Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 04.04.2025

Binnenvertriebene Libyer gedenken ihrer Heimatorte / Geheimabkommen mit USA über Umsiedlung von Bürgern aus Gaza nach Libyen / Entführungen und Morde nehmen vor allem im westlichen Libyen überhand / Die Machtentfaltung des Milizenführers Ghaniwa al-Kikli / Spannungen im südlichen Libyen anlässlich des Besuchs von Saddam Haftar / Militärische Bewegungen im westlichen Libyen / Aussetzung der Aktivitäten von NGOs und des UN-Flüchtlingskommissars / Libyer auf Pilgerfahrt skandieren in Mekka: „Nur Allah, Muammar, Libya!“

Am Abend des 29. März 2025 endete der diesjährige Ramadan mit dem Fastenbrechen, Eid al-Fitr (Zuckerfest).

Tausende von Menschen, die seit 2011 innerhalb Libyens vertrieben wurden, fragten sich aus diesem Anlass: „Warum bist du zurückgekommen, Eid?“ Den Verlust ihrer Heimat spürten die Binnenflüchtlinge an diesen Feiertagen schmerzlich. Für sie bedeutete das Zuckerfest einen „Tag der Trauer“. Die Vertriebenen drückten ihr tiefes Bedauern über die herrschende Situation aus: „Wir und Tausende anderer Familien zahlen den Preis eines politischen und militärischen Konflikts, der um engstirnige, persönliche Interessen kreist.“

Milizen/Gewalt

+ Immer mehr Gruppen und Einzelpersonen schließen sich den Protesten gegen die Verschleppung von Mohammed al-Gamati, Bruder des Menschenrechtsaktivisten Hossem al-Gamati, an, so auch die Honoratioren und Stammesältesten von Gasr al-Akhyar.
Auch die EU protestierte und forderte Aufklärung.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Verschleppung des stellvertretenden Bürgermeisters von Tripolis, Osama ar-Radschhi am 23. März durch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes unter dem Kommando von Lotfi al-Harari.
Verurteilt wurde auch die Verschleppung von Massud al-Maq, einem Mitglied des Rates der Ältesten und Weisen der Gemeinde al-Andalus in Tripolis am 16. März.

+ Crime Watch Libya forderte die Sicherheits- und Militärbehörden im Osten Libyens erneut auf, das Schicksal des Parlamentariers Ibrahim ad-Darsi aufzuklären.

+ Am 30. März verschleppten Bewaffnete den Journalisten Aschraf asch-Scharif vor seinem Haus in Tripolis an einen unbekannten Ort. Zuletzt hatte sich asch-Scharif in einer Sendung mit den Thema „Hexerei und Zauberei“ befasst.
Kurze Zeit später wurde asch-Scharif wieder freigelassen und es wurde ein Video veröffentlicht, in dem asch-Scharif behauptet, die Entführung sei ein Missverständnis gewesen. Kurz danach wurde er ein zweites Mal verschleppt.

+ Die Familie von Aschraf asch-Scharif appellierte am 3. April an den Präsidialratsvoristzender Mohammed al-Menfi, an Abdelhamid ad-Dabaiba sowie an die Sicherheitsdienste, den Grund für die Verschleppung ihres Sohnes offenzulegen. Aschraf asch-Scharif wurde am 30. März von Unbekannten entführt.

+ Die beiden jungen Männer, Ahmed al-Fihri und Haytham al-Fihri, erlitten in al-Adschilat durch Schüsse von Mitgliedern des 103. Infanteriebataillons (as-Salaa-Bataillon) unter dem Kommando von Othman al-Lahab schwere Kopfverletzungen. Ihr Zustand ist kritisch.

+ Die Innere Sicherheit (Leitung: Lotfi al-Harari) verhaftete das Model Assou al-Werfalli unter dem Vorwurf der Unsittlichkeit und der Verbreitung von Lastern. Sie soll pornografische Inhalte erstellt haben.

+ Scheich al-Bidschu, der im Februar 2024 gewaltsam aus seinem religiösen Zentrum (Zawiya) in Bengasi verschleppt wurde, ist wieder frei. Der Sufi-Rat begrüßte seine Freilassung und erneuerte die Forderung nach sofortiger Freilassung anderer Sufi-Gelehrter, Prediger und Geistlicher, die sich in ganz Libyen in Haft befinden.

+ In Gharyan wurden nach dem Fastenbrechengebet am 31. März ein Mensch getötet und fünf weitere – darunter vier Kinder – verletzt. Abdelrahman as-Saadi hatte das Feuer auf eine Gruppe junger Menschen eröffnet. Die Bewohner von Gharyan gerieten in Panik.
Dies sei der Preis, den Libyen für die Verbreitung von Waffen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, zu bezahlen habe.
Wahllose Schießereien fordern immer wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es wird geschätzt, dass in Libyen mehr als 29 Millionen illegale Waffen im Umlauf sind. Dies führt insbesondere im westlichen Libyen mit seinem Milizenunwesen zu einem Sicherheitschaos.

