Angespannte Lage in Tripolis: weitere Militärkonzentrationen von Dabaiba-Milizen / Freitagsdemonstrationen werden fortgesetzt / Abdel Moneim al-Mariami: Entführung und mysteriöser Treppensturz / Umlauf illegaler Banknoten in Milliardenhöhe / Explosion auf Öltanker / Libyens maritimes Abkommen mit der Türkei: Streitpunkt mit Griechenland / Sudan: Von Ägypten vermitteltes Treffen zwischen Haftar und Burhan verläuft nicht zufriedenstellend / Angebliche neue forensische Beweise im Fall Lockerbie entpuppen sich als Propaganda
Drohender Milizenkrieg und Proteste gegen Dabaiba-‚Rgierung‘ in Tripolis und gegen UN-Mission in Dschanzur / Blockade des Mellitah-Öl- und Gaskomplexes durch Demonstranten / Dritte Berliner Libyen-Konferenz ohne greifbare Ergebnisse / Hannah Tettehs Bericht vor UN-Sicherheitsausschuss nichtssagend / Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik / Spannungen zwischen Libyen und Griechenland wegen maritimem Wirtschaftsabkommen mit Türkei
Fragile Waffenruhe und angespannte Sicherheitslage in Tripolis / Eingreifen von Misrata-Milizen befürchtet / Kämpfe mit Toten in Sabratha / Libyer haben genug und kündigen weitere Freitagsproteste an / Sit-ins vor UN-Mission und Regierungsgebäuden sollen folgen / Ermordung von Murad Mansur al-Warfalli in Bengasi / Brutales Vorgehen der Haftar-Militärs / Umstrittener Haushaltplan, der Milliarden für Haftars Wideraufbaufonds beinhaltet / Haftar Streitkämpfe greifen in sudanesischen Bürgerkrieg ein / Parlament soll türkisch-libysches Seerechtsabkommen ratifizieren / Trump verhängt für Libyer Einreiseverbot in die USA / Neue Berliner Libyenkonferenz geplant
Am 6. Juni begann das viertägige Opferfest Eid al-Adha.
Es wird immer ersichtlicher, dass die verschiedensten von der „internationalen Gemeinschaft“ ins Leben gerufenen libyschen Institutionen wie Dabaiba-‚Regierung‘, Parlament, Staatsrat, Präsidialrat, allein dazu dienen, Libyen immer weiter in Spaltungen zu treiben, indem sich vortrefflich über jedes Thema bis hin zu Gewaltausbrüchen gestritten werden kann – egal ob es sich dabei um die Einsetzung/Absetzung/Wahl von Vorsitzenden, der Einführung oder Abschaffung von Steuern, der Aufstellung eines Haushalts und nicht zuletzt dem Prozedere bei der Abhaltung von Wahlen handelt. Die mit Hilfe der UN geschaffenen Institutionen werden dazu missbraucht, das Land in eine ewig währende Aufsplitterung zu treiben, auch indem Mehrheiten nicht anerkannt, Vorschriften und Gesetze je nach Bedarf angewandt oder missachtet werden.
Innerlibysch sind vor allem der Dabaiba-Clan im Westen und der Haftar-Clan im Osten verantwortlich, deren Strippen mit Unterstützung der UNSMIL von ausländischen Mächten gezogen werden.
Sollte die Haftar-LNA nach Westen marschieren, Tripolis einnehmen und alleiniger Herrscher werden, könnte sie sowohl Russland als auch die Türkei des Landes verweisen. Lachender, siegreichen Dritter wären die USA.
Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte
+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668
+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen. https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville
+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5.Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen. https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/
+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213 https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/
+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290
Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand
23. Oktober 2023
+ Tote. „Laut einer Mitteilung der palästinensischen Gesundheitsbehörde vom Montagmorgen wurden durch Luftangriffe der israelischen Armee >in den letzten 24 Stunden mindestens 436 Menschen, darunter 182 Kinder< im Gazastreifen getötet.“ https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Bomben. „Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis zum 20. Oktoberein Drittel der Häuser in Gaza-Stadt durch israelischen Beschuss zerstört. Die Bombardierung von zivilen Häusern, wenn sie das gewählte Ziel und nicht der Kollateralschaden sind, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Laut Axios schickten die USA Tausende von 155-mm-Granaten nach Israel, die der Ukraine bestimmt waren.“ https://www.voltairenet.org/article219886.html
+ Kein Wasser. „UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge schlägt Alarm über humanitäre Lage im Gazastreifen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten […] teilt auf X/Twitter alarmierende Informationen über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen. […] die Wasservorräte aufgebraucht seien und dass man bereits zwölf Tage lang ohne Strom lebe. Man sei deshalb dazu übergegangen, technisches Wasser abzukochen, um es trinken zu können. Die könne aber auch nicht fortgesetzt werden, da nun die für das Abkochen des Wassers nötigen Gasflaschen aufgebraucht seien.“ https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Kein Waffenstillstand/Geißeln. „Israel wird auch während der Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln keinen Waffenstillstand anstreben, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Beamten.
