Kategorie: Libyen Kurznachrichten (Seite 24 von 31)

periodisch veröffentlichte Kurznachrichten

Kurznachrichten Libyen – 22.11.2020

23. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Versuchter Stimmenkauf und Hinterzimmerabsprachen beim LPDF in Tunesien schlagen immer noch hohe Wellen / Fathi Bashagha in Paris

+ 18.11.: UNSLM/LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) gescheitert. Der libysche Politikwissenschaftler Youssef al-Farsi hält die Bemühungen der UNSMIL für gescheitert, denn sie würde der terroristischen Moslembruderschaft und den korrupten Milizen innerhalb des LPDF einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Er fügte hinzu: „Die Moslembruderschaft versuchte, die Stimmen der Mitglieder des LPDF mit hohen Summen zu kaufen, um das Amt des Premierministers zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle über Libyen zu übernehmen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/al-farsi-muslim-brotherhood-offered-high-prices-for-votes-to-lpdf-members-to-secure-pm-post/

+ 18.11. LPDF/Gemauschel: Ein Teilnehmer des LPDF, Masaud Omar al-Orfi, sagte, es habe sich im Verlauf der Gespräche eine Allianz zwischen den Parlamentsvertretern und dem Hohen Staatsrat (Moslembruderschaft) herausgebildet. Diese Mehrheit habe die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Es sei zu Nebenabsprachen und Mauscheleien gekommen. Sollte dieses Bündnis weiter bestehen bleiben, sei bei der kommenden Online-Konferenz keine Einigung zu erwarten.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/lpdf-member-says-agreement-between-mb-hor-and-state-council-led-to-deadlock-at-lpdf/

+ 20.11.: LPDF/UNSMIL. Laut Stephanie Williams (UNSMIL) ist die Lage in Libyen nach wie vor instabil. Sie sagte, dass sich die Teilnehmer des LPDF über die kommenden Befugnisse des Präsidialrats und des Premierministers und seiner zwei Stellvertreter geeinigt hätten sowie darüber, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen abgehalten werden sollen.
Sie sagte auch, dass die Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften und Ausrüstung fortgesetzt wird und dass sich in Libyen der Vorrat an Impfstoffen dem Ende nähert.
https://libyareview.com/8163/
Alles, was die UN-Mission unter der Leitung von Stephanie tut, ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens, eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und die Verlängerung des libyschen Konflikts. Williams versucht mit allen Mitteln, in Libyen die Moslembruderschaft an die Macht zu bringen.
In Libyen wird die Ausweisung der UN-Mission unter der Leitung von Stephanie Williams gefordert.

+ 21.11.: LPDF/Abstimmungsmodalitäten. Laut Abdel Moneim al-Yassir (Ausschussvorsitzender der ehemaligen Nationalkonferenz) ermöglicht es die vorgeschlagene Abstimmungsmodalität den Kandidaten der Moslembruderschaft beim LPDF für Führungspositionen zu kandidieren. Der Moslembruderschaft sei es gelungen, den Verlauf des Forums zu kontrollieren. Laut al-Yassir sei eine Verschwörung gegen Libyen im Gange mit weit schlimmeren Folgen als beim Skhirat-Abkommen. Aufgrund der fehlenden Transparenz sei es zu Stimmenkauf und Korruption gekommen. Die Wünsche der libyschen Bevölkerung nach Stabilität und Einheit widersprechen der Agenda der Moslembruderschaft, da dies ihren Einfluss im westlichen Libyen und ihre gegenwärtige Machtposition beeinträchtigen würde.
https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-yassir-warns-of-attempt-to-impose-the-brotherhood-and-armed-militias-on-the-future-of-libya/

Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

18. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

Kurznachrichten Libyen – 13.11.2020

13. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

LPDF-Tunesien: Wahlen weiterhin in weiter Ferne / Versuch der Moslembruderschaft, 5+5-Militärabkommen auszuhebeln / Migrantentragödie mit vielen Toten vor Libyens Küste

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien ist nicht auf die Forderungen der Libyer eingegangen, bis spätestens März nächsten Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Überraschend schnell wurde laut der UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, beim LPDF eine andere Übereinkunft erzielt: Wahlen sollen erst innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/stephanie-williams-elections-within-18-months-lpdf-agrees/
Die Befürchtung, Wahlen würden wiederum auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, war nur allzu berechtigt. Die sehr schnelle Einigung weist auch darauf hin, dass die Ergebnisse bereits vor Beginn des LPDF feststanden. Die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ wird weiterhin und jahrelang als Übergangslösung, die dann über zehn Jahre dauert, und trotz ihrer bewiesenen Unfähigkeit im Amt bleiben. Die absurd lange Zeitspanne wird es der Türkei ermöglichen, weiter in Libyen militärisch und politisch Fuß zu fassen.
Die erneuten 18 Monate Wartezeit auf Wahlen sind ein Schlag gegen alle Demokratiebestrebungen.

