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Schlagwort: dabaiba (Seite 21 von 22)

Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

22. Juni 2021 / / Keine Kommentare

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

4. Juni 2021 / / Keine Kommentare

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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Kurznachrichten Libyen – 26.05.2021

26. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Immer wieder die Forderung nach Dezemberwahlen, Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Söldner und Nichteinmischung des Auslands.

+ 17.05.: EU/Tripolis. Die EU-Mission hat ihr Büro in Tripolis wiedereröffnet.
https://www.libyaherald.com/2021/05/17/eu-reopens-its-mission-in-tripoli/

+ 17.05.: Türkei/Dabaiba. Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments sandten im Namen der Mitarbeiter und Experten von General Electricity ein Memorandum an den GNU-Premierminister ad-Dabaiba und gaben bekannt, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Calik Energy einstellen und stattdessen einen Vertrag mit dem türkischen Unternehmen IKSA abschließen möchte, dessen Vertreter zufällig Ibrahim Ali Dabaiba, der Cousin des Premierministers, ist.
https://almarsad.co/en/2021/05/17/hors-energy-committee-warns-the-gnu-not-contract-turkish-company-iksa/1-11/

+ 18.05.: Außenministerin Mangoush forderte die USA auf, ihre Botschaft und ihr Konsulat in Tripolis und Bengasi wieder zu eröffnen, was eine positive Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden würde. Sie betonte die Notwendigkeit, ausländische Einmischung zu beenden, Dienstleistungen für libysche Bürger zu erbringen, die Arbeitsaufnahme staatlicher Institutionen und eine umfassende nationale Aussöhnung einzuleiten.
Sie betonte, dass die Exekutivbehörde die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen und die Stärkung der politischen Legitimität im Land schaffen müsse, indem sie Sicherheitsfragen anspreche, die nationale Souveränität über das gesamte libysche Territorium ausdehne und die Präsenz ausländischer Streitkräfte und Söldner beende.
Zu Palästina/Israel: „Wir erneuern unsere Position zur Unterstützung der palästinensischen Sache und verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser und wahren die Heiligkeit religiöser Heiligkeiten. Wir halten uns an die Resolution des Sicherheitsrates und die internationale Legitimität in besonders.“
https://almarsad.co/en/2021/05/18/al-manqoush-must-unify-state-institutions-and-liberate-sovereign-decisions-from-coercion/

+ 18.05.: Deutsche Wirtschaft. An einem „Webinar“ nahmen über 80 deutsche Unternehmen zum Thema „Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Libyen“ teil. Die Veranstaltung wurde von der Arabisch-Deutschen Kammer organisiert. Der deutsche Staatsminister Marco Wanderwitz und der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, waren dabei.
https://www.libyaherald.com/2021/05/19/webinar-held-involving-over-80-german-companies-interested-in-libyan-market-energy-health-and-education-dominated-discussion/

+ 19.05.: Der Parlamentarier Said Imgheib über Abdel-Hamid Dabaiba: „Ohne ehrliche Berater verfolgt der Premierminister der GNU den gleichen Ansatz wie sein Vorgänger [Sarradsch], indem er sich auf den Kauf von Loyalitäten und der Zahlung von Bestechungsgeldern verlässt, um an der Macht zu bleiben“.
https://libyareview.com/12874/libyan-mp-prime-minister-lacks-honest-guidance/

+ 20.05.: Waffenschmuggel. Etwa 2.000 9-mm-Handfeuerwaffen wurden im Hafen von Misrata beschlagnahmt. Die Waffen waren auf der Rückseite in einem Container mit Frauenbekleidung versteckt.
https://www.libyaherald.com/2021/05/20/about-2000-smuggled-9mm-handguns-seized-at-misrata-port/

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2021

13. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Milizen in Tripolis erstürmen Hotel aus Protest gegen neuen Geheimdienstchef / Italienischer Geheimdienst im Fessan unterwegs / Eid fiter mubarak

