Verhandlungen zwischen Parlament und Hohem Staatsrat in Marokko – Bewegung 23. August ruft zu neuen Protesten auf – Sarradsch bei Erdogan in Istanbul
Verhandlungen in Marokko
+ 06.09.: In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, „den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden“. Der Waffenstillstand solle stabilisiert werden. Aus dem Auswärtigen Komitee des Parlaments hieß es, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, ausländische Söldner und Militärs das Land verlassen und ein Staat mit seinen Institutionen und Gesetzen wieder errichtet werden. Vertreter der Libyschen Nationalarmee sind an den Gesprächen nicht beteiligt.
Allerdings haben 24 Mitglieder des Hohen Staatsrats erklärt, dass sie es ablehnten, den Staatsrat auf dessen Vorsitzenden al-Mishri und wenige Vertreter zu beschränken, da al-Mishri nicht den Staatsrat repräsentiere. Sie würden keine Entscheidungen anerkennen, die nicht mit nationalen Interessen übereinstimmen und die im Namen des Staatsrats getroffen werden, die aber nur durch ein eng begrenztes Spektrum des Rates zustande gekommen sind, zu denen die Mitglieder der Moslembruderschaft zählen, die versucht, den Staatsrat zu kapern.
https://libyareview.com/?p=6290
https://almarsad.co/en/2020/09/07/members-of-the-state-council-denounce-mishris-monopoly-over-all-decisions/
Bewegung „23.August“
+ 06.09.: Die Volksbewegung „23. August“ hat ihre Anhänger aufgefordert, sich einem friedlichen Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in Tripolis anzuschließen.
Seit Anfang August kommt es in Tripolis immer wieder zu Protesten gegen die langanhaltenden Strom- und Wasserausfälle sowie die Finanzierung von syrischen Söldnern durch die Regierung Sarradsch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58818
