Am 20. Oktober jährte sich der Todestag von Oberst Muammar al-Gaddafi zum 13. Mal / US-initiiertes Treffen in Tunis um Kontrolle der Libyschen Zentralbank und damit der Öleinnahmen / Privates Arcano-Unternehmen von Saddam Haftar streicht Teil der libyschen Öleinnahmen ein / Verwaltungsrat für Libysche Zentralbank steht / Afrikanische Union besucht nur Tripolis, nicht aber Bengasi /Ablehnung von Khourys Vorschlag, die beiden konkurrierenden Regierungen zu vereinen
Schlagwort: khalifa haftar (Seite 3 von 5)
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
Gedenken an Derna-Katastrophe vor einem Jahr / Infrastruktur weiterhin vernachlässigt / Wiederaufbau durch Korruption gefährdet / Weiterhin starke Regenfälle und Überschwemmungen / Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution von 1969 / Konflikte um Staatsratsvorsitz und Chefsessel der Zentralbank nicht geklärt – Verfall des LYD und Preissteigerungen / Ölfelder und -anlagen weiterhin geschlossen / Schleuserkönig Abdul Milad (alias al-Bidscha) erschossen / Milizenführer Mohamed Bahrun (alias al-Far) verhaftet / As-Sisi und Erdogan einig in Sachen Libyen / Landesweit Proteste wegen Stromausfällen und schlechter Infrastruktur / Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 durch Oberst Muammar al-Gaddafi
Die Ergebnisse des Kairo-Treffens von Parlament und Staatsrat zur Roadmap für Wahlen werden weitgehend begrüßt / Scheich Ali Abu Sabiha wieder in Freiheit / Gewalt und Verschleppungen nehmen zu / In Tripolis fand das „Forum Migration im Mittelmeerraum“ statt, ohne Lösungsansätze zu finden
Unruhen in az-Zawiya
+ Nachdem bestätigt wurde, dass das Milizenmitglied Schehab al-Akraschi getötet worden war, kam es erneut zu Zusammenstößen in der Stadt az-Zawiya (45 km westlich von Tripolis) zwischen Mitgliedern des der First Support Force von az-Zawiya und dem stellvertretenden Leiter des Anti-Security Threats Service, Muhammad Bahroun.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811434468101795955
+ Am 11. Juli wurde berichtet, dass ein bewaffneter und gepanzerter Konvoi des 127. Schutz- und Wachbataillons unter dem Kommando von Hussein Schawat aus Misrata kommend in der Hauptstadt Tripolis einfuhr.
Das 127. Schutz- und Wachbataillons und die 222. Madschfal-Brigade sollen sich darauf vorbereiten, die Kontrolle über die Zawiya-Hauptquartiere (al-Karimiya, as-Sawani, ad-Dawa al-Islamiyyah) zu übernehmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1811471665244655977
https://x.com/SaifFuture/status/1811469614192427480
+ In az-Zawiya wurde am 11. Juli mobilisiert und eine wichtige Kreuzung mit Sand verbarrikadiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1811469505396175313
+ Am 12. Juli kam es in az-Zawiya zu Kämpfen zwischen den Milizen. Mehrere Straßen wurden gesperrt, Passanten gerieten in Panik.
https://x.com/libyapress_2010/status/1811804340941717640
+ Das Mitglied des Rates der Ältesten und Honoratioren von az-Zawiya, Hussein al-Maghribi erklärte, dass wegen des Verschwindens von jungen Bewohnern der Stadt am 13. Juli die Küstenstraße weiterhin von den Anwohnern gesperrt bleibt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812082863719801226
+ Der Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtsausschusses, Ahmed Hamza, stellte die Frage nach dem Verbleib des Innenministers Trabelsi, während in az-Zawiya schlimme Dinge wie Kämpfe, Entführungen und Morde passieren. Sein Büro sei nur 40 Kilometer entfernt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812120714914205717
+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, gibt zu, über eine der wichtigsten westlibyschen Küstenstädte, nämlich az-Zawiya, keine Kontrolle zu haben. Und auch Zintan sei nur teilweise unter Kontrolle.
