Nachdem es bereits bei der Ankunft des libyschen Fußballteams in Nigeria zu Problemen gekommen war, eskalierte die Lage bei der Ankunft des nigerianischen Fußballteams in Libyen. Die diplomatischen Verstimmungen sind beträchtlich.
Kategorie: Libyen Artikel (Seite 5 von 21)
Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe
Brigadegeneral al-Atiri aus Zintan
Mit der Festnahme des Brigadegenerals al-Adschami al-Atiri aus Zinten durch eine Tripolis-Miliz sollte die Ausschaltung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafis erzwungen werden. Aufgrund des Drucks der Stämme und militärischer Stärke musste al-Atiri wieder freigelassen werden. Strippenzieher der Verhaftung dürfte, nach Absprache mit Saddam Haftar, Ibrahim ad-Dabaiba gewesen sein.
Parlament und Staatsrat einigen sich auf neuen Zentralbankvorstand / Siddiq al-Kebirs Zeiten als Chef der Libyschen Zentralbank sind vorbei / Ölförderung sollte wieder anlaufen
Abdul Rachman Milad, besser bekannt als al-Bidscha (Bidja), wurde am 2. September erschossen. Sein Wagen wurde vor der Marineakademie im westlich von Tripolis gelegenen Dschanzur mit Kugeln durchsiebt. Mord als Mittel der Politik.
Auch die sogenannte „Februar-Revolution“ des Jahres 2011 frisst ihre Kinder.
Bani Walid
Impressionen zu den Feierlichkeiten am 55. Jahrestag der Revolution vom 1. September 1969
LibyaPress schreibt von einer „Grünen Nacht“ in den meisten Städten Libyens, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, trotz der Repressionskampagne von Khalifa Haftar zur Verhinderung der Feierlichkeiten.
Die Feiern in mehr als 27 Städten und Regionen Libyens, die am Abend des 31. August begannen, dauerten bis in die frühen Morgenstunden des 1. Septembers, dem 55. Jahrestages der Septemberrevolution.[i]
Zum Beginn der Feierlichkeiten trafen Bilder aus aus Adschilat, Sabrata, Hadaba al-Gasi in Tripolis, Bani Walid und Raqdalin, Tarhuna, und Dschamilin ein.[ii]
Weitere Bilder kamen aus Maschaschiya, Sebha, Asaba, Sayan, Raqdalin, Dschamil und der libyschen Comunity in Tunesien.[iii]
Bis spät in die Nacht wurde auch in Tripolis gefeiert: in Tigi, Gasr-Ben-Gashir, Sirt, Garabully, Ghat_Aschal, Ganzour, Bir al-Ghanem, Khamis, Zawiya, Tadschura, Ain-Zara, Andalus, Sahih, Salah-Eldin und Khalla.
Video aus Tarhuna: https://x.com/SaifFuture/status/1830012846471549023
Video aus Bani Walid: https://x.com/SaifFuture/status/1830018942024261796
Video aus Sabrata: https://x.com/SaifFuture/status/1830020564678844584
Video aus Tunis: https://x.com/SaifFuture/status/1830029076955836575
Die Tochter von Oberst Muammar al-Gaddafi und Schwester des Präsidentschaftskandidaten Muammar al-Islam al-Gaddafi, Aischa Muammar al-Gaddafi, erklärte, die Teilnahme an den Feierlichkeiten zu Ehren der Revolution an diesem glorreichen Tag innerhalb und außerhalb des Landes sei ihr eine Ehre.
https://x.com/SaifFuture/status/1830016267622752687
Nasser Amar, Milizenführer aus Misrata, grüßte die vielen Menschen, die zusammenströmten, um das Revolutionsfest (Eid al-Fatah) zu feiern. Er dankte dem Innenministerium der Tripolis-‚Regierung‘, das die Feiern zugelassen habe. https://x.com/SaifFuture/status/1830011311771553914
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi
——
[i] https://x.com/libyapress_2010/status/1830158145345278338
[ii] https://x.com/libyapress_2010/status/1829969865332969981
[iii] https://x.com/libyapress_2010/status/1829998996640686246
Dramatische Zuspitzung beim Streit um die Erdöleinnahmen. Die Libysche Zentralbank (CBL) wurde im Handstreich vom Präsidialrat gekapert, der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis unter einer Decke steckt. Der bisherige CBL-Chef, as-Siddiq al-Kebir, verließ fluchtartig das Land. Aus Protest dagegen schloss die Parlaments-‚Regierung‘ im Osten die Erdölfelder und Verladehäfen. Der libysche Erdölexport geht daraufhin um 75 Prozent zurück.
