Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Tripolis (Seite 4 von 15)

Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023

5. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM

+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208

+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/

+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/

+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/

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Auslandseinmischung verhindert faire Wahlen in Libyen

2. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Die USA und Großbritannien versuchen, eine Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern. Als Lösung zur Durchführung eines freien und fairen Wahlprozesses könnte sich die unabhängige Institution The Carter Center anbieten.  

Seit dem sich Saif al-Islam Gaddafi im letzten Jahr im Süden Libyens der Presse stellte, um seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt zu bekräftigen, befinden sich seine Rivalen, worunter sich auch Warlords und Milizenführer befinden, in heller Aufregung, denn es erwuchs ihnen eine unbezwingbare Konkurrenz.

Nicht nur die innerlibyschen Rivalen, sondern auch deren ausländische Unterstützer verfielen in Panik und zwar so sehr, dass sie, als es ihnen nicht gelang, Saif al-Islam Gaddafi als Präsidentschaftskandidat von den für den 24. Dezember 2021 vorgesehen Wahlen auszuschließen, diese kurzfristig durch die libysche Wahlkommission absagen ließen.

Nun sind für das Jahr 2023 wieder Wahlen im Gespräch. Und so wie es aussieht, ist es durch die Einflussnahme insbesondere der USA und Großbritanniens und ihrer Helfershelfer vor Ort gelungen, Saif al-Islam Gaddafi durch die Hohe Nationale Wahlkommission von der Kandidatenliste zu streichen. Damit wird der libyschen Bevölkerung jede Hoffnung auf faire Wahlen genommen.

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Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023

29. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

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Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

15. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

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Kurznachrichten Libyen – 24.12. bis 31.12.2022

31. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Unabhängigkeitstag 24.12. / Desaster um Abhaltung von Wahlen / Politische Gefangene / Mord und Totschlag / Ein besseres 2023!

+ 24.12.1951: Am 24. Dezember vor 71 Jahren erhielt Libyen seine Unabhängigkeit als Monarchie. Vor diesem Tag war Libyen jahrzehntelang von verschiedenen Ländern besetzt, zuletzt etwa vierzig Jahre lang von Italien. Erst 1947 verzichteten sowohl Italien als auch Frankreich auf libysches Territorium, woraufhin die UNO das Königreich Libyen gründete und 1951 den westlichen Vasallen König Idris auf den Thron setzte. Das libysche Staatsgebiet wurde in seinen heutigen Grenzen festgelegt. 1969 stürzte Oberst Muammar al-Gaddafi mit der al-Fatah-Revolution König Idris und befreite das Land von seiner westlichen Vormundschaft.
Heute wird der Unabhängigkeitstag wieder groß gefeiert, träumen doch gewisse Mächte immer noch davon, wieder einen König von ihren Gnaden installieren zu können.

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Feiern und Stellungnahmen zum Unabhängigkeitstag 24.12.1951

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Bengasi. Große Feier in Bengasi. Die von Haftar angekündigte Rede, in der er die Abspaltung von Süd- und Ostlibyen erklären wollte, sei auf Grund ausländischen Drucks geändert worden. Haftar erklärte stattdessen, er gebe noch eine letzte Chance, einen Fahrplan für Wahlen in Libyen zu erstellen. Er sagte: „Die Streitkräfte werden durch den Willen des Volkes unterstützt, und wir erinnern alle daran, dass wir den Terrorismus im Namen der Welt bekämpft und besiegt haben. Wir rufen alle Städte und Regionen Westlibyens zu einem „libysch-libyschen“ Dialog und zur Wiedervereinigung der Libyer auf. Die Einheit von Libyen ist eine rote Linie, und wir erlauben keine Übergriffe darauf. Libyen ist immer noch eins und unteilbar. Wir versichern der Familie Massud, dass wir uns um sie kümmern werden, und fordern eine Aufklärung über die Umstände von Massuds Festnahme. Angesichts der politischen Gremien, die die Wahlen behindert haben, kann das Volk nicht über die Misshandlungen der Libyer schweigen. Wir sind die ersten, die freie, faire und transparente Wahlen fordern, und die Mission der Vereinten Nationen muss ihrer Verantwortung gerecht werden, um die Libyenkrise zu lösen. Wir betonen die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen ohne Ausgrenzung, von Toleranz und von Gewaltverzicht […].“
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606767976128077825
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606441344993579014/photo/1

+ 26.12.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Generalmajor Khaled al-Mahjoub dementierte Gerüchte über die Absicht der LNA, die regionale Abspaltung der Kyrenaika und des Fessan von Tripolis anzukündigen. Dies sei nicht wahr, sondern das Motto des Generalkommandos ist die nationale Einheit und ein einziges vereintes Libyen“.
https://libyareview.com/30356/libyan-army-urges-libyans-to-agree-on-electoral-roadmap/
Das hatte sich aber gerade noch anders angehört.

+ 24.12.: Unabhängigkeitstag/Tripolis. In Tripolis fand im Rixos-Hotel eine Feier zum Unabhängigkeitstag statt. Allerdings konnte der ‚Premierminister‘ Dabaiba seine Rede nicht halten, da Demonstranten das Hotel stürmten und dabei skandierten, das schamlose Verhalten von Dabaiba und Walid al-Lafi werde nicht akzeptiert. Gemeint sind damit die Korruptionsaffären der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie die Auslieferung von Abu Ajila Massud an die USA. Al-Lafi wurde als Terrorist und Dabaiba als Verräter bezeichnet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1606765925365157888
Video: https://twitter.com/MstrMax11/status/1606745594105823232

+ 24.12.: Dschamahirija/Unabhängigkeit. Die Dschamahirija wird weiterhin mit Stolz den 1. September 1969 feiern, den Tag, an dem die al-Fatah-Revolution stattfand und König Idris durch Oberst Gaddafi abgesetzt wurde. Dies sei der einzig echte libysche Unabhängigkeitstag.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606777528890302467

+ 24.12.: Unabhängigkeit/Ausland. Von ausländischen Regierungen gingen Glückwünsche zur Unabhängigkeit Libyens ein, insbesondere von den VAE und Ägypten an den Vorsitzenden des Präsidialrats, al-Menfi, gerichtet. Auch Frankreich und die USA gratulierten und forderten zur baldigen Abhaltung von Wahlen auf.
Zur Unabhängigkeit Libyens heißt es auf Twitter: „Die Amerikaner sind in Libyen! Und die Engländer! Und die Italiener! Und die Kataris! Und die Emirate! Und die Nato! Und AFRICOM! Und jeder verfolgt seine eigenen Ambitionen!“
Eine Karte zeigt zehn Militärbasen in Libyen und von wem sie gehalten werden. Es halten sich 20.000 Söldner im Land auf.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1606769310449508393/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022

11. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück

+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab,  habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105

+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe „keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/

+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/

+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.

+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800

+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680

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Kurznachrichten Libyen – 07.11. bis 13.11.2022

13. November 2022 / / Keine Kommentare

Zunehmende Zusammenstöße zwischen Milizen im westlichen Libyen / Libysche Stämme unterstützen Saif al-Islam al-Gaddafi / Wahlprognose sieht Saif al-Islam vorne / Verstärkte Versuche des Auslands, die libysche Innenpolitik zu bestimmen / Der IStGH in Libyen

Milizen und Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ 07.11.: Ein bewaffneter Konvoi der 166. Brigade ist von der Stadt Misrata nach Tripolis aufgebrochen. Es wird befürchtet, dass dort eine neue Militäroperation bevorsteht.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1589987598579437568

+ 09.11.: Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen in Tripolis wurden durch einen Querschläger ein Mann getötet und zwei Kinder verletzt.
https://libyareview.com/28921/one-killed-two-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 10.11.: Die 51. Brigade unter Führung von al-Baqara hält mit einem Konvoi bewaffneter Fahrzeuge in Tadschura eine Militärparade ab.   https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590692727469268994

+ 10.11.: In der Stadt Sabratha kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1590828852225269763

+ 11.11.: Die angespannte Lage in Tripolis nimmt zu. In der Nähe von Camp 77 stiegen Rauchschwaden auf. Schüsse und Explosionen waren zu hören.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1590741629937545216

Libysche Stämme und Saif al-Islam al-Gaddafi

+ 12.11.: Libysche Stämme. Die Oberhäupter der Stämme im westlichen Libyen, die fest an der Seite von Saif al-Islam al-Gaddafi stehen, erklärten, Libyen befinde sich angesichts des politischen Zusammenbruchs und der ausländischen Verschwörung am Rande eines Bürgerkriegs. Unbedingt notwendig sei es, die Einheit des Landes zu wahren. Libyen dürfe nicht gespalten werden. Das libysche Volk bilde trotz der gegenwärtigen Probleme eine Einheit. Außerdem sollten baldmöglichst Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung wird abgelehnt. Es müssten alle politischen Spektren in den Wahlprozess einbezogen werden.
Darüber hinaus forderten die Stammesführer die Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Gefangenen aus dem Bezirk Qasr Abu Hadi (nahe der Stadt Sirte).
Die UNO wurde aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit gewährleisten.
Die Stammesführer hoffen, dass der neue UN-Sondergesandte Bathili die Komplexität der Situation verstehe und die Wünsche der Menschen erfülle.
https://libyareview.com/29021/libya-tribal-leaders-country-on-verge-of-civil-war/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1591489898124828672

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Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / / Keine Kommentare

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

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+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

4. September 2022 / / Keine Kommentare

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. Jahrestag – Great-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

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Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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