Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich
+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/
+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/
+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/
+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807
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