Befürchtet wird, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ in Zusammenarbeit mit dem Präsidialrat auch das Parlament und den Staatsrat auflösen und die Spaltung Libyens vorantreiben will.
Libyens Institutionen
Wie bekannt, rivalisieren in Libyen zwei Regierungen um die Macht. Zum einen die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte, sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter dem Premierminister Abdul Hamid Dabaiba, der in Personalunion auch Verteidigungsminister ist. Zum anderen existiert das im Jahr 2014 mit einer Wahlbeteiligung von nur 18 Prozent gewählte Parlament im östlichen Libyen, das ebenfalls von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannt ist, nicht anerkannt aber ist die vom Parlament berufene Regierung von Premierminister Osama Hammad.
Militärische Unterstützung erhält die Dabaiba-‚Regierung‘ hauptsächlich von Tripolis-Milizen, bekannt durch häufige Scharmützel, die sie untereinander austragen, und von der Nato-Schutzmacht Türkei. Die Tripolis-‚Regierung‘ musste erst kürzlich eine Niederlage einstecken, als ihr Schützling Mohamed Takala gegen Khaled al-Mischri bei der Wahl des Staatsratsvorsitzenden unterlag. Dabaiba schien die Macht zu entgleiten.
Den Osten und Süden Libyens mit den wichtigsten Erdölfeldern wie das Scharara-Ölfeld und Ölverladehäfen wie as-Sidra beherrschen militärisch Khalifa Haftar und seine Söhne mit ihrer Armee, unterstützt von Russland. Daneben sind natürlich auch andere Nato-Staaten in Libyen aktiv, so die USA, Frankreich und Italien.
Neben dem beratenden Organ des Staatsrats existiert der Präsidialrat unter Mohammed al-Menfi, der sich als eine Art offizielles Staatsoberhaupt von Libyen und als Oberbefehlshaber der militärischen Kräfte im westlichen Libyen versteht, und eng mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet ist.
Sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ im Westen als auch das Parlament im Osten beziehen ihr Geld, mit dem auch die für den Machterhalt so wichtigen Militär- und Milizkosten beglichen werden, von der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, welche die mit Erdöl- und Erdgasexporten erzielte Einnahmen verwaltet und verteilt und somit die wichtigste Institution Libyens darstellt. Im Verlauf dieses Jahres überwies die National Oil Company (NOC) bereits 11,662 Milliarden USD an die CBL.
Seit Oktober 2011 wurde diese Zentralbank (CBL) von as-Siddiq al-Kebir geführt, Darling von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, libyscher Partner und Ansprechpartner für die USA schlechthin. Doch das könnte sich geändert haben.
Die handstreichartige Übernahme der Libyschen Zentralbank
Am 18. August erklärte der Präsidialrat den Chef der Zentralbank, Siddiq al-Kebir für abgesetzt und ernannte an seiner Stelle Mohammed Abdel Salam asch-Schukri zum neuen Chef der CBL. Die Vorzeichen kehrten sich um; war bisher stets al-Kebir vom Parlament bekämpft und – wenn auch folgenlos – als abgesetzt erklärt und asch-Schukri präferiert worden, lief nun das Parlament mit Unterstützung von Haftar und seinem Militär Sturm gegen die Absetzung al-Kebirs und will ihn unbedingt im Amt halten. Was war geschehen?
