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Schlagwort: Parteien

Die libysche Stadt Sirte wird zum Schauplatz von Repression und Gewalt

Aktivisten des demokratischen Weges im Visier von Khalifa Haftars Milizen

 Drei Schreckgespenster gehen in Libyen um, ihre Namen sind „Moslembruderschaft“, „Miliz“ und „Demagoge“. Sie wurden von jenen Parteien ins Leben gerufen, die – koste es, was es wolle – die politische Macht für sich alleine beanspruchen, für diese ein Monopol schaffen wollen.

Um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, gehen sie insbesondere gegen politische Aktivisten und Medienschaffende vor, die zum Schweigen gebracht werden müssen. Zu diesem Zweck werden innerhalb der libyschen Zivilgesellschaft demokratische Grundfreiheiten unterdrückt und es wird auf gewalttätige Weise versucht, den Willen des Volkes zu brechen.

Es häufen sich Verhaftungen, Entführungen und die Versuche, Menschen mittels Drohungen mundtot zu machen. Der gescheiterte Staat setzt im Osten und Westen des Landes auf seine verschiedenen Repressionsapparate in Form von ‚Sicherheitseinrichtungen‘ als da sind ‚Sicherheitszentralen‘, ‚Sicherheitsabteilungen‘, Geheimdienste, Kripo und andere, die sich von ihren ursprünglichen, in Gesetzen festgelegten Aufgaben weit entfernt haben. So wurden aus Gesetzen, geschaffen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlicher Stabilität, repressive und der Gerechtigkeit Hohn sprechende Instrumente, die im Zusammenspiel mit rachsüchtigen Milizen im Dienst autoritärer Einzelherrschaft stehen.

Ein beklemmendes Beispiel ist die Stadt Sirte, in der die Menschen schwersten Schikanen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Sie erleiden Verfolgung, Verhaftung, Erpressung, Entführung, werden eingeschüchtert und man lässt sie verschwinden. Dies alles geschieht, um ihren Willen zu brechen, ihre Grundfreiheiten einzuschränken, ihre Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Diese Menschen haben sich die letzten zehn Jahre in einem friedlichen Kampf für Fortschritt, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Regierungstransparenz eingesetzt und alle Erfolge, die sie damit erzielen konnten, sollen nun ausgelöscht werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, üben die Machthaber systematisch Gewalt aus. Allein in den letzten beiden Jahren wurden in Sirte fast dreißig Personen verhaftet und auf direkte Anweisung des Militärkommandanten von ar-Radschma in die Gefängnisse von ar-Radschma und Bengasi im östlichen Libyen verschleppt. Unter den Gefangenen befinden sich Mitglieder der Partei Gemeinsam für das Vaterland und andere Aktivisten, die sich um nationale Versöhnung bemühen, darunter der Dekan der juristischen Fakultät, Dr. Muftah Darbasch.

Es werden Menschen verfolgt und terrorisiert, die eine Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Wahlen in Libyen fordern und auf die Durchführung von Wahlen hinarbeiten, und zwar ohne die Ausgrenzung und Marginalisierung von Parteien oder Kandidaten.

In Sirte kommt es zu  Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, dessen Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrheit und Demokratie immer wieder laut ertönte, war in den letzten Tagen nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt. Ihr genauer Verbleib ist bis heute ungeklärt und es besteht Anlass zu höchster Sorge. Anzumerken ist dabei, dass es sich beiGemeinsam für das Vaterland um eine offiziell registrierte Partei handelt, die zu politischer Arbeit berechtigt ist und sich stets für demokratische Wahlen, Aussöhnung und politische Stabilität einsetzte.

Die Stadt Sirte wird kein Einzelfall bleiben. Was sich dort an Repression abspielt, wird sich in anderen libyschen Städten wiederholen mit dem Ziel, den Wahlprozess zu unterminieren, die Wähler einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen. Ziel ist es, die Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi an den Präsidentschaftswahlen mit aller Macht zu verhindern, denn ihm werden bei allen Umfragen immer noch die mit Abstand meisten Stimmen vorhergesagt.

 

 

LNA-Kommandant Khalifa Haftar unterläuft fairen Wahlprozess

Razzia in Sirte und Verhaftungen während eines Symposiums missliebiger politischer Konkurrenten

Über willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen unerwünschter Menschen in Tripolis und Umgebung durch die der Dabaiba-‚Regierung‘ zuzuordnenden Milizen wird hinreichend in den Medien berichtet. Geht es dagegen um Menschenrechtsverletzungen und die Anwendung von schmutzigen Methoden wie Folter zur Erpressung von Geständnissen, die von der Libyschen National Armee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar und den ihr angeschlossenen Milizen begangen werden, schweigen sich die Medien aus.

Jüngstes Beispiel hierfür ist eine Razzia am 18. April 2023 in der Stadt Sirte, die der Interne Sicherheitsdienst Sirte (Internal Security Service Sirte) in der Parteizentrale der Partei Gemeinsam für die Nation (Together for the Nation) während eines Wahlsymposiums gegen 23 Uhr durchführte. Der mit Haftar verbundene Interne Sicherheitsdienst und das Sicherheitsdirektorat der Baschagha-Regierung verhafteten die Parteiführer Saleh az-Zarug, al-Mabruk Abdelrahman Onaizah, Faradsch Aiyasch, al-Fitouri Ahmed, Hamad al-Mahdi sowie einen Fotografen, der die Veranstaltung dokumentieren sollte. Die etwa dreißig Teilnehmer, darunter auch Frauen, wurden eingeschüchtert, die Kamera und die Filme des Fotografen beschlagnahmt. Das Symposium sollte der Vorbereitung auf die in Libyen geplanten Wahlen dienen.

Den Verhafteten wird vorgeworfen, nicht die Partei von Khalifa Haftar zu unterstützen. Dieser schikanöse und bedrohliche Vorgang gegen eine Partei, die vom Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ eine offizielle Zulassung für ihre politischen Arbeit erhielt, wirft ein beklemmendes Schlaglicht auf den kommenden Wahlkampf und die geplanten Wahlen.

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