Ihm zufolge wird es >keinen Waffenstillstand< geben, auch nicht während der Verhandlungen über die Freilassung der mehr als 200 Geiseln, da >humanitäre Bemühungen nicht die Mission zur Beseitigung der Hamas beeinträchtigen dürfen<.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/cnn-israel-stellt-das-feuer-auch-waehrend-der-verhandlungen-ueber-geiseln-nicht-ein/
+ Geißeln. „Freigelassene Geisel reicht Hamas-Entführer die Hand: >Sie waren nett und freundlich<. Die Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, das den Moment der Freilassung von zwei Geiseln zeigt. Es handelt sich dabei um die israelischen Staatsbürgerinnen Jocheved Lifschiz (85) und Nurit Kuper (79), die nach eigenen Angaben >aus humanitären und gesundheitlichen Gründen< freigelassen wurden.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/184854-freigelassene-geisel-reicht-hamas-entfuehrer/
+ Bodentruppen. „Nach Angaben der Hamas sind ihre Kämpfer in der Nacht zu Montag auf eine israelische Panzereinheit gestoßen, die in den südlichen Gazastreifen eingedrungenwar. Die Gruppe erklärt, die Infiltration habe östlich von Chan Junis stattgefunden. Sie fügt hinzu, dass ihre Kämpfer erfolgreich einige israelische Militärausrüstungsgegenstände zerstört hatten, bevor sie zur Basis zurückkehrten. […]
Die israelische Armee bestätigt, dass bei einer der Razzien ein Soldat getötet und drei verletzt wurden.
Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro der Regierung im blockierten Gazastreifen gab in einer Erklärung bekannt, dass bei den israelischen Angriffen in der Nacht mehr als 60 Menschen getötet wurden.“ https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ Friedenskonferenz/Kairo. „Die anwesenden arabischen Staats- und Regierungschefs verurteilten laut den Darlegungen internationaler Medienagenturen, >die israelische Bombardierung des Gazastreifens, während die Europäer forderten, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden sollte<, so Reuters zusammenfassend. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte >das Hauptziel des Gipfels sei es, einander zuzuhören<. https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
Angesichts der Restitution von zwanzig Benin-Bronzen an Nigeria und der dortigen Übertragung der Eigentümerrechte an den Oba von Benin – bei der die Benin-Bronzen also anstatt an ein Museum in Privateigentum übergingen – erregte die leidige Restitutionsdiskussion erneut öffentliches Interesse.
Aus diesem Anlass hat das Werk von Bénédicte Savoy, „Afrikas Kampf um seine Kunst. Geschichte einer postkolonialen Niederlage“ (erschienen 2021 im C.H.Beck Verlag)einen höchst aktuellen Bezug.
Bénédicte Savoy gibt in ihrem Buch einen Abriss über die Geschichte der Restitution, richtigerweise der abgewehrten und nicht erfolgten Restitution, von 1965 bis 1985. Von welchem Tiefpunkt aus die damaligen Debatten starteten, mag ein von Savoy zitierter Spiegel-Artikel des Jahres 1956 belegen, in dem anlässlich des „Ersten Weltkongresses schwarzer Künstler und Schriftsteller“ in Paris zu lesen war: „Alle Teilnehmer der Tagung vereinte […] der Glaube an die Existenz einer >schwarzen Kultur<. Die Existenz einer solchen >schwarzen Kultur< war für die dunkelfarbigen Geistesarbeiter und Künstler aus Senegal und Madagaskar, Kamerun und Martinique, aus den Vereinigten Staaten und Nordafrika so sehr ein Faktum, dass die Kongress-Teilnehmer sogar, ganz nach weißem Muster, eine >Krise der schwarzen Kultur< diagnostizierten. Die Schuld an der Unterentwicklung einer eigenständigen Negerkultur schoben die Delegierten aber ziemlich einmütig der jahrhunderte langen Weißenherrschaft in den Siedlungsräumen der Neger zu.“ Die Überschrift des Artikels lautete: „Neger Kongress. Der erste Zahn“. Anzumerken bleibt, dass in diesen Jahren in Deutschland das Wort „Neger“ kein Schimpfwort war, sondern in einem neutralen Sinne von „schwarzhäutig“ allgebräuchlich.
