Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Libysches Parlament (Seite 3 von 5)

Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

Weiterlesen

Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 17.08.2020

IS-Kämpfer getötet – Einheit des libyschen Staates nicht verhandelbar – Verbrechen innerhalb Bashaghas Milizen – Erhebliche Probleme innerhalb der ‚Einheitsregierung‘

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 15.08.: Vier IS-Kämpfer wurden bei einem Überraschungsangriff der LNA in Ghadwa (südlich von Sebha) getötet. Einer der IS-Kämpfer hat bei einem Fluchtversuch einen Sprengstoffgürtel gezündet. Die Detonation war in der ganzen Stadt zu hören.
Die Gruppe soll geplant haben, wichtige Öleinrichtungen im Süden anzugreifen. Die Razzia fand aufgrund geheimdienstlicher Berichte statt. Der Ausnahmezustand in der Region wurde verstärkt.
https://almarsad.co/en/2020/08/16/photos-lna-foils-isis-plot-against-oil-facilities-in-the-south/

+ 13.08.: Laut LNA-Sprecher al-Mismari hat die LNA-Luftwaffe Angriffe auf Gebiete südöstlich von Misrata geflogen. Die Luftwaffe habe auch „bewaffnete Konvois von Söldnern und terroristischen Elementen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Wadi Bay, westlich von Sirte, bombardiert“, da diese versucht hätten, nach Sirte vorzudringen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58506

+ 13.08.: LNA-Sprecher al-Mismari behauptet, die Türkei bringe Extremisten aus Lagern am Horn von Afrika nach Libyen. Mit der Hilfe Katars würden sie in die libysche Stadt Misrata geschickt. So seien bereits 300 Extremisten aus Somalia unter Führung von zwei katarischen Offizieren nach Misrata gebracht worden. Mismari forderte die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Überstellung weiterer Extremisten zu verhindern.
https://libyareview.com/?p=5649

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

Weiterlesen

Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

Weiterlesen

Ernennung eines UN-Sondergesandten überfällig

Libyen. Sputnik-Interview mit dem Sondergesandten des libyschen Parlaments Aref Ali Nayed zur aktuellen Situation in Libyen.

Der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen ist seit dem Rücktritt des frustrierten Ghassan Salamé im März 2020 unbesetzt und wird von der ehemaligen Salamé-Stellvertreterin, der US-Diplomatin Stephanie Williams, stellvertretend ausgeübt.

Der Sondergesandte des libyschen Parlaments bei den USA, Großbritannien, der EU und der Afrikanischen Union, Aref Ali Nayed, meinte dazu in einem Sputnik-Interview, dass die Verzögerung bei der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen die Aussichten auf Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Landes zunehmend gefährde.

Nayed: „Diese Ernennung sollte eine rein professionelle und technokratische Entscheidung des [UN-] Generalsekretärs [Antonio Guterres] sein. Leider wurde sie zum Spielball internationaler Politik und zum Inhalt von Intrigen“. Die Libyer würden als Afrikaner einen Afrika-Experten als neuen Sondergesandten begrüßen. Libyen brauche mehr afrikanisches Engagement, um den blutigen Bürgerkrieg zu beenden und Frieden zu schaffen. „Auch glauben wir, dass die Arabische Liga und die gegenseitigen arabischen Verteidigungsabkommen dringend zum Einsatz kommen sollten. Vielleicht wird die Entscheidung des ägyptischen Parlaments, für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens einzutreten, zu mehr arabischem und afrikanischem Engagement führen“.

Weiterlesen

Ägypten stimmt für Militäreinsatz in Libyen

Libyen/Ägypten/Türkei. Ägyptisches Parlament erteilt Freigabe für militärischen Auslandseinsatz / Türkei rudert zurück

Das ägyptische Parlament hat am Montag einstimmig beschlossen, ägyptische Truppen in Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens zu entsenden, um die nationale Sicherheit Ägyptens gegen bewaffnete kriminelle Milizen und ausländische terroristische Elemente zu verteidigen.

Das ägyptische Parlament hatte eine Klausurtagung mit 510 Abgeordneten abgehalten, um die Entsendung ägyptischer Truppen ins Ausland zu prüfen und zu verabschieden. Die Tagung befasste sich mit den Ergebnissen der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, die am Sonntag unter der Leitung von Präsident Abdel Fattah as-Sisi stattgefunden hatte und mit den Bedrohungen, denen das Land angesichts des sich abzeichnenden Kampfes um die libysche Stadt Sirte ausgesetzt ist.

Das libysche Parlament hat den Beschluss des ägyptischen Parlaments begrüßt. Dieser würde dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität im Land zu erreichen und die nationale Sicherheit Libyens und Ägyptens zu wahren und die Region vor den kolonialen Ambitionen der Türkei zu schützen.

Weiterlesen

In Libyen haben Türkei und Ägypten komplett unterschiedliche Rollen

Der frühere Botschafter und Vorsitzende der libyschen Ihya-Bewegung, Dr. Aref an-Nayed: Die Türkei kolonisiert das Land, ihre Militärpräsenz ist Besatzung. Wer die Rolle der Stämme leugne, versteht die Geschichte Libyens und sein Sozialgefüge nicht

Dr. Aref an-Nayed gab am 16.07. SkyNewsArabia ein Interview, worin er die Auffassung vertritt, dass der ägyptische Präsident as-Sisi sensibel auf die Gefühle der Libyer eingeht, während der türkische Stabschef eine „arrogante“ Rede in Mitiga gehalten habe, bei der keine libyschen Vertreter anwesend waren, nicht einmal Verbündete innerhalb der ‚Einheitsregierung‘.

Er fragt: „Wie kann sich der libysche Präsidialrat in eine Situation begeben, in der ein türkischer Stabschef Vorträge auf dem libyschen Mitiga-Luftwaffenstützpunkt hält, ohne dass dabei ein einziger Libyer anwesend ist? Es ist verblüffend anzusehen, wie er [der türkische Stabschef] in Misrata ankam, aus dem Hubschreiber stieg und der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ [Fathi Bashagha] ihn bis zur Tür der türkischen Einsatzzentrale begleitete und dort wartete, während der türkische Stabschef eintrat, sich mit Türken traf, eine Rede auf Türkisch hielt, dann den Raum wieder verließ und der Innenminister ihn zurück zum Flugzeug begleitete. So etwas hatten die Libyer seit 1910, der Zeit des Kolonialismus, nicht mehr gesehen.“

Nayed bezeichnet die türkische Militärpräsenz zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ als „Besatzung“ der Militärstützpunkte Mitiga und al-Watiya. Syrische Söldner würden von Bashagha, dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, in libysche Polizeiuniformen gesteckt und dieser brüstete sich damit, wenn diese die Jugend in Tripolis, Misrata und Zawiya schikanierten.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 16.07.2020

Krieg rückt immer näher / LNA und ‚Einheitsregierung‘ mit ihren jeweiligen ausländischen Unterstützern scheinen zu militärischer Auseinandersetzung bereit

Militärische Lage

+ 15.07.: Laut Militärinformationen hat die LNA aktive Schritte zur Sicherung der Lufthoheit des Gebiets Sirte-al-Dschufra mittels des S300-Luftverteidigungssystems, gesichert mit dem russischen Raketensystem Buk, unternommen.
Die LNA befürchtet einen Angriff der ‚Einheitsregierung‘ mittels türkischer Drohnen und syrischen Söldnern.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57796

+ In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Hadath sagte der LNA-Sprecher, Generalmajor Ahmed al-Mismari am 14.07, dass in Kürze eine große Schlacht zwischen der LNA und der von der Türkei unterstützten ‚Einheitsregierung‘ um Sirte und al-Dschufra erwartet werde. Die LNA selbst werde nicht mit den Feindseligkeiten beginnen, aber jeden Versuch der ‚Einheitsregierung‘, nach Sirte und al-Dschufra vorzudringen, zu verhindern wissen.
Die LNA schütze die Interessen des libyschen Volkes und auch der ausländischen Ölgesellschaften, die für die libysche Wirtschaft unabdingbar seien. In dem bevorstehenden Kampf seien auch regionale und internationale Mächte involviert. Die Türkei stürze die gesamte Region ins Chaos. https://libyareview.com/?p=4838

Weiterlesen

Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »