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Kategorie: Libyen Artikel (Seite 5 von 16)

Artikel zur aktuellen Politik in und um Libyen, Meinungen sowie historische Hintergründe

Libyen – neues Schlachtfeld im Nato-Russland-Krieg

Der Westen bemüht sich, die Kampfzone gegen Russland und China auszuweiten. Das wirtschaftlich und politisch am Boden liegende und von zwei Regierungen gespaltene Libyen bietet sich dafür an.

 Auch diesmal werden wie in der Ukraine keine UNO-Soldaten in den Kampf geschickt, sondern es sollen Libyer für die „gute Sache“ des Westens sterben. Die libysche Frontlinie könnte dabei entlang der Nord-Süd-Achse Libyens, von Sirte bis Ghat, verlaufen.

Alle Zeichen stehen auf Krieg

Die Hinweise auf eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung verdichten sich. So fand ein Treffen zwischen dem ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba und dem vom Parlament eingesetzten und bisher mit Dabaiba rivalisierenden ‚Premierminister‘ Fathi Baschagha statt. In Tripolis kamen diese Tage die höchsten Militärkommandanten der östlichen Militärs (Libysche Nationalarmee/LNA) und der westlichen Militärs zusammen. Man will sich in der kommenden Woche in Bengasi noch einmal treffen, um einen Zusammenschluss zu erreichen. Auf einen Fingerzeig der USA wurden urplötzlich alle Feindseligkeiten zwischen der LNA und der islamischen Bewegung vom Tisch gewischt, wobei die LNA noch 2019 mit einem Marsch auf Tripolis ebendiese Streitkräfte der Moslembruderschaft militärisch aufs Äußerste bekämpfte. Wie Fotos bezeugen, umarmten sich die bisherigen Feinde plötzlich auf das Herzlichste.

Es ist nicht mehr zu übersehen, nach welcher Pfeife sowohl Khalifa Haftar mit seiner LNA als auch Dabaiba mit seinen Milizen und nicht zuletzt auch Baschagha tanzen: Es ist die Pfeife der USA und der Nato. Während alle ständig von Wahlen faseln, die tatsächlich der einzig gangbare Weg in eine friedliche Zukunft Libyens wären, die aber kaum eine Chance haben, in absehbarer Zeit stattzufinden, zelebrieren die libyschen Feinde ihre Versöhnung, um anschließend gemeinsam gegen die Wagner-Gruppe im Osten und Süden des Landes vorgehen zu können. Die Situation erscheint günstig, da die Wagner-Gruppe nach dem „Fleischwolf“ von Artjomowsk/Bachmut zwar siegreich, aber erheblich geschwächt sein dürfte.

Bei allem sei nicht vergessen: Haftar hat die Wagner-Gruppe ins Land geholt, die seitdem in erster Linie die Erdgas- und Erdölanlagen schützt, aber auch militärisch an der Seite der LNA gegen Tripolis und seine Milizen kämpfte.

Die Rolle von Khalifa Haftar

Und spätestens hier muss die Frage gestellt werden, welche Rolle der schillernde LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar in den Jahren seit 2011 spielt, dieser Haftar, der 2011 aus den USA herbeigeeilt kam, um die Dschamahirija-Regierung gemeinsam mit von den USA und ihren Verbündeten unterstützten Moslembrüder und extremistischen Islamisten zu stürzen, um anschließend die bisherigen islamistischen Waffenbrüder verbissen zu bekämpfen. Auffallend dabei, wie Haftar mit zunächst äußerst siegreichen Streitkräften sowohl 2014 als auch 2019 kurz vor dem Sieg gegen die Moslembrüder in die Defensive geriet und den Rückzug nach Osten antrat. Geschah dies vielleicht nicht aus militärisch-strategischem Unvermögen, sondern wohl kalkuliert, um das Gleichgewicht des Schreckens in Libyen aufrechtzuerhalten – immer mit dem Fernziel der USA, eine endgültige Spaltung Libyens in zwei oder noch besser in drei Teile in greifbare Nähe zu rücken?

