich am Schockierendsten fand, war die sonderbare Entschlossenheit der Richter, dafür zu sorgen, dass ich während der drei Wochen, die wir für die Einlegung der Berufung haben, nicht nach Spanien reisen darf, um in der Strafsache gegen Assanges Anwaltsteam in Sachen CIA-Spionage auszusagen.“ [2]

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Lockerbie: Neue Beweise unerwünscht

9. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Die Begründung für die Ablehung der Berufung durch die Familie Megrahi jetzt veröffentlicht

Wie bereits berichtet, ist die Familie des wegen des Lockerbie-Absturzes verurteilten Libyers Abdelbasit Megrahi mit ihrem Antrag, gegen die 2001 erfolgte Verurteilung von Megrahi posthum in Berufung zu gehen, gescheitert.[1] Im April veröffentlichte die britische Times die Urteilsbegründung.[2]

Am 21. Dezember 1988 stürzte eine Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York kurz nach ihrem Start über dem schottischen Lockerbie ab. Es fanden 270 Menschen den Tod. Am 31. Januar 2001 fällte ein schottischer Gerichtshof, der in den Niederlanden tagte, sein Urteil über zwei Libyer: Einer davon, Lamin Khalifa Fhimah, wurde freigesprochen, der andere, Abdelbasit Megrahi, der Sicherheitschef von Libyan Arab Airlines, wurde des Mordes für schuldig erklärt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde Megrahi 2009 aus der Haft entlassen und verstarb später in Libyen. Bis zu seinem Tod hat Megrahi seine Unschuld beteuert.

Die Familie Megrahi versuchte, auf der Grundlage neuer Beweise und wegen des offensichtlichen Vorliegens eines Justizirrtums, gegen das Urteil des Jahres 2001 in Berufung zu gehen. Am 11. März 2020 entschied die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission – SCCRC), dass die posthume Berufung der Familie Megrahi beim Höchsten Schottischen Strafgericht (High Court of Justiciary) gegen das damalige Urteil zulässig sei, da Hinweise auf einen möglichen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vorlägen. Doch am 15. Januar 2021 bestätigte der Oberste Richter des Berufungsgerichts den Schuldspruch des Erstgerichts und schmetterte damit das Berufungsersuchen der Familie Megrahi ab. Diese will nun vor den britischen Obersten Gerichtshof (Supreme Court) ziehen, um das Urteil von 2001 anzufechten.

In dem Berufungsersuchen spielten geheim gehaltene Dokumente eine Rolle, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Anschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Diese Dokumente wurden nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Diesbezüglich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die jordanischen Dokumente der Verteidigung nicht nutzen würden, auch wenn sie Kenntnis davon hätte. Das Gericht äußerte sich rein juristisch, nahm zu den neuen Beweismitteln und Erkenntnissen, die die Verteidigung zusammengetragen hatte, nicht einmal Stellung.

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

21. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Linksammlung zu Libyen

12. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Die Seite „VivaLibya“ hatte Anfang 2019 zum Thema Dschamahirija zu verschiedenen Themenkomplexen eine umfangreiche Linksammlung erstellt. Leider ist sie unter der alten Adresse nicht mehr einsehbar und es wurden auch etliche Videos auf Youtube gelöscht. Vieles ist dennoch  aufrufbar, deshalb wurde hier eine Kopie der Linksammlung erstellt.

Libya (Libyen)

Libyan Government Statements (Stellungnahmen der libyschen Regierung)

Muammar al-Gaddafi

Human Rights Reports (Menschenrechtsberichte)

Political Prisoners (Politische Gefangene)

Legal Actions (Rechtliche Schritte)

Appeals (Appelle)

Women’s Rights (Frauenrechte)

Racist Crimes (Rassistische Verbrechen)

War Crimes (Kriegsverbrechen)

Bani Walid

Lockerbie

Abu Salim Prison (Abu-Salim-Gefängnis – Unterstellung eines Massakers)
Massacre‘ Fraud

The UN and International Law (Vereinte Nationen und Internationales Recht)

The UN and Libya (Vereinte Nationen und Libyen)

The ICC and Libya (Internationaler Strafgerichtshof und Libyen)

Operation Unified (Operation Vereinigte Schutzmächte)
Protector

Nato / Rebel War Crimes (Nato / Kriegsverbrechen der Rebellen)

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

7. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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