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Schlagwort: genfer dialog

Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

+ 02.10.: Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden. Den politischen Gesprächen werde kein Vertrauen mehr entgegengebracht, der politische Prozess habe sich von den Vorstellungen und Wünschen des libyschen Volkes weit entfernt.
https://libyareview.com/6967/

+ 02.10.: Zusammenstöße zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südwesten von Tripolis: Bewohner ersuchen um Evakuierung aufgrund der schweren Kämpfe zwischen dem Zinten-Bataillon von Emad Trabelsi und der Zawiya Force. Bereits letzte Woche erschütterten Tripolis Kämpfe zwischen zwei Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/6970/

+ 05.10.: Eine gewaltige Explosion in Tripolis erschütterte das Hauptquartier der Fursan-Janzour-Miliz. Es scheint ein Munitionslager explodiert zu sein, Rauschschwaden stiegen auf.
https://addresslibya.net/archives/59877
https://twitter.com/NadiaR_LY/status/1313042870333509632/photo/1

05.10.: Bewaffnete dringen in den Flughafen von Tripolis ein und umstellen ihn.

https://libya.liveuamap.com/en/2020/5-october-libya–an-armed-group-enters-tripoli-airport-and

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Der Genfer UN-Plan wird Konflikte verschärfen

Libyen. Mit den neuen Vorschlägen arbeitet die ‚internationale Gemeinschaft‘ weiterhin an der Zerschlagung der libyschen Einheit und Staatlichkeit.

Es ist eindeutig, dass die westlichen Mächte und die UNO ihre Pläne zur Spaltung des Landes in drei Teile noch immer nicht auf gegeben haben. Die neuen UN-Vorschläge spielen auf Zeit und hoffen, ihrem Ziel der Spaltung des Landes wieder ein Stück näher zu kommen. Dauerstreit ist vorprogrammiert und Wahlen rücken in immer weitere Ferne.

Die libysche Verfassungsexpertin Azza Maghur beschreibt in ihrem Artikel zunächst den gescheiterten Versuch, den demokratischen Prozess in Libyen voranzubringen, der 2014 durch brutale Gewalt vollends beendet wurde. Nach 2014 erfolgte die Übernahme der libyschen Politik durch ausländische Mächte. Seitdem bestimme die ‚internationale Gemeinschaft‘ im Namen der Libyer die libysche Politik und stelle die Bevölkerung mittels Resolutionen des UN-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen. Laut Maghur wurde die demokratische Legitimität durch eine „internationale Legitimität“ ersetzt.

Heute sei Libyen bei einem fünften Übergangsstadium angekommen, das durch den Mangel an Legitimität und direkte ausländische Interventionen gekennzeichnet sei. Unter Ausklammerung der Bereiche Sicherheit, Militär und Wirtschaft nimmt Maghur zum politischen Aspekt dieser fünften Übergangsphase, wie sie nach den Vorstellungen des Regimes verlaufen soll, Stellung.

Die Analyse des UN-Plans für Libyen, der mittels „Auswahl und Ernennung“ im Namen der Libyer zu handeln vorgibt, beinhaltet tatsächlich aber die Gefahr einer kompletten politischen Lähmung.

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