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5+5-Militärkomitee fordert Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen

Das 5+5-Militärkomitee (Joint Military Committee, JMC) überschreitet eindeutig seine Kompetenzen, wenn es sich in die Vorbereitung der libyschen Präsidentschaftswahlen einmischt

Beim Treffen der Mitglieder des 5+5-Militärkomitees mit ausländischen Botschaftern wurde vom Militärkomitee gefordert, Dr. Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen nicht zuzulassen.

Dazu erklärte das politische Team von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, die Forderung des 5+5-Militärkomitees, Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen auszuschließen, sei das jüngste einer Serie von Komplotten, die sich gegen ihren Präsidentschaftskandidaten richten.

Die Aufgabe des 5+5-Militärkomitees, das sich aus je fünf hochrangigen Militärangehörigen der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Oberkommando von Khalifa Haftar im Osten Libyens und den Militärs unter der Dabaiba-‚Regierung‘ im westlichen Libyen zusammensetzt, sei es, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen voranzutreiben, damit im Land die Farce von zwei Oberbefehlshabern, zwei Stabschefs und verschiedener Milizen, die Befehle der verschiedenen intervenierenden ausländischen Mächten befolgen, endlich beendet wird.

Keineswegs sei es die Aufgabe des Militärkomitees, sich in politische Angelegenheiten wie den Wahlprozess einzumischen. Diese Kompetenzüberschreitung lasse an der Integrität und Unparteilichkeit des 5+5-Militärkomitees zweifeln.

Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi rief das 5+5-Komitee dazu auf, sich den Aufgaben zu widmen, für die es geschaffen wurde. Die gegen den Präsidentschaftskandidaten Gaddafi gerichteten Komplotte könne es getrost dem feindlich gesinnten Ausland überlassen.

 

 

http://nabdapp.com/t/115922806

 

 

 

Der Aufstand der Libyer gegen das USA-GB-Wahlprojekt

Libyer können auf Unterschriftslisten ihre Unterstützung für eine Petition bekunden, die die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen fordert und in der das von den USA und Großbritannien geplante Projekt, die Präsidentschaftswahlen zu streichen und noch in diesem Jahr ausschließlich Parlamentswahlen abzuhalten, abgelehnt wird. Diese Petition wurde bereits tausendfach unterzeichnet und kann nun auch im Internet unterstützt werden.

Der Petitionstext lautet:
„Es kursieren Nachrichten über den amerikanischen Plan für eine Lösung in Libyen, der auf dem in Washington geplanten 5+2+2-Treffen [USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Ägypten, Türkei / VAE, Katar] vorgestellt werden soll.
Die USA und Großbritannien wollen damit erreichen, dass in Libyen bis zum Ende des laufenden Jahres nur Parlamentswahlen und keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Um das Projekt zum Erfolg zu führen, wollen sie über die Vereinten Nationen einen Rechtsausschuss bilden, der Gesetze ausarbeitet und sie dem Parlament zur Verabschiedung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorlegt, ohne dass daran Änderungen vorgenommen werden können.
Dieser Plan wird sich nicht durchsetzen lassen und ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Die Abhaltung von Parlamentswahlen in Libyen zu diesem Zeitpunkt wird nur in begrenzten Teilen des Westens des Landes stattfinden und eine zusätzliche dritte gesetzgebende Körperschaft hervorbringen, die weder das Parlament im Osten des Landes noch der Staatsrat im Westen anerkennen oder sich ihr unterordnen werden.
Dies wird die Probleme in Libyen weiter verkomplizieren und eine ähnliche Situation wie 2014 [bewaffnete Auseinandersetzungen] schaffen. Es könnte diesmal sogar zu einer wirklichen Abspaltung und einem Stopp der Ölförderung und -exporte kommen.
Die eklatante Einmischung der US-Amerikaner und Briten in die libyschen Verhältnisse und ihr Versuch, ein Projekt durchzusetzen, das weit von den Vorstellungen der Libyer entfernt ist, sowie die fortgesetzte Präsentation von Ideen, die nicht umsetzbar sind, sind der Grund für das Scheitern und das in Libyen herrschende Chaos.
Die libysche Krise kann nicht gelöst werden, wenn der Wille von 2,8 Millionen Libyern ignoriert wird, die einen gewählten Präsidenten wollen, der direkt durch das Volk bestimmt wird, und Abgeordnete, die noch in diesem Jahr aus gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen hervorgehen.
Das USA-GB-Projekt wird nicht zum Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen führen, sondern ganz im Gegenteil wird deren Verbleib in Libyen die Folge sein. Ihr Abzug kann nur durch die Entscheidung eines Präsidenten, der mit einem starken, demokratischen Mandat ausgestattet ist, durchgesetzt werden.
Es besteht Einigkeit, dass eine US-amerikanische Unterstützung durch das berühmte „Carter Center“ geleistet werden soll, nicht aber durch die Washingtoner Regierung und deren Agenda.
Ziel dieser Petition ist es, Unterschriften von libyschen Bürgern zu sammeln, die den Plan und das Projekt der USA ablehnen, das beabsichtigt, ihr Wahlrecht zu beschneiden.“

