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Schlagwort: gnu-übergangsregierung

Jordanien – Angst vor Putsch

Ist Jordanien das nächste Land, das ins Chaos gestürzt wird?

Der jordanische Prinz Hamsa, Halbbruder des jordanischen Königs Abdullah II. und ehemals als Thronfolger vorgesehen, soll in einen Putschversuch verwickelt sein. Das Militär forderte ihn dazu auf, Handlungen einzustellen, die die „Sicherheit und Stabilität“ des Landes gefährden.

In einem Video warf der Prinz der jordanischen Regierung unter Abdulah II. Inkompetenz, Korruption und einen Zusammenbruch der Regierungsstrukturen vor. Laut eigener Aussage steht Prinz Hamsa nun unter Hausarrest, was von Regierungsseite bestritten wird.

Insgesamt sollen etwa zwanzig hochrangige Beamte verhaftet worden sein. Die Verschwörer sollen jedoch keinen Putsch im herkömmlichen Sinne geplant, sondern auf Massenproteste gesetzt haben.

Darauf, wer hier die Fäden zieht, könnte ein Artikel in der TAZ vom 03.04. hinweisen. Darin wird Jordanien des Bruchs des Waffenembargos gegen Libyen beschuldigt und zwar hat Abdullah die falsche Seite unterstützt, nämlich die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar und tut dies wohl jetzt noch: „Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt.“ In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die TAZ immer noch von „Haftar-Milizen“ anstatt von Libyscher Nationalarmee (LNA) spricht, obwohl diese doch vom gewählten libyschen Parlament anerkannt und Haftar als ihr Oberbefehlshaber eingesetzt wurde.

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Libyen – geopolitischer Spielball

USA und EU ziehen beim Kampf um den Zugriff auf Libyens Ressourcen wieder an einem Strang.

Abdel Rahman Shalgam, ehemaliger libyscher Außenminister und bis 2011 libyscher Vertreter bei den UN, der bereits im Februar 2011 zu den ‚Rebellen‘ überlief, analysierte die Rolle der europäischen Staaten und der USA in Libyen.[1]

Wie Shalgam schreibt, kamen die drei europäischen Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Italien am 25. März 2021 direkt von einem Nato-Treffen in Brüssel, an dem auch der US-Außenminister Blinken teilgenommen hatte, zu einem ‚Überraschungsbesuch‘ nach Tripolis. Nach der Rückkehr aus Tripolis traf sich der italienische Außenminister Di Maio wiederum in Brüssel mit dem US-Außenminister. Statt der angesetzten zwanzig Minuten dauerte das Gespräch mit Blinken eine volle Stunde. Dies deute laut Shalgam auf ein gesteigertes Interesse der USA an Libyen und dem Wunsch nach einem gemeinsamen Handeln hin.

Vorher war der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Minfi bereits zu politischen Gesprächen in Paris gewesen. Dabei hatte Macron sein verstärktes Engagement in Libyen betont und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen gefordert. Diese Abzugsforderung wurde auch von den drei europäischen Außenministern am 26. März in Tripolis bekräftigt.[2]

Frankreich wünscht sich ebenso wie Italien, dass die Südgrenzen Libyens gesichert und kontrolliert werden. Während für Italien vor allem das Problem der illegalen Migration im Vordergrund steht, fürchtet Frankreich um seine Uran-, Gold und sonstigen Pfründe in der Sahelregion, wo es sich in Mali und im Niger stark militärisch engagiert. Die saharischen Grenzgebiete werden augenblicklich von dort ansässigen Stämmen wie den Tibu kontrolliert, deren Siedlungsgebiete grenzüberschreitend sind.

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