Informationen - Analysen - Meinungen

Monat: Januar 2021

Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt

+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden – wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

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Corona-Rundschau 01/Jan. 2021

Corona/Onlinehandel. Trägt der Onlinehandel dazu bei, dass die Covid-19-Zahlen steigen?

Es machen sich viele darüber Gedanken wie es sein kann, dass gerade Länder, Städte und Gemeinden, die die strengsten Lockdowns haben, auch den höchsten Anstieg an positiv Covid-19-Getesteten vermelden. Ist es verständlich, warum im alpenländischen Berchtesgadener Land rund um den idyllischen Königssee und in beschaulichen Städtchen wie Passau und Rosenheim die Covid-Zahlen überschießen, trotz fortwährender strenger Lockdowns, während sie in der Großstadt München zwar hoch aber immer noch übersichtlich sind, wo hier doch die Leute U-Bahn, Straßenbahn und Bus fahren, in Fabriken arbeiten und überhaupt über eine Million Menschen auf engstem Raum beieinander wohnen? Es sei dabei mal außer Acht gelassen, dass die dem Bürger zugemuteten Statistiken und die Art und Weise, wie getestet wird, eine Beleidung nicht nur des Intellekts, sondern auch des gesunden Menschenverstands sind.

Könnte es sein, dass der Lockdown kontraproduktiv ist und alles genau anders herum geregelt gehörte? Spricht dafür nicht auch der Blick nach Schweden? Ketzerisch gefragt: Könnte nicht gerade der Lockdown für den hohen Anstieg der Covid-19-Fälle verantwortlich sein? Und zwar nicht nur, weil er die Leute davon abhält, sich im Sportverein und im Schwimmbad körperlich fit zu halten und sie stattdessen dazu verdammt, sich zuhause dick zu essen und dumm zu saufen. Auch nicht, weil er die sozialen Kontakte unterbindet, wo doch jeder weiß, wie eine Umarmung, eine fröhliche Runde beim Italiener, ein kleiner Ausflug oder eine Reise immun machen gegen die Unbillen des Lebens, auch jene, die in Form von Viren daherkommen. Vielleicht macht es auch nichts, wenn er vor allem alte Leute und Einsame, häufig dasselbe, in schwere Depressionen stürzt, und weil er jeder Form von Neurose, vom Waschzwang über Essstörungen bis zur Sozialphobie, Hochzeiten beschert, auch weil jegliche soziale Kontrolle verloren gegangen ist. Vielleicht könnten die Menschen das ja alles irgendwie verkraften.

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Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei / Nationalarchiv bedroht / Parlamentspräsident Saleh in Paris / Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog

Militärische Lage

+ 11.01.: Aufrüstung. Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23. Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have

+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696

Einheitsregierung

+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei. Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad „al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch (Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/

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Linksammlung zu Libyen

Die Seite „VivaLibya“ hatte Anfang 2019 zum Thema Dschamahirija zu verschiedenen Themenkomplexen eine umfangreiche Linksammlung erstellt. Leider ist sie unter der alten Adresse nicht mehr einsehbar und es wurden auch etliche Videos auf Youtube gelöscht. Vieles ist dennoch  aufrufbar, deshalb wurde hier eine Kopie der Linksammlung erstellt.

Libya (Libyen)

Libyan Government Statements (Stellungnahmen der libyschen Regierung)

Muammar al-Gaddafi

Human Rights Reports (Menschenrechtsberichte)

Political Prisoners (Politische Gefangene)

Legal Actions (Rechtliche Schritte)

Appeals (Appelle)

Women’s Rights (Frauenrechte)

Racist Crimes (Rassistische Verbrechen)

War Crimes (Kriegsverbrechen)

Bani Walid

Lockerbie

Abu Salim Prison (Abu-Salim-Gefängnis – Unterstellung eines Massakers)
Massacre‘ Fraud

The UN and International Law (Vereinte Nationen und Internationales Recht)

The UN and Libya (Vereinte Nationen und Libyen)

The ICC and Libya (Internationaler Strafgerichtshof und Libyen)

Operation Unified (Operation Vereinigte Schutzmächte)
Protector

Nato / Rebel War Crimes (Nato / Kriegsverbrechen der Rebellen)

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Kurznachrichten Libyen – 07.01.2021

Sebha (Fessan) unter Kontrolle der LNA / UN-Beobachtermission für Libyen / Wahlen in weiter Ferne / Lockerbie / Saudi-Arabien und Katar ausgesöhnt

Militärische Lage

+ 03.01.: Sebha/Kämpfe. In der südlibyschen Stadt Sebha sind Kämpfe zwischen der LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘ ausgebrochen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1345730560564584448

+ 04.01.: Sebha/LNA. Die LNA hat Sebha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Lage in der Stadt soll ruhig sein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1346121768734519298

+ 05.01.: Sebha/LNA. Das Generalkommando der LNA kündigte an, dass es gewaltsam gegen jeden vorgehen wird, der die Sicherheit und Stabilität von Sebha und den umliegenden Städten gefährdet. Es soll mit Geld aus Tripolis bezahlte Kräfte gegeben haben, die Sebha destabilisieren und ausländische Söldner rekrutieren sollten.
In Sebha kam es zu den Unruhen, nachdem sich der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, mit einer Gruppe der Tibu-Stämme getroffen hatte. Diese unterstützen den Gouverneur der südlichen Region, der mit dem Sarradsch-Loyalisten Ali Kana in Verbindung steht.
https://almarsad.co/en/2021/01/04/lna-general-command-lna-controls-sebhas-situation-after-bashagha-fuels-conflict/

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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