+ Reporter ohne Grenzen forderten die sofortige Freilassung des Journalisten Salihin Zeruali, der seit Mai 2024 in Bengasi inhaftiert ist. Damals war Zeruali vor den Augen seines 9-jährigen Sohnes von Maskierten körperlich angegriffen worden, bevor er in ein Internierungslager in Adschdabiya gebracht wurde. Heute wird er in einem Militärgefängnis in Bengasi gefangen gehalten. Am 13. März 2025 wurde er zum ersten Mal einem Militärgericht in Bengasi vorgeführt. Zerualis Anwälte hatten nur beschränkten Zugriff auf die Gerichtsakten. Zeruali wird vorgeworfen, unliebsame Berichte veröffentlicht zu haben. Es wird seine sofortige Freilassung gefordert.

+ Laut der Zeitung Al-Arab schmachten immer noch hunderte Menschen in libyschen Gefängnissen, die aus politischen Rachegelüsten dorthin verschleppt wurden. Im Zuge der al-Fitr-Feierlichkeiten wurden viele Personen freigelassen, gleichzeitig bleiben viele inhaftiert. Dieses Problem müsste gelöst werden, auch in Anbetracht, dass viele dieser Gefängnisse in Gebieten stehen, die von der Dabaiba-‚Regierung‘ kontrolliert werden.

+ Said Onis (Staatsratsmitglied) erklärte, dass die Kontrolle über Gebiete von Milizen, die in Schmuggel und Schleuserkriminalität verwickelt sind, diese Orte für sie zu einem sicheren Zufluchtsort machen.

+ Die Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen 20 Personen, die die Zementfabrik al-Burdsch in Zliten geschlossen haben, so dass die Produktion eingestellt werden musste.
Der Stadtrat von Zliten appellierte an den Tripolis-Premier Abdulhamid Dabaiba, dringend einzugreifen, um den Streit vor der Union Cement Factory beizulegen und die Kräfte vor der Stadt abzuziehen.
Die Arbeiter der Zementfabrik forderten mit einem Sitzstreik einen Wechsel in der Fabrikleitung.

+ Samir Schakwara, Bürgermeister des Stadtteils Andalus in Tripolis, wurde von der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt. Er war festgenommen worden, weil er sich im Besitz von geheimen Dokumenten des Auslandssicherheitsdienst über den Anschlag auf das französische Flugzeug UTA, der 1989 im Niger stattgefunden hatte, befand. Schakwara gab an, diese Dokumente, die sich allerdings als gefälscht herausstellten, 2011 entwendet zu haben. In einem neuen Buch wurden diese Dokumente veröffentlicht. Der französische Geheimdienst (DST) schrieb im Juni 1991 bezüglich angeblich neuer Beweise eine Notiz an den damaligen Präsidenten Francois Mitterrand: „… auf Libyen als Täter von Pan Am 103 und UTA 772 hindeuten. Diese Beweise sind falsch. (…) Wenn diese Geschichte in den Medien Glaubwürdigkeit erlangt und zur ‚neuen Wahrheit‘ wird, werden wir gezwungen sein, unsere Haltung gegenüber Libyen und Gaddafi zu überdenken.“
Die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, die die Sicherheit Libyens betreffen, wird als Hochverrat eingestuft.

+ Salah Badi (Kommandeur der sanktionierten as-Sumud-Brigade) forderte die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die Abu Adschila al-Massud al-Mariami an die USA ausgeliefert haben. Er verurteilte auch die Entführung von Mohammed al-Gamati, Bruder des Menschenrechtsaktivisten Hussam al-Gamati.
Er erklärte, dass die heutigen Machthaber die Februar-‚Revolution‘ zu ihrer Beute gemacht haben und mit ausländischen Parteien um ihren Machterhalt verhandelten. Das libysche Geld werde durch die herrschenden Familien für Luxus, Reisen, Korruption und Unterdrückung ausgegeben. Sie scharrten um sich Kriminelle.
Samir Schakwara sei deshalb verhaftet worden, um die in Tunesien verhaftete Gruppe zu decken und Skandale zu vertuschen. Die Milizen in Libyen schützten diejenigen, die mit Italienern, Amerikanern und Engländern zusammenklüngeln. Libyen werde von Verrätern, Korrupten und ausländischen Agenten regiert.

+ Für den Journalisten Khalil al-Hassi ist es völlig unverständlich, dass Osama Nadschim, obwohl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gesucht, immer noch seinen Posten innehat, während dessen Ausübung er seine Verbrechen begangen hat. Dies alles sei bei der Tripolis-‚Regierung‘ und der libyschen Justiz kein Thema. Al-Hassi fragte, wie es sein kann, dass „der Chef der Kriminalpolizei, der Direktor der Einsatzabteilung und der Leiter der Kriminalpolizei der Hauptstadt Tripolis vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Mord und Vergewaltigung gesucht wird und trotzdem im Amt bleibt?“.

