Mossad bestätigt geplante Aufnahme von Palästinensern in Libyen / Trump-Berater Massud Boulos trifft in Tripolis ein – vermutliche Hauptthemen: Erdöl und Akzeptanz der Aufnahme vertriebener Palästinenser aus Gaza / Libyen soll für Nato-Krieg gegen Libyen an USA bezahlen / Militärs aus östlichem und westlichem Libyen auf Istanbuler Militärmesse / Entlassener Hassan az-Zadma wieder ins östliche Militär aufgenommen / Aufruf zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam gegen Dabaiba-‚Regierung‘ / Libysches Aktionsforum tagte in Bani Walid / Vom IStGH gesuchter Khaled al-Haschiri in Deutschland festgenommen / Massives Migrantenproblem für Griechenland
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Dabaiba rüstet weiter gegen Deterrence Force (Rada) auf, kann sich aber der Unterstützung seiner Verbündeter und des Sieges nicht sicher sein / Generalstaatsanwalt und Präsidialrat gegen Dabaibas Krieg / Anti-Dabaiba-Protestbewegung strikt gegen Krieg in Tripolis – neue Einheitsregierung gefordert / Dschuwaili kontrolliert Ghadames-Region (Öl- und Gasfelder) / Allgemeiner Sicherheitsdienst beschießt Gericht in Abu Salim / Kritik an UN-Mission: zu zaghaft, zu langsam / Wasserversorgung Libyens mangels Gelder für Instandhaltung gefährdet / Khalifa Haftar verhindert Ausgabe von Wahlkarten / Korruption im Bankensektor / Korruption bei der Antikorruptionsbehörde / Massiver Protest gegen jahrelange Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon / Dabaiba setzt NOC-Chef Masud Suleiman ab / Griechenlands Libyen-Probleme: Migration und maritime Grenzziehung / Trumps Plan für Libyen
Unruhen nach dem Todessturz von Moneim al-Mariami / Drei weitere Dabaiba-Gegner verschleppt /Protestbewegung ruft zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf / Dabaiba rüstet weiter auf – Krieg gegen Deterrence Force droht / Tuareg unterstützen Dabaiba / Haushaltsdefizite wachsen weiter / Stephanie Khoury wohnt Schweigeminute für Oberst Muammar al-Gaddafi bei / Hohe Verluste im Ölsektor / Gesamtes Pipelinenetz in desolatem Zustand / Trump erhöht Einfuhrzölle für Importe aus Libyen auf 30 Prozent / Eklat am Flughafen von Bengasi: EU-Minister reisen unverrichteter Dinge wieder ab
Angespannte Lage in Tripolis: weitere Militärkonzentrationen von Dabaiba-Milizen / Freitagsdemonstrationen werden fortgesetzt / Abdel Moneim al-Mariami: Entführung und mysteriöser Treppensturz / Umlauf illegaler Banknoten in Milliardenhöhe / Explosion auf Öltanker / Libyens maritimes Abkommen mit der Türkei: Streitpunkt mit Griechenland / Sudan: Von Ägypten vermitteltes Treffen zwischen Haftar und Burhan verläuft nicht zufriedenstellend / Angebliche neue forensische Beweise im Fall Lockerbie entpuppen sich als Propaganda
Drohender Milizenkrieg und Proteste gegen Dabaiba-‚Rgierung‘ in Tripolis und gegen UN-Mission in Dschanzur / Blockade des Mellitah-Öl- und Gaskomplexes durch Demonstranten / Dritte Berliner Libyen-Konferenz ohne greifbare Ergebnisse / Hannah Tettehs Bericht vor UN-Sicherheitsausschuss nichtssagend / Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik / Spannungen zwischen Libyen und Griechenland wegen maritimem Wirtschaftsabkommen mit Türkei
Fragile Waffenruhe und angespannte Sicherheitslage in Tripolis / Eingreifen von Misrata-Milizen befürchtet / Kämpfe mit Toten in Sabratha / Libyer haben genug und kündigen weitere Freitagsproteste an / Sit-ins vor UN-Mission und Regierungsgebäuden sollen folgen / Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli in Bengasi / Brutales Vorgehen der Haftar-Militärs / Umstrittener Haushaltplan, der Milliarden für Haftars Wideraufbaufonds beinhaltet / Haftar Streitkämpfe greifen in sudanesischen Bürgerkrieg ein / Parlament soll türkisch-libysches Seerechtsabkommen ratifizieren / Trump verhängt für Libyer Einreiseverbot in die USA / Neue Berliner Libyenkonferenz geplant
Am 6. Juni begann das viertägige Opferfest Eid al-Adha.