+ 12.11.: LPDF/Tunesien. AlMarsad schreibt: „Die Muslimbruderschaft dominiert zusammen mit ihren Satellitenparteien das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das derzeit in Tunesien stattfindet. Abgesehen davon, dass es ihnen gelungen ist, einen Abstimmungsmechanismus bezüglich der Besetzung der Posten im Präsidialrat und seiner Regierung beim LPDF einzufügen, ist es ihnen auch gelungen, über den Redaktionsausschuss einen Unterartikel in den Entwurf des Abkommens aufzunehmen. Dieser Unterartikel könnte den Zusammenbruch des 5+5-Militärabkommens verursachen und lässt erneut das Schreckgespenst eines Krieges aufscheinen“.
Die Vertreter der Moslembruderschaft versuchen, einen Unterparagraphen bei Artikel 7 einzuschieben. Dieser legt fest, dass „die neue Exekutivbehörde keine neuen oder früheren Abkommen oder Beschlüsse so prüfen wird, dass die Außenbeziehungen des Staates Libyen Schaden nehmen oder er mit langfristigen Verpflichtungen belastet wird“.
Wie AlMarsad weiter aus führt, bezieht sich dieser Unterartikel auf das illegale und nicht vom Parlament ratifizierte Memorandum of Understanding (MoU), das Fayez as-Sarradsch und Erdogan im vergangenen November schlossen. Es stellt den Versuch dar, die Anwesenheit türkischen Militärs und syrischer Söldner auf mehreren See-, Luft- und Landstützpunkten im Westen Libyens zu legitimieren. Dies steht im klaren Gegensatz zu den Vereinbarungen des 5+5-Militärabkommens, das den ausnahmslosen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner in Libyen vorsieht. Das 5+5-Abkommen wäre mit Annahme dieses Unterparagraphen hinfällig. Nicht das libysche, sondern das türkische Militär hätte weiterhin in Libyen das Sagen. Der Unterartikel widerspricht auch den im Tunesien-Abkommen festgelegten Forderungen wie Beendigung der ausländischen Militärpräsenz, Herstellung der staatlichen Souveränität, nichtausländische Einmischung, Verzicht auf Einsatz ausländischer Streitkräfte, Aussöhnung und gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Mit diesem Zusatz wäre die neue „Regierung“ in Tripolis gezwungen, weiter unter türkischer Vormundschaft in Tripolis zu arbeiten.
https://almarsad.co/en/2020/11/12/muslim-brotherhoods-sub-article-in-draft-lpdf-agreement-jeopardises-55-agreement-and-reignite-war/

Sollte dieser Unterartikel in die Endfassung der Vereinbarungen aufgenommen werden, führen sich die UNSMIL und ihr LPDF mit ihren schönrednerischen Phrasen selbst ad absurdum.
Eindeutig sind die Türkei und Katar nicht an einer Friedenslösung für Libyen und an einer Stabilisierung des Landes interessiert. Sie versuchen, über die LPDF die Vereinbarungen der 5+5-Militärgespräche und sogar jene des Tunis-Forums auszuhebeln. Weder der Türkei noch Katar dürften es gefallen, dass gerade in Sirte bei den 5+5-Militärgesprächen gutes Einvernehmen zwischen den Militärs der ‚Einheitsregierung‘ und denen der LNA herrscht. In Libyen wollen alle die Türken und die syrischen Söldner loswerden – Ausnahme: die Moslembrüder.
Hier ein Video von Generalmajor Ahmed Abu Shahma, dem Leiter der Delegation der ‚Einheitsregierung‘ in Sirte: „Der Empfang war wunderbar und die Absichten beider Parteien waren klar – wir und die LNA. Genug der Kämpfe und Kriege, die einige Nationen ausnutzen, um sich in unserem Land einzumischen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1326608357004894208