Al-Kebir wurde seit einiger Zeit vorgeworfen, den ostlibyschen Wünschen mehr gewogen zu sein und die Gelder zum Vorteil des Parlaments und dessen Haftar-Militär und zum Nachteil der Dabaiba-‚Regierung‘ und deren Tripolis-Milizen umschichten zu wollen. Bereits Ende 2023 war al-Kebir für einige Wochen in die Türkei geflüchtet, da er sich von den Tripolis-Milizen bedroht fühlte.
as-Siddiq al-Kebir – Chef der Libyschen Zentralbank (CBL)
Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.
Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen
War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt. Die USA scheinen weiterhin al-Kebir als CBL-Chef zu unterstützen. Bedeutet dies eine Distanzierung von Abdel Hamid ad-Dabaiba?
Das Parlament im Osten entzog gleichzeitig dem Präsidialrat den Oberbefehl über das libysche Militär und unterstellte dieses dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, ein symbolischer Akt. Dieser Oberbefehl hat nur Bedeutung für das westliche Libyen, denn das östliche und südliche Libyen wird von den ostlibyschen Militärkräften, der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Befehl von Khalifa Haftar und seinem Sohn Saddam Haftar, beherrscht, unterstützt von Russland. Das westliche Militär ist wiederum aufgespalten in verschiedene, sich teils feindlich gesinnte Milizen. Die Milizen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet sind, werden von der Türkei unterstützt, die sich dies durch gewinnbringende Verträge und Zusagen bezahlen lässt.
Grob gesprochen heißt das, die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Präsidialrat, der Türkei, einigen starken Milizen in Tripolis unterstützt. Bisher erfolgte die Unterstützung auch vom Westen, sowie der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury. Die Dabaiby-‚Regierung‘ hatte zusammen mit dem Haftar-Clan den Wunsch, die Spaltung Libyens zunächst aufrechtzuerhalten und sich die Öleinnahmen zu teilen, auch um damit die jeweilige Streitmacht zu finanzieren.
Auf der anderen Seite agieren das Parlament im östlichen Libyen mit Teilen des gespaltenen Staatsrats, dessen neu gewählter Vorsitzender Khaled al-Mischri zusammen mit dem Parlament eine ganz neue Regierung anstrebt, die endlich Wahlen ohne Exklusion durchführen soll. Die Wahl al-Mischris zum neuen Vorsitzenden wird von seinem Gegenspieler, Mohamed Takala, nicht anerkannt. Takala unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘.
Ein ziemliches Durcheinander, hervorgerufen durch immer neue Spaltungen, die Libyen in immer kleinere politische Einheiten aufsplittern.
Der Plan der Westmächte und ihrer Unterstützer bestand 2011 zunächst darin, dass sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, den failed state Libyen teilen. Durch das Erstarken Russlands im östlichen Libyen ging dieser Plan nicht auf. Trotzdem wurde mit Hilfe Khalifa Haftars und seiner Söhne, die das Kommando über das östliche Militär (LNA) haben, zunächst die Teilung weiterverfolgt. Längerfristig wird Haftar versuchen, ganz Libyen militärisch zu beherrschen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Khalifa Haftar immer noch der Mann der CIA mit us-amerikanischem Pass ist. Sollte es Haftar gelingen, auch Tripolis einzunehmen, werden die nächsten Schritte darin bestehen, im Sinne der USA das russische Militär aus Libyen zu verbannen. Russland seinerseits hat ein starkes Interesse, den Zugang zu den afrikanischen Sahelländern zu behalten, mit denen es seit neuestem militärisch verbündet ist. Libyens südliche Grenzen schließen an den Niger, Tschad und Sudan an. Mit der Kontrolle über die libyschen Erdölfelder würde Russland auch einen Großteil des Erdölexports nach Europa kontrollieren, so bezieht Italien über zwanzig Prozent seines Öls aus Libyen.
Für Libyen besteht die dringende Gefahr, zum neuen Aufmarschgebiet des Nato-Kriegs gegen Russland zu werden und die libyschen Milizen zu Proxykämpfern.
