Gela-News mit Berichten aus Libyen

Informationen - Analysen - Meinungen

Seite 21 von 69

Libyen: Ringen um Wahlgesetze

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll

Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.

Team Saif al-Islam Gaddafi

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.

Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.

Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.

Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 14. bis 18. Oktober 2023

19. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 14. bis 18. Oktober 2023

14. Oktober 2023

+ Ägypten/Vermittlung/Hilfslieferungen. „Nach dem Großangriff der Hamas und Israels Gegenangriff will Ägypten ein Gipfeltreffen mit regionalen und internationalen Akteuren organisieren. Es soll dabei um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und um eine Deeskalation gehen, teilten die ägyptischen Behörden mit.
Acht Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Tunesien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Sicherheitsinformationen zufolge in den vergangenen Tagen am ägyptischen Flughafen al-Arisch nahe des Gazastreifens angekommen. Ein Konvoi mit mehr als hundert Lkw warte in der ägyptischen Stadt darauf, in den Gazastreifen einfahren zu dürfen. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit allerdings geschlossen, nachdem die israelische Luftwaffe ihn am Montag und Dienstag dreimal bombardiert hatte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Iran. „Der Iran warnte Israel vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Niemand könne dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, wenn Israel seine Angriffe auf die >wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens< fortsetzt, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Biden/Lügen. „Letzte Woche hat US-Präsident Biden die Lüge verbreitet, er habe Bilder von israelischen Kindern gesehen, die von der Hamas enthauptet wurden. Die Geschichte war frei erfunden und das Weiße Haus musste den Präsidenten mal wieder korrigieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/joe-biden-und-die-luege-ueber-die-enthaupteten-babys/

+ Menschenrechte. „Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit. […] Perfid war auch, dass dem überall von Zäunen eingeschlossene Gazastreifen Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung abgeklemmt wurde, was notwendig zu einer humanitären Katastrophe für die mehr als zwei Millionen Einwohner führen wird. Zudem verhinderte Israel humanitäre Hilfe aus Ägypten, indem der Rafah-Grenzübergang mehrmals bombardiert wurde. Die Menschen sitzen dann auch im Süden in einer Mausefalle fest. […]
Es ist unmenschlich zu verlangen, dass in kurzer Zeit Schwerverletzte verlegt werden und Operationen unterbrochen werden sollen. Zudem kommen wegen der Bombardierungen laufend neue Patienten in die Krankenhäuser. […]
Man fragt sich, was dann geschieht, wenn 2 Millionen Menschen im Süden massiert sind. IDF kann dann zwar ohne Rücksicht auf verbliebene Zivilisten, da man sie ja gewarnt hat, Gaza-Stadt mitsamt den Tunnels zerstören, aber Hamas wird dann auch in den Süden abziehen. Das Blutbad würde nur noch schlimmer werden.“
https://overton-magazin.de/top-story/scharfe-kritik-von-aerzte-ohne-grenzen-an-israel-angriff-auf-die-medizinische-versorgung-und-auf-die-menschlichkeit/

+ Vorgeschichte. Craig Murray: „Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren. […]
Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die >Israels Recht zur Selbstverteidigung< unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.“
https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben

Weiterlesen

Wohin führt uns Künstliche Intelligenz? – Ein Science-Fiction-Roman des Jahres 1907 auf Antwortsuche

16. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Rezension. Bereits 1907 erschien der erste Science-Fiction-Roman über Künstliche Intelligenz, die phantastische Satire „Seine Exzellenz der Android“ von Leo Gilbert. Darin führt der gesellschaftliche Aufstieg eines Androiden die Welt ins Verderben. Sein Schöpfer muss ihn stoppen.

Der Roman „Seine Exzellenz der Android“, den der Ingenieur und Wissenschaftsjournalist Leo Silberstein 1907 unter dem Pseudonym Leo Gilbert veröffentlichte, wurde vom Autor als „phantastisch-satirisch“ bezeichnet. Das überraschend witzig und amüsant geschriebene Buch, das man heute mit dem Begriff Sience Fiction belegen würde, nimmt ein Thema voraus, das aktueller ist denn je: Der Mensch als Erfinder einer Apparatur, die ihm außer Kontrolle gerät, die aber so perfekt konstruiert ist, dass sie von anderen Menschen nicht als Maschine erkannt werden kann, nicht mehr zu steuern und zu stoppen ist, eine unglaubliche gesellschaftliche Karriere zum erfolgreichen Industriellen hinlegt und zu guter Letzt vom Kaiser zum Minister ernannt wird.

Der Held des Romans, der Physiker und Ingenieur Frithjof Andersen, erleidet durch das erwachte Eigenleben seines Androiden nicht nur einen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg und ist beängstigt durch die von seinem Android-Minister ausgelöste Kriegsgefahr, sondern er muss auch noch Liebeswirren erdulden, als ihm der von ihm geschaffene Android seine Liebste ausspannt.

Als bei einem Aufenthalt im damals österreichischen Südtirol der Konstrukteur auf das in der Sommerfrische Erholung suchende Bürgertum trifft, gelingen dem Autor Leo Gilbert launig-witzige Charakterstudien, ein illustres Gesellschaftsporträt der damaligen Zeit, in der die Welt dabei ist, in den Ersten Weltkrieg zu taumeln.

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 41. Woche 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (09.10. bis 15.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-15-oktober-2023

+ Syrien. 09.10.: „Eine Woche nach einem Anschlag nahe des Parlaments in Ankara hat die Türkei erneut Luftangriffe gegen Kurdenmilizen in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe am späten Sonntagabend Ölanlagen und Unterkünfte der Kurdenmiliz YPG bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Zudem hieß es, es seien zahlreiche Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden – eine Formulierung, die in der Regel bedeutet, dass die Kämpfer getötet wurden. In welchen Regionen die Luftangriffe genau stattfanden, teilte die Türkei nicht mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-luftangriffe-nordsyrien-100.html

+ Syrien. „Aleppo trotzt Embargo. Westliche Sanktionen und der Raub von Ressourcen stürzen Menschen ins Elend.
Die Menschen in Aleppo klagen nicht. Sie arbeiten und versuchen, mit Unterstützung von Angehörigen aus dem Ausland ihren Lebensstandard zu verbessern. Um ihr Geld nicht an Besitzer großer Generatoren zu verlieren, von denen sie Strom kaufen, den der Staat nicht ausreichend liefern kann, installieren sie Solaranlagen, die mittlerweile in Homs hergestellt werden. Die Straßenbeleuchtung wird mit Solarenergie betrieben, auch der Alte Souk, der langsam wiederaufgebaut wird, wird komplett auf diese Weise versorgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/460635.konflikt-im-nahen-osten-aleppo-trotzt-embargo.html

+ Syrien. „Die illegale US-Militärbesetzung im Nordosten Syriens entwickelt sich rasch auch zu einem politischen Debakel. Es steht außer Frage, dass die Präsenz von US-Truppen und bewaffneten Auftragnehmern (Söldnern) nach internationalem Recht absolut illegal ist. Die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad, die von den Vereinten Nationen und der überwiegenden Mehrheit der Länder anerkannt wird, hat diese Truppen nie eingeladen, nach Syrien einzumarschieren. Darüber hinaus hat Damaskus wiederholt den Rückzug der Soldaten gefordert. Die US-Führung hat sich strikt geweigert, dies zu tun, und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass ISIS trotz seiner drastisch geschrumpften Reihen immer noch eine Bedrohung für den regionalen Frieden darstellt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_10_washingtons.htm

+ Syrien. „Während die Augen der Welt auf Gaza gerichtet sind, haben die syrischen und russischen Streitkräfte eine gigantische Militäraktion gegen die Dschihadisten gestartet, die sich im Gouvernement Idlib versammelt haben. Ihre Luftwaffe bombardierte etwa fünfzig Ortschaften. […]
Berichten zufolge hätten sich die USA mit Russland darauf geeinigt, dass die Israelis die Hamas in Gaza massakrieren dürfen, im Gegenzug dafür, dass die Syrer ausländische Dschihadisten in Idlib erledigen dürfen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°56 – 13. Oktober 2023

+ Tunesien. „Die Europäische Union stellte Pläne vor, ihre Marinemission Operation IRINI über die Grenzen Libyens hinaus auszuweiten, was einen erneuten Fokus auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schmuggel im Mittelmeer ins Rampenlicht rückt.
Die mögliche Ausweitung der Operation IRINI auf Tunesien wurde vom EU-Außenpolitikchef Josep Borrell enthüllt. Er machte jedoch deutlich, dass >eine solche Erweiterung die Zustimmung Tunesiens erfordern würde<. Dies geschieht inmitten von Berichten über angespannte Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, die größtenteils vom tunesischen Präsidenten, der die EU-Mittel ablehnte, und möglichen Komplikationen, die sich aus dem Eintritt europäischer Kriegsschiffe in tunesische Hoheitsgewässer ergeben. […]
IRINI ist ein integraler Bestandteil der umfassenderen Strategie der EU, die Migration anzugehen, die die Ausweitung der Marinemissionen im Mittelmeer und die Stärkung der Grenzen in der Sahelzone umfasst.“
https://libyareview.com/38304/eu-discusses-expanding-operation-irini-beyond-libya/

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 09.10. bis 15.10.2023

15. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

UN-Sondergesandte Bathily bemüht, Präsidentschaftswahlen zu verhindern / Unruhen in Bengasi um radikal-islamistische Zelle von al-Barghathi / Viele Obdachlose durch Flutkatastrophe im Derna-Gebiet / Solidaritätskundgebungen für Palästina / Seebeben beschädigt in Tripolis Häuser

Wahlgesetze

Die vom 6+6-Komitee erarbeiteten und vom Parlament beschlossenen und an die Wahlkommission weitergeleiteten Wahlgesetze treffen bei den Stammesräten, bei der libyschen Bevölkerung und bei libyschen Politikern und Präsidentschaftskandidaten auf überwältigende Zustimmung. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des 6+6-Komitees für alle Konfliktparteien bindend sind.
Allerdings gibt es politische Kräfte, die keine Präsidentschaftswahlen wollen, da dies die Wiederherstellung des Staates, die Schaffung von Institutionen und das Ende von Korruption und ausländische Einmischung bedeutet würde.
Die UN-Sondermission unter Bathily wird für ihre einseitige Stellungnahme und Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Erhalts der Dabaiba-‚Regierung‘ kritisiert.

Im Einzelnen:

+ 09.10.: Saleh/Stämme. Die libyschen Stammesführer bekräftigten ihre Unterstützung der vom libyschen Parlament verabschiedeten Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze.
Folgende Stämme bestätigten bei einem Treffen mit Agila Saleh ihre Unterstützung für die Wahlgesetze: Harabi, al-Barasa, ad-Darsa, al-Hassa, Uled Hamad, Fayed und al-Obaidat. Sie forderten auch eine rasche einheitlich Regierung für ganz Libyen, die mit der Durchführung von Wahlen und der Unterstützung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEG) beauftragt werden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711081011734310970
https://libyareview.com/38285/libyan-tribes-express-support-for-election-laws/

+ 09.10.: Saleh/Mansur-Ubaidat-Stamm. Bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Agila Saleh mit Vertretern des Mansur-Ubaidat-Stammes bekräftigt der Stamm sein Unterstützung für die Wahlgesetze.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711024143699791980

+ 09.10.: Saleh/Stämme. Agila Saleh diskutiert die Wahlgesetze auch mit Delegationen der Berberstämme aus den Nafusa-Bergen und von Zuwara.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1711089961666068874

+ 09.10.: Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC). Die HNEC hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahlgesetze in die Tat umzusetzen, als erster Schritt zur Gewährleistung einer demokratischen Bevölkerungsbeteiligung. Der Bevölkerung soll damit eine Zukunft in Wohlstand und Stabilität ermöglicht werden. Der Bürger soll mittels Wahlen unabhängig von politischen Mächten seine Entscheidung treffen.
https://libyareview.com/38300/libyas-elections-commission-prepares-to-put-electoral-laws-into-action/

+ 10.10.: Bathily. Laut dem Journalisten Mahmud al-Misrati sollen einige arabische Länder den UN-Gesandten Bathily der Korruption und Absprache mit der Dabaiba-Regierung beschuldigt haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433261556089170

+ 10.10.: Bayu. Der Präsidentschaftskandidat Abdelhakim Bayou erklärte, dass die Ankündigung der Hohen Wahlkommission, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze entgegenzunehmen, ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden des Staatsrats und die Dabaiba-‚Regierung‘ sei. Der darauf folgende Schritt müsse die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433604591476847

+ 10.10.: Präsidentschaftskandidaten. 15 Kandidaten für die Parlamentswahlen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der vom Parlament erlassenen und vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Wahlgesetze abgehalten werden.
UNSMIL wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Internationalen Parteien werden aufgefordert, den Wahlprozess mit praktischen Schritten voranzubringen.
Für eine Verzögerung gebe es keine Rechtfertigung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711771401974170078

Weiterlesen

Give Peace a Chance

11. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die furchtbaren Geschehnisse in Israel  und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, so lange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.

