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Schlagwort: Eu (Seite 11 von 13)

EU auf Militäreinsatz in Libyen vorbereitet

Kriegsspiele der EU für Libyen. Pläne für militärische Intervention in Libyen liegen auf dem Tisch.

Unter dem Titel „EU erarbeitet Optionen für Militäreinsatz in Libyen“ berichtet Politico am 02.10.2020 über ein ihr vorliegendes Dokument bezüglich einer möglichen europäischen Militärmission in Libyen.

Laut Politico existieren Pläne der EU, nach denen nach dem in Kraft treten eines Waffenstillstands in Libyen europäische Militärbeobachter nach Libyen entsandt werden können. Diese risikoreiche Mission spiegle die Vorstellungen des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wieder, der sich wünscht, dass die EU auch außerhalb Europas eine größere Rolle spielt.

Politico stellt ein zehnseitiges Papier vor, das verschiedene Optionen für die EU nach Ausrufung eines Waffenstillstands in Libyen vorsieht. Diese reichen von Beratung bis zu einer EU-Militärmission mit Land- und Luftstreitkräften. Die Operationen dieser Militärmission, die aber „zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen sei“, da „weitreichende politische und sonstige Risiken“ zu befürchten wären, könnten mit bis zu zwei EU-Brigaden, also mit 5.000 bis 10.000 Mann, durchgeführt werden.

Allerdings berge jede direkte Einmischung in Libyen ein „großes Bedrohungspotential“, insbesondere für eine EU-Truppe, „die sich zwischen den Konfliktparteien positioniert. Aufgrund der Unterstützung durch Drittstaaten und deren Proxies ist die Menge an militärischer Ausrüstung, die beiden Konfliktparteien zur Verfügung steht, beträchtlich“.

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Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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Kurznachrichten Libyen – 24.09.2020

Deutscher Botschafter antichambriert bei ‚Einheitsregierung‘ / Tibu in Bengasi wollen Verhandlungen / Entführte Libyerin tot aufgefunden / EU-Sanktionen verhängt

Der deutsche Botschafter in Libyen

+ 20.09.: Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch traf sich mit dem deutschen Botschafter in Libyen, Oliver Owcza. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen in Libyen und die bilateralen Beziehungen, sprich der deutsche Beitrag zu Wiederaufbauprojekten.
https://almarsad.co/en/2020/09/21/sarraj-and-owcza-reiterate-importance-of-outcomes-of-berlin-conference/

+ 24.09.: In Tripolis trafen sich am Dienstag der Moslembruder und Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Baschagha, mit dem deutschen Botschafter Oliver Owcza. Dabei ging es laut Bashagha um die sicherheitspolitische Lage und darum, „dass für ein einiges und stabiles Libyen die russischen Söldner ausgewiesen werden müssen.“
Owcza zeigte sich auf Twitter zufrieden mit den Gesprächen und schrieb, dass „alle nationalen und internationalen Anstrengungen auf einen politischen Dialog unter der Führung der Vereinten Nationen ausgerichtet sein“ müssten. [Allerdings erklärte er nicht, wieso die UNO führend sein soll und nicht die Libyer ihre Probleme selbst lösen könnten.]
RT schreibt: „Bei den von Baschagha angesprochenen ‚russischen Söldnern‘ dürften die Mitarbeiter des russischen Sicherheitsunternehmens Wagner gemeint sein, die im Osten des Landes auf der Seite von General Chalifa Haftar kämpfen, der die mehrheitlich gewählte und anschließend in den Osten Libyens nach Tobruk vertriebene Regierung Abdullah Thennis [auch Thanni] unterstützt.“

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Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

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Neue Roadmap für Libyen

In einem Interview mit „Arab News“ erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen.

Laut Aguila Saleh wurde bei den Gesprächen mit Norland vereinbart, die Öleinnahmen bis zur Bildung eines neuen Präsidialrates und einer neuen Regierung in der Libysch-Arabischen Auslandsbank zu belassen, da gegen die Zentralbank in Tripolis massive Korruptionsvorwürfe bestehen.

Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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Kurznachrichten Libyen – 14.07.2020

Kriegstrommeln immer lauter / Parlament autorisiert militärisches Eingreifen Ägyptens / Türkei lehnt Waffenstillstand ab / Ölfelder weiterhin geschlossen

Libysche Stämme und Städte

+ Am 11.07. bekräftigte Scheich as-Senussi al-Haliq, der im Obersten Rat der Scheichs und Älteren für den Öl- und Gassektor zuständig ist, dass die Ölfelder weiterhin geschlossen sind. „Die Wiederaufnahme der Ölverladung hängt von der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung ab, die Öleinnahmen in einen noch einzurichtenden Fonds einzuzahlen. Falls dies nicht geschieht, wird die Ölverladung wieder eingestellt und die Felder bleiben geschlossen“.
Das libysche Parlament sei ermächtigt, über die Wiederaufnahme der Ölverladung zu verhandeln. Die Raffinerie Sarir sei in Betrieb und pumpe täglich 10.000 Barrel Öl für die Kraftwerksversorgung innerhalb Libyens. Alle anderen Felder, einschließlich des Masalla-Feldes blieben geschlossen.
Ölverladungen in Sidra erfolgten aus Lagerbeständen.
Der Parlamentsabgeordnete Ziad Dghaim sagte, die Genehmigung der LNA, eine Ladung Rohöl aus den Öltanks im Hafen von Sidra zu exportieren, sei ein Akt des guten Willens und soll ein positives Signal setzen.
Die National Oil Corporation (NOC) hatte letzte Woche angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Produktion schrittweise erhöhen zu wollen. Dieser Schritt wurde sowohl von Italien als auch von Frankreich begrüßt.
Im vergangenen Monat boten die Stämme an, die Schließung der Ölanlagen als Teil einer politischen Lösung zu beenden. Sie beauftragten die LNA, über die Öffnung der Öleinrichtungen zu verhandeln.
https://libyareview.com/?p=4712