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi hat der Außenminister Taher al-Baur dem vom Generalstaatsanwalt und vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Drogenschmuggler und -händler Mohamed Mustafa az-Zaytuni einen Sonderpass auf den Namen asch-Schalfuh ausgestellt. Dieser Sonderpass ermöglicht asch-Schalfuh die visumfreie Einreise in die Türkei, nach Ägypten, Jordanien und Marokko. Asch-Schalfuh ist bereits wegen Mordes, Entführungen, Erpressung und Treibstoffschmuggels vorbestraft und hat Verbindungen zu Milizenführern und Menschenhändlern, insbesondere zu Ahmed ad-Dabbaschi.

+ Laut Khalil al-Hassi hat Lotfi al-Harari (Leiter des Inlandgeheimdienstes in Tripolis und Kommandant der al-Kikli-Miliz/Ghaniwa al-Kikli), eine Kampagne gegen Krankenhausdirektoren und Ärzte gestartet. In Tripolis wurden die Direktoren mehrerer Krankenhäuser in der Zentrale der Inneren Sicherheit ohne staatsanwaltliche Anordnung oder sonstige Begründung Verhören unterzogen.

+ Von Hossam al-Gamati veröffentlichten Dokumente belegen, dass vor dem IStGH ein Verfahren gegen Ghaniwa al-Kikli anhängig ist. Dies ist aus den Unterlagen schwedischer Gerichte ersichtlich. Es geht dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen wie brutale körperliche Misshandlungen im Abu-Salim-Gefängnis von Tripolis, das früher als Zoo diente.

+ MiddleEastOnline schreibt: „Die zunehmende Verhaftung von Richtern, Kandidaten für die Kommunalwahlen und politischen Aktivisten bestätigt die Absicht der Behörden, die Wahlen zu verhindern und alle Versuche einer institutionellen Vereinheitlichung zu unterbinden.“ Ziel sei es, „die Position der Dabaiba-Regierung und der mit ihr verbündeten Milizen zu stärken. Sie spiegeln den Versuch wider, den Status quo aufrechtzuerhalten, der den Interessen dieser Parteien dient, indem der politische Prozess behindert wird. Die jüngsten Festnahmen sind Teil einer umfassenderen Repressionskampagne gegen Personen, die sich möglicherweise der politischen Agenda der Dabaiba-‚Regierung‘ widersetzen. “
Im Osten Libyens sei die Lage ähnlich. Auch dort werden Menschen willkürlich verhaftet, die sich für Menschenrechte einsetzen und oppositionelle politische Positionen vertreten. Libyen bewege sich in einem Teufelskreis aus Gewalt und Spaltung.

+ Die Geheimdienst-Website Africa Intelligence schreibt über die Karriere von Ghaniwa al-Kikli, die seit 2011 voranschreite, nachdem Kikli mit Dabaiba vereinbart hatte, dass dieser ihm erlauben würde, seine Verbündeten an strategischen Stellen zu positionieren. Im Gegenzug habe al-Kikli Schutz und Unterstützung in der Hauptstadt Tripolis versprochen. Kikli konnte seinen Einfluss weiter ausweiten und die Kontrolle über die State Facilities Security Authority erlangen, die für den sicheren Bargeldtransfer zwischen den Banken im Raum Tripolis und der Libyschen Zentralbank verantwortlich ist.
Dies ermöglichte es al-Kiklis Mitarbeiter, Mohammed al-Khodscha, Leiter der Abteilung  Bekämpfung illegale Migration zu werden, die Internierungslager für Migranten betreibt. Menschenhandel sei somit zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden.
Obwohl die Beziehung zwischen Dabaiba und Kikli in den letzten Monaten aufgrund Kiklis Forderungen nach strategisch wichtigen Stellen für seine Verbündeten schwieriger geworden sei, gehöre er zu Dabaibas innerem Kreis.
Al-Kikli habe sich ein Netzwerk aufgebaut, das ihm helfe, sich mittels Verträgen und Akkreditiven den Zugang zu Devisen zu sichern. Außerdem sponsere er den beliebten Fußballverein Al-Ahly Sports Club im Bezirk Abu Salim.
Mit Hilfe seines Bruders Fathi al-Kikli, der die North Africa Development and Investment Company leitet, eine Holdinggesellschaft mit Interessen in den Bereichen Immobilien, Industrie, Telekommunikation und Öl, sei Ghaniwa al-Kikli auch als Geschäftsmann tätig. Der Kikli-Clan konnte dank des Vorsitzenden Mohammed al-Mashai Dienstleistungsverträge mit der General Electricity Company of Libya abschließen.
Das von al-Kiklis Bruder Fathi geleitete Unternehmen arbeite derzeit daran, in den Ölsektor einzusteigen, den profitabelsten Sektor Libyens. Er arbeite mit dem deutschen Unternehmen Neumann & Esser zusammen, obwohl dieses über keine Erfahrung auf diesem Gebiet verfügte und erst im vergangenen Jahr eine Niederlassung in Libyen gegründet hat, um sich den Akakus-Auftrag zu sichern. Es ginge dabei um einen Deal mit dem Akakus Oil Operations Consortium, das heißt um Ölkonzessionen im Murzuq-Becken, ein Projekt im Wert von 280 Millionen USD.