Tripolis-Fußballstadion erbebte unter „Allein Gott – Gaddafi – Libyen“-Rufen / Entführter Geheimdienstchef Mustafa al-Wahischi wieder frei / Sittenpolizei trotz Proteste installiert / Gemeinderatswahlen am 16. November – Dabaiba versucht zu manipulieren / Präsidialrat will mittels Referendum Parlamentsauflösung erzwingen
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte
Versöhnungsprojekt
+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/
+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668
+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville
+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/
+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/
+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290
Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand
23. Oktober 2023
+ Tote. „Laut einer Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee >in den letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder< im Gazastreifen getötet.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Bomben. „Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis zum 20. Oktober ein Drittel der Häuser in Gaza-Stadt durch israelischen Beschuss zerstört. Die Bombardierung von zivilen Häusern, wenn sie das gewählte Ziel und nicht der Kollateralschaden sind, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Laut Axios schickten die USA Tausende von 155-mm-Granaten nach Israel, die der Ukraine bestimmt waren.“
https://www.voltairenet.org/article219886.html
+ Kein Wasser. „UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über humanitäre Lage im Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten […] teilt auf X/Twitter alarmierende Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. […] die Wasservorräte aufgebraucht seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Krankenhäuser. „Es fehlt derzeit an sauberem Wasser und an grundlegenden Mitteln zur Schmerzlinderung und Infektionsvorbeugung. Der Treibstoff für die Generatoren geht zur Neige.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Kein Waffenstillstand/Geißeln. „Israel wird auch während der Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln keinen Waffenstillstand anstreben, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten.
Ihm zufolge wird es >keinen Waffenstillstand< geben, auch nicht während der Verhandlungen über die Freilassung der mehr als 200 Geiseln, da >humanitäre Bemühungen nicht die Mission zur Beseitigung der Hamas beeinträchtigen dürfen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/cnn-israel-stellt-das-feuer-auch-waehrend-der-verhandlungen-ueber-geiseln-nicht-ein/
+ Geißeln. „Freigelassene Geisel reicht Hamas-Entführer die Hand: >Sie waren nett und freundlich<. Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Moment der Freilassung von zwei Geiseln zeigt. Es handelt sich dabei um die israelischen Staatsbürgerinnen Jocheved Lifschiz (85) und Nurit Kuper (79), die nach eigenen Angaben >aus humanitären und gesundheitlichen Gründen< freigelassen wurden.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/184854-freigelassene-geisel-reicht-hamas-entfuehrer/
+ Bodentruppen. „Nach Angaben der Hamas sind ihre Kämpfer in der Nacht zu Montag auf eine israelische Panzereinheit gestoßen, die in den südlichen Gazastreifen eingedrungen war. Die Gruppe erklärt, die Infiltration habe östlich von Chan Junis stattgefunden. Sie fügt hinzu, dass ihre Kämpfer erfolgreich einige israelische Militärausrüstungsgegenstände zerstört hatten, bevor sie zur Basis zurückkehrten. […]
Die israelische Armee bestätigt, dass bei einer der Razzien ein Soldat getötet und drei verletzt wurden.
Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro der Regierung im blockierten Gazastreifen gab in einer Erklärung bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht mehr als 60 Menschen getötet wurden.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Friedenskonferenz/Kairo. „Die anwesenden arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten laut den Darlegungen internationaler Medienagenturen, >die israelische Bombardierung des Gazastreifens, während die Europäer forderten, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte<, so Reuters zusammenfassend. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte >das Hauptziel des Gipfels sei es, einander zuzuhören<.
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
Romain Rolland. Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten. Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919
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- Hrsg: A. Gutsche, 298 Seiten, broschiert 18,95 € – zu beziehen über: kontakt@angelika-gutsche.de
Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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Angelika Gutsche auf Rubikon/Manova-news:
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