Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: israel (Seite 3 von 14)

Donald Trump oder wie man die arabische Welt demütigt

Ob Saudi-Arabien als Rettungsanker für Palästina hält, hängt auch von der Unterstützung der anderen arabischen Staaten ab.

Das röhrende Getrampel des neuen US-Präsidenten Donald Trump im MENA-Porzellanladen macht fassungslos. Man mag den inneramerikanischen Aufräumarbeiten Trumps nach den Corona- und Reset-Zumutungen noch so gewogen sein, die lauthals verkündeten Pläne für den Wiederaufbau des Gazastreifens, dessen Umwandlung in ein US-Ferienparadies und der Vertreibung seiner palästinensischen Bevölkerung verursacht einfach nur Brechreiz.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. Januar 2025

Großangelegte Militäroperation der Dabaiba-‚Regierung‘ in az-Zawiya / Anhaltende Proteste gegen Dabaiba nach Interview seiner ehemaligen Außenministerin Mangusch / Treffen der Fessan-Stämme: Unzufriedenheit groß / Wegfall der Treibstoffsubventionen unter Kritik / Russisches Militärflugzeug landete auf Tripolis-Flughafen / Ghanaerin Hanna Serwaa Tetteh neue UN-Sondergesandte für Libyen?

Weiterlesen

Die späte Rache der ehemalige Außenministerin Natschla Mangusch am Tripolis-‚Premier‘ Abdul Hamid Dabaiba

Seit die ehemalige libysche Außenministerin Mangusch Einzelheiten über ihr Treffen mit ihrem damaligen israelischen Amtskollegen Eli Cohen ausplauderte, überschlagen sich die Proteste gegen den Tripolis-Premier Abdul Hamid Dabaiba. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat bei der libyschen Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr. Die Menschen sind wütend und ihre Geduld mit der ‚Regierung‘, die auf der ganzen Linie versagt, ist am Ende.

Weiterlesen

Israel: Vom Opfer zum Täter und die unselige Rolle Deutschlands

Leseempfehlung! Michael Lüders legt in seinem Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“ die Hintergründe für den verheerenden Gewaltausbruch im Gaza-Krieg offen. Ein Krieg, der auch die Nachbarländer direkt, wie Libanon, Syrien und Jemen, oder indirekt, wie Ägypten und Jordanien, betrifft und das Potential zur Auslösung eines Armageddon hat. 

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 1. bis 10. August 2024

Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds

Kämpfe in Tadschura

+ Erneut sind am 9. August in Tadschura (östlich von Tripolis, nahe des Mitiga-Flughafens) während des Freitagsgebets Milizenkämpfe ausgebrochen. Daran beteiligt waren die mächtige Miliz von Tadschura , Rabeh ad-Duru (auch: al-Baqara-Miliz) unter Führung von Khalifa Baschir Khalifa (alias al-Baqara/die Kuh), und die Miliz Sabriya ar-Ruthaimi unter Führung von Muati bin Ramadan
Sabriya al-Ruthaimi ist ideologisch eng mit dem extremistischen Imam as-Sadiq al-Gharyani verbunden und sichert ihn.
https://x.com/LibyaReview/status/1821895064437522726
https://libyareview.com/47057/2-militias-clash-in-libyas-tajoura/
https://x.com/libyapress_2010/status/1821946510650601540

+ Die Zusammenstöße in Tadschura halten auch am 10. August an. Es werden neun Tote und 16 Verletzte, darunter ein Zivilist, gemeldet.
Video:
https://x.com/LibyaReview/status/1821995712948900284

+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827

+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen.
https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/
https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477

+ Am Morgen des 10. August kam es im Gebiet Qara Bulli zu einem kurzen Zusammenstoß zwischen der (contra Dabaia-Miliz) Joint Force aus Misrata und der (pro-Dabaiba-Miliz) Rabeh ad-Duru. Die Feindseligkeiten zwischen Misrata und der Dabaiba-‚Regierung‘ könnten eskalieren. Es könnten sich noch weitere Misrata-Milizen an die Seite der Joint Force beim Kampf um Tripolis stellen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822208944091078724
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-tregua-temporanea-a-tripoli-dopo-violenti-scontri-tra-milizie-rivali/

+  Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Tripolis kündigte die Universität Tripolis bis auf Weiteres die Aussetzung aller Veranstaltungen und Prüfungen an.
https://x.com/LibyaReview/status/1822210078813901248

Weiterlesen

Der Nahost-Konflikt – vom Kopf auf die Füße gestellt

Israel - Vom Opfer zum Täter zum OpferDer pad-Verlag liefert in der vorliegenden Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler und René Zittlau komprimierte Informationen zum Nahostkonflikt, ein Thema, das gerade die Welt erschüttert. Griffig und übersichtlich, fast schon lehrbuchhaft-didaktisch aufbereitet, werden geschichtliche Tatsachen und aktuelle Geschehnisse, auch an Hand umfangreichen Kartenmaterials, anschaulich dargestellt.

