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Schlagwort: Ägypten (Seite 18 von 20)

Kampf um die Ressourcen des Mittelmeers

Libyen: Erdöl/Erdgas. Griechenland, Ägypten, Türkei und Malta: Kampf um maritime Erdgas- und Erdölvorkommen entbrannt. ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gibt libysche Ansprüche praktisch auf.

Ägypten und Griechenland unterzeichnen Abkommen, das Türkei-Tripolis-Vereinbarung aushebelt

Um dem zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossenen Abkommen zu sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer Paroli zu bieten, haben am 06. August Ägypten und Griechenland ein Abkommen zur maritimen Grenzziehung unterzeichneten, mit dem eine Ausschließliche Wirtschaftszone zwischen Ägypten und Griechenland eingerichtet wurde. Das Gebiet weist vielversprechende Öl- und Gasreserven auf, deren Nutzung koordiniert werden soll.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hatte 2019 ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen, das nach internationalem Recht als nicht haltbar beurteilt wird. Dem Abkommen hätte auch das libysche Parlament zustimmen müssen, dem es nicht einmal vorgelegt wurde. Kritisiert wurde auch, dass die Türkei mit Libyen keine gemeinsame Seegrenze hat und die Inseln Kreta und Zypern keine Berücksichtigung finden. Laut Experten hebt die neue Ziehung der Seegrenze zwischen Ägypten und Griechenland das unrechtmäßige Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen ‚Einheitsregierung‘ auf, denn es lässt keine Möglichkeit für eine Verbindung zwischen der Türkei und Libyen, stehe aber laut dem griechischen Außenminister Dendias fest auf dem Boden des Völkerrechts. Damit sei das Türkei-Tripolis-Abkommen in die Tonne getreten.

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Kurznachrichten Libyen – 06.08.2020

Großfeuer am Flughafen von Misrata / Starker Anstieg von Covid-19-Fällen / USA fordern entmilitarisierte Zonen

Libysche Stämme und Städte

+ Bürgermeister aus dem Süden Libyens trafen sich am 04.08. in der Stadt Brak asch-Schati und kündigten die Gründung des Southern Municipalities Council (Rat der südlichen Gemeinden) an.
http://en.alwasat.ly/news/libya/291297

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ 06.08.: Der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fayez as-Saradsch, empfängt heute in Tripolis sowohl den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu als auch den maltesischen Außenminister Evarist Bartolo, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern zu erörtern.
https://twitter.com/Lyobserver/status/1291341469845016577/photo/1

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Kurznachrichten Libyen- 03.08.2020

LNA fordert vollständigen Rückzug der Türkei aus Libyen / Bernard-Henri Levy erdreistet sich, Misrata und Tarhuna zu besuchen / Türkei schickt italienische Soldaten zurück

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 01.08.: Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. https://www.addresslibya.co/en/archives/58290

+ 01.08.: Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“.
https://libyareview.com/?p=5341

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

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Ernennung eines UN-Sondergesandten überfällig

Libyen. Sputnik-Interview mit dem Sondergesandten des libyschen Parlaments Aref Ali Nayed zur aktuellen Situation in Libyen.

Der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen ist seit dem Rücktritt des frustrierten Ghassan Salamé im März 2020 unbesetzt und wird von der ehemaligen Salamé-Stellvertreterin, der US-Diplomatin Stephanie Williams, stellvertretend ausgeübt.

Der Sondergesandte des libyschen Parlaments bei den USA, Großbritannien, der EU und der Afrikanischen Union, Aref Ali Nayed, meinte dazu in einem Sputnik-Interview, dass die Verzögerung bei der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen die Aussichten auf Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Landes zunehmend gefährde.

Nayed: „Diese Ernennung sollte eine rein professionelle und technokratische Entscheidung des [UN-] Generalsekretärs [Antonio Guterres] sein. Leider wurde sie zum Spielball internationaler Politik und zum Inhalt von Intrigen“. Die Libyer würden als Afrikaner einen Afrika-Experten als neuen Sondergesandten begrüßen. Libyen brauche mehr afrikanisches Engagement, um den blutigen Bürgerkrieg zu beenden und Frieden zu schaffen. „Auch glauben wir, dass die Arabische Liga und die gegenseitigen arabischen Verteidigungsabkommen dringend zum Einsatz kommen sollten. Vielleicht wird die Entscheidung des ägyptischen Parlaments, für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens einzutreten, zu mehr arabischem und afrikanischem Engagement führen“.

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Kurznachrichten Libyen – 23.07.2020

Auf allen Seiten Betonung des Willens zu Verhandlungen über Waffenstillstandsabkommen bei gleichzeitigem Säbelrasseln.