+ Der junge Milud Diab aus Gharyan wurde von Mitgliedern des 555. Bataillons des Stability Support Apparatus unter dem Kommando von Ghaniwa al-Kikli getötet.
Der junge Mohammed Bayud aus einer Gegend westlich von Tripolis wurde von Unbekannten getötet.

+  Der junge Mahmud Khaled Belkacem al-Gamati aus Tadschura wurde am 2. April durch eine Kugel in den Hinterkopf getötet. Bei einer Verfolgungsjagd im Gebiet al-Azib durchschlug eine Kugel die Heckscheibe seines Autos.

+ Al-Arab al-Jadeed berichtete über die jüngsten Ermittlungsergebnisse zu den Massenmorden in Tarhuna, die zwischen 2015 und 2020 von den Kaniyat-Milizen begangen wurden, die damals die Stadt kontrollierten und mit Khalifa Haftar verbündet waren. Der IStGH erließ nach den Auffinden der Massengräber Haftbefehle gegen sechs Mitglieder der Kaniyat-Miliz. Sie waren auch an den Angriffen auf Tripolis in den Jahren 2019/2020 beteiligt.

+ Der junge Wasim al-Agha aus Zawiya wurde am 4. April von Unbekannten erschossen.

Militär

+ AgenziaNova berichtete über Spannungen im Süden Libyens während des Überraschungsbesuchs von Saddam Haftar in Sebha bei Führern von Sicherheitskräften. Da diese größtenteils nicht aus dem Fessan stammen, hat deren Anwesenheit die Spannungen mit lokalen Kräften weiter angeheizt.
Der Besuch Saddam Haftars, der sich als Stabschefs der Landstreitkräfte des östlichen Militärs ausgibt, erfolgte aufgrund von Informationen über die Bildung neuer Sicherheitskräfte mit Verbindungen zum Gegenspieler Haftars, Hassan az-Zadma.
Sebha gilt als Hochburg des Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggels. Die gesamte Sicherheitslage im Fessan gilt als zunehmend instabil.
Nachdem die Kandidaten und Listen des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bei den Kommunalwahlen nicht nur im Fessan, sondern auch im Westen und in der Mitte Libyens Siege einfahren konnten, werden seiner Bewegung im Süden verstärkte Aktivitäten nachgesagt. Es scheint ihm gelungen zu sein, den Konsens zwischen Gemeinderäten und südlichen Stammesgruppen wiederherzustellen.
Im Süden Libyens sind vor allem die Stämme der Tuareg, Tibu und Awald Suleiman beheimatet. Ausländische Akteure wie Russland, die Türkei, Frankreich und die USA haben an der ressourcenreichen und geopolitisch wichtigen Region großes Interesse.

+ Der Besuch von Saddam Haftar in Sebha wurde von mehreren Sicherheits- und Militärführern verurteilt. Die Ausarbeitung eines Sicherheitsplans ohne Rücksprache oder Kommunikation mit örtlichen Offizieren und Beamten sei inakzeptabel. 5.000 Fessan-Militärs zu ignorieren und Treffen hinter geschlossenen Türen abzuhalten sei eine Beleidigung, verschärfe die Spaltungen und Krisen. Haftar werde aufgefordert, seine derzeitige Politik zu überdenken und auf Dialog und Zusammenarbeit zwischen allen Parteien zu setzen.
Dem Süden müsse Gerechtigkeit zuteilwerden und seine Anstrengungen, Libyen zu schützen, gewürdigt.

+ Muammar Al-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, empfing anlässlich des Eid-al-Fitr-Festes Gratulanten aus den Gemeinden al-Maya und al-Dschalidiya und bekam eine Ehrentafel überreicht.

