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Schlagwort: berlin-ii-konferenz

Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

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Berlin-II-Konferenz

Auf der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz wurden viele wohlfeile Forderungen erhoben, wie deren Umsetzung erfolgen könnte, bleibt offen.

Die gesamte Konferenz war eine Nummer kleiner aufgezogen als die Vorgängerkonferenz Berlin I von Mitte Januar 2020. So waren die Staaten nicht durch ihre Staatschefs, sondern durch hochrangige Regierungsmitglieder vertreten. Neben dem Gastgeber Deutschland, vertreten durch Außenminister Heiko Maas, waren Regierungsvertreter aus Algerien, China, dem Kongo, Ägypten, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den VAE, Großbritannien, den USA und Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der EU und der Arabischen Liga anwesend.

Griechenland hatte gegen seine Nichteinladung erfolglos protestiert, werden doch seine Interessen im östlichen Mittelmeer durch ein höchst zweifelhaftes Seegrenzenabkommen, das die Türkei mit der Vorgänger-‚Einheitsregierung‘ ohne Zustimmung des libyschen Parlaments und ohne das Vorhandensein tatsächlicher Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei, getroffen hatte, empfindlich verletzt. Diese Ausgrenzung Griechenlands dürfte Deutschland der Türkei zuliebe, mit der nicht nur wirtschaftliche und politische, sondern auch historische Bande bestehen, beschlossen haben.

Libyen wurde durch seinen Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba vertreten. Von dessen Treffen mit Maas kursiert in den sozialen Netzwerken ein peinliches Video: Als Dabaiba neben Maas Platz nimmt, fragt ihn dieser: „Where you come from?“ (Von wo kommen Sie?)[1]

Die Teilnehmer der Berlin-II-Konferenz haben ein 58-Punkte-Papier[2] verabschiedet, in dem unter anderen der „unverzügliche Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner“ aus Libyen gefordert wird. Bei diesem Punkt hat die Türkei bereits einen Vorbehalt in das Abschlusspapier einfügen lassen: „Turkey introduced a reservation“ (die Türkei meldet einen Vorbehalt an).[3]

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Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

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Kurznachrichten Libyen – 20.06.2021

Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: „Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden.“ Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: „Da weiß man, dass man unter Besatzung ist“.
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
https://libyareview.com/14060/libyan-expert-says-turkey-seeks-to-legalize-its-military-presence-in-libya/

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Griechenland über Berlin empört

Berliner Libyen-Konferenz. Laut griechischer Medien schließt Deutschland Griechenland von der Berlin-II-Konferenz aus, um türkische Interessen zu schützen

Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen. Inzwischen erhielten sogar Länder wie Marokko eine Einladung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias zeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur Berlin-II-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Griechenland, obwohl EU-Mitglied, sei nicht eingeladen, während die Türkei, das kein EU-Mitglied ist, eine Einladung erhalten habe. „Wir sind äußerst unzufrieden damit, dass Deutschland, auf einer bestimmten Taktik beharrend, uns auch diesmal nicht zum Libyen-Treffen eingeladen hat“, so Dendias. „Die Beziehung Griechenlands zu Libyen ist jetzt eine ganz andere als noch vor einigen Monaten. […] Wir haben unsere Botschaft wiedereröffnet, wir haben ein Konsulat in Bengasi eröffnet, wir waren zu Besuch in Libyen“.

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