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Schlagwort: cavusoglu

Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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