 

Hier geht’s zur Petition: https://chng.it/kHCkjncMBj

 

 

Neue US-amerikanische Pläne für Libyen: Präsidentschaftswahl absagen

Die USA versuchen, mit Hilfe ihrer Botschaft in Libyen einen neuen Entwurf der verfassungsrechtlichen Grundlage, auf deren Basis libysche Wahlen stattfinden sollen, durchzusetzen. Vorgesehen ist, die Präsidentschaftswahlen komplett zu streichen und nur Parlamentswahlen durchzuführen. Damit soll eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi verhindert und er von der politischen Bühne des Landes verbannt werden.

Wenn am 22. Februar in den USA das nächste 5+2+2-Treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Vereinigte Arabische Emirate, Katar / Ägypten, Türkei) stattfindet, werden die USA versuchen, ihr neues Projekt für Libyen namens „Nationale Wahlen“ durchzusetzen. Das Nationale-Wahlen-Projekt der USA sieht vor, dass nicht – wie bisher beabsichtigt – der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass ausschließlich eine Parlamentswahl stattfindet und das Parlament anschließend den Präsidenten bestimmt. Damit hätte sich die Diskussion um zwei unliebsame Präsidentschaftskandidaten, in erster Linie Saif al-Islam Gaddafi aber in geringerem Umfang auch Khalifa Haftar betreffend, erledigt.  

Die geplanten Parlamentswahlen sollen dann bis Ende Oktober abgehalten werden – ohne die Gefahr, dass Saif al-Islam kandidieren und – geht man nach den Meinungsumfragen – auch gewinnen würde.

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17. Februar 2011 – Zwölf Jahre Krieg und Chaos in Libyen

Die Februar-Tragödie: Der 17. Februar 2011 war der Auftakt zu einem Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Obwohl für die meisten Libyer der 17. Februar ein Tag der Trauer sein dürfte, ordnete Abdulhamid Dabaiba, der  sogenannte Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, an, diesen 12. Jahrestags der Bengasi-Proteste groß zu feiern. Der Tag des Beginns der Aufstände, die von ausländischen Mächten angezettelt und zu einer ‚Revolution‘ aufgeblasen wurden, wurde von Dabaiba zu einem offiziellen Feiertag erklärt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/388671

Zu diesem Zwick wurde am Grünen Platz in Tripolis ein millionenteurer Bühnenaufbau für ein monströses Bühnenspektakel errichtet, das die desaströse Situation, in der sich Libyen seit 2011 befindet, übertünchen soll. Allerdings wirkt der Aufbau fast ebenso bedrohlich, wie sich die Lebenssituation seit 2011 für die meisten Libyer darstellt. Mancher Beobachter mag sich wünschen, dass es sich um eine Zeitmaschine handeln möge, die die guten alten Gaddafi-Zeiten zurückbringen könnte.
Um die Ereignisse des Februar 2011 heute noch zu verteidigen und gut zu heißen, bedarf es entweder einer beträchtlichen ideologischen Verblendung oder es muss diese Lüge mit viel Geld erkauft werden.
Foto: https://twitter.com/Oded121351/status/1626197272621993989

