Libyen. Trotz Widerstand in der ‚Einheitsregierung‘: Erdölförderung wieder angelaufen, Anlagen und Häfen gehen zum Großteil in Betrieb
Nachdem am 18.09. Ahmed Maitiq, Mitglied des Präsidialrats von Misrata und stellvertretender Premierminister, als Vermittler die sofortige Wiederaufnahme der Förderung und des Exports des Erdöls in Absprache mit den Stammesältesten bekanntgegeben hatte, sprach sich der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fajez as-Sarradsch gegen die mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) getroffenen Vereinbarungen aus. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates (HCS) und Moslembruder, Khaled al-Mishri, nahm gegen das Abkommen Stellung. Dabei ist Mishri in keinster Weise befugt, über Vereinbarungen zu bestimmen, da er nur Vorsitzender eines Beratergremiums, des Staatsrates, ist. Seine Opposition bezüglich des Haftar-Maitiq-Erdölakommens zeigt allein die Haltung der Moslembruderschaft, deren Interesse immer noch der Aufrechterhaltung der Teilung des Landes und des permanenten Kriegszustand gilt und die deshalb das Abkommen ablehnt.
Die Vereinbarungen zwischen Ahmed Maitiq und der LNA beinhaltet die Bildung eins Ausschusses, der die gerechte und transparente Verteilung der Öleinnahmen und die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen überwachen soll. Aus einem einheitlichen Budget sollen Aufbauprojekte und Projekte, die direkt den Bürgern zugute kommen, finanziert werden. Außerdem soll die Staatsverschuldung bekämpft und die schrittweise Schuldentilgung gesichert werden. Es soll an der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gearbeitet werden, der die Verwaltung des Landes übertragen wird.
Der LNA-Oberbefehlshaber Haftar hatte sich in Absprache mit libyschen Stammesältesten bereit erklärt, die Ölproduktion entsprechend der Vereinbarungen wieder aufzunehmen.