13.05.: Ende des Ramadan. Libyen feiert das Zuckerfest. Eid-Feierlichkeiten in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1392782297447944194/photo/1

07.05.: Geheimdienst. Der Präsidialrat ernannte Generalmajor Hussein Mohammed al-Aeb zum Chef des libyschen Geheimdienstes. Er löst damit die beiden bisherigen Geheimdienstchefs (östliches und westliches Libyen) ab. LibyaHerald weiß über al-Aeb, dass er „einige Jahrzehnte für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Er stammt aus Siyan am Fuße des im Westen gelegenen Nefusa-Gebirges. Anfang 2011 brach er mit Gaddafi, verbündete sich mit Haftar, überwarf sich aber wieder mit ihm. Er hat immer noch gute Kontakte zum Militär im Osten.“
https://libyareview.com/12589/who-is-libyas-new-chief-of-intelligence/
https://www.libyaherald.com/2021/05/07/new-head-of-intelligence-appointed/

+ 08.05.: Milizen/Hotelerstürmung. Milizen der GNU-Übergangsregierung in Tripolis haben das Corinthia-Hotel in Tripolis gestürmt, das auch Sitzungsort des Präsidialrats ist. Die Bewaffneten waren auf der Suche nach dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi. Ihr Protest richtete sich gegen die Absetzung von Emad Trabelsi als Geheimdienstchef durch den Präsidialrat und die Ernennung von Hussein Al-Aeb als seinen Nachfolger. Auch gegen die libysche Außenministerin Najla Mangoush wurde protestiert, da sie sich für den Abzug auch türkischer Söldner und Militärs ausgesprochen hatte. Es herrschen widersprüchliche Angaben darüber, ob der Büroleiter des Präsidialratsvorsitzenden verschleppt wurde.
https://www.libyaherald.com/2021/05/09/militias-raid-corinthia-hotel-seeking-presidency-head-menfi-in-protest-at-new-intelligence-head-and-foreign-minister-mangoush/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390790332292468745

+ 08.05.: Umzingelung/Corinthia-Hotels. Einen der Bewaffneten, die den Präsidentenrat in Libyens Tripolis umzingelt haben, hört man sagen: „Wo ist al-Mangoush? Wo ist al-Mangoush?“, die libysche Außenministerin.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1390953233892487171

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Kurznachrichten Libyen – 05.05.2021

5. Mai 2021 / / Keine Kommentare

Türkische Delegation in Tripolis / 5+5-Militärkommission in Sirte / Dezemberwahlen / Moslembruderschaft jetzt NGO

27.04.: Tschadische FACT/Mursuk. Die LNA meldet, dass schwere Kämpfe zwischen FACT und LNA im Gebiet von Mursuk (Fessan) ausgebrochen sind. Die LNA setzte Mi35 und Kampfdrohnen ein.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386887457283747848