Die riesige Bühne, die zur beschämenden und unglaublich teuren Feier des Februar-Tragödie installiert wurde, nutzten Pioniere der Social-Networking-Sites, um zu zeigen, in welch leidvollen Lebensbedingungen der Weg seit 2011 Libyen geführt hat.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232779888545798/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232868082167815/photo/1

Dazu äußerte sich auch der Schriftsteller und Politologe Mustafa al-Fitouri, der konstatiert, wie sehr sich die Lebensbedingungen der libyschen Bürger seit dem Februar 2011 verschlechterten. Es herrsche eine Diktatur der Milizen, die Bürger litten nicht nur unter der schlechten Sicherheitslage, sondern auch unter Korruption, hohen Lebenshaltungskosten, schlechten Bildungseinrichtungen, fehlender medizinischer Infrastruktur und Medikamentenmangel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625865098274172930

Am heutigen Tag gedenken die Anhänger der Dschamahirija und der Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi, die in Libyen „die Grünen“ genannt werden, der Gefallenen und Opfer der Februar-Katastrophe. (Die libyschen „Grünen“ sind keinesfalls zu verwechseln mit den Anhängern der deutschen oder europäischen grünen Parteien; grün ist in arabischen Ländern die Farbe des Islam; die Flagge Libyens war bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung grün).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625867203458342913

 

Zu den Vorgängen in Libyen mein Blog-Beitrag des Jahres 2021:

Was 2011 wirklich geschah – zur Erinnerung

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

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Auslandseinmischung verhindert faire Wahlen in Libyen

Die USA und Großbritannien versuchen, eine Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern. Als Lösung zur Durchführung eines freien und fairen Wahlprozesses könnte sich die unabhängige Institution The Carter Center anbieten.  

Seit dem sich Saif al-Islam Gaddafi im letzten Jahr im Süden Libyens der Presse stellte, um seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt zu bekräftigen, befinden sich seine Rivalen, worunter sich auch Warlords und Milizenführer befinden, in heller Aufregung, denn es erwuchs ihnen eine unbezwingbare Konkurrenz.

Nicht nur die innerlibyschen Rivalen, sondern auch deren ausländische Unterstützer verfielen in Panik und zwar so sehr, dass sie, als es ihnen nicht gelang, Saif al-Islam Gaddafi als Präsidentschaftskandidat von den für den 24. Dezember 2021 vorgesehen Wahlen auszuschließen, diese kurzfristig durch die libysche Wahlkommission absagen ließen.

Nun sind für das Jahr 2023 wieder Wahlen im Gespräch. Und so wie es aussieht, ist es durch die Einflussnahme insbesondere der USA und Großbritanniens und ihrer Helfershelfer vor Ort gelungen, Saif al-Islam Gaddafi durch die Hohe Nationale Wahlkommission von der Kandidatenliste zu streichen. Damit wird der libyschen Bevölkerung jede Hoffnung auf faire Wahlen genommen.

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Wie die Nato in Libyen Zivilisten den Tod brachte

Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.

Der Westen beschuldigte 2011 die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi, mit schweren Waffen gegen Demonstranten vorzugehen und schaltete den UN-Sicherheitsrat ein. Dieser verabschiedete am 26. Februar 2011 die Resolution 1970, mit der gegen Libyen harte Sanktionen verhängt wurden. Die nur kurze Zeit später am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 enthielt den schwerwiegenden Satz, die UN-Mitgliedstaaten könnten „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete“ zu schützen.

Dies diente für Frankreich, die USA und Großbritannien als Vorwand, um den Startschuss für Angriffe aus der Luft und von der See auf Libyen zu starten und bereits Ende März 2011 übernahm die Nato das Kommando im Krieg gegen Libyen, Codenamen Unified Protector. Es wurde eine Flugverbotszone ausgerufen, angeblich um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, und weitere Länder wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar schlossen sich der NATO-geführten Militäroperation an.

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Versuche, Saif al-Islam von der politischen Bühne in Libyen zu entfernen

Mit allen Mitteln versuchen ausländische Staaten, allen voran die USA, eine Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi zu verhindern. Saif al-Islam und sein Wahlteam kündigten Gegenwehr an.