+ Nachdem Attia at-Talib zum Kommandeur der Präsidialgarde ernannt worden war, erfolgte an die Joint Force von Misrata die Weisung, mit schweren Waffen ausgestattete Konvois in Richtung Tripolis in Bewegung zu setzen. Daraufhin warnte der Präsidialrat alle Milizen in der Stadt Tripolis vor jeglichen militärischen Bewegungen ohne ausdrückliche Anweisung des Präsidialrats.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Abhaltung des zweiten Teils der Kommunalwahlen steht auf der Kippe. Gründe dafür sind die Verhaftung und der Ausschluss etlicher Kandidaten, eine niedrige Wahlbeteiligung und mangelhafte Finanzierung. Laut dem Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur haben 228 der 4.114 Kandidaten nachweislich Vorstrafen, darunter waren Kriminelle, die schwere Verbrechen wie Mord und Korruption begangen hatten.
Außerdem hat der von Lotfi Al-Harari geleitete Inlandsgeheimdienst nicht genehme Kandidaten schikaniert und verhaftet und damit politische Einflussnahme auf die Wahlen genommen. Gefordert werden transparente und unabhängige Untersuchungen dieser Vorgänge. Der Wahlkommission klagt über fehlende Mittel, um die Wahlen zu finanzieren. Zwischen den Bürgern und dem Wahlprozess habe sich eine Kluft aufgetan.
Die Behinderung der Wahlen durch die an der Macht befindlichen Parteien, dient deren Machterhalt, auch indem sie zu zeigen versuchen, dass die Abhaltung von Wahlen auf Schwierigkeiten stößt – allerdings sind diese Schwierigkeiten von ihnen selbst absichtlich verursacht.
Auch ausländische Mächte sind daran interessiert, den Status quo aufrechtzuerhalten und so ihren Einfluss zu sichern.

+ Laut Abdul Hakim Fanusch will der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi die Verwaltung kontrollieren, indem er davon spricht, ein Referendum über die strittigen Punkte der Libyenkrise abzuhalten, und damit versuche, alle anderen Gremien auszuschließen. Mit der Aussage, die Ergebnisse des Beratungsausschusses seien nicht bindend, wolle al-Menfi zeigen, dass er und der Präsidialrat dessen Vorschläge ablehnen werde. Allerdings sei das Referendum, von dem al-Menfi spricht, keine realistische Option und nicht durchführbar.

+ Ein inoffizielles Treffen libyscher Parteien, das in den USA stattfinden soll, wird vom umstrittenen Vorsitzenden des Staatsrats, Takala abgelehnt. Die Teilnehmer des Treffens seien für Libyen nicht repräsentativ. Abgelehnt wird vor allem die Teilnahme von Khaled al-Mischri, Takalas Kontrahent um den Staatsratsvorsitz. Takala betonte, dass bei dem Treffen getroffene Vereinbarungen nicht bindend seien.
Takalas Gegenspieler al-Mischri wird an dem Treffen teilnehmen.

+ Auf einer Sitzung des Rates für die Beziehungen zwischen den USA und Libyen sagte Musa al-Koni (Präsidialratsmitglied), dass eine unausgesprochene Vereinbarung zwischen den politischen Parteien, die Wahlen in Libyen zu behindern, besteht. Dabaiba will Präsident werden, Haftar wird jedes Ergebnis ablehnen, wenn er nicht Präsident wird, Agila Saleh möchte nur Präsidentschaftswahlen abhalten und keine Parlamentswahlen, um im Falle einer Niederlage weiter Parlamentspräsident zu bleiben.
Dadurch seien Wahlen fast unmöglich geworden, obwohl Libyen einen Präsidenten genau wie jedes andere Land brauche. Es folgt die Selbsterkenntnis: „Wir Politiker sind zu einer undurchdringlichen Barriere zwischen dem Volk und der Durchführung von Wahlen geworden. Wir und unsere Vorgänger sind diejenigen, die die Durchführung des Wahlprozesses behindern.“ [Genau das sollte wohl auch die Aufspaltung der politischen Macht durch die Einflussnahmen von außen bewirken.]
Al-Koni: „Wir leben in den Ruinen eines Staates, der von örtlichen Milizen regiert wird.“ Libyen sei im wahrsten Sinne des Wortes ein besetztes Land. Anders als die Türken seien die Russen mit einem zweideutigen Abkommen ins Land gekommen, dank dessen sie die Kontrolle über sechs Militärstützpunkte übernehmen konnten.
Al-Koni tritt zur Lösung für eine weitere Spaltung Libyens ein. Die Präsidentschaft soll rotieren, Parlamentswahlen durchgeführt, ein Premierminister ernannt und zehn Gouvernements in ganz Libyen gewählt werden.

+ AgenziaNova: Die Libya Internal Security Agency (ASI) hat die Aussetzung der Aktivitäten von zehn internationalen NGOs, darunter mehrere italienische, und des Hohen UN-Flüchtlingskommissars angekündigt. Es werden ihnen „feindliche Aktivitäten“ vorgeworfen, die die Souveränität des libyschen Staates untergraben, das demografische Gleichgewicht verändern und die Ansiedlung irregulärer Migranten im Land fördern. Weitere Vorwürfe sind, unerwünschte Werte zu verbreiten „wie Christentum, Atheismus, Homosexualität und moralische Dekadenz“. Es wird behauptet, dass diese NGOs „von externen Mächten benutzt würden, um die interne Dynamik Libyens zu beeinflussen, lokale institutionelle Kanäle zu umgehen.
Sadiq Gharyani, Mufti in Tripolis, habe kürzlich stärkere Maßnahmen gegen Migration gefordert. Der Mufti, der der Moslembruderschaft nahesteht, sei bekannt für seine extremistischen Positionen, spiele aber in der politischen und religiösen Landschaft Libyens eine einflussreiche Rolle.
Das Migranten-Problem sei eng mit den Aktivitäten von lokalen Milizen verbunden, die große Gewinne mit dem Menschenhandel erzielen, den sie auch als Druckmittel auf die EU nutzen.