Und die Türkei? Sie ist Nato-Partner und der Joker im Spiel, der die im westlichen Libyen gelegenen Militärbasen besetzt hält, und dabei erfolgreich für sich selbst die größten Vorteile herauszuschlagen versucht.
vorne: al-Mischri; hinten: Dabaiba und Takala
Betrug und Stimmenkauf bei Wahl des Staatsratsvorsitzenden bewirken weitere Spaltung des Landes
Wie das Durcheinander staatlicher Organe insgesamt die politische Lage kompliziert
Im heutigen Libyen existieren mehrere staatliche Organe, die das politische Leben bestimmen, sich entweder unterstützen oder als Gegenspieler verstehen. Dazu zählen das Parlament, mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und die vom Parlament bestimmte ‚Regierung‘ von Osama Haddad. Das Parlament ist international anerkannt, die Haddad-‚Regierung‘ dagegen nicht. Die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte Regierung nennt sich ‚Einheitsregierung‘ und sitzt in Tripolis. Ihr Regierungschef heißt Abdul Hamid Dabaiba, der unter Federführung der UN-Sondermission in Libyen mittels geduldetem Stimmenkauf an die Macht kam.
Daneben gibt es den Präsidialrat unter Mohammed al-Menfi, der sich als eine Art offizielles Staatsoberhaupt von Libyen und als Oberbefehlshaber der militärischen Kräfte im westlichen Libyen versteht. Im östlichen Libyen befehligt Khalifa Haftar mit Hilfe seines Sohnes Saddam Haftar die sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA).
Der Hohe Staatsrat (HSC)
Ferner existiert ein Hoher Staatsrat (HSC), ein insgesamt fragwürdiges Organ, im Jahr 2015 von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ im Rahmen des politischen Skhirat-Abkommens geschaffen, um der vom Westen hofierten Moslembruderschaft ein Mitspracherecht in der libyschen Politik zu sichern. Obwohl nur als beratendes Gremium eingesetzt, verstand sich der Hohe Staatsrat als Gegenspieler des Parlaments und des Haftar-Militärs im östlichen Libyen und arbeitete eng mit der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zusammen. Der HSC maßt sich ein Mitspracherecht bei Gesetzgebungsverfahren und bei wichtigen nationalen Entscheidungen an, die eigentlich allein dem Parlament obliegen sollten.
Doch da in Libyen selten etwas so ist, wie es zu sein scheint, haben sich aufgrund unterschiedlicher Interessen die Bündnispartner in Libyen neu aufgestellt. Die einstigen Gegenspieler, der Haftar-Clan im östlichen Libyen und der Dabaiba-Clan im westlichen Tripolis, scheinen sich darauf verständigt zu haben, alles dafür zu tun, damit die chaotische Situation in Libyen beibehalten wird, um durch ein in zwei Regierungen gespaltenes Land die eigene Macht aufrechtzuerhalten und damit auch die Kontrolle ausländischer Mächte zu gewährleisten, deren Interessen sie vertreten, und die als Gegenleistung wiederum sie an der Macht halten.
Nicht im Sinne von Dabaiba und Haftar haben sich, erhofft und doch unerwartet, vor Kurzem bei einem Treffen in Kairo Vertreter des Parlaments und des Staatsrats darauf geeinigt, eine neue Einheitsregierung für ganz Libyen zu bestimmen, die das Land gemäß vom Parlament verabschiedeter Wahlgesetze zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führt. Dazu ist es nötig, sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ im Westen als auch die ‚Haddad‘-Regierung im Osten zu Gunsten einer neuen Einheitsregierung aufzulösen.
Für Libyen könnte dies einen wichtigen Schritt bei der Überwindung der Spaltung des Landes bedeuten.
Die Wahl des Staatsratsvorsitzenden
Auch wenn die Vertreter des Staatsrats in Kairo der Einsetzung einer neuen, einheitlichen Regierung zustimmten, zeigten sich die Staatsratsmitglieder in dieser Frage gespalten, wie sich spätestens bei der Wahl des Staatsratsvorsitzende am 6. August 2024 zeigte. Libyen wäre eben nicht der kaputte Staat, der seit dem Nato-Krieg des Jahres 2011 im Chaos versinkt, wäre nicht auch diese Wahl dazu genutzt worden, weitere Spaltungen zu provozieren.
