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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 23. bis 26. Oktober 2023

Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand

23. Oktober 2023

+ Tote. „Laut einer Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee >in den letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder< im Gazastreifen getötet.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Bomben. „Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis zum 20. Oktober ein Drittel der Häuser in Gaza-Stadt durch israelischen Beschuss zerstört. Die Bombardierung von zivilen Häusern, wenn sie das gewählte Ziel und nicht der Kollateralschaden sind, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Laut Axios schickten die USA Tausende von 155-mm-Granaten nach Israel, die der Ukraine bestimmt waren.“
https://www.voltairenet.org/article219886.html

+ Kein Wasser. „UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über humanitäre Lage im Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten […] teilt auf X/Twitter alarmierende Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. […] die Wasservorräte aufgebraucht seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Krankenhäuser. „Es fehlt derzeit an sauberem Wasser und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Kein Waffenstillstand/Geißeln. „Israel wird auch während der Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln keinen Waffenstillstand anstreben, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten.
Ihm zufolge wird es >keinen Waffenstillstand< geben, auch nicht während der Verhandlungen über die Freilassung der mehr als 200 Geiseln, da >humanitäre Bemühungen nicht die Mission zur Beseitigung der Hamas beeinträchtigen dürfen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/cnn-israel-stellt-das-feuer-auch-waehrend-der-verhandlungen-ueber-geiseln-nicht-ein/

+ Geißeln. „Freigelassene Geisel reicht Hamas-Entführer die Hand: >Sie waren nett und freundlich<. Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Moment der Freilassung von zwei Geiseln zeigt. Es handelt sich dabei um die israelischen Staatsbürgerinnen Jocheved Lifschiz (85) und Nurit Kuper (79), die nach eigenen Angaben >aus humanitären und gesundheitlichen Gründen< freigelassen wurden.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/184854-freigelassene-geisel-reicht-hamas-entfuehrer/

+ Bodentruppen. „Nach Angaben der Hamas sind ihre Kämpfer in der Nacht zu Montag auf eine israelische Panzereinheit gestoßen, die in den südlichen Gazastreifen eingedrungen war. Die Gruppe erklärt, die Infiltration habe östlich von Chan Junis stattgefunden. Sie fügt hinzu, dass ihre Kämpfer erfolgreich einige israelische Militärausrüstungsgegenstände zerstört hatten, bevor sie zur Basis zurückkehrten. […]
Die israelische Armee bestätigt, dass bei einer der Razzien ein Soldat getötet und drei verletzt wurden.
Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro der Regierung im blockierten Gazastreifen gab in einer Erklärung bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht mehr als 60 Menschen getötet wurden.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Friedenskonferenz/Kairo. „Die anwesenden arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten laut den Darlegungen internationaler Medienagenturen, >die israelische Bombardierung des Gazastreifens, während die Europäer forderten, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte<, so Reuters zusammenfassend. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte >das Hauptziel des Gipfels sei es, einander zuzuhören<.
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

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700 Impfzentren für Libyen – und die passende App dazu

Wie die feuchten Träume von Big Pharma schuldenfinanziert durch die Weltbank im geschundenen Libyen Realität werden.

UNICEF verspricht „Immunisierungsrevolution“

Erfreut gab UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, am 18. April 2023 bekannt, dass inzwischen an 100 der geplanten 700 und über ganz Libyen verteilten Impfstellen das erste elektronische Impfverwaltungssystem namens Tahsin mit Unterstützung von UNICEF installiert wurde. Ziel sei es, das erweiterte Impfprogramm (EPI) effizienter durchführen zu können.

Mit Tahsin, so UNICEF, werde die Impfhistorie jedes Einzelnen im System gespeichert und so die Impfpläne jeder Person elektronisch überwacht. Dies gewährleiste eine genaue Verfolgung des Impfstatus jedes Menschen.

Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit mit dem Libyschen Nationalen Zentrum für Krankheitskontrolle (NCDC), das bereits im Oktober 2021 die Tahsin-App einführte, um die ‚Impfung‘ gegen Covid-19 zu überwachen. Nun sollen in diesem System wirklich alle libyschen Kinder in Libyen erfasst werden, um davon zu „profitieren“.