+ Der Bürgermeister von Asabia, Imad al-Magtuf, gab bekannt, dass insgesamt die Häuser von 150 Familien von den Bränden betroffen waren, deren Ursache immer noch nicht bekannt ist. Die Familien bekamen als Ersthilfe Wohngeldzuschüsse ausbezahlt. Weitere Hilfen bleiben bisher aus.

+ Erneut sind in al-Asabia in vier Häusern Brände ausgebrochen, von denen drei schwer beschädigt wurden. Acht Personen erlitten leichte Rauchvergiftungen. Der Bürgermeister bedauerte, dass er von den Behörden über den Stand der Ermittlungen zu den Brandursachen nicht direkt, sondern nur über die Medien informiert werde.

Erdöl/Erdgas

+ Der Generalstaatsanwalt forderte die National Oil Companie (NOC) auf, bei dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten den Erdölexport auszusetzen. NOC-Chef Farhat Bengdara soll vorgeladen werden. Es geht dabei um die Offshore-Gebiete 41 (Meer des Friedens) und 169 (al Wafa-Feld). Alle Kopien der Verträge mit den Unternehmen, die in diesen Gebieten Öl fördern, müssten zur Überprüfung vorgelegt werden.  Die Erhöhung des Anteils des ausländischen Partners an der Produktion von 30 Prozent auf 39 Prozent im Vertragsgebiet D schade den Interessen Libyens.

+ Das Erdöl-gegen-Treibstoff-Tauschsystem wurde zum 1. März 2025 vom derzeitige NOC-Chef, Massud Suleiman, formell beendet. Laut Africa Intelligence ging Suleiman damit ein Risiko ein, da bisher kein alternativer Finanzierungsmechanismus vereinbart wurde.
Suleiman wird derzeit dafür verantwortlich gemacht, dass die Öleinnahmen nicht wie bisher an die Libysche Zentralbank fließen, was das Land in eine neue Finanzkrise zu stürzen droht.

+  Die Erdgaslieferungen nach Italien gingen in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 um 75 % zurück. Dies stellt einen neuen historischen Tiefstand von Erdgaslieferungen nach Europa dar. Der Großteil des nach Italien gelieferten Gases stammt aus dem Bahr-Salam-Feld, bei dem dringend neue Investitionen erforderlich wären.

+ US-Präsident Trump erhebt auf Einfuhren aus Libyen in die USA Handelszölle in Höhe von 31 Prozent. Außer mit Erdöl wird zwischen den beiden Ländern so gut wie kein Handel betrieben. Allerdings könnten sich die Importpreise insgesamt erhöhen.

+ Die Auswirkungen der neuen Trump-Zölle ab dem 9. April könnten laut AgenziaNova katastrophale Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf Rohöl, haben, das heißt, den Export von libyschen Öl in die USA beenden. Im Jahr 2023 exportierte Libyen Erdöl im Wert von insgesamt 1,56 Milliarden USD in die USA, würden diese Ölexporte wie geschätzt sinken, würden der jährliche Verlust 1,24 Milliarden USD betragen.
Wie in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Tabelle ersichtlich ist, liegen die Zölle, die Libyen derzeit auf US-Produkte erhebt, bei 55 Prozent. Ebenfalls 2023 exportierten die USA Waren im Wert von 425 Millionen Dollar nach Libyen, mit einer Prävalenz von Autos (für 198 Millionen), Nüssen und Motorteilen.
Da Libyen nach Partnern sucht, um den Energiesektor wieder zu beleben, könnte die Einführung solch hohen Zölle sie dazu bringen, die Beziehungen zu anderen globalen Akteuren, insbesondere China und Russland, zu intensivieren.