+ 03.05.: Türkische Delegation/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation hat die libysche Hauptstadt Tripolis besucht. Dabei waren der türkische Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Chef des Generalstabs, General Yasar Guler, und der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Efkan Ala. Es fanden Gespräche mit dem Übergangspremierminister Dabaiba und der Außenministerin al-Mangusch statt. Laut GNU wurde bei dem Treffen die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Möglichkeiten zu deren Ausbau im Interesse des libyschen und des türkischen Volkes sowie die Aktivierung des Memorandum of Understanding, das zwischen den beiden Ländern im November 2019 unterzeichnet worden war, besprochen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die libysche Außenministerin al-Mangusch die Türkei zur Zusammenarbeit auf, „um die Anwesenheit aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, die auf libyschem Boden stationiert sind, zu beenden und die Souveränität des libyschen Volkes zu wahren.“ Sie sagte auch: „Wir betonen die Bedeutung der Türkei bei der Beendigung des Krieges und der Einhaltung des Waffenstillstands“.
Cavusoglu seinerseits kritisierte diejenigen, die „suggerieren… die türkische Präsenz in Libyen sei gleichbedeutend mit der von illegitimen Gruppen“.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister gesagt, dass die türkische Armee weiterhin ihre Interessen innerhalb und außerhalb des Landes schützen wird, einschließlich in Libyen, Syrien, Irak, Zypern, Aserbaidschan, dem östlichen Mittelmeer und anderen Regionen.
https://libyareview.com/12492/high-level-turkish-government-delegation-visits-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/05/04/high-level-turkish-delegation-visits-tripoli/
https://de.rt.com/afrika/116974-libyen-draengt-auf-abzug-auslaendischer-kaempfer-und-meint-auch-tuerkische-soeldner/
Das türkische Militär ist ebenfalls illegitim in Libyen, da die Türkei ein Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossen hat, das vom Parlament hätte ratifiziert werden müssen. Dies ist niemals geschehen. Das Abkommen diente ausschließlich als Vorwand für eine militärische Intervention in einem fremden Land. Das Völkerrecht rechtfertigt nicht, militärisch in einem anderen Land zu intervenieren, so wie es die Türkei mit verschiedenen Ländern in der Region tut.
In Libyen fragen sich viele, wie es sein kann, dass die türkische Delegation in Tripolis auftritt, als gehöre die libysche Hauptstadt zur Türkei. Nun ja, Besatzungsmächte verhalten sich wohl so.
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass sich die Türkei freiwillig aus Libyen zurückzieht?

04.05.: Syrische Söldner. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtet, hat die Türkei die Rückführung syrischer Kämpfer aus Libyen vollständig ausgesetzt. Dies hat unter den Söldnern, die Libyen so schnell wie möglich verlassen möchten, zu großem Unmut geführt.
Die Aussetzung hat zu großer Unzufriedenheit unter den Söldnern geführt. Sie fordern, Libyen so schnell wie möglich verlassen zu können.
https://libyareview.com/12514/turkey-has-suspended-the-withdrawal-of-syrian-mercenaries-from-libya/

+ 29.04.: 5+5-Militärkommission/Sirte. In Sirte traf sich vom 25. bis 28. April die 5+5-Militärkommission in Anwesenheit der UN-Waffenstillstandsbeobachter und des UN-Sondergesandten Jan Kubis. Geleitet wurde die Sitzung vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi.
Wichtiges Thema war die Wiederöffnung der Küstenstraße, die als Meilenstein der Annäherung zwischen den östlichen Kräften und denen in Tripolis gilt. Ein Datum der Öffnung wurde nicht genannt. Die 5+5-Militärkommission warnte, sie werde eine Liste veröffentlichen, in der die Parteien und Einzelpersonen genannt werden, die die Bemühungen zur Wiedereröffnung der Küstenstraße behindern.
Es wurde die Führung einer noch aufzustellenden Joint Military Force, eine gemeinsame Streitkraft, ernannt, die ihren Sitz in Sirte hat. Die Joint Military Force soll sich aus Militärs der beiden rivalisierenden militärischen Kräfte zusammensetzen – als erster Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen libyschen Armee.
https://libyareview.com/12348/unsmil-chief-attends-55-libyan-military-talks-in-sirte/
https://libyareview.com/12397/libyas-55-commission-threatens-to-reveal-coastal-road-spoilers/

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Kurznachrichten Libyen – 27.04.2021

27. April 2021 / / Keine Kommentare

Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten

+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897

+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116., 106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457

24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute Provisionen für die eigene Tasche inklusive.

22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken, nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden war.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

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Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021

19. April 2021 / / Keine Kommentare

Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem / GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs / Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs

+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradschen ‚Einheitsregierung‘.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/

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Kurznachrichten Libyen – 12.04.2021

12. April 2021 / / Keine Kommentare

Alle guten Wünsche zum Beginn des Ramadan! Ramadan mubarak!

Die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Vorgängen in Libyen und der Außendarstellung der GNU-Übergangsregierung ist groß. Die Spannungen im Land wachsen, der Premierminister ist auf Auslandsreisen.