UNICEF verspricht nichts weniger als eine „Immunisierungsrevolution“, um den Menschen in Libyen „ein sicheres und gesünderes Leben“ zu bieten.

Finanzierung durch die Weltbank

Bekanntermaßen befindet sich das einst reiche Libyen seit 2011, als die Nato den Sturz der Dschamahirija-Regierung herbeibombte und Muammar al-Gaddafi ermordete, im Zustand des failed state und bedarf der Unterstützung aus dem Ausland. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, medizinisches Personal fehlt, ebenso wie Medikamente und medizinische Ausstattung Mangelware sind. Die meisten der verantwortlichen Politiker sind bis unter die Haarwurzeln korrupt und ausschließlich auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht. Wie also soll das Ganze finanziert werden?

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Kurznachrichten Libyen – 30.05. bis 05.06.2022

Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet

+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937

+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung, Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist, eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen, die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen. Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.

+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.

+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große Militäroffensive in Libyen vorbereiten.

+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen. Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der  444. Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh, Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere „Qualitätsmedien“ aus.

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Katastrophenkapitalismus und wie er die Welt belagert

Buchrezension. Für jeden, der sich über die Corona-Problematik kritische Gedanken macht, ist das Buch „Die belagerte Welt“ von Kees van der Pijl eine Pflichtlektüre.

Der aus den Niederlanden stammende Autor Kees van der Pijl war bis 2019 Professor für Internationale Beziehungen an der University of Sussex mit dem Forschungsschwerpunkt transnationale Klassen und globale politische Ökonomie.

Es wurden viele Bücher zum Thema Covid-Pandemie geschrieben, doch dieses Buch hebt sich aus der Masse hervor, indem es das unseren Planeten heimsuchende Corona-Geschehen in eine stimmige Gesamtschau und umfassende politische Analyse stellt. Wie alles mit allem zusammenhängt und wer seine Finger bei diesen Machenschaften im Spiel hat, zeigt Kees van der Pijl ebenso auf, wie dass wir uns in einer revolutionären Krise befinden. Der Autor weist einen Weg, wie sich die Menschen aus der Geiselhaft, in die sie die Politik genommen hat, befreien können.

Laut van der Pijl versuchte die „herrschende Kapitalistenklasse“, die sich in einem noch nie dagewesenen Maße bereichert hat, mit Hilfe der Covid-Krise die weltweiten sozialen Protestbewegungen zum Stillstand zu bringen. Sie habe mittels Lockdowns, Zensur und Einschüchterung eine sozialpolitische Krise heraufbeschworen. Die Regierungen „unter der Schirmherrschaft des internationalisierten Staates und letztlich der kapitalistischen Oligarchie“ habe der Gesellschaft den Krieg erklärt. Die Revolution von oben sei im vollen Gange. Um nicht in der digitalen Sklaverei zu enden, muss die Menschheit ihre Freiheit retten und eine alternative Gesellschaftsordnung etablieren.

So klar und anschaulich wie van der Pijl die Vorgänge um die Covid-Krise und den damit einhergegangenen Ausnahmezustand mit einem unglaublichen Detailwissen auffächert, muss man schlichtweg blind sein, um das Offenkundige nicht zu erkennen.

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Kurznachrichten Libyen – 13.05.2020

Militärische Lage – Libysches Parlament – Libysche Nationalarmee – ‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei – Verschiedenes

Militärische Lage

+ Die LNA gibt bekannt, dass die Gegend von al-Rammla (westlich des Internationalen Flughafens von Tripolis) vollständig unter ihrer Kontrolle ist.

+ Abschuss einer türkischen Drohne am 13.05. in Asch-Schuwairef (westliches Libyen) durch die LNA.

+ Heftige Kämpfe zwischen LNA und Milizen der ‚Einheitsregierung‘, unterstützt von syrischen Söldnern, in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis. Weiterlesen