 Der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi,  Khaled az-Zaidi, berichtete am 26.12. von einer Vereinbarung zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Staatsrats al-Mischri, dass aufgrund des von den USA und Großbritanniens ausgeübten Drucks Saif al-Islam bei kommenden Wahlen als Kandidat ausgeschlossen werden soll. Und dies, obwohl – oder besser weil – er als der aussichtsreichste Kandidat gilt.
Es geht dabei um die Formulierung des Artikels 99 einer zu erstellenden Verfassungsgrundlage, in der es heißen soll, dass niemand für die libysche Präsidentschaft kandidieren darf, der wegen einer Straftat oder eines die Ehre oder das Vertrauen beeinträchtigenden Vergehens verurteilt wurde. Dies gelte selbst dann, wenn der Betreffende rehabilitiert wurde. Dieser Artikel wäre auf Saif al-Islam al-Gaddafi zugeschnitten, der von einem islamistischen Gericht in einem Schauprozess seinerzeit in Tripolis verurteilt, dann aber aufgrund eines allgemeinen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen wurde.

Wahlen unter Ausschluss des aussichtsreichsten Kandidaten auf Grund des Drucks ausländischer Staaten sind wohl kaum als fair und frei zu bezeichnen.

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Doppelter Verrat: Abu Agila al-Massud an USA ausgeliefert

Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.

 BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.

Laut The National wurde Massud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“[ii]Im Dezember 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer wegen Terrorismusverdachts. Zu dieser Zeit war Massud noch in Tripolis inhaftiert, wo er seit 2011 festgehalten wurde, da er zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi loyal war.

Es gab 2020 ein auffälliges zeitliches Zusammentreffen der US-Anklageerhebung gegen Massud mit der britischen Entscheidung, die Zwangsverwaltung des in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögens der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Großbritannien möchte die Gelder gerne einbehalten und nicht an Libyen zurückgeben. Dazu käme ihr eine Anklage Massuds sehr recht, um eine Wiedergutmachung von Libyen einfordern zu können.

Allerdings steht der Anklage Massuds wegen Terrorismus das 2008 zwischen Libyen und den USA geschlossene Abkommen zur endgültigen Beilegung des Lockerbie-Falls entgegen.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte.

Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.[iii]

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Wer mit wem in Libyen? Baschagha, Haftar und die Angelsachsen

Die Fragen nach den Gründen für den Rücktritt von Liz Truss und die Rolle von Khalifa Haftar, changierend zwischen Russland und USA, bieten einen Blick in den Abgrund der politischen Intrigen und Kabalen, die in Libyen einen positiven politischen Prozess verhindern.

Die französische Zeitschrift Jeune Afrique brachte in einem Artikel vom 20. Oktober 2022 den Rücktritt von Liz Truss als britische Premierministerin in Verbindung mit dem jüngsten Besuch des vom libyschen Parlament ernannten Premierministers Fathi Baschagha in London. Jeune Afrique fragt: Wurde Libyen Liz Truss zum Verhängnis?

Findet sich der wahre Grund für den Rücktritt von Liz Truss in Libyen?

Eine spezielle Rolle bei dem Verhältnis von Liz Truss und Baschagha scheint der Stabschef von Liz Truss, Mark Fullbrook, gespielt zu haben. Laut der britischen Times hatte Mark Fullbrook, die britische Regierung unter Druck gesetzt, Fathi Baschagha als legitimen Premierminister Libyens anzuerkennen. Wie bekannt, unterhielt Baschagha beste Verbindungen zu Großbritannien, dem er – sollte er denn in Libyens Hauptstadt Tripolis Einzug halten können – großzügigen Zugang zu den libyschen Erdöl- und Erdgasreservoirs versprochen hatte.

Dem stand allerdings Abdulhamid Dabaiba im Weg, der in Tripolis an seinem Amt als Premierminister, in das er von der internationalen Gemeinschaft mit krummen Methoden und mit Hilfe von Milizen gehievt worden war, festhielt. Und dies, obwohl er maßgeblich für die Absage der Wahlen im Dezember 2021 die Verantwortung trug, nicht zuletzt deshalb, weil er trotz anderslautender Abmachungen selbst für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Für das libysche Parlament war die Amtszeit von Dabaiba am 24. Dezember 2021 abgelaufen.

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