Während der Spiegel also einerseits den Glauben an eine schwarze Kultur bespöttelte, zeigt die Autorin sehr genau auf, welche Furcht in den europäischen Museen und nicht zuletzt auf dem internationalen Kunstmarkt bestand, eben dieser Kunst verlustig zu gehen, auch durch das größer werdende Selbstbewusstsein der Völker auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses fand seinen Ausdruck in einem Manifest, das im Rahmen der ersten panafrikanischen Kulturfestspiele 1969 in Algier veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Die Erhaltung der Kultur hat die afrikanischen Völker davor bewahrt, zu Völkern ohne Seele und ohne Geschichte zu werden. Die Kultur schützte sie. Es ist daher einleuchtend, dass sie nunmehr den Wunsch haben, dass die Kultur ihnen dabei hilft, den Weg zu Fortschritt und Entwicklung einzuschlagen […] Darum verwendet Afrika soviel Sorgfalt und legt soviel Wert auf die Wiedererlangung seines kulturellen Erbes, auf die Verteidigung seiner Persönlichkeit und auf das Aufblühen neuer Zweige seiner Kultur“.
Der jahrzehntelange, zähe Kampf beginnt
Es begann ein jahrzehntelanger Kampf um die Rückgabe geraubter Kunst an die ehemals kolonialisierten Länder, bei dem sich die Europäer und Amerikaner sogar anmaßten bestimmen zu können, was als Meisterwerke afrikanischer Kunst zu gelten habe, während gleichzeitig Massen an Kulturgütern in den Museumsdepots ein verstecktes Dasein fristeten. Savoy zeigt auf, wie Museumsdirektoren und Regierungen sich dagegen sträubten, die gebunkerten Kunstgegenstände auch nur in Listen zu erfassen, geschweige denn, dass die Bitten von afrikanischen Regierungen um Leihgaben für Museen und Ausstellungen Gehör fanden.
USA mobilisieren Libyer gegen Wagner-Gruppe / erneutes Aufflackern von Milizengewalt / Bathili für Teilnahme aller Präsidentschaftskandidaten bei Wahlen / Libysche Parlamentsdelegation in Moskau / al-Kebir unumschränkter Herrscher des Geldes
USA gegen russische Wagner-Gruppe
+ 26.03.: Militärtreffen. In Anwesenheit des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily fand in Tripolis ein Treffen zwischen den Befehlshabern der Militär- und Sicherheitseinheiten im Westen, Osten und Süden des Landes und des 5+5-Militärkomitees statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Rolle des Militärs und der Sicherheitsinstitutionen bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für das Vorantreiben des politischen Prozesses und die Durchführung von Wahlen im Jahr 2023. Es soll die Vereinigung zwischen östlichen und westlichen Militärmächten vorangetrieben werden.
Ausländische Streitkräfte, sprich russische Wagner-Gruppen, sollen abziehen und die Ölfelder geschützt werden.
Das nächste Treffen soll noch während des Ramadan in Bengasi abgehalten werden. https://www.libyaherald.com/2023/03/historic-inclusive-jmc-55-tripoli-meeting-raises-hope-for-elections-and-permanent-peace/ https://twitter.com/SaifFuture/status/1640144547899494400
+ 31.03.: Saif al-Islam/GB/Trabelsi. Von der Nachrichtenagentur LibyaPress scheint bestätigt, dass der Innenminister der Dabaiba-Regierung, Imad Trabelsi, seine engsten Mitarbeiter über ein Treffen mit der britischen Botschafterin Caroline Horndall informierte. Trabelsi soll von Horndahl Geheimdiesntinformationen über den Aufenthaltsort von Saif al-Islam Gaddafi erhalten haben und den Befehl, möglichst schnell eine Geheimdienstoperation gegen Saif al-Islam durchzuführen. Horndal soll auch die Bildung einer Stammesmiliz in der Stadt Zintan in Auftrag gegeben haben, die den Zintan-Militärrat ersetzen und anstatt der Dschuweili-Streitkräfte Tripolis sichern soll, falls die Militärs, die sie augenblicklich kontrollieren, gegen Militärbasen (al-Qardabiyah, al-Dschafra und Brak), die unter der Kontrolle der russischen Wagner-Gruppe stehen, in Marsch gesetzt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1641635076512284672
Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht
Erdöl/Erdgas/Türkei
+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen. https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/
+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“. https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/
Politische Absprachen
+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘. https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986
Aus Gazastreifen über 7.000 Tote gemeldet / Raketenangriffe auf Gaza halten an / Israel setzt Phosphormunition ein / verheerende Versorgungslage in Gaza: kaum Wasser/Medikamente/Nahrungsmittel/Strom / Gesundheitssystem in Gaza komplett zusammengebrochen / USA wollen keinen Waffenstillstand / Deutsche Regierung verurteilt völkerrechtswidrige Bombardierungen nicht / Verhandlungen über Geißelfreilassung / Eklat zwischen Guterres (UN) und Israel / Scharmützel zwischen Israel und Libanon / Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak / Israelische Angriffe auf Syrien / Iranischer Außenminister in USA / Weltweit Pro-Palästina-Demos / Christen in Palästina fordern Waffenstillstand