Die von den Autoren dargelegten Fakten überzeugen: Israel ging es niemals um ein friedliches Neben- und Miteinander von jüdischer und palästinensischer Bevölkerung, sondern seit seiner Staatsgründung war es Israels Ziel, die angestammte Bevölkerung mittels illegaler Siedlungspolitik und militärischem Vorgehen vollständig aus den palästinensischen Gebieten zu vertreiben, um ein Groß-Israel zu errichten. Offen scheint noch, ob es bei dem auch von Israelis skandierten Slogan, „from the river to the sea“ als „river“ der Jordan oder gar Euphrat oder Nil gemeint sind.

Die Wurzeln des Konflikts

Die Wurzeln der heutigen Nahostkriege reichen bis in das Jahr 1916 zurück, als sich Großbritannien und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen darüber einigten, wie nach einem Sieg im Ersten Weltkrieg die bis dahin unter Kontrolle des Osmanischen Reiches stehenden Gebiete zwischen den beiden Kolonialmächten aufzuteilen sind. Nachdem die Briten schon Ägypten beherrschten, wurde ihnen im April 1920 auf der Konferenz von Sanremo neben dem Irak auch Palästina als sogenannte Mandatsgebiete zugeschlagen. Während in dem berühmten Schreiben des britischen Außenministers Balfour an Baron Walter Rothschild 1917 noch von einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ die Rede war, hieß es im Vertrag vom Sèvres vom August 1920 bereits „Heimatland“. Der Sèvres-Vertrag hielt allerdings auch fest, dass der angestammten palästinensischen Bevölkerung dadurch keine Nachteile entstehen dürften.
Den Briten lag daran, die Landbrücke zwischen den von ihnen beherrschten Ländern Ägypten und Irak unter ihrer Kontrolle zu behalten.

Zur Interessenvertretung der Juden wurde 1929 die Jewish Agency gegründet, die mit der britischen Kolonialbehörde die Einreisequoten und -bestimmungen für Juden in Palästina festlegte. Konflikte zwischen Arabern und jüdischen Emigranten waren weitgehend unbekannt.

Nach einer aufgrund der Hitlerischen Machtergreifung in den 1930er Jahren stark gestiegenen jüdischen Zuwanderung kam es zu einem blutig niedergeschlagenen arabischen Aufstand gegen die britische Kolonialmacht, bei dem die Unabhängigkeit gefordert worden war.

Noch im Jahr 1939 hieß es in einem Weißbuch der britischen Regierung, dass innerhalb von zehn Jahren ein unabhängiger Palästina-Staat errichtet werden soll, in dem „Araber und Juden gemeinsam in der Weise regieren, dass die wesentlichen Interessen jeder Gemeinschaft gesichert sind“.

Die noch heute gültige UNO-Resolution 191 forderte 1947 eine Zwei-Staaten-Lösung für die palästinensischen Gebiete.

Die Stimmung zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung kippte komplett, als 1948 einseitig der Staat Israel ausgerufen wurde. Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, der Libanon, Irak und Syrien erklärten dem neu deklarierten Staat Israel den Krieg, der in einem großen militärischen Sieg Israels und der Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung sowie einer Vergrößerung des israelischen Territoriums um 23 Prozent endete.

Kriege mit arabischen Staaten, die Rolle des Libanon und Ägyptens

In den folgenden Kapiteln beschreiben die Autoren auch an anhand von umfangreichen Kartenmaterial, Tabellen und Originaldokumenten den Weg, den dieser Nahostkonflikt über die Suez-Krise (1956), den 6-Tage-Krieg (1967) und den Jom-Kippur-Krieg (1973) nahm, und der die Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Westjordanlandes sowie des Gazastreifens durch Israel zur Folge hatte. Eine weitere Vertreibung von Palästinensern, vor allem in die benachbarten Staaten Jordanien und Libanon, war die Folge.

Laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA) gab es 2019 offiziell registriert 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge.

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 31. Januar 2024

Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte

Versöhnungsprojekt

+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/

+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668

+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville

+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/

+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/

+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290

Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »