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Schlagwort: Einheitsregierung (Seite 4 von 9)

Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

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Kurznachrichten Libyen – 17.08.2020

IS-Kämpfer getötet – Einheit des libyschen Staates nicht verhandelbar – Verbrechen innerhalb Bashaghas Milizen – Erhebliche Probleme innerhalb der ‚Einheitsregierung‘

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 15.08.: Vier IS-Kämpfer wurden bei einem Überraschungsangriff der LNA in Ghadwa (südlich von Sebha) getötet. Einer der IS-Kämpfer hat bei einem Fluchtversuch einen Sprengstoffgürtel gezündet. Die Detonation war in der ganzen Stadt zu hören.
Die Gruppe soll geplant haben, wichtige Öleinrichtungen im Süden anzugreifen. Die Razzia fand aufgrund geheimdienstlicher Berichte statt. Der Ausnahmezustand in der Region wurde verstärkt.
https://almarsad.co/en/2020/08/16/photos-lna-foils-isis-plot-against-oil-facilities-in-the-south/

+ 13.08.: Laut LNA-Sprecher al-Mismari hat die LNA-Luftwaffe Angriffe auf Gebiete südöstlich von Misrata geflogen. Die Luftwaffe habe auch „bewaffnete Konvois von Söldnern und terroristischen Elementen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Wadi Bay, westlich von Sirte, bombardiert“, da diese versucht hätten, nach Sirte vorzudringen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58506

+ 13.08.: LNA-Sprecher al-Mismari behauptet, die Türkei bringe Extremisten aus Lagern am Horn von Afrika nach Libyen. Mit der Hilfe Katars würden sie in die libysche Stadt Misrata geschickt. So seien bereits 300 Extremisten aus Somalia unter Führung von zwei katarischen Offizieren nach Misrata gebracht worden. Mismari forderte die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Überstellung weiterer Extremisten zu verhindern.
https://libyareview.com/?p=5649

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Neue Roadmap für Libyen

In einem Interview mit „Arab News“ erläutert Parlamentspräsident Aguila Saleh die Ergebnisse des Gesprächs mit Richard Norland, US-amerikanischer Botschafter in Libyen.

Laut Aguila Saleh wurde bei den Gesprächen mit Norland vereinbart, die Öleinnahmen bis zur Bildung eines neuen Präsidialrates und einer neuen Regierung in der Libysch-Arabischen Auslandsbank zu belassen, da gegen die Zentralbank in Tripolis massive Korruptionsvorwürfe bestehen.

Die beiden in Libyen konkurrierenden Regierungen, im Osten die Übergangsregierung (Tobruk) und im Westen die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), sollen im Rahmen eines neu zu bestimmenden Präsidialrats und einer neuen Regierung nach Sirte verlegt werden. Den Schutz für diese neuen Institutionen in Sirte soll die Libysche Nationalarmee (LNA) übernehmen. Laut Saleh sei bei dem Gespräch mit Norland keine Rede davon gewesen, Sirte zu entmilitarisieren und dort internationale Truppen zu stationieren.

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Kurznachrichten aus Libyen – 11.08.2020

Parlamentspräsident Saleh zeigt sich nach Gesprächen mit  US-Botschafter Norland kömpferisch / LNA bombardiert Boot mit Kämpfern der ‚Einheitsregierung‘ / Hauen und Stechen in Tripolis

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 10.08.: Die LNA beschoss nach mehreren Warnungen ein Boot, das in die militärische Sperrzone vor Sirte eingedrungen war. An Bord befanden sich dutzende Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘. Bei der anschließenden Suche fanden sich Wrackteile, aber keine Überlebenden.
https://libyareview.com/?p=5586

+ 10.08: Die LNA ließ verlauten, sie habe einen Konvoy mit etwa 70 Fahrzeugen von Brega im Osten Libyens an die Sirte-Front geschickt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1292856933557428225/photo/1

+ 07.08.: Fotos auf Twitter belegen die Ankunft des ägyptischen S-300-Luftabwehrsystems in Ras Lanuf. Dies soll der LNA zur Abwehr türkischer Luftangriffe dienen.
https://twitter.com/AbuSaleemDF/status/1291446725593497605

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Kurznachrichten Libyen- 03.08.2020

LNA fordert vollständigen Rückzug der Türkei aus Libyen / Bernard-Henri Levy erdreistet sich, Misrata und Tarhuna zu besuchen / Türkei schickt italienische Soldaten zurück

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 01.08.: Das LNA-Generalkommando warnt internationale Schiffe und Flugzeuge davor, sich ohne vorherige Abstimmung den libyschen Hoheitsgewässern und dem Luftraum zu nähern. https://www.addresslibya.co/en/archives/58290

+ 01.08.: Feldmarschall Haftar sagt, dass das libysche Volk bereit sei, allen Kolonisierungsversuchen der Türkei mit Gewalt entgegenzutreten. Libyen werde die türkische Invasion niemals akzeptieren. „Die Türken waren 300 Jahre lang in Libyen, aber sie haben nur Schlechtes hinterlassen“.
https://libyareview.com/?p=5341

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Die Massengräber von Tarhuna

Libyen/Tarhuna. Die Kaniyat-Miliz oder warum in Libyen nichts so ist wie es scheint. Und keiner hinsieht, wenn es opportun ist.

Unter dem Titel „Die Wahrheit hinter den Kriegsverbrechen in Libyen“ beleuchtet der ehemals revolutionäre Hip-Hop-Künstler, bekannt als Ibn Thabit, die Hintergründe der politischen Vorgänge, die letztendlich zu den in Tarhuna gefundenen Massengräbern führten. Ibn Thabit führt dabei auf SpikedOnline beispielhaft vor, wie kriminelle Clans zu Milizen wurden, die die Macht an sich rissen und ihre Umwelt terrorisierten. Er schreibt: „Die in Tarhuna entdeckten Massengräber legen ein trauriges Zeugnis ab über eine Nation, die durch westliche Intervention und Bürgerkrieg zerrissen wurde.“[1]

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

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Ernennung eines UN-Sondergesandten überfällig

Libyen. Sputnik-Interview mit dem Sondergesandten des libyschen Parlaments Aref Ali Nayed zur aktuellen Situation in Libyen.

Der Posten des UN-Sondergesandten für Libyen ist seit dem Rücktritt des frustrierten Ghassan Salamé im März 2020 unbesetzt und wird von der ehemaligen Salamé-Stellvertreterin, der US-Diplomatin Stephanie Williams, stellvertretend ausgeübt.

Der Sondergesandte des libyschen Parlaments bei den USA, Großbritannien, der EU und der Afrikanischen Union, Aref Ali Nayed, meinte dazu in einem Sputnik-Interview, dass die Verzögerung bei der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen die Aussichten auf Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Landes zunehmend gefährde.

Nayed: „Diese Ernennung sollte eine rein professionelle und technokratische Entscheidung des [UN-] Generalsekretärs [Antonio Guterres] sein. Leider wurde sie zum Spielball internationaler Politik und zum Inhalt von Intrigen“. Die Libyer würden als Afrikaner einen Afrika-Experten als neuen Sondergesandten begrüßen. Libyen brauche mehr afrikanisches Engagement, um den blutigen Bürgerkrieg zu beenden und Frieden zu schaffen. „Auch glauben wir, dass die Arabische Liga und die gegenseitigen arabischen Verteidigungsabkommen dringend zum Einsatz kommen sollten. Vielleicht wird die Entscheidung des ägyptischen Parlaments, für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens einzutreten, zu mehr arabischem und afrikanischem Engagement führen“.

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Kurznachrichten Libyen – 23.07.2020

Auf allen Seiten Betonung des Willens zu Verhandlungen über Waffenstillstandsabkommen bei gleichzeitigem Säbelrasseln.

Libysches Parlament/Übergangsregierung (Tobruk)

+ 22.07.: Das libysche Parlament warnte, ein Angriff auf Sirte oder Dschufra würde Libyen in einen „langen und blutigen“ Krieg ziehen mit „gefährlichen Konsequenzen auf die Staaten in der Region“. Es äußerte Besorgnis, dass „die mehr als hunderttausend Einwohner der Stadt infolge eines Angriffs einer größeren humanitären Krise ausgesetzt sein könnten“. Befürchtet wird die Beschädigung der städtischen Infrastruktur und kommunaler Einrichtungen. Gefordert werden „ein Festhalten an einer politischen Lösung“ und eine gerechte und transparente Verteilung der Öleinnahmen, damit die Ölförderung wieder aufgenommen werden kann. Die militärische Eskalation müsse verhindert werden.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58051

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Der Sprecher der LNA, al-Mesmari, sagte am 22.07., die Armee bereite sich „auf eine vollständige Befreiung Libyens vor“. Die Streitkräfte hätten „alle Boden-, Luft- und Marineeinheiten verstärkt und sind auf jeden Notfall vorbereitet“. Mismari: „Wir sind bereit, jeden Ort mit hoher Effizienz anzugreifen“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58080

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