Die Nachbarstaaten

Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.
Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen. Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte  der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

Weiterlesen

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 40. Woche 2023

8. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

Krieg Palästina/Israel

+ 07.10.: „Die Hamas behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
 Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/
Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/

+ 07.10.: „Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
 Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen. Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt, dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ 07.10.: „Ich glaube nicht an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen< hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/

+ 07.10.: Analyse und Einschätzung über Ausweitung des Krieges von SyrianaAnalysis:
Video (engl.): https://www.youtube.com/watch?v=N7CRsVdOXmI&feature=youtu.be

+ 07.10.: Die Palästinenser sollen die Kontrolle über sieben illegal errichtete, israelische Siedlungen errungen haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710625284083319009

+ 08.10.: Videodokumentation und Einschätzung der Lage von Karin Leukefeld: Zur Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete „gibt es keine Alternative.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183011-gewaltspirale-in-israel-und-gaza/

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 02.10. bis 08.10.2023

8. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Wahlgesetze vom Parlament verabschiedet / LNA geht gegen Schura-Rat-Kämpfer in Bengasi vor / Hilfe für die Überschwemmungsgebieten im Osten / Überschwemmungen in Südlibyen

Verabschiedung der Wahlgesetze

+ 07.10.: Parlament. Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament. Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.
https://gela-news.de/verabschiedung-der-neuen-wahlgesetze-durch-das-parlament

+ 08.10.: Wahlgesetzte/Verfassungsrecht. Das Mitglied des Staatsrats, Saad bin Scharada, erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für die Ablehnung der Wahlgesetzte. Wer die beschlossenen Wahlgesetze als ungültig bezeichnet, verstehe nichts vom Verfassungsrecht.
Was das 6+6-Komitee gemäß des 13. Verfassungszusatzes vereinbart hat, sei rechtsgültig und gelte als Eigentum des libyschen Volkes.
Der 13. Verfassungszusatz sieht vor, dass die Ergebnisse des 6+6-Komitees für beide Parteien bindend sind und nicht abgestimmt oder abgelehnt werden dürfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721253500137939

+ 08.10.: Wahlgesetze/Wahlkommission. Der Leiter der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, bestätigte bei seinem Treffen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh, dass er die Wahlgesetze des 6+6-Komitees erhalten hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710721612780130551

+ 08.10.: Wahlgesetze/6+6-Komitee. Ein 6+6-Komitee-Mitglied bestätigte, die UN-Mission darüber informiert zu haben, dass es sich bei den verabschiedeten Wahlgesetzen um die endgültige Fassung handelt, die von einem beschlussfähigen Komitee unterzeichnet wurde. Die vom Komitee noch vorgenommenen Änderungen hatten keinen Einfluss auf den Kern der Vereinbarung. Das Komitee hat sich bei seiner Arbeit auf die 13. Verfassungsänderung berufen, einen Konsens erzielt und den Kreis der Mitwirkenden erweitert. Das Komitee hat in die Änderungsanträge alle Anmerkungen aufgenommen, die er von der Wahlkommission und der UN-Mission erhalten hat.
Es wurde ein Artikel angenommen, der die Bildung einer neuen Regierung vorschreibt. Dies wurde so bereits im Genfer Abkommen vorgesehen, doch das moralische Versprechen daraus sei nicht eingehalten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1710801751207481581

Bengasi – LNA geht gegen Mitglieder und Kämpfer des extremistischen Bengasi-Schura-Rats vor

+ 03.10.: LNA. Nach Angaben des Libyen-Zentrums für Strategie- und Zukunftsstudien hat die Behörde für Innere Sicherheit den Universitätsprofessor Fathi Baja, den Direktor der Bengasi-Zweigstelle des Zentrums, Siradsch Dughman, und den politischen Aktivisten Tarek Al-Baschari unter dem Vorwurf festgenommen, sie planten einen >Umsturz der Armee<.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1709239853152362525

