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Schlagwort: UN-Sicherheitrat

Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen

Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, ermöglichte die Abzweigung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden.
Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert.
Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
Von Ibrahim Dabaiba, unterstützt von seinem Vater Ali, ist bekannt, dass er im westlichen Libyen als „Königsmacher“ fungiert und der Pate des Arkano-Deals war. Sein Einfluss umfasst über die Aktivitäten der Milizen hinaus auch Sicherheits-, politische und wirtschaftliche Funktionen. Die direkte Zusammenarbeit mit Milizenkommandeuren hat ihn zu einem wichtigen Akteur in deren System gemacht.
Der Chef der General Electricity Company, Mohammed al-Maschay, ist in Treibstoffschmuggel im großen Stil verwickelt.
Unter Ben Gaddara als Chef der Natinal Oil Company kam diese zunehmend unter die Kontrolle von Milizen.
Der Schmuggel von Öl und Ölderivaten hat ein beispielloses Ausmaß erreicht und ist nicht mehr staatlich kontrollierbar.
Daneben geht der Bericht auch ein auf Fälle  von Verschwindenlassen, Folter und Inhaftierung als Mittel zur Einschüchterung von Zivilisten, Aktivisten und Journalisten in libyschen Haftanstalten.
Der Bericht beschreibt außerdem, wie der libysche Premier Abdulhamid Dabaiba zusammen mit dem Milizenkommandanten Machmud Hamza den Milizenführer Ghaniwa al-Kikli in eine Falle gelockt und ermordet hat.

All diese aufgeführten Verbrechen und schweren Korruptionsfälle sind dem UN-Sicherheitsrat nicht erst seit heute bekannt. Doch es wurde nicht nur nicht gehandelt, sondern die kriminellen Regierungen wurden aktiv im Amt gehalten und bestätigt. Dabei ist eine UN-Sondermission zur Unterstützung und Begleitung des politischen Prozesses seit September 2011 in Libyen aktiv. Die Chronik eines Totalversagens.

Der Bericht klammert nicht nur den Mord am Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aus, sondern auch weitgehend die nicht weniger verbrecherischen Vorgehensweisen im östlichen Libyen unter dem Haftar-Clan.

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Kurznachrichten Libyen – 11. bis 20. August 2024

Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst

Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.

Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen

+ Katastrophale Überschwemmungen in Kufra. Kufra ist auf solche schweren Unwetter nicht vorbereitet.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1822680340772577618

+ Am 11. August wurde durch starke Regenfälle das Krankenhaus in Kufra überflutet. Einige Patienten mussten evakuiert werden.
https://libyareview.com/47169/severe-flooding-in-kufra-leads-to-emergency-hospital-evacuation/

+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292

+ Am 14. August wurde aufgrund von Wetterwarnungen im südlichen Libyen, insbesondere für die Grenzgebiete zum Sudan, Tschad und Niger, einschließlich des Tibesti-Gebirges, al-Uwaynat und des südlichen Gatrun, der Notstand ausgerufen.
https://libyareview.com/47256/libyan-ambulance-service-declares-emergency-in-southern-region/

+ Die Teerstraße zum Grenzübergang al-Qatrum in den Niger ist aufgrund von starken Regenfällen zusammengebrochen.
Foto: https://x.com/libyapress_2010/status/1824090561311133823

+ 16. August: Nahe Ghat (Südwesten) kamen bei Überschwemmungen drei Kinder ums Leben. Das nahe Ghat gelegene Tehala steht unter Wasser. Das Gesundheitssystem brach zusammen. Viele Menschen mussten evakuiert werden.
Außerdem wurde die Straße zwischen Ghat und Ubari weggeschwemmt. Die Stromversorgung und die Kommunikation sind unterbrochen.
Nach drei Tagen Dauerregen sind Evakuierungsmaßnahmen und Hilfslieferungen aus allen Landesteilen sowie von UNICEF angelaufen. Die Gemeinden rufen um Hilfe. Insbesondere Ärzte und Zelte werden benötigt. Insgesamt sitzen rund 4.000 Menschen fest.
[Wo sind seit 2011 Libyens Öleinnahmen geblieben? Sicherlich wurden sie nicht in den Bau von Staudämmen oder sonstige Infrastrukturprojekte zum Schutz vor Hochwasserkatastrophen gesteckt.]
https://libyareview.com/47315/3-children-killed-by-floods-in-libyas-tehala/
https://x.com/libyapress_2010/status/1824220412311462326
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1824229484733636761
https://x.com/libyapress_2010/status/1824759177761239532
https://x.com/LibyaReview/status/1825196482875535463

+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte.
https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/

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