Zur Wahl standen drei Kandidaten: der bisherige Vorsitzende Mohamed Takala, der dem Dabaiba-Lager nahesteht, der Moslembruder Khaled al-Mischri, der bereits Vereinbarungen mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh traf und einer neuen Regierung positiv gegenübersteht, und als dritter Kandidat Adel Karmous, ebenfalls ein Kandidat der Moslembruderschaft. Nach einem ersten Wahlgang, bei dem Takala 67 Stimmen, al-Mischri 54 und Karmous 17 Stimmen erhalten hatte, wurde eine Stichwahl durchgeführt, deren Ergebnis knapper nicht hätte sein können: 69 Stimmen für al-Mischri und 68 Stimmen für Takala, bei einem leeren und einem ungültigen Stimmzettel.
Der ungültige Stimmzettel
Der ungültige Stimmzettel enthielt den Namen „Takala“, dieser war jedoch nicht in der dafür vorgegebenen Rubrik eingetragen, sondern auf der Rückseite des Stimmzettels vermerkt. Mohamed Takala forderte daraufhin, dass ein dritter Wahlgang durchgeführt werden müsse. Diesem Ansinnen verweigerten sich die al-Mischri-Anhänger. Als es daraufhin zu tumultartigen Szenen kam, die in Schlägereien ausarteten, schaltete sich das Fernsehen aus der Live-Übertragung aus. Auch die Wahl zweier Stellvertreter des Vorsitzenden konnte nicht mehr durchgeführt werden.
Am 3. August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies geschah wohl auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls .
Das Scharara-Ölfeld ist das größte Ölfeld in Libyen mit einer Tagesproduktion von 350.000 Barrel und somit von 40 Prozent der libyschen Ölförderung. Es wird von einem Joint-Venture-Unternehmen der libyschen NOC-Tochtergesellschaft Akakus und der spanischen Repsol betrieben.
Saddam Haftar und die Anordnung zur Schließung des Ölfelds
Die Akakus-Ölgesellschaft versuchte zunächst, die Schließung des Scharara-Ölfelds der Wut-Bewegung im Fessan (Fezan Anger Movement) in die Schuhe zu schieben. Deren Anführer, Baschir asch-Scheikh, bestreitet jedoch heftig, dass die Gruppe an der Schließung des Scharara-Ölfelds beteiligt ist. In einem Interview mit al-Wasat erklärte asch-Scheikh, dass Saddam Haftar die Anweisung zur Ölfeldschließung gegeben habe und die Menschen im Süden nichts damit zu tun haben. Es sei kein einziger Bürger vor Ort gewesen, wie dies auch die auf dem Erdölfeld tätigen Ingenieure bezeugen könnten. Trotz des Leids der Menschen im Süden, die gegen Vernachlässigung und harte Lebensbedingungen zu kämpfen haben, wolle die Wut-Bewegung im Fessan nicht die Erdölförderung behindern. Asch-Scheikh beschuldigte dagegen die von Haftar initiierte Bewegung Unterstützung des Wiederaufbaus im Fessan für den Förderstopp im Scharara-Feld verantwortlich zu sein. Diese hätte im Auftrag von Saddam Haftar gehandelt.
Es hieß auch, dass Einheiten der 128. Brigade von Tariq bin Ziyad das Ölfeld besetzt haben. Bekannt ist, dass die PFG (Petroleum Facilities Guarde), die das Erdölfeld bewachen und unter dem Kommando der Armee im östlichen Libyen (Khalifa Haftar) stehen, gelegentlich den Befehl erhalten, Proteste nicht zu verhindern, sondern zuzulassen.
Von der NOC (National Oil Corporation) liegen bisher keine Stellungnahmen vor. Der Vorsitzende der General Petroleum Gewerkschaft, Salem ar-Rumaih, erklärte, dass die enge Beziehung des NOC-Vorstands zu der Partei, die das Scharara-Feld geschlossen hat, sie daran hindere, die Wahrheit ans Licht kommen zu lassen. Rumaih forderte die NOC zu einer Stellungnahme auf.