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Nachdem sie das Fastengebet verrichtet hatten, riefen Libyer in  Mekka den Namen von Oberst Muammar Gaddafi und den Slogan „Nur Gott, Muammar und Libyen“. Zuletzt wurden diese Gesänge am 18. Februar 2025 gehört, als sich auf dem Märtyrerplatz in Tripolis zum Abschluss der ‚Feierlichkeiten‘ zur „Februar-Revolution“ eine Menge versammelt hatte.
Diese Rufe nach Oberst Muammar Gaddafi und die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erzürnten die heute in Libyen an der Macht befindlichen Parteien. Denn obwohl sie Millionen für Propaganda ausgeben, unterstützt die Bevölkerung nicht sie, sondern preist in ihren Gesängen den seit fast 14 Jahren toten Oberst Muammar Gaddafi und seinen Sohn, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, auch wenn dieser nur selten in Erscheinung tritt.
Diese enorme Unterstützung durch die Bevölkerung ist einer der Hauptgründe, warum sich die De-facto-Parteien in Libyen weigern, Wahlen abzuhalten. Sie sind überzeugt sind, dass die Ergebnisse für Saif al-Islam Gaddafi sprechen werden.

+ Laut ägyptischen Medien sprach Oberst Muammar al-Gaddafi die Wahrheit, als er sagte, dass nach der Vernichtung des palästinensischen Volkes auch das syrische und das libanesische Volk vernichtet würden und danach würden sie sich Syrien und Jordanien vornehmen. Dann werde der Sturm auf den Golf beginnen, um Mekka und Medina einzunehmen und den Traum vom großen Reich vom Nil bis zum Euphrat zu verwirklichen.
Danach wird Nordafrika in Gefahr sein, und die Länder des Maghreb, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien, werden zu neuen Konfrontationsstaaten, die gestürzt und dem neuen Großstaat unterworfen werden sollen. Gaddafi sagte außerdem: „Dies ist der Plan, den sie in unserem Land umsetzen wollen, Brüder. Wenn wir uns nicht zusammenschließen und eine einheitliche Streitmacht zu unserem Schutz und eine starke Wirtschaft zu unserer Verteidigung aufbauen und wenn wir uns nicht gegen die Hinrichtung Saddam Husseins wehren, dann sind wir morgen an der Reihe.“

Libyen und das Ausland

+ Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler sagte am 30. März: „Unsere Marine- und Amphibieneinheiten leisten einen großen Beitrag zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in Libyen, Albanien, Katar und Aserbaidschan und beteiligen sich an Antiterroroperationen in Syrien und im Norden des Irak.“

+ Türkei. Saddam Haftar besuchte am 4. April die Türkei. Sein Besuch soll von Ibrahim Ali ad-Dabaiba, Saddam Haftars Arkano-Partner, koordiniert worden sein. Haftars Besuch fiel mit dem Jahrestag von Haftars gescheitertem Angriff auf Tripolis am 4. April 2019 zusammen, der von der Türkei vereitelt wurde, und verärgerte die Kommandeure einiger bewaffneter Formationen. Das türkische Eingreifen 2019 führte zum Tod von fast 400 Mitgliedern von Haftars Streitkräften und zu mehr als 2.000 Verwundeten. Hinzu kamen Hunderte von Gefangenen, die sich an verschiedenen Fronten ergeben hatten, sowie die Beschlagnahmung von Dutzenden Militärfahrzeugen.
Haftar reagierte sehr heftig auf die damalige Niederlage und drohte damit, keinen einzigen Türken in Libyen verschonen zu wollen. Erdogan sei ein verrückter Kolonisator.

+ GB. Die britischen Behörden sollen auf den Konten von Osama Nadschim, dem vom IStGH gesuchten Leiter der Kriminalpolizei in Tripolis, 1,5 Millionen Pfund bei den Banken HSBC und Barclays eingefroren haben.
Laut dem britischen Telegraph betrieb Nadschim ein Netzwerk von Foltergefängnissen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, und hatte direkte Verbindungen nach Britannien. Sein Besitz von Visitenkarten von Hotels in Deutschland und Italien legt nahe, dass er quer durch Europa reiste. Nadschim war außerdem im Besitz von sechs türkischen Kredit- und Debitkarten und einem türkischen Personalausweis. In der Türkei pflegte Nadschim Kontakte mit dem türkischen Staatsbürger Abdul Karim Maktabi über das Unternehmen Golden Honey 2 mit Hauptsitz in Istanbul, das im Export- Importgeschäft von Eisen- und Stahlprodukten tätig ist.
Die Familie von Osama Nadschim soll Großbritannien inzwischen verlassen haben.

+ USA/Israel/Palästina. Es soll ein geheimes Abkommen zwischen dem Tripolis-‚Premier‘ Abdulhamid Dabaiba und der US-Regierung geben, das die Umsiedlung von 150.000 Bürgern des Gazastreifens nach Libyen vorsieht. Die aus dem Gazastreifen vertriebenen Palästinenser sollen auf den Osten und den Westen Libyens verteilt werden.