Kurznachrichten Libyen – 12.11.2020

12. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Ermordung der Anwältin Hanan al-Barasi in Bengasi / 5+5-Militärgespräche (Sirte) / LPDF-Gespräche (Tunesien)

+ 10.11.: Attentat. Die bekannte Anwältin und Aktivistin Hanan al-Barasi (Azzouz Barqa; 46)) wurde in Bengasi auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen.
Al-Barasi hatte häufig offen Stellung gegen Personen bezogen, denen sie kriminelles Verhalten oder Machtmissbrauch vorwarf und sich sowohl kritisch in Bezug auf die Moslembruderschaft als auch vor wenigen Tagen bezüglich einem der Söhne von Khalifa Haftar geäußert. Die Medien der Moslembruderschaft nahmen dies zum Anlass, den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, mit dem Anschlag auf al-Barasi in Zusammenhang zu bringen. Haftar hat inzwischen den Mord an al-Barasi auf das Schärfste verurteilt und ihrer Familie sein Beileid ausgesprochen. Es müsse alles unternommen werden, um die Täter zu fassen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Mord an al-Barasi wurde auch von der UNSMIL, von Botschaftern und unabhängigen Menschenrechtsgruppen auf das Schärfste verurteilt. Das Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) kündigte eine transparente und professionelle Aufklärung des Verbrechens an.
https://almarsad.co/en/2020/11/11/hanan-al-barasis-murder-between-political-exploitation-and-calls-for-a-transparent-investigation/
https://almarsad.co/en/2020/11/11/lna-general-command-condemns-the-assassination-of-hanan-al-barasi/

+ 11.11.: Migranten/OCHA-Libya (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die Tötung eines 15-jährigen eritreischen Asylbewerbers in einem Tierheim in Tripolis wurde von OCHA scharf verurteilt. Die libyschen Behörden wurden dazu aufgefordert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1326596350096662529

+ 07.11.: Entführung von Flugpassagieren. Vor wenigen Tagen wurden bei ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis eine Reihe von Flugpassagieren von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ verschleppt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung der aus Bengasi kommenden Passagiere und forderte ihre Freilassung. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden. Ebenfalls protestierte die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gegen die Verschleppung. Die UNSMIL fordert die sofortige Freilassung der willkürlich festgehaltenen Personen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Libyer.
Auch das Innenministerium der ‚Einheitsregierung hatte die Entführung verurteilt, da diese die Spaltung des Landes verstärken würde. Der Vorfall soll untersucht werden.
https://libyareview.com/7894/

Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020

6. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Bei den 5+5+Militärgesprächen Einigung erzielt. Säuberungsaktionen im östlichen und westlichen Libyen. Kein Impfstoff für Kinder.

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und der UNO sollen Spezialteams zur Minenräumung gebildet werden.
https://libyareview.com/7824/

Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

3. November 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen

+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.

Kurznachrichten Libyen – 26.10.2020

26. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Trotz Genfer Waffenstillstandsabkommen: Türkei will sich nicht aus Libyen zurückziehen und ‚Einheitsregierung‘ schließt Sicherheitsabkommen mit Katar

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Am 20. Oktober 2011 ermordete ein internationales Bündnis aus 44 Ländern, darunter NATO-Staaten und einige arabische Länder, in einem verbrecherischen und brutalen Akt Oberst Muammar Gaddafi. Diese schreckliche Tat brachte Leid und Unglück, nicht nur über Libyen.
https://twitter.com/WithoutShadowLY/status/1318512756786712576

+ 21.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams, amtierende UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), gab bekannt, dass beide Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen vereinbart haben, Land- und Seewege zu öffnen. Die Gegner seien sich einig, eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen.
Die LNA und die ‚Einheitsregierung‘ hatten bereits im letzten Monat einem Gefangenenaustausch zugestimmt. Die von den Stämmen verhängte Ölblockade wurde aufgehoben.
https://deutsch.rt.com/afrika/108036-verhandlungsfortschritt-im-libyen-konflikt-seiten-plan-see-land-routen-auf/

+ 22.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams gab bekannt, dass die rivalisierenden Parteien in Libyen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe unterzeichnet haben. Ausländische Kräfte (Söldner, Militärs, Ausbilder) müssten zudem innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen. Die Afrikanische Union hat die Einigung auf den Waffenstillstand begrüßt, wie auch die EU, die USA, Russland und viele andere Staaten und internationale Organisationen. Laut Stephanie Williams garantiert der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Vereinbarung. Sie dankte Sarradsch, Feldmarschall Haftar und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-103.html
Ein de facto Waffenstillstand besteht bereits seit einigen Monaten. Allerdings darf man jetzt gespannt sein, ob und wie die weiteren Vereinbarungen umgesetzt werden, auch in Anbetracht dessen, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vollständig von türkischer Waffenhilfe abhängig ist. Da die Unterstützer von beiden Seiten des Konflikts nicht an einer direkten Konfrontation interessiert sind, dürfte der Konflikt erst einmal eingefroren werden.

+ 22.10.: Die Inlandsflüge in Libyen werden wieder aufgenommen. Erste Flüge zwischen Bengasi und Tripolis fanden statt.
https://libyareview.com/7504/

Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

19. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

Kurznachrichten aus Libyen – 13.10.2020

13. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Staatsfinanzen vor Kollaps / Kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen / Korruption / Migranten / Geiselnahme / Türkei und Geostrategie

+ 11./12.10.: Clinton-Mails. Hohe Wellen schlagen in Libyen neu am 11.10. veröffentlichte Emails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die viel über die Vorgänge in Libyen in den Jahren ihrer Amtszeit aussagen. Ein gesonderten Blog-Beitrag ist geplant.

+ Staatsverschuldung. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Siddik al-Kebir, warf der ‚Einheitsregierung‘ Verschwendung öffentlicher Gelder vor und warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch aufgrund der Staatsverschuldung. Die ‚Einheitsregierung‘ habe zwischen 2016 und 2020 241 Milliarden LD ausgegeben, aber nur 96 Milliarden LD eingenommen. Nur ein Prozent der Einnahmen seien für Entwicklungsprojekte verwendet worden. Die Staatsverschuldung sei auf mehr als 270 Prozent des BIP gestiegen, eine Rekordrate, die nicht tragbar ist und zum Zusammenbruch der finanziellen und monetären Stabilität des Staates führe.
https://addresslibya.net/archives/59910

+ 08.10.: Verschuldung. Auch die Banken im östlichen Libyen haben Schulden in Höhe von mehreren zig-Milliarden Dollar angehäuft.
https://libyareview.com/7117/

Bis zum Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi war Libyen nicht nur schuldenfrei, sondern hatte ein beträchtliches Vermögen angehäuft. 2010 betrug in Libyen das Bruttoinlandsprodukt 69 Milliarden US-$.[1] Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 12.250 US-$, das entsprach vergleichbaren Jahreseinkommen in Europa.^[2] Die Staatseinnahmen übertrafen in den 2000-Jahren erheblich die Ausgaben. Der Überschuss wurde in einen Staatsfonds, die Libyan Investment Authority (LIA) investiert, deren Wert nach vorsichtigen Schätzungen im Juni 2010 53 Milliarden US-$ betrug.^[3] Auf dem Human Development Report 2010 der Vereinten Nationen, der Gesundheit, Erziehung und Einkommen misst, befand sich Libyen auf Platz 53 der meist entwickelten Staaten weltweit und auf Platz 1 der afrikanischen Staaten.^[4]

Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

6. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

+ 02.10.: Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden. Den politischen Gesprächen werde kein Vertrauen mehr entgegengebracht, der politische Prozess habe sich von den Vorstellungen und Wünschen des libyschen Volkes weit entfernt.
https://libyareview.com/6967/

+ 02.10.: Zusammenstöße zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südwesten von Tripolis: Bewohner ersuchen um Evakuierung aufgrund der schweren Kämpfe zwischen dem Zinten-Bataillon von Emad Trabelsi und der Zawiya Force. Bereits letzte Woche erschütterten Tripolis Kämpfe zwischen zwei Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/6970/

+ 05.10.: Eine gewaltige Explosion in Tripolis erschütterte das Hauptquartier der Fursan-Janzour-Miliz. Es scheint ein Munitionslager explodiert zu sein, Rauschschwaden stiegen auf.
https://addresslibya.net/archives/59877
https://twitter.com/NadiaR_LY/status/1313042870333509632/photo/1

05.10.: Bewaffnete dringen in den Flughafen von Tripolis ein und umstellen ihn.

https://libya.liveuamap.com/en/2020/5-october-libya–an-armed-group-enters-tripoli-airport-and