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ 22.07.: Das libysche Parlament warnte, ein Angriff auf Sirte oder Dschufra würde Libyen in einen „langen und blutigen“ Krieg ziehen mit „gefährlichen Konsequenzen auf die Staaten in der Region“. Es äußerte Besorgnis, dass „die mehr als hunderttausend Einwohner der Stadt infolge eines Angriffs einer größeren humanitären Krise ausgesetzt sein könnten“. Befürchtet wird die Beschädigung der städtischen Infrastruktur und kommunaler Einrichtungen. Gefordert werden „ein Festhalten an einer politischen Lösung“ und eine gerechte und transparente Verteilung der Öleinnahmen, damit die Ölförderung wieder aufgenommen werden kann. Die militärische Eskalation müsse verhindert werden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58051

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Der Sprecher der LNA, al-Mesmari, sagte am 22.07., die Armee bereite sich „auf eine vollständige Befreiung Libyens vor“. Die Streitkräfte hätten „alle Boden-, Luft- und Marineeinheiten verstärkt und sind auf jeden Notfall vorbereitet“. Mismari: „Wir sind bereit, jeden Ort mit hoher Effizienz anzugreifen“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58080

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Ägypten stimmt für Militäreinsatz in Libyen

Libyen/Ägypten/Türkei. Ägyptisches Parlament erteilt Freigabe für militärischen Auslandseinsatz / Türkei rudert zurück

Das ägyptische Parlament hat am Montag einstimmig beschlossen, ägyptische Truppen in Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens zu entsenden, um die nationale Sicherheit Ägyptens gegen bewaffnete kriminelle Milizen und ausländische terroristische Elemente zu verteidigen.

Das ägyptische Parlament hatte eine Klausurtagung mit 510 Abgeordneten abgehalten, um die Entsendung ägyptischer Truppen ins Ausland zu prüfen und zu verabschieden. Die Tagung befasste sich mit den Ergebnissen der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, die am Sonntag unter der Leitung von Präsident Abdel Fattah as-Sisi stattgefunden hatte und mit den Bedrohungen, denen das Land angesichts des sich abzeichnenden Kampfes um die libysche Stadt Sirte ausgesetzt ist.

Das libysche Parlament hat den Beschluss des ägyptischen Parlaments begrüßt. Dieser würde dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität im Land zu erreichen und die nationale Sicherheit Libyens und Ägyptens zu wahren und die Region vor den kolonialen Ambitionen der Türkei zu schützen.

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In Libyen haben Türkei und Ägypten komplett unterschiedliche Rollen

Der frühere Botschafter und Vorsitzende der libyschen Ihya-Bewegung, Dr. Aref an-Nayed: Die Türkei kolonisiert das Land, ihre Militärpräsenz ist Besatzung. Wer die Rolle der Stämme leugne, versteht die Geschichte Libyens und sein Sozialgefüge nicht

Dr. Aref an-Nayed gab am 16.07. SkyNewsArabia ein Interview, worin er die Auffassung vertritt, dass der ägyptische Präsident as-Sisi sensibel auf die Gefühle der Libyer eingeht, während der türkische Stabschef eine „arrogante“ Rede in Mitiga gehalten habe, bei der keine libyschen Vertreter anwesend waren, nicht einmal Verbündete innerhalb der ‚Einheitsregierung‘.

Er fragt: „Wie kann sich der libysche Präsidialrat in eine Situation begeben, in der ein türkischer Stabschef Vorträge auf dem libyschen Mitiga-Luftwaffenstützpunkt hält, ohne dass dabei ein einziger Libyer anwesend ist? Es ist verblüffend anzusehen, wie er [der türkische Stabschef] in Misrata ankam, aus dem Hubschreiber stieg und der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ [Fathi Bashagha] ihn bis zur Tür der türkischen Einsatzzentrale begleitete und dort wartete, während der türkische Stabschef eintrat, sich mit Türken traf, eine Rede auf Türkisch hielt, dann den Raum wieder verließ und der Innenminister ihn zurück zum Flugzeug begleitete. So etwas hatten die Libyer seit 1910, der Zeit des Kolonialismus, nicht mehr gesehen.“

Nayed bezeichnet die türkische Militärpräsenz zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ als „Besatzung“ der Militärstützpunkte Mitiga und al-Watiya. Syrische Söldner würden von Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, in libysche Polizeiuniformen gesteckt und dieser brüstete sich damit, wenn diese die Jugend in Tripolis, Misrata und Zawiya schikanierten.

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Kurznachrichten Libyen – 16.07.2020

Krieg rückt immer näher / LNA und ‚Einheitsregierung‘ mit ihren jeweiligen ausländischen Unterstützern scheinen zu militärischer Auseinandersetzung bereit

Militärische Lage

+ 15.07.: Laut Militärinformationen hat die LNA aktive Schritte zur Sicherung der Lufthoheit des Gebiets Sirte-al-Dschufra mittels des S300-Luftverteidigungssystems, gesichert mit dem russischen Raketensystem Buk, unternommen.
Die LNA befürchtet einen Angriff der ‚Einheitsregierung‘ mittels türkischer Drohnen und syrischen Söldnern.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57796

+ In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Hadath sagte der LNA-Sprecher, Generalmajor Ahmed al-Mismari am 14.07, dass in Kürze eine große Schlacht zwischen der LNA und der von der Türkei unterstützten ‚Einheitsregierung‘ um Sirte und al-Dschufra erwartet werde. Die LNA selbst werde nicht mit den Feindseligkeiten beginnen, aber jeden Versuch der ‚Einheitsregierung‘, nach Sirte und al-Dschufra vorzudringen, zu verhindern wissen.
Die LNA schütze die Interessen des libyschen Volkes und auch der ausländischen Ölgesellschaften, die für die libysche Wirtschaft unabdingbar seien. In dem bevorstehenden Kampf seien auch regionale und internationale Mächte involviert. Die Türkei stürze die gesamte Region ins Chaos. https://libyareview.com/?p=4838

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