+ 08.04.: Milizen/Innenministerium. Laut eines Eintrags bei Twitter entkommt der Innenminister der GNU-Übergangsregierung, Khaled Damazen, durch die Hintertür des Ministeriums in Tripolis. Milizen sind hinter ihm her. Das Innenministerium wird besetzt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1380225448009957381

08.04.: Besetzung Mellita-Komplex/Zuwara. Polizeieinheiten von Zuwara (westliches Libyen) halten nach der Verhaftung/Entführung ihres Chefs auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Tripolis immer noch die Zugänge des von der italienischen ENI betriebenen Mellita-Öl- und Gaskomplex durch einen „bewaffneten Sitzstreik“ besetzt.
https://libyareview.com/11828/armed-group-blocks-key-oil-complex-in-western-libya/

+ 10.04.: Erdölförderung. Die libysche Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) plant, die Ölförderung zu reduzieren. Gründe dafür seien Ersatzteilmangel und das Fehlen von Liquidität.
Erst im Oktober war nach einer achtmonatigen Blockade durch die libyschen Stämme die Ölförderung wieder nach oben gefahren worden. Die NOC (National Oil Corporation) plante, die Produktion bis Ende 2021 auf 1,45 Millionen Barrel/Tag zu erhöhen.
https://libyareview.com/11902/libyas-arabian-gulf-oil-company-plans-to-reduce-oil-production/

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Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021

6. April 2021 / / Keine Kommentare

Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt

+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir. Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef, Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051

+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120 kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/

+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/

+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend. Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/

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Moslembruderschaft und libyscher Finanzsektor

6. April 2021 / / Keine Kommentare

Al-Kebir will dafür sorgen, dass auch nach seinem Abgang die libyschen Finanzen unter der Kontrolle der Türkei treuen Moslembrüder bleiben.

Sidiq al-Kebir ist auf dem Posten als Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) nicht mehr zu halten. Um der Moslembruderschaft auch nach seiner Zeit den Zugang zu den libyschen Öleinnahmen zu sichern, verfügte er nun als eine seiner letzten Handlungen einen Erlass, der die Bildung eines Interimsverwaltungsausschusses für die Libysche Auslandsbank (LFB) vorsieht. Laut diesem Erlass müssen nicht nur die Einlagen bei der Libyschen Auslandsbank an die CBL zurückgegeben werden, sondern es soll auch die Leitung des Ausschusses einem Moslembruder übertragen werden.

Die libyschen Stämme hatten die ‚Einheitsregierung‘ im Januar 2020 mit einem Exportstopp des libyschen Öls dazu gezwungen, die Erdöleinnahmen auf einem Treuhandkonto der Libyschen Auslandsbank zu belassen und nicht mehr an die CBL weiterzuleiten. Sie waren damit dem Zugriff al-Kebirs entzogen, der die Gelder nicht mehr für die Finanzierung syrische Söldner, türkische Waffenhilfe und zur Stützung türkischer Banken ausgeben konnte. Erst nach der Einigung auf eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen innerhalb Libyens sollten die Gelder wieder freigegeben werden.

Ende 2020 überwarf sich der damalige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch mit al-Kebir, als Sarradsch versuchte, die Libysche Auslandsbank der Kontrolle durch die Moslembruderschaft zu entziehen. Nun rief al-Kebir in Absprache mit dem neuem Premierminister der GNU-Übergangsregierung, Abdul Hamid Dabaiba, ein Komitee zur Verwaltung der Libyschen Auslandsbank ins Leben, das unter der Leitung von Mohamad Ali ad-Darrat stehen soll.

Die Verbindungen des Ali ad-Darrats

Die Ernennung von ad-Darrat zum Leiter des Verwaltungskomitees der Auslandsbank setzt der Spezl-Wirtschaft unter Moslembrüdern im Bereich des libyschen Bankwesens die Krone auf.

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