+ 04.10.: Festnahmen/LNA. Der ehemalige Vorsitzende der libyschen Anwaltskammer, Mohamed al-Allaqi, kündigt die Bildung eines Teams zur Verteidigung von Fathi Baja, Siradsch Dughman und Tarek al-Baschari an, die vom Dienst für innere Sicherheit in Bengasi festgenommen wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414560
In den sozialen Medien wird gefragt, wieso es nicht ein entsprechendes Anwaltsteam für al-Massud gibt, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtswidrig an die USA ausgeliefert wurde.

+ 07.10.: Bengasi/Kommunikationsnetze/Unterbrechung. Die Stadt Bengasi war stundenlang nicht über Telefon- und Internetdienste erreichbar. Dies soll mit der Ankunft von Mahdi al-Barghathi, dem ehemaligen Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, zusammengefallen sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414676

+ 07.10.: LNA/al-Barghathi. Der ehemalige Verteidigungsminister der Einheitsregierung, Mahdi al-Barghathi wurde in Bengasi verhaftet. Mahdi al-Barghathi wird mit dem schrecklichen Massaker von Brak asch-Schati von 2017 in Verbindung gebracht, bei dem 148 Menschen, darunter viele Angehörige der LNA, bestialisch ermordet wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/414680

+ 07.10.: Bengasi. Auf X wird berichtet, dass eine Sicherheitsoperation der LNA-Streitkräfte und Sicherheitsdienste in Bengasi gegen bewaffnete Zellen vorgehen, die sich während der Überschwemmungskatastrophe in die Stadt eingeschlichen haben und im Salmani-Gebiet versammelten.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1710375183880466691

Weiterlesen

Verabschiedung der neuen Wahlgesetze durch das Parlament

7. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Während sich das 6+6-Komitee auf neue Wahlgesetze geeinigt hat und diese vom Parlament gebilligt wurden, versucht die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, mit Hilfe des Staatsrats und auch der UN-Sondermission unter Bathily, querzuschießen. Eine Einigung unter Libyern kann scheinbar nicht akzeptiert werden.

Die vom 6+6-Komitee vorgelegten überarbeiteten Wahlgesetze wurden vom Parlament bestätigt, vom Parlamentspräsidenten Saleh unterzeichnet und an die Hohe Wahlkommission weitergeleitet. Der Staatsrat will diese Gesetze nicht anerkennen, obwohl sie auf große Zustimmung in ganz Libyen stoßen.

Der Staatsratsvorsitzende Mohamed Takala behauptet, dass das Parlament an den Wahlgesetzen Änderungen vorgenommen habe, die nicht statthaft seien.

Allerdings sind diese Änderungen, die auf Einwände durch die Wahlkommission zur Durchführbarkeit beruhten und funktionalen Inhalts waren, durch die 6+6-Kommission bestätigt und erst anschließend ans Parlament zurücküberwiesen worden. Dessen Präsident Agila Saleh ersuchte inzwischen bei der ‚internationalen Gemeinschaft‘ für die durch Konsens erzielten Wahlgesetze um Unterstützung.

Das 6+6-Komitee, das sich aus je sechs Mitgliedern von Parlament und Staatsrat zusammensetzt, wurde ins Leben gerufen, um eine Einigung zwischen den beiden konkurrierenden Gremien bezüglich der Endfassung von Wahlgesetzen zu erzielen. Nachdem dies endlich gelungen ist, wird versucht, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen mit dem Ziel, weiterhin Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen zu blockieren und in Tripolis die Regierung von Abdulhamid Dabaiba im Amt zu halten.

Pikant wird die Angelegenheit, seit bekannt wurde, dass der ‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, Mitglieder des Staatsrats bestochen hat, indem er ihnen und ihren Familien im Gegenzug für die Ablehnung des Wahlgesetzes Diplomatenstatus durch das Außenministerium zusicherte. Ein entsprechendes Dokument gelangte in die Öffentlichkeit.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

Karte Libyen

© 2025 Gela-News mit Berichten aus Libyen

Theme von Anders Norén — Hoch ↑