+ Die Forderungen der libyschen Stämme umfassen auch die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der libyschen Zentralbank der letzten Jahre. Es sollen Gelder veruntreut und die Einnahmen ungerecht verteilt worden sein. Dieser Forderung nach einer Überprüfung hat sich die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ angeschlossen. Dem Chef der CBL, Sadiq al-Kebir, wird vorgeworfen, diese Prüfung systematisch zu hintertreiben, so dass sogar die EU in Erwägung zieht, Sanktionen gegen al-Kebir zu erheben.
https://www.msn.com/en-us/news/world/a-delayed-central-bank-audit-is-fueling-regional-battle-in-libya/ar-BB16G1xr

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Kurznachrichten Libyen – 10.07.2020

Krieg der Milizen in Tripolis – Türkei kolonisiert Libyen mit Hilfe der ‚Einheitsregierung‘ – UN-Sicherheitsrat tagte

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ In einem Interview mit SkyNewsArabia sagte der Sprcher der LNA, al-Mismari, dass die Türkei libysche und ausländische Streitkräfte mobilisiere, um Sirte anzugreifen und die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond zu übernehmen. Der echte Krieg werde zwischen dem libyschen Volk und den in Libyen intervenierenden Türken geführt. Es sei für freie libysche Bürger nicht akzeptabel, dass die Souveränität des Landes an Ankara übergeht. Mismari bestritt die Anwesenheit von Ausländern, Söldnern oder russischen Wagner-Truppen in den libyschen Ölfeldern und Ölanlagen.
https://libyareview.com/?p=4646

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ Die Parlamentsabgeordnete Sabah al-Hajj forderte am 08.07. in der Londoner Zeitung Asharq al-Awsat die schnelle Erstellung einer Dokumentation, in der Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung erfasst werden, insbesondere sollten die Ereignisse rund um die Einnahme von Tarhuna durch die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ untersucht werden. Den diesbezüglichen Entschlüssen und Verlautbarungen der UN und ihrer Sondermission für Libyen (UNSMIL) stünden viele Libyer skeptisch gegenüber.
https://almarsad.co/en/2020/07/09/sabah-al-hajj-libyans-are-skeptical-of-unsmil-statements-on-liability-for-war-violations/

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Kurznachrichten Libyen – 07.07.2020

Details über LNA-Luftangriff auf Watiya-Luftwaffenbasis / Verstrickung der ‚Einheitsregierung‘ mit kriminellen Milizen / Waffenlieferungen durch die Türkei an Libyen

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Am 07.07. hat die LNA Militärfahrzeuge einer Türkei freundlichen libyschen Miliz in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Brak asch-Schati nahe des gleichnamigen Militärstützpunktes im Süden Libyens angegriffen.

+ Am 06.07. fand in Bengasi ein großes Treffen zwischen dem Generalkommandeur der LNA, Khalifa Haftar, und den Stabschefs und Chefs aller militärischen Abteilungen des Generalkommandos und den Kommandeuren der Militärregionen und Einsatzzentralen statt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1280197590810853377

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Kurznachrichten Libyen – 05.07.2020

Türkei neuer Herrscher in Tripolis /Libyen von Türkei finanziell ausgepresst / Röttgen fordert Einsatz der Bundeswehr in Libyen / Hoher Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

Militärische Lage

+ 02.07. Die LNA hat am 02.07. Luftangriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen, zum einen nördlich von Asch Schwayrif, zum anderen auf eine Miliz, die versuchte, auf Sirte vorzurücken. Bereits am 01.07. wurde westlich von Sirte ein Angriff auf Milizen der ‚Einheitsregierung‘ geflogen.

+ In der Stadt Alrudschban, südwestlich von Tripolis, nahe des Luftwaffenstützpunktes al-Watiya (westliches Libyen) seien Flugzeuge unbekannter Herkunft und aufeinanderfolgende Explosionen zu hören gewesen. Es sei auch zu Einsätzen in den westlichen Bergen gekommen.
Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen. Er umfasst eine Fläche von etwa 50 Quadratkilometern und verfügt über stark befestigte Militärbauwerk. Seine strategisch günstige Lage nahe der tunesischen und algerischen Grenze sowie des Mittelmeers macht ihn zu einem der wichtigsten libyschen Luftwaffenstützpunkte.

+ Die LNA meldet, dass die Türkei mindestens zwei MIM-23 Hawk-Luftverteidigungssysteme und zwei Radar- und Störsysteme auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya südwestlich von Tripolis stationiert hat.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57463

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