Neben dem Kraftstoff- und Drogenschmuggel ist Zawiya eine Basis für Scheluserbanden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1813878759201669619
https://news.libyadesk.com/zawiyas-perpetual-state-of-conflict/
+ Der Bürgermeister von az-Zawiya erklärte, alle Gefangenen seien freigelassen worden. Es sei zu keinen Schießereien gekommen, sondern lediglich zu Protesten der Bevölkerung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1812452134043939323
+ Am 17. Juli stürmten in der Stadt az-Zawiya Bewohner das Hauptquartier von Abdul Ghaffar al-Khadrawi, da sie ein militärisches Hauptquartier in dem Gebiet nicht akzeptieren. https://x.com/libyapress_2010/status/1813665116212400506
Wollen die USA die Türkei militärisch aus Libyen verdrängen? / Wird Libyen neues Schlachtfeld zwischen USA und Russland? / Chinesische Drohnen für Bengasi abgefangen / Zunahme von Entführungen und Folter / Kritik an verabschiedeten Haushalt 2024
Libyen: Aufmarschgebiet ausländischer Militärs
+ USA/Türkei. Laut dem Europäischen Zentrum für politische und strategische Studien arbeiten die USA daran, ihre militärische Präsenz in Libyen auszubauen und dabei die Türkei zu verdrängen. Der Bericht nimmt Bezug auf den Besuch des US-Generals Charles Brown in Misrata, wo er mit lokalen Persönlichkeiten zusammentraf, um die Möglichkeit der Einrichtung einer US-Militärbasis in der Region zu erkunden. Dieser Schritt folgte auf Äußerungen des AFRICOM-Befehlshabers General Michael Langley, der angedeutet hatte, neue Verbündete in der Region zu suchen, wobei er Libyen als möglichen Partner ins Spiel brachte. Langley dementierte jedoch jegliche Absichten, US-Truppen in dem Land zu stationieren.
Die Erklärungen von AFRICOM seien allerdings widersprüchlich. Die USA suchten nach ihrem Rauswurf aus dem Niger dringend neue Verbündete in der Region und verheimlichten die Anwesenheit des privaten us-amerikanischen Militärunternehmens Amentum seit April 2024 in Libyen.
Die Frage sei, wie die Türkei auf die verstärkte us-amerikanische Militärpräsenz und darauf, dass sie ausgebootet wird, reagieren wird. Bisher waren al-Watija nahe Tripolis und Misrata die wichtigsten türkischen Militärbasen in Libyen.
Wie nicht anders zu erwarten, soll Dabaiba bereits zugestimmt haben, in Westlibyen US-Militärstützpunkte zu errichten.
Die Türkei ist zwar Nato-Mitglied, doch trauen die USA der Türkei wohl nicht und möchten die türkischen Streitkräfte durch die eigenen Streitkräfte ersetzen. Im östlichen Libyen verstärkt sich die russische Militärpräsenz und Libyen könnte zum neuen Aufmarschgebiet für eine Russland-USA-Konfrontation werden.
https://libyareview.com/45735/report-reveals-us-plans-to-boost-military-presence-in-libya/
[Die Libyer werden sicher nicht so dumm sein, sich wie die Ukrainer für ausländische Interessen verheizen zu lassen.]
+ Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit im libyschen Parlament, Talal al-Maihoub, warnte vor den Aktivitäten der USA im westlichen Libyen.
Die Libyer lehnten die Präsenz us-amerikanischer oder europäischer Streitkräfte ab und wünschten sich stattdessen endlich Wahlen.
Die Unterstützung der USA für bewaffnete Gruppen und deren Bemühungen, das sogenannte Europäische Libyenkorps zu bilden, verhinderten die Stabilisierung des Landes und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen.
Andere Stimmen warnten davor, dass Libyen angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem neuen Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg werden könnte.
https://libyareview.com/45854/libyan-mp-warns-against-us-activities-in-western-libya/
https://libyareview.com/45865/libyan-politician-warns-of-international-conflicts-impacting-libya/
Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam
Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien
+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113
+ Auf der tunesischen Website Digitales Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des Grenzübergangs Ras Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727
+ 24.06.: Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099
+ Am 27. Juni wurde bei einem Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch, az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622
+ Nach dem Scheitern der Friedensbemühungen kam es in Zuwara zu einem Schusswechsel, nachdem aus einem Auto der Zawiya-Miliz auf ein Auto aus Zintan geschossen worden war. Die Milizionäre des Zuwara Military Operations Room stießen mit der 55. Brigade unter der Führung von Kommandeur Muammar ad-Dawi, einem General aus Wirschefana, zusammen. Der Vorfall ereignete sich, als ein Militärkonvoi der 55. und der 111. Brigade, die beide der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören, den Ort durchfuhr.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712252881350967
https://x.com/SaifFuture/status/1806711826026991973
https://x.com/LibyaReview/status/1806049759712444864
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-alta-tensione-tra-milizie-rivali-nella-citta-costiera-di-zuwara/
+ 27. Juni: Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) machte ‚Premierminister‘ Dabaiba für den jüngsten Ausbruch von Gewalt in der Berberstadt Zuwara verantwortlich und verurteilte die „direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung“. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass auch Zivilisten ins Visier genommen wurden.
https://libyareview.com/45537/libyas-amazigh-council-holds-dbaibas-government-responsible-for-zuwara-violence/
Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien
Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.
Milizen – Militär – Gewalt
+ Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben. Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/
+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563
+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725
+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231
Zusammenstöße in Zawiya, Tripolis, Misrata und an anderen Orten / Weitere Entführungen / Saif al-Islam ruft zur Beteiligung bei Kommunalwahlen auf / Schlumberger droht wegen Zahlungsrückständen seine Arbeit auf den Ölfeldern einzustellen
+ Gedenken Muammar al-Gaddafi. Im Juni 1942 wurde Oberst Muammar al-Gaddafi in Sirte geboren. Nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war, wurde sein Leichnam an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben.
Muammar al-Gaddafi verstand sich stets als Kämfer gegen Imperialismus und Kolonialmus.
https://x.com/SaifFuture/status/1799162276454257138
Militär / Milizen / Zusammenstöße
+ Am 02. Juni kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen, bei denen Mutasim asch-Schalfuh von der al-Far-Miliz (steht der Dabaiba-‚Regierung‘ nahe) bei einem Schusswechsel an der Küstenstraße ums Leben kam.
Ein gepanzertes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.
https://libyareview.com/44798/violent-clashes-erupt-in-libyas-al-zawiya/
+ Am 02. Juni wurden bei sporadischen Zusammenstößen in Tripolis zwei Zivilisten getötet, eine Frau wurde schwer verletzt. Ebenfalls am 02. Juni forderte der erneute Ausbruch von Kämpfen in Zawiya mindestens fünf Tote, darunter ein 10-jähriges Mädchen, und 13 Verletzte.
https://news.libyadesk.com/renewal-of-naval-operation-irini-reflects-international-tensions-over-libya
+ Am 5. Juni sperrten Kampfversehrte der Operation Vulkan des Zorns und ihre Familien die Straße, die zum Hauptsitz der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis führt und beschädigten die eisernen Eingangstore. Sie protestierten dagegen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihr Versprechen, Entschädigungszahlungen zu leisten, nicht gehalten hat.
Die 2. Kompanie der Mahdschub-Miliz konnte die Situation unter Kontrolle bringen und den Standort der Demonstranten räumen.
Ein Schwerverletzter junger Mann wurde per Krankenwagen nach Tunesien transportiert.
https://x.com/SaifFuture/status/1798484072311701717
https://x.com/LibyaReview/status/1798397952375042347
https://x.com/SaifFuture/status/1798811335116861676
+ Am 5. Juni wurde Khaled Dharait al-Barassi in al-Bayda entführt. Al-Barassi ist der Besitzer des bekannten Restaurants al-Barasi. Man fand sein verlassenes Auto.
https://x.com/SaifFuture/status/1798483209141047790
https://x.com/SaifFuture/status/1798484233025110155
Vorbereitung zur militärischen Konfrontation der westlichen und der russischen Militärkräfte laufen / In Europa eingefrorene libysche Gelder für Europäisch-Libysche Legion verwendet / Im Westen zwei konkurrierende Ölminister im Amt / Kriminalpolizei in Sebha gestürmt / Verletzte bei Angriff auf Fußballfans
Militärische Konfrontation zwischen Europäisch-Libyscher Legion und Russland zu befürchten
+ 23.05.: Auf Ersuchen der USA fand in Paris ein Treffen auf „technischer Ebene“ mit Vertretern Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Italiens statt, bei dem es um die Bildung einer gemeinsamen Streitmacht in Libyen ging.
Das Treffen hatte zum Ziel, Gemeinschaftsprojekte im Sinne einer Joint Military Force, d.h. einer vereinheitlichten libyschen Streitmacht, zu prüfen. Daran beteiligt ist das 5+5-Militärkomitee, eine Kommission aus hochrangigen libyschen Beamten aus dem Osten und Westen. Es hieß, es habe sich in Paris nur um ein Sondierungstreffen gehandelt, nennenswerte Fortschritte gebe es noch nicht.
AgenziaNova meint, dass die USA und Frankreich die führende Rolle beim Versuch, die libyschen Streitkräfte zu vereinigen, spielen. Dieser Versuch habe jedoch in „Stadtstaaten“ von Tripolitanien wie Misrata, Zintan und Zawiya, wo starke Stämme und „Milizen mit großem Einfluss im heiklen politischen und militärischen Gleichgewicht der ehemaligen Dschamahirija von Muhammad Gaddafi operieren“, Besorgnis hervorgerufen.
Seit 2020 versuche Frankreich, zum Schutz seiner Interessen an libyschen Ressourcen im Süden Libyens, die westlichen und östlichen Streitkräfte unter einer gemeinsamen Führung zu vereinen. Allerdings stünden die französischen Ziele nicht mit den libyschen Sicherheitsinteressen im Einklang.
Zuvor hatte die französische Website Africa Intelligence erklärt, dass Paris beabsichtige, „Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien der USA, Großbritanniens und Italiens zu empfangen“, um über die Integration der Milizen, aber auch über die Entfernung ausländischer Söldner zu diskutieren. Dabei ginge es vor allem um russischen Militärkräfte (Wagner), die Einfluss im Osten und Südwesten Libyens haben und teilweise von Khalifa Haftar kontrolliert werden.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-parigi-ha-ospitato-una-riunione-tecnica-sulla-creazione-di-una-forza-militare-congiunta/
+ Auf X wurde dieses Treffen kommentiert: „Ein us-amerikanisches, britisches, französisches und italienisches Treffen in Paris, um die Europäisch-Libysche Legion im Kampf gegen Russland in Libyen zu unterstützen. Der Countdown zur Konfrontation hat begonnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1794745395362566203
+ Die Europäische Union beschlagnahmte im Einvernehmen mit Dabaiba vier Milliarden USD libysche Gelder, die in europäischen Banken eingefroren waren, um mit der Vorbereitung des ersten Eintreffens der Europäischen Legion auf dem besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija zu beginnen.
Die erste Gruppe soll nach Beginn des Islamischen Opferfests Eid al-Adha am 17. Juni eintreffen.
[Die Frage ist, was geschieht mit den türkischen Truppen, die bisher die Militärbasis al-Watiya besetzt halten?]
https://x.com/SaifFuture/status/1795079144834752708
+ UNSMIL. Die UN-Sondergesandte Stephanie Koury eröffnete in Tunis am 30. Mai einen zweitägigen Workshop mit den Mitgliedern des 5+5-Militärkomitees zum Thema „Militärische und sicherheitspolitische Institutionen“. Diskutiert werden sollte ein „gemeinsamer Verhaltenskodex“.
https://x.com/alwasatengnews/status/1796289091874775527
+ LibyaDesk sieht die größten Herausforderungen für die stellvertretende Vorsitzende der UNSMIL, Stephanie Koury, in der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und Russland, in der mangelnde Glaubwürdigkeit der UNSMIL und in einer gespaltenen internationalen Gemeinschaft. Die Nähe der ehemaligen stellvertretenden UNSMIL-Vorsitzenden, der US-Amerikanerin Stefanie Williams, zu den USA sei nicht vergessen.
Koury bleibe nicht mehr viel Zeit, „um an einer erfolgreichen Strategie zu arbeiten, um Libyens politischen Prozess voranzutreiben. Es gibt mehrere Bruchlinien in Libyen, vor allem im Westen, und die Spannungen könnten sehr schnell eskalieren, wie sie es 2011, 2014 und vor allem im Jahr 2019 taten – als die internationale Gemeinschaft die Dringlichkeit der Situation herunterspielte.“
https://news.libyadesk.com/can-stephanie-koury-revive-libyas-political-process/
+ In der Zentrale des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis tagte am 31. Mai zum vierten Mal die libysch-italienische Arbeitsgruppe für Sicherheit.
https://libyareview.com/44706/libya-italy-discuss-strengthening-security-cooperation/
Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.
Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.
Präsident Medwedew und die USA
Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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