Saddam Haftar in Italien
Die Berichterstattung der italienischen Presse über die Vorkommnisse um die Verhaftung von Saddam Haftar in Italien ist widersprüchlich. Es wird von einer Italienreise Saddams im Juli 2024 berichtet. Laut Repubblica landete am 21. Juli ein Privatjet auf dem Flughafen von Genua. Da keiner der Pässe der fünf an Bord befindlichen Libyer auf den Namen Saddam Haftar ausgestellt war, konnte das Flugzeug nach einer Routinekontrolle weiterfliegen.
Auf dem Rückflug von Rom nach Bengasi stellte sich bei einer Zwischenlandung in Neapel heraus, dass es sich bei einem der Passagiere um Saddam Haftar handelt. Es schrillten die Alarmglocken der neapolitanischen Polizei, denn der Name Saddam Haftar findet sich in der Schengen-Datenbank, wo spanische Behörden Saddam Haftar zur Überprüfung wegen Verdachts auf Waffenschmuggel ausgeschrieben haben. Die italienische Polizei war dementsprechend verpflichtet, ihre spanischen Kollegen über einen Aufenthalt des Gesuchten in ihrem Land zu informieren. Ob dies geschah und wer veranlasste, Saddam Haftar nach einer Stunde wieder auf freien Fuß zu setzen und weiterfliegen zu lassen, ist nicht bekannt.
Im Widerspruch dazu berichtete die libysche Presse, dass die kurzfristige Festnahme von Saddam Haftar in Italien erst vergangenes Wochenende, am 3./4. August, erfolgte, und Haftar nach seiner Rückkehr aus Verärgerung den Befehl zur Schließung des Scharara-Ölfelds gab. Der Grund für Haftars Italien-Besuch im August wurde nicht benannt.
Mit dem Absturz der Tories bei den britischen Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 dürfte auch die Karriere eines Mannes beendet sein, der nicht nur über Libyen viel Leid brachte.
So mancher wird sich verwundert gefragt haben, wieso ausgerechnet David Cameron – oder auch Baron Cameron of Chipping Norton, Nachfahre von Wilhelm V. und mit dem britischen Königshaus verwandt – am 3. November 2023 als Außenminister ins Kabinett von Rishi Sunak berufen wurde.
David Cameron, da war doch was? Tatsächlich da war was! In seiner Funktion als Parteiführer der britischen Tories (Conservative Party) von 2005 bis 2016 und als britischer Premierminister von Mai 2010 bis Juli 2016 hatte er nicht nur das – gescheiterte – Schottische Unabhängigkeitsreferendum, sondern auch den Brexit als deren Initiator zu verantworten. Schon allein deshalb war das Erstaunen groß, dass dieser politische Wiedergänger erneut zu einer politischen Karriere und dann noch als Außenminister ansetzte.
Weniger in das Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit dürfte gedrungen sein, dass David Cameron einer der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Strudel war, in den Libyen 2011 gezogen wurde, und der es bis heute am Boden hält, zerrissen von den Interessen ausländischer Mächte. Politische und kriegerische Erschütterungen, ausgelöst durch den Nato-Krieg gegen Libyen, durchziehen seither die gesamte Sahelzone bis weit hinein ins Innere Afrikas. Ein Vermächtnis auch des David Cameron.
Grußbotschaft von Saif al-Islam Gaddafi an die Tories
Der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi hat anlässlich der demütigenden Wahlniederlage der Tories am 4. Juli 2024 eine sarkastische Grußbotschaft an die Conservative Party gesandt. Die Botschaft beginnt mit den Worten „Have a nice journey Tories … we will miss you.“ (Gute Reise Tories … wir werden euch vermissen).
Mit den Worten: „Wherever you go and whatever you do… you will be cursed.“ (Wohin du auch gehst und was du auch tust, du wirst verflucht sein) hatte sich Saif al-Islam Gaddafi bereits einen Tag vor den Wahlen an den bis 4. Juli amtierenden britischen Außenminister David Cameron gewandt. Diese Botschaft ging auch an Mitglieder des britischen Parlaments, das britische Außenministerium und den britischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat.
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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