+ USA. Laut dem Wall Street Journal verhandelt die Trump-Administration auf der Suche nach Drittländern, die abgeschobene Migranten im Austausch für finanzielle Unterstützung oder politische Gefälligkeiten aufnehmen, mit der Dabaiba-‚Regierung‘ . Es wird kein Abschluss von formellen Abkommen erwartet, sondern die Abkommen sollen heimlich umgesetzt werden. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Migranten in Länder abgeschoben werden, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen, wie zum Beispiel in Libyen, aber auch Ruanda.
Die Bemühungen werden von Stephen Miller geleitet, dem ehemaligen Senior Policy Advisor des Weißen Hauses, der für seine harte Haltung zur Einwanderung bekannt ist. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses hat das US-Außenministerium angewiesen, die Verhandlungen fortzusetzen.

+ Der AFRICOM-Kommandeur Michael Langley betonte in einer Rede vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, dass Libyen eine einheitliche Armee unter zivilem und nicht militärischem Kommando haben müsse. Die Rivalität zwischen den Sicherheitsakteuren im Osten und Westen Libyens beeinträchtige die Entwicklung und Stabilität des Landes, eine Situation, die mitunter zu einer Destabilisierung der globalen Energiemärkte führe.

+ Italien. Libyen gehört zu den 19 Ländern, die der italienische Ministerrat als unsichere Herkunftsländer einstuft. Es dürfen keine Migranten dorthin abgeschoben werden.

Syriens langer Schatten

+ Laut Izzedine Agil (Republikanische Koalitionspartei) kämpfen die Saudis in Syrien gegen die Zeit. Sie wollen das libysche Szenario in Syrien durchzusetzen und erhalten dafür die volle Unterstützung der USA.

+ Laut Middle East Online findet in Syrien in verdeckter Krieg zwischen der Türkei und Israel statt, bei dem es um die Ausweitung ihres Einflussbereiches geht. Israel will hierbei die kurische Karte ausspielen.
Über dieses regionale Machtspiel äußerte sich Saif al-Islam Gaddafi am 24. Januar 2025 dahingehend, dass Israel versuchen würde, die Kurden bei der Errichtung eines unabhängigen Staates in Syrien zu unterstützen, der dann durch einen kurdischen Staat in der Türkei erweitert werden könnte. Dies würde die Türkei davon abhalten, sich den Grenzen Israels zu nähern.
Währenddessen halten die israelischen Bombenangriffe auf syrische Städte an, von Homs bis Hama, von Damaskus bis Daraa, wo die israelischen Streitkräfte zum ersten Mal in diese Tiefe vorstießen. Der israelische Einmarsch in das Gebiet Tasil fiel mit israelischen Luftangriffen auf das wissenschaftliche Forschungszentrum in Damaskus sowie auf den Militärflughafen Hama und den Flughafen T4 in Zentralsyrien zusammen.
Es wird erwartet, dass Israel die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter Führung der Kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) unterstützt, welche Ankara als direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet. Israel arbeite inoffiziell mit einigen SDF-Fraktionen zusammen, um der türkischen Bedrohung in Nordsyrien entgegenzutreten. Laut dem israelischen Außenministers Gideon Saar fürchte sich Israel vor der Rolle, die die Türkei in Syrien spielt. Syrien werde zum Austragungsort des Kampfes um regionalen Einfluss zwischen der Türkei und Israel.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Einwohner leider von den Hohen Preisen für Bekleidung, insbesondere zum Ende des Ramadan und des Eid-al-Fitr-Festes. „Die steigenden Preise stellen die Bürger vor finanzielle Herausforderungen, die ihnen die Freude am Zuckerfest verleiden.“

+ Libyen ist das Schlusslicht auf der Liste der Maghreb-Länder im PTOS Global Stability Index. Der Index misst die Stärke eines Landes aufgrund von Industriestruktur, Energieressourcen, Investitionsklimas und Währungsstabilität, Funktionalität der Institutionen, Flexibilität und Zusammenhalt des Landes, Rechtsstaatlichkeit und Qualität seiner Dienstleistungen.

+ Am 1. April suchte ein schwerer Sandsturm das Gebiet von Gardaba, westlich von Tobruk, heim. (Video)

+ In Misrata führten schwere Regenfälle am 1. April zu Überschwemmungen. (Video)

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Die sudanesische Armee hat nach eigenen Angaben die völlige Kontrolle über die Hauptstadt Khartum wiedererlangt. Den Truppen sei es gelungen, die letzten noch verbliebenen Kämpfer der RSF-Miliz »gewaltsam« zu vertreiben.“
jW / 29.03.2025

+ Sahelallianzstaaten. „Die Außenminister der drei Sahel-Allianz-Staaten – Mali, Burkina Faso und Niger – sind auf Einladung des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Moskau eingetroffen.“

+ Sahelallianzstaaten. „Russland wird der Allianz der Sahelstaaten, einem Zusammenschluss von Burkina Faso, Mali und Niger, Waffen und Ausbildung zur Verfügung stellen. Drei Länder haben 2023 einen Verteidigungspakt unterzeichnet und sind im Januar dieses Jahres aus dem regionalen